Entspannung, Ruhe, Erholung, Meditation, Freude, Fröhlichkeit und Lob-Preis

geben uns Kraft zum Leben. Ich wünsche Ihnen diese. Einen entspannten Sonntag.

Freddy Kühne

 

Die Westbindung Deutschlands – Hintergründe und Ziele

von Freddy Kühne

EU-Germany.svg
EU-Germany“ von NuclearVacuumFile:Location European nation states.svg
Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Wir AfD – Transatlantiker und Freunde Israels wollen die Westbindung Deutschlands in der Nato – mit einem Deutschland, dass sich auf Augenhöhe mit den USA bewegt. Sprich: Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren, um dann mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Wir sind aus historischen Gründen für die Fortsetzung der Westbindung, da ein neutrales Deutschland in der Vergangenheit innerhalb Europas immer in Kriege verwickelt war. Und obwohl die Amerikaner in den letzten beiden Weltkriegen mit den Allierten gegen Deutschland kämpften, haben sich die USA nach dem Ende der beiden Kriege stets für eine rücksichts- und würdevolle Behandlung Deutschlands eingesetzt: so haben die USA zwar den Versailler-Vertrag nach dem 1. Weltkrieg unterzeichnet aber ihn bis heute weder ratifiziert (Quelle: unterster Textblock im Abschnitt “Krieg und Frieden” auf der Seite Geschichte der US Botschaft) – , noch haben die Amerikaner Deutschland nach dem Ende der Weltkriege deindustrialisiert – wie das in großen Teilen durch die Franzosen und Briten nach dem ersten Weltkrieg – und nach dem zweiten Weltkrieg in Teilen durch die Sowjets durch den Abbau und Abtransport von Maschinen und Ingenieuren  und deren Familien durchgeführt worden war.

 

Wir wollen,dass Deutschland die Friedens- und Führungsmacht in Europa übernimmt, in Gestalt der Westbindung und mit einer reformierten Europäischen Union. Wir wollen, ein Europa der Vaterländer mit so wenig Bürokratie und Zentralismus wie nötig. Wir wollen ein Europa der Rechtssicherheit und mit unverrückbaren Grenzen, ein Europa, in dem nicht das Gesetz des Stärkeren gilt , sondern in welchem das Primat des Völkerrechts und der friedlichen Koexistenz herrscht – auf Grundlage der individuellen Freiheit, der Bürgergesellschaft, der Demokratie und auf Grundlage der Leistungsbereitschaft. Wir wollen kein zentralistisches Europa, das von Büro-, Autokraten und Lobbyisten regiert wird, sondern ein Europa der Bürger.

Da Europa und speziell Deutschland selbst zu schwach sind, um das Haus Europa gegen Aggressionen von Aussen zu schützen, brauchen Deutschland und Europa weiterhin die USA. Mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika wird es dem wiedervereinigten demokratischen Deutschland gelingen, ein Europa der Freiheit und Vielfalt zu stabilisieren. Wir sind nicht für eine Dominanz der USA, wie es sie bisher gibt. Diese Dominanz wollen wir durch Partnerschaft auf Augenhöhe ablösen, ohne das Transatlantische Bündnis aufzulösen. Doch dazu muss die Politik und Bevölkerung in Deutschland auch stärker bereit sein, internationale Verantwortung auf politischer und auch militärischer Ebene zu übernehmen.

 

Wir sehen das demokratische Deutschland in der über 1000-jährigen Tradition des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation in der Pflicht auch als Schutzmacht für die Interessen Europas stehen – weder als Lobbyist der USA noch als Vasall eines absolutistisch-feudalistisch regierten Russlands. In der aktuellen poltisch-militärischen Krise in der Ukraine raten wir zu einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie: das gewaltsame Verrücken von Grenzen mittels nicht-linearer Kriegsführung durch Militärs ohne Hoheitsabzeichen darf in Europa kein Mittel der Politik werden. In diesem Sinne müssen Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Diese sollen das Ziel haben, den Frieden auf Verhandlungswege mittels wirtschaftlichem und diplomatischem Druck zu erreichen.

Krieg ist keine Lösung von Problemen. Dennoch stehen wir auch zur Strategie der Abschreckung. Die Nato, Deutschland und Europa müssen militärisch ausreichend stark sein, um potentielle Gegner von gewaltsamen Militäraktionen abzuschrecken. Daher sehen wir die Unterfinanzierung der Verteidigungshaushalte in Europa und speziell in Deutschland mit Sorge. Die nicht-dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in den osteuropäischen Natoländern gem. des Nato-Russland-Grundlagenvertrags hat die Nato bisher eingehalten und wird dies auch weiterhin tun. Um dem Bedrohungsszenario und – gefühl der osteuropäischen Natomitglieder Polens und auf dem Baltikum Rechnung zu tragen – fußend auf der Strategie der machiavellistischen Abschreckung – begrüßen wir die jüngsten Nato-Beschlüsse zur Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe. Ob die Größenordnung von 4000 Mann hier ausreicht, um ausreichende Abschreckung aufzubieten? Da bleiben jedoch leise Zweifel. Im Prinzip halten wir die rotierenden Natokontingente auch hier für die richtige Idee und das richtige Signal: Abschreckung ohne weitere Provokationen soll das Ziel sein. Insgesamt gesehen und angesichts der seit 10 Jahren anhaltenden Modernisierung der russischen Streitkräfte (Russland gibt zwischen 3 und 4 Prozent des BIP für Militär aus) müssen alle Nato-Partner, insbesondere das wirtschaftlich starke Deutschland, ihre Ausgaben für Verteidigung auf 2 bis 2,5 Prozent des BIP anheben.

Beitrag von AfD – Transatlantiker und Freunde Israels.

 

Exkurs Versailler Vertrag:

Der Versailler Vertrag galt schon bei Vertragsabschluss bei einigen Beteiligten als Ursache für neuen Krieg und stellt auch eine  Ursache für den Nationalsozialismus in Deutschland dar.  Die Nationalversammlung in Weimar unterzeichnete diesen für Deutschland eigentlich unannehmbaren Vertrag nur nach Kriegsdrohungen der Allierten.

US-Präsident Wilson und insbesondere der US-Kongress lehnten den Versailler Vertrag von vornherein ab:  sie sahen in diesem die mögliche Ursache für einen neuen Krieg. Wilson wollte keine Aufteilung in “Sieger” und “Besiegte” – und der US-Kongress wollte keine Demütigung und Überforderung Deutschlands durch einseitige Schuldzuweisungen und übermäßige Reparationen.

Berlin. Brüssel. 

Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement

von Freddy Kühne
Maidan_by_Helga Ewert_pixelio.de

Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.

Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig “Gas” zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.

Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten.

Nun wird Putin in Kürze wohl bald alles auf eine Karte setzen und den Einmarsch der direkt hinter der Grenze stationierten ca. 20.000 bis 40.000 russischen Soldaten befehlen. Dafür sind die EU-Politiker scheinbar blind – mit Ausnahme der polnischen und baltischen.  Denn sie verweigern sich einen Plan B zu denken, anzusprechen und vorzubereiten. Das könnte für die Ukraine in wenigen Wochen oder gar Tagen ein böses Erwachen geben – so wie es der ukrainische Präsident Poroschenko bereits auf dem EU-Treffen formulierte.

Derweil bereitet Britannien eine neue schnelle Nato-Eingreiftruppe unter britischem Kommando vor, an der sich die Niederlande, Dänemark, Polen, Kanada und baltische Staaten beteiligen werden.
Deutschland indes manöviert sich mit seiner zögerlichen  sehr stark russische Interessen berücksichtigenden Deeskaltions- und Beschwichtigungspolitik innerhalb der EU und der Nato  langsam weiter ins Abseits.
Das Problem ist, dass Politikerinnen wie Merkel, Steinmeier und Von der Leyen mit rein rationalem Pragmatismus den Konflikt entschärfen wollen – dieser aber bei Machiavellisten wie Putin nur dann Erfolg haben kann, wenn man Putin alles das gibt, was er auch anstrebt.
Putin weiß um die Führungsschwäche Deutschlands und nutzt dies weitestgehend aus, indem er nun dem Drehbuch auf der Krim folgend, die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine fordert.

Wenn er die aber einmal erreicht haben sollte, besteht die Gefahr, dass er – wie bereits durch den nationalistischen Erfolgsrausch nach der Krim-Annexion geschehen – weitere Begehrlichkeiten bei den russischen Nationalisten schafft.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung, was die Nato-Aufnahme der Ukraine angeht, bestärkt Putin: er sieht die Ukraine als wehrlosen Staat, dessen Freunde ihm zwar motivierend zureden , es aber ansonsten an harten Konsequenzen scheitern lassen werden.

Erst eine Vollmitgliedschaft der Ukraine wird Putin als Stop-Schild verstehen. Hier sollte die Nato ihre strengen Aufnahmekriterien, auf die Frau von der Leyen ja so schön verweisen kann, halt flexibel aufweichen. Ansonsten wird die Nato als Ganzes beschädigt, wenn sich Putin die Ostukraine inklusive Korridor zur Krim einverleibt.
Dann gilt die Nato als Papiertiger.

Dass die Regierungschefs des Westens sich nicht selbst unter Zugzwang setzen wollen, indem sie die ihnen vorliegenden Beweise nicht zügig und nicht klar vorlegen wollen, die die russische Aggression belegen, ist weiteres Indiz für Putin, dass er sein Drehbruch weiter fahren kann.
Wenn Frau von der Leyen sagt, man will diesem Drehbuch Putins nicht folgen und damit meint, dass man keinen militärischen Konflikt mit Russland will und daher die Ukraine nicht unterstützen wird – dann folgt man in der Tat erst Recht dem Drehbuch Putins: er wird genau diese Schwäche, Unentschlossenheit und Angst ausnützen, die Separatisten in der Ostukraine weiterhin mit Geräten und auch Personal unterstützen, und diese sich so langsam Stück für Stück unter den Nagel reißen.

Putin beschädigt dabei nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern zugleich auch die Glaubwürdigkeit Europas und der Nato.
Er wird sie als unentschlossen vor aller Welt Augen blossstellen.

Putin nimmt Sanktionen dafür in Kauf – denn er weiß, dass die westliche Wirtschaft diese dann nach einiger Zeit, wenn der Pulverdampf verflogen ist, auch wieder aufheben wird.

Die aktuelle Forderung von Putin nach Gesprächen über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine  , sollte ihnen entsprochen werden, belohnte die Aggression Russlands – wird die Ukraine lediglich als Rumpfstaat bis westlich zum Dnjepr überleben lassen und wäre doch für den Westen die einzige Chance, den Krieg mit Russland zu vermeiden und den Frieden wiederherzustellen.
Im übrigen dürfte klar sein, was Putin unter der Eigenstaatlichkeit einer Ostukraine versteht: einen Vasallen Moskaus, der nur pro forma ein eigener Staat ist.

Die Ukraine bezahlte damit einen hohen Preis für den Willen ihrer Bevölkerung, sich nach Europa auszurichten: und dieser Preis ist deshalb so hoch, weil Europa und die Nato mit ihren schwachen Führern Merkel und Obama diese russische Aggression nicht von Anfang an bereit waren, im Keim zu ersticken. Angela Merkel trägt dafür eine gehörige Mitschuld. Hätte die Nato – entgegen der ablehnenden Haltung von Frau Merkel – die Ukraine Mitte Anfang der 2000er Jahre zeitgleich mit den baltischen Staaten in ihr Bündnis aufgenommen – damals standen die Zeichen günstig und George W. Bush hatte dafür plädiert – wäre es nicht zu dem Malheur und der Aggression Russlands gekommen.
Doch die USA unter dem Präsidenten George W. Bush hörten auf den Rat Angela Merkels – die George W. Bush immer als seine Freundin bezeichnete – und nahmen Rücksicht auf die Interessen Russlands: sie beließen die Ukraine im blockfreien Zustand wie die Schweiz: Die Ukraine bezahlt dafür heute eine bittere Lektion.
Hoffentlich lernen die Europäer daraus, dass weder Rücksichtnahme auf die Interessen Russlands noch Beschwichtigung gegenüber dem russischen unberechenbaren Bären zum Ziel führt.

Was Machtpolitik auf internationalem Parkett anbelangt  sind die deutschen Poliker noch bald 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs derart grün hinter den Ohren, dass durch ihre Konfliktscheu konflikt- und risikobereite Machiavellisten wie Putin leichtes Spiel haben.

Die derzeitigen Bündnisse erscheinen zudem dieselben zu sein, wie vor den ersten Weltkriegen: die USA, Britannien und Frankreich stehen zu nahezu 100 Prozent hinter der Sicherheit osteuropäischer Staaten wie Polen, Lettland, Estland, Litauens – und sind auch bereit Risiken dafür zu tragen.

Auch Polens Präsident Komorowski warnt vor der Errichtung eines neuen russischen Imperiums, fordert Mut von Europa und vergleicht die jetzige Situation mit der vor dem 2. Weltkrieg.

Selbst Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Gorbatschow warnt vor Blutvergießen in Europa: die Nachbarstaaten Russlands fürchteten sich vor dem russischen Imperialismus und würden Russland mit Hitler-Deutschland vergleichen. Indessen sagte die litauische Präsidentin, dass Moskau mit der Ukraine im Krieg läge, weil die Ukraine sich Europa annähern wolle – und Russland daher quasi einen Krieg gegen Europa führe. Sie fordert militärische Unterstützung für die Ukraine seitens EU und Nato. Gorbatschow fordert, alles zu tun, damit der Krieg zwischen Brüdern beendet wird.

Deutschland dagegen , dass damals mit dem Hitler-Stalin -Pakt Osteuropa aufteilte, ist zwar heute nicht mit Russland unter einer Decke, will aber auf Kosten der Osteuropäer keine Konflikte mit Russland austragen, was weniger an genereller Russlandtreue liegt als vielmehr an dem den Deutschen durch die Allierten erfolgreich anerzogenen Pazifismus.

Doch Pazifismus pur stoppt keine Aggression radikaler und opferbereiter Aggressoren.

Es wird Zeit, dass Deutschland selbstbewusste und überzeugte Politiker bekommt, für die die Westbindung Deutschlands, die Sicherheit Osteuropas und das Verhandeln mit den Weltmächten USA, Russland und China auf Augenhöhe selbstverständlich wird. Das erwachsene selbstbewusste demokratische Deutschland braucht keine Politiker, die sich gegenüber Russland, den USA oder China unterwürfig verhalten. Es braucht aber auch keine Politiker, die einer Neutralität Deutschlands das Wort reden und zu Nationalismus neigen. Deutschland braucht Politiker, die mit Selbstbewusstsein zur euroatlantischen Partnerschaft stehen, die auch bereit sind, dafür Verantwortung und Risiko zu übernehmen und entsprechend alle politischen Mittel im geeigneten und vernünftigen Maße einzusetzen – notfalls auch Waffen zur Abschreckung und Eindämmung von Imperialismus und Terrorismus.

von Freddy Kühne

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern in der Ostukraine. Dieser Krieg um Einflusssphären hätte durch vorzeitige Verhandlungen vermieden werden können, wurde der Ukraine jedoch von aussen wider Willen aufgezwungen. Inzwischen verlieren auch russische Staatsbürger in Uniform ihr Leben auf ukrainischem Territorium: angeblich wurden diese zufällig auf ukrainisches Gebiet geschickt. Doch es ist wahrscheinlicher, dass die Politiker des Kreml nicht nur den Westen belügen, sondern auch ihre eigene Bevölkerung und ihre eigenen Soldaten. Denen erzählt sie, sie würden zu Manöverübungen geschickt – und plötzlich befinden sie sich dann im Kampfgebiet, angeblich aber kaum glaubhaft “aus Versehen”.
Einige russische Kämpfer kehrten indes als Leichen nach Russland zurück: doch hier versucht das russische Regime die Beweise zu beseitigen, indem es Grabschmuck, Namen und ähnliches von den Gräbern entfernen ließ.
Aber nicht nur hier lässt das russische Regime die Beweise verschwinden. Dies geschah zuvor auch beim Absturz der Boeing MH 17. Wochenlang war die Absturzstelle nicht zugänglich. Und auch jetzt fragt man sich, warum es keine Neuigkeiten von Flug MH 17 gibt.
Ein Film einer russischen Oppositionspartei zeigt die Widersprüche und Wendungen der offiziellen russischen Systempresse. Diesen Film können Sie sich im Anschluss an den Artikel ansehen – er wird dem Kommentar unten beigefügt sein. Der Autor dieses Films wurde indes von russischen Behörden festgenommen…

Nun fragt man sich, warum es diese Geschehnisse gibt: es fing an mit der Besetzung Südossetiens und der Abtrennung von Georgien. Es ging weiter mit der illegalen Annexion der Krim. Und nun mit dem Krieg in der Ostukraine. Was steckt dahinter?
Fakt ist: Putin hat kein Interesse an einer Befriedung der Ukraine: er wünscht sich einen “failed state” – einen “gescheiterten Staat”. Putin will zwischen Russland und der EU einen Puffer, der ihm in Russland die Demokratiebewegung vom Leib hält. Und deswegen wird er die Ukraine weiter destabilisieren: er will die Demokratie in der Ukraine bloßstellen und ohnmächtig werden lassen. Er will, dass die Maidanbewegung scheitert, damit sich auf dem Roten Platz keine Demokratiebewegung wiederholt. Der Westen muss daher die Zurückhaltung aufgeben und die Ukraine noch stärker als bisher – auch militärisch – unterstützen. Appeasement , also Beschwichtigungspolitik führt hier genausowenig weiter wie Sanktionen. Letztere haben lediglich bisher die offene Invasion in die Ostukraine durch russische Truppen verhindert. Aber sie unterbinden keinen Zermürbungskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Für die aktive russische Beteiligung an diesem Zermürbungskrieg hat die Nato inzwischen auch Beweise in Form von Satellitenfotos. Diese sollen belegen, dass russische Panzerverbände und Truppenteile im Südosten der Region Donezk in Richtung Nowasowsk vorrücken.

Es wird Zeit, dass die Nato gemeinsam mit den USA, Deutschland, Frankreich und Großbrittannien die Ukraine auch in ein Militärbündnis einschließen. Denn ohne die feste Einbindung der Ukraine in ein westliches Militärbündnis wird Putin seine Strategie der Zermürbung in den nächsten Monaten und Jahren unvermindert – und vermutlich sogar noch stärker – fortsetzen.

von Waldemar Pabst
am 23.August 2014

“Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden hat”
Alexander Gauland, der oberste Kremling der Alternative für Russland wird heute wohl darauf anstoßen, dass die gemeinsame Versklavung und Aufteilung der Völker Osteuropas sich eines Tages wiederhole ließe.

Die Menschen, die weiterhin in einem freien Land der freien Welt Leben möchten, gedenken heute eines der schwärzesten Tage der 20. Jahrhunderts. Heute vor 75 Jahren wurde der Hitler-Stalin Pakt unterschrieben, Stalin bekam halb Osteuropa, Hitler das grüne Licht zum Krieg, auf den er hin fieberte und der im Vernichtungsangriff auf Stalins Reich seinen Kulminationspunkt finden sollte. Polen, die baltischen Staaten und Moldawien, die die Monster des Jahrhunderts sich mit diesem Teufelsabkommen einverleibt hatten, bekamen ihre Freiheit erst 50 Jahre danach zurück. Sie müssen heute erneut um diese angesichts der putinschen Aggression bangen. Und wieder gibt es deutsche Verräter, die sich daran beteiligen wollen.

Weitere Lektüre:

Hitler-Stalin-Pakt : Nichts gelernt aus der Geschichte. Berndhard Schulz im Tagesspiegel

Die selbstgefällige rückwärtsgewandte chaotische und staatsgläubige Politik der Grossen Koalition in Berlin gefährdet den Standort Deutschland – der Euro den Standort Europa

von Freddy Kühne

Die Grosse Koalition betreibt rückwärtsgewandte Politik und gefährdet die Standortvorteile Deutschlands massiv: das EEG Gesetz und das Chaos in der Energiepolitik lassen die Energiekosten drastisch steigen; die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen ist ein ordnungs- und tarifpolitischer Tabubruch.

Die grundgesetzliche Tarifautonomie wird massiv verletzt. Die Rücknahme großer Teile der Agenda 2010 , z.B. die Rente mit 63, lässt die Sozial- und Lohnnebenkosten steigen. Energie- und wirtschaftspolitisch ist das eine verheerende Bilanz. Hinzu kommen die auf Deutschland zurollenden Kosten für die Eurorettung, die in den Target-2-Salden und in den ESM- und EFSF-Fonds schlummern. Die Bankenunion könnte zudem das 3-fache an Belastung auf Deutschlands Bankinstitute / Sparer aufbürden.
Gegen die Bankenunion wurde zudem aktuell von einer Gruppe von Wirtschaftsprofessoren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Dazu gehört auch die Gruppe Europolis, die sich unter anderem für die Einführung einer Guldenmark ausspricht.  Auch Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor der Bankenunion: sie komme der Einführung des Sozialismus gleich.

Nobelpreisträger: der Euro muss weg: Der Euro gefährdet zudem den Aufschwung und damit den ganzen Standort Europa. Dies wird inzwischen auch von den Nobelpreisträgern für Wirtschaft bestätigt. Damit wird die zentrale Kritik der Partei AfD – Alternative für Deutschland inzwischen auch von höchstem Wirtschaftssachverstand unterstützt.
Die ‪‎Alternative für Deutschland muss genau hier die Finger in die Wunden legen.

Weitere Artikel zum Thema:
Pressemitteilung der Europolis-Gruppe zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenaufsicht
Die Bankenunion verändert Europa

Bernd Lucke (AfD) begrüßt Verfassungsbeschwerde von Wirtschaftsprofessoren gegen die Bankenunion
Euro-Kläger ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht – Focus

Risse in Deutschlands schöner Fassade NZZ

Videos zum Thema:

Europolis: Guldenmark als Plan B für die Eurozone
weitere Videos auf Europolis TV

Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. Die Transatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.