von Freddy Kühne

Das Ergebnis des Diplomatie-Gipfeltreffens in Genf zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine wird keine realpolitische Relevanz erzielen.

Ukraine (claims hatched) in Europe

Russland hat dem Ergebnis nur zugestimmt, um weiteren verschärften Sanktionen der EU und der USA zu entgehen, wohlwissend, dass niemand vor Ort in der Ukraine in der Lage sein wird, die in Genf geforderte Entwaffnung der paramilitärischen Truppen in der Ostukraine durchzusetzen. Putin wird für sich keine Umsetzungsmöglichkeit der Entwaffnung der prorussischen Milizen reklamieren, weil er ja angeblich gar keine Truppen / Spezialeinheiten in der Ostukraine hat. Die Regierung in Kiew jedoch kann die Entwaffnung der prorussischen Milizen ebenfalls nicht umsetzen: dies würde zur Eskalation und bewaffnetem Konflikt führen, welcher widerum Putin den Vorwand liefern wird, seine an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogenen Truppen in die Ostukraine einmarschieren zu lassen.

Im übrigen: nachdem Putin lange die Existenz russischer Militärs auf der Krim geleugnet hat, hat er dies jetzt zugegeben. Denn diese russischen Soldaten sollen für ihren mutigen Einsatz in der Ukraine russische Staatsprämien geschenkt bekommen.  Die russische Propagandastrategie folgt damit exakt derjenigen aus den Zeiten des kalten Krieges: Fakten werden solange wie möglich geleugnet und abgestritten, um eine bessere Propaganda-Ausgangsstellung zu bekommen und zudem den Westen zu verwirren und die öffentliche Meinung im Westen ebenso wie in Russland zu manipulieren. Dafür hat Russland in den letzten 10 Jahren massiv in moderne Fernsehkanäle investiert. Zudem hat Moskau die Presse im eigenen Land zu nahezu 95 Prozent unter Staatskontrolle gebracht.

Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, dass Putin`s Großmachtbestrebungen Ernst zu nehmen sind, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen. Putin will mit aller Macht eine eurasische Union mit Belarus und Kazachstan und der Ost-/Südukraine durchsetzen. Davon wird er nicht mehr abrücken. 

Auch die massiven Truppenkontingente östlich der Ukraine werden nun zugegeben. Diese massiven Truppenkontingente werden augenblicklich sogar weiter verstärkt. Denn Putin setzt auf den Chaos-Faktor in der Ostukraine. Er braucht nur abzuwarten – bis sich zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Milizen weitere Schusswechsel abspielen. Je länger dieser Zustand des Chaos dauern wird, desto größer werden die Rufe der russischstämmigen Bevölkerung nach Einmarsch der russischen Truppen. Man kann daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Putin seinen Plan, sich die Ost- und Südukraine bis zum Fluß Dnjepr einzuverleiben, umsetzen wird.

Wichtig ist, dass der Westen eine noch weitergehende Landnahme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – zur Not auch mit Bodentruppen der Nato – verhindert.  Es ist allemal besser, den Dnjepr als neue Grenze zwischen Westeuropa und Russland zu installieren, als einen dauerhaften Bürgerkrieg mit tausenden von Toten zwischen der West- und Zentralukraine einerseits und der Ost- und Südukraine andererseits zu akzeptieren. Diesbezüglich wäre ein Vorrücken von Nato-Truppen bis zum Dnjepr eine Option.
Eine Teilung des Landes ist aus real- und machtpolitischen Gründen die wahrscheinlich beste Lösung für alle Seiten.
Der Westen darf auf keinen Fall das in ihn gesetzte Vertrauen der osteuropäischen Länder enttäuschen. Dies ist außerordentlich wichtig, da ansonsten die Glaubwürdigkeit des Westens und der Nato ingesamt erschüttert würde. Und zudem würde der Westen auch seine eigenen geostrategischen Interessen und Werte verraten.

Daher ist die Ankündigung von Polen, dass die USA Bodentruppen nach Polen verlegen werden, positiv zu bewerten.

Es wäre das Beste, die Beteiligten könnten sich auf eine friedliche Teilung per Volksabstimmung / Referendum einigen. Diese Variante wäre einer militärischen Eskalation vorzuziehen. Bleibt zu hoffen, dass sowohl in Kiew wie auch in der Ostukraine als auch in Moskau, Washington und Brüssel die Vernunft siegt.

 

Ostern – nicht Weihnachten – ist das wichtigste Fest für die Christenheit. 

von Freddy Kühne

Jesus, der Christus, zugleich wahrer Mensch und wahrer Gott, verließ seinen Vater im Himmel, 

um auf gleiche Weise zu leben, zu arbeiten und zu leiden, wie die Menschen. 

ER wollte in allem den Menschen gleich sein. Er wollte ihnen ein wahrer Freund sein. Deswegen verließ Jesus den Himmel.

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Stell Dir vor, der Bankmanager legt seinen Anzug ab, seine teure Uhrensammlung und sein  luxoriöses Haus mit Pool, die Jacht, der Privatjet: alles lässt dieser Bankmanager hinter sich, um dann mit einer Frau und ihrer Familie zusammen im armen Afrika zu leben. Er lebt dort ohne Strom, ohne Wasserleitung, ohne Fernseher, ohne medizinische Versorgung. – Klar, dieser Vergleich hinkt – denn er ist nur ein Vergleich.

Aber ungefähr so war es für den Sohn Gottes auch. Der Himmel kennt keinen Tod, keinen Schmerz, keine Tränen, kein Krieg, kein Geschrei, keinen Hunger, keinen Durst, keine Krankheit.

Diesen Ort gab der Sohn Gottes auf, um mit den Menschen zu leben. Und um dann von den Menschen zu Unrecht verklagt und gefoltert zu werden. Zunächst riefen einige “Hosianna” – andere später “Kreuziget ihn”.

Einige sahen in Jesus einen Propheten, andere einen Politiker, einen König, den Messias. Andere sahen ihn als Gesetzesbrecher und Gotteslästerer.

Doch letztlich ging es Jesus, ein Freund der Menschen, nur darum, einen Weg zu finden, wie die Menschen wieder in die heilsame Gemeinschaft mit Gott kommen können. In eine Gemeinschaft, die den Menschen Heilung und Hilfe, Vergebung und Gnade und ewiges Leben bringen soll.

Die Menschen sollen zurück finden zu einem heilsamen Leben. Ein Leben ohne Hass, ohne Neid, ohne Streit, ohne Machtmissbrauch, ohne sexuellen Mißbrauch, ohne Gewalt, ohne Krieg, ohne Angst und ohne Krankheit. Das ist das Ziel, das Jesus mit den Menschen – mit uns Menschen hat.Für dieses Ziel gab Jesus alles. Wie ein Freund alles tut, um das Leben seiner Freunde zu schützen. So gab Jesus auch sein Leben. Jesus musste den Tod am Kreuz sterben und ins Totenreich einkehren.

Denn Gott, der barmherzig und gütig und gnädig ist, ist dennoch zugleich fehlerlos und heilig und gerecht. Gott sorgt am Ende aller Tage für die Gerechtigkeit. Dann – so berichtet die Bibel – wird Gott einen jeden Menschen nach seinen Taten richten – jeder wird dann von Gott ein Urteil erhalten und bekommen, was er anhand seiner Taten verdient hat.

Dann werden alle Menschen von Gott ein Todesurteil empfangen. Denn alle Menschen sind vor Gott schuldig geworden. Da ist kein Gerechter unter den Menschen. Denn selbst an Gott gläubige Menschen haben ihre Schwächen und Fehler: Mose hatte einen Ägypter erschlagen. Israels König David beging Ehebruch mit einer Frau namens Bathseba und schickte ihren Mann vorsätzlich an die vorderste Front im Krieg, damit dieser dort starb. Der Apostel Paulus hatte als Saulus mit Genehmigung der damaligen Schriftgelehrten vor seiner Bekehrung zu Jesus viele Menschen töten und verhaften lassen, weil sie an Jesus Christus glaubten. Und auch große Männer wie Jesse Jackson, der afro-amerikanische Pastor und Bürgerrechtler, hatten viele Frauengeschichten.

“Tod” so lautet das Urteil des heiligen und gerechten Gottes über diese Fehler der Menschen. “Jesus Christus” lautet der erfolgreiche Einwand der Verteidigung der von Gott angeklagten Menschen. 

“Ich glaube an die Vergebung durch den stellvertretenden Tod Jesu Christi” lautet die Aussage, welche zum Freispruch führt. 

Denn der Tod, welchen Jesus am Kreuz starb, diesen starb er stellvertretend für uns Menschen. Damit ist Gottes Forderung nach Gerechtigkeit erfüllt – und zugleich auch Gottes Barmherzigkeit. Diese Barmherzigkeit äussert sich darin, dass Jesus nach dem K-Freitag am Ostersonntag-Morgen von den Toten auferstand. Drei Tage verbrachte Jesus im Totenreich, um allen bis dahin Verstorbenen die Botschaft von der Errettung durch den Glauben an Jesus zu verkündigen.

Am dritten Tage dann gab es ein Erdbeben, das die Wächter am Grab Jesu verschliefen. Der Stein wurde vom Grab weggerollt und Jesus konnte aus dem Tode auferstehen. Damit ist Jesus der “Erstgeborene”, denn er ist als Erster von den Toten auferstanden. Der irdische Tod hat nun keine Macht mehr über Menschen, die sich Jesus Christus anvertrauen.

Deswegen ist Jesus die Macht, die den Tod besiegt. Wirkliche Macht hat nicht der, der Menschen töten kann, sondern der, der sie vom Tod erretten und erwecken kann.

Der springende Punkt ist also nicht, ob Du alle Gesetze und Regeln einhälst. Der springende Punkt ist, ob Du ein Gläubiger an Jesus Christus bist, wirst und bleiben wirst.

Der springende Punkt ist auch nicht, ob Jesus geboren wurde. Sondern dass er auferstanden ist.

Der HERR ist auferstanden. ER ist wahrhaftig auferstanden.

 

 

 

 

Rote Karte für Putin: Schluss mit Appeasement.

von Freddy Kühne

Der Westen will verhandeln, alle an einen Tisch bringen, reden, deeskalieren. Doch Putin lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hat sein Militär an der Ostgrenze zur Ukraine zusammengezogen. Er ermuntert in der Ostukraine nicht nur die Separatisten, sondern – genau wie in der Krim – hat er dort inzwischen uniformierte Spezialkräfte – wieder einmal ohne Hoheitsabzeichen – zusammengezogen.
Putin gibt den starken Mann. Er zerstört die Ukraine. Aus geostrategischen und militärischen Gründen. Aber vor allem, weil er Angst hatte, dass eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine für ihn selbst in Russland auch gefährlich werden kann.

Putin hat sein Militär hochgerüstet, modernisiert und gut ausgebildet in den letzten 10 Jahren. Jetzt will er die Rendite dafür einfahren. Putin ist ein russischer Nationalist. Er will die alte Größe des russisch-sowjetischen Imperiums wieder herstellen. Und in dieser Hinsicht ähnelt er Hitler: er benutzt dieselben Strategien und Argumente wie Hitler anno dazumals beim Einmarsch ins Sudetenland -oder beim Anschluss Österreichs.
Damals haben die Westmächte auf Appeasement gemacht. Und mussten am Ende einen hohen Preis für ihre Nachlässigkeit zahlen.
Der Westen scheint diese Nachlässigkeit zu wiederholen: die Appeasementpolitik gegenüber Putin wird den Westen teuer zu stehen kommen.

Es wird Zeit für die Rote Karte für den roten Nationalisten in Moskau.
Ansonsten holt er sich nach der Krim die Ostukraine, danach die Südostukraine bis zur Krim, dann Transnistrien und danach die Zentral- und Westukraine. Auch Balten, Rumänen und Polen haben bereits jetzt schon Angst vor diesem neuen robusten russischen Imperialismus.
Denn Putins Machthunger kennt keine Grenzen mehr. Und auch eine Föderation kommt für Putin nur als Zwischenlösung in Frage.

Es wird Zeit, diesem Imperialismus entgegenzutreten. So wie der Westen damals in der Kuba-Krise und am Checkpoint Charlie und bei der Berlin-Luftbrücke den Russen entgegengetreten ist. Der Westen braucht Politiker wie Ronald Reagan.

Es ist Schluss mit Appeasement. Jetzt. Bevor der Preis zu hoch wird.

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von Waldemar Pabst

Neulich schmollte der arme Putin, weshalb er dem deutschen Botschafter ausrichten ließ, dass er sich provoziert fühlte, hatte doch Wolfgang Schäuble vor einer Schulklasse folgendes gesagt: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.” Das tut natürlich weh, wenn man gerade in den Nachbarstaat einmarschiert ist, seine Armee an Grenzen zusammen zieht und darüber nachdenkt, was man als nächstes haben möchte, wer fühlt sich schon gern ertappt. Wladimir ist ein sensibler Mann. Ausgerechnet Schäuble, der Finanzminister, die Empörung erfasste auch Putins Speichellecker von der EU-Paranoidenfraktion und die arme FDP, die endlich wieder in die Zeitung wollte.

Wer heutige Diktatoren mit Hitler gleichsetzt, rechte Gegner Nazis nennt, der hat in der Regel keine Ahnung davon, was Nazis sind, was ihre Weltanschauung war, die konsequent zu Shoa, Massenmord und Vernichtungskrieg führte, der verharmlost den Nationalsozialismus und relativiert ihn. Nur hatte Schäuble ganz etwas anderes getan. Sein Vergleich bezog sich auf Putins Vorgehen bei der Besetzung der Krim und seine Begründung dafür.

Inzwischen sind wir einige Tage weiter und es vollzieht sich Unheimliches im Osten der Ukraine. Seit Tagen schüren dort bewaffnete “Demonstranten” die Gefahr einer blutigen Auseinandersetzung. Sie stürmen Verwaltungsgebäude, besetzen sie, rufen auch schon einmal eine unabhängige Ostukraine aus, flehen um den Beistand des heiligen Russland. Ab und an vertun sie sich auch und okkupieren das Opernhaus anstelle der Bürgermeisterei oder wissen nicht wer der ukrainische Gouverneur ist, der mit ihnen verhandeln will und machen etwas unfreiwillig deutlich, dass sie wohl noch nicht ganz so lange in Charkow, Donezk und an den anderen Brennpunkten sind, vermutlich von der anderen Seite der Grenze kommen. Von der Seite, auf der schwerbewaffnete Truppen zusammen gezogen sind, die jederzeit einmarschieren könnten. Dabei überschlägt sich die russische Propagandamaschinerie täglich mehr. Innerhalb Russlands wie im Ausland. Während die ukrainischen Sicherheitskräfte, nach den Umwälzungen im eigenen Land mehr oder weniger hilflos agieren, kann man von russischen Medien Märchen über amerikanische Söldner und rechtsradikale Milizen hören, die davor stünden, die armen Demonstranten, die doch nur die Furcht vorm ukrainischen Putschregime umtriebe, hinzumetzeln könnten. Es herrscht Hysterie und die verbreitet nur, wer eskalieren will, das eigene Volk und die Welt darauf vorbereiten möchte, dass Größeres bevor stehen könnte.

Wie war das damals, 1938, in der Sudetenkrise. Richtig, Hitlers Deutschland war auf Expansionskurs, Heim ins Reich hieß das, was jetzt mit dem Euphemismus des Sammelns russischer Erde umschrieben wird. Beides steht für dasselbe, die gewaltsame Expansion eines Landes um die Gebiete der Nachbarländer, in denen Minderheiten des eigenen Volkes leben, die angeblich vor Verfolgung geschützt werden müssen. Zuvor war Nazideutschland nach Österreich einmarschiert, hatte danach eine Volksabstimmung mit riesigem Propagandaaufwand stattfinden lassen mit dem zu erwartenden 99% Ergebnis und unter dem Jubel einer vermutlichen wirklichen Mehrheit der Bevölkerung. Minderheiten waren vom ersten Tage an der Verfolgung ausgesetzt. Jetzt setzte der nächste Schritt ein. Merken der Leser was? Kommt irgendetwas bekannt vor? Falls nicht müssen Sie schon jetzt die Augen und Ohren ganz fest zugemacht haben.

Im Sudentenland lebten mehrheitlich Deutsche, die sich nach der Gründung der Tschechoslowakei plötzlich in einem anderen Staat wiederfanden, der sicher nicht immer geschickt mit ihnen verfahren ist, aber ein freiheitlicher Staat im Vergleich zum Reich war, das begann Hass und Aufstandsbewegung zu schüren, aus sudentendeutschen Vereinigungen und Parteien bewaffnete Verbände zu machen, Agenten und Insurgenten einzuschleusen, tschechische Reaktionen zu provozieren, die es zum Vorwand nahm, die Annexion des Gebietes, eines großen Teils des Staatsgebietes des Nachbarn zu fordern, während die Wehrmacht sich zum Einmarsch positionierte. Nur wer es überhaupt nicht sehen will, der kann leugnen, dass wir im Falle der russischen Ukrainepolitik zur Zeit an genau diesem Punkt angekommen sind.

Vergleiche bestimmter Wiederholungen historischer Wege sind natürlich auch dann zulässig, wenn es um die Außenpolitik Adolf Hitlers von 1933 bis 1939 geht. Das hat weder etwas mit Vernichtungskriegen oder gar der Shoa und anderen unsagbaren Verbrechen zu tun, sondern damit, dass die Bereitschaft zur Hinnahme der Einmärsche aus Angst vor dem Krieg, der Weg in den Krieg war. Mit jedem Erfolg wurde die Gier größer, solange bis er die anderen Mächte nur noch verachtete und die rote Linie überschritt, die diese ernst meinten.

Wenn an Schulen im Geschichtsunterricht dies Geschehen in den 30er Jahren gelehrt wird, als Beispiel dafür, dass Appeasement (ein Begriff, der heute Schimpfwort ist) das Desaster erst befördert, das anfangs, bei der Rheinlandbesetzung, noch mit einem Schulterzucken im Ansatz erstickt hätte werden können, dann macht es nur dann Sinn, wenn künftige Generationen das Gelernte auch anwenden dürfen. Benennen dürfen, benennen müssen, wenn vor aller Augen eine Großmacht Schritt für Schritt ihren Nachbarn zerschlägt und erwartet, dass dies hingenommen wird. Auf jeden Schritt den nächsten folgen lässt.

Adolf Hitler bekam das Sudentenland kampflos. Er garantierte dafür den Rest der Tschechoslowakei und besetzte ihn kurzerhand 6 Monate später. Als er sich Polen zuwandte, überschritt er die letzte Geduldsgrenze der bisher so nachgiebigen Regierungen Englands und Frankreichs. Er war völlig überrascht.

Hinter der Ukraine liegen Rumänien, das Baltikum und Polen. Diese Staaten sind Mitglied der Nato. Die baltischen Staaten mit starken russischen Minderheiten waren einmal Teil der Sowjetunion.

Schäubles Vergleich darf nicht versteckt oder kleingeredet werden. Er war befreiend notwendig. Heute mehr denn je. Wenn wir nicht unsere Haltung daran orientieren, dass Hinnahme katastrophal ist und den Appetit des Aggressors durch klare Haltungen und ökonomische Konsequenzen zügeln, die Russland gar nicht brauchen kann, dann haben wir die Folgen nicht besser verdient.

Grönland. Arktis. Antarktis.

Der Klimawandel lässt Eispanzer schmelzen, Rohstoffe auftauen und Beziehungen zwischen den um Rohstoffe rivalisierenden Staaten einfrieren.

von Freddy Kühne

Grönland

Nach der Annexion Südossetiens, Abchasiens und der Krim – wofür Moskau hauptsächlich geostrategische Gründe hat – wagt sich Moskau nun auch mit Fallschirmspringern in die Arktis vor und proklamiert den Nordpol als sein Hoheitsgebiet, welches “zur Moskau auch militärisch zu verteidigen bereit sei”, so berichtet Focus Online vor einigen Tagen.

Was hinter der aggressiven russisch-imperialistischen Politik in der Krim und auch in der Ostukraine steckt, dürfte auch die Triebfeder für das russische Handeln in der Arktis sein: die Sicherung von Rohstofflagern und -wegen. Denn Russlands Wirtschaft und Bruttonationalprodukt erzielt nur durch den Export von Rohstoffen Überschüsse. Im Fall der Krim bedeutet dies, bessere und preiswertere Routen für Gaspipelines sowie die Sicherung militärstrategischer Anlagen wie Häfen. In der Ostukraine will sich Moskau die Schwerindustrie und die Militärindustrie sichern. Dort werden beispielsweise die Getriebe für russische Schiffe und Panzer erstellt.

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In der Arktis will sich Moskau einen möglichst großen Stück des Rohstoffkuchens sichern. Durch den Klimwandel werden große Bereiche der Arktis und des grönländischen Eispanzers auftauen und unvorstellbare Mengen an Bodenschätzen freigeben.

Während Grönland eine autonome Republik der dänischen parlamentarischen Demokratie ist und daher klar dem westlichen Einflussbereich unterliegt, und sich dort amerikanische, kanadische und europäische Konzerne die Suche nach Bodenschätzen teilen, will sich Russland im Bereich des Nordpols eine gute Startposition verschaffen. Die neue aussenpolitische Doktrin des Pseudo-Demokraten Putin leitet sich dabei aus einem erneuerten national-chauvinistischen russischen Selbstverständnis ab, das nach Weltgeltung, Einfluss und neuer Größe strebt. Dabei greift Putin ohne Bedenken auf militärische Stärke zurück, um die europäische, amerikanische und asiatische Konkurrenz einzuschüchtern und auf Distanz zu bringen.

Diese neue aussenpolitische Doktrin Russlands  steht dem europäischen Verständnis einer partnerschaftlich und möglichst fair ausgehandeltem Interessenausgleichspolitk diametral entgegen. Es wäre interessant zu erfahren, wie die europäischen Staaten auf diese sehr “robuste” neue Doktrin Russlands reagieren, um den Zugang zu Rohstofflagerstätten für die europäische Industrie und den Verbraucher abzusichern, ohne sich in weitere Abhängigkeiten zu Russland zu begeben. Europa scheint durch diese robuste Machtpolitik Russlands dazu gezwungen zu werden, sein eigenes Modell der Partnerschaft überdenken zu müssen. Europa muss es daher schaffen, einerseits seine geostrategischen Ziele zu formulieren und andererseits seine Fähigkeiten zur Erlangung dieser Ziele zu erweitern, um sich gegen eine aggressiv-imperialistische geostrategische Machtpolitik Russlands zu behaupten.

Auch völkerrechtlich gibt es bisher keine genauen Festlegungen der zukünftigen Aufteilung der Arktis, was für einzelne Akteure einen weiten Spielraum eröffnet: Aus russischer Sicht sei – Zitat ” der Meeresboden eine natürliche Verlängerung des russischen Festlands und daher gehöre der Nordpol zu Russland.” Russland wolle dies durch einen Antrag bei den Vereinten Nationen offiziell feststellen lassen, heisst es in einem Artikel im Handelsblatt.

In Grönland werden schätzungsweise 20 Prozent der weltweiten Reserven an Bodenschätzen vermutet. In der Arktis liegen schätzungsweise 25 Prozent der weltweiten Erdölreserven.

Neben den Folgen der Erderwärmung kommen dann weitere Folgen durch den Abbau der Bodenschätze in den jetzt noch gefrorenen Erdregionen hinzu. Was passiert, wenn die Polkappen schmelzen beschreibt ein Szenario des Nature Funds: der Golfstrom der Europa mit Wärme versorgt könnte versiegen und Europa könnte ein Temperatursturz bevorstehen. Auch ein Artikel bei Spiegel Online beschäftigt sich mit der Frage, was passiert, wenn das Eis in Grönland schmilzt.

Jede Katastrophe hat auch ihr Gutes” sagt der Volksmund – so auch in Grönland: schon jetzt können immer mehr vom Eis befreite Felder durch die höheren Temperaturen verstärkt zum Anbau von Getreide, Kartoffeln und anderen Pflanzen genutzt werden

Die Rivalitäten um die Bodenschätze Grönlands und der Arktis nehmen daher langsam an Fahrt auf. Auch Seltene Erden , die beispielsweise für die Chip-Produktion für Computer und Telefone benötigt werden, gehören dazu. Bisher hat China einen weltweiten Förderanteil von geschätzt ca. 90 bis 95 Prozent dieses Rohstoffs und damit eine für den Westen unangenehme Monopolstellung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mutiert zu einem Vasall und Gehilfen Putins.
Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.

Steinmeiers neue Ostpolitik soll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.

Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten.
Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.

Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.

Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.

Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.

Empfehlung: Ich empfehle Ihnen auch den ArtikelSchluss mit dem Russland-Komplex” von Jörg Himmelreich.

von Freddy Kühne

Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will.
Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?
Russland hatte innerhalb des kalten Krieges mehr als 40 Jahre Zeit, seinen Nachbarn in freundschaftlicher und kooperierenden Art für sich zu gewinnen. Stattdessen aber versuchte Russland die Nachbarn fremdzubestimmen und zu dominieren. Genau deswegen strebten die osteuropäischen Staaten in die Nato und in die EU. Mit der Annexion der Krim setzt sich dieses Muster der Dominanz Russlands aus sowjetischen Zeiten fort. Russland scheint nicht in der Lage zu sein mit anderen kooperieren zu wollen, statt dominieren zu wollen. In ähnlichen Zügen trifft das – zumindest was die NSA-Affäre angeht – auf die USA zu. Wer als Stärkster und Größter seine Macht ständig zur Dominanz benutzt, steht irgendwann halt alleine da.
Diese Lektion hat Deutschland in Europa nach dem Zerfall des bis 1806 bestehenden Alten Deutschen Reiches mühsam und schmerzhaft durch zwei schreckliche Weltkriege erfahren und lernen müssen. Kooperation und Teamfähigkeit führt unter dem Strich zu weit mehr Erfolg, als man durch Dominanz und Stärke erreichen kann.
Diese Erkenntnis muss Russland und in Teilen auch die USA noch lernen.
In Europa kommt man ohne die Tugenden der Kooperation und Teamfähigkeit nicht mehr aus: das zeichnet das kooperierende Europa der Vaterländer und des Interessensausgleichs aus.

Im Fall der Krim und Südossetiens kommen zudem schwergewichtige geostrategische Überlegungen aller Beteiligten hinzu. Dabei sollte man aber immer auch die Interessen der Bewohner der Gebiete im Auge behalten.

George W. Bush wollte seinerzeit die Ukraine, Georgien und Moldawien ebenso in die Nato aufnehmen, wie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Dies wurde jedoch auf Intervention von Frau Dr. Angela Merkel unterlassen, eben mit der Begründung, dass man Rücksicht auf Russland nehmen will. Doch hat auch diese Rücksichtnahme nicht verhindern können, dass das Russland der Dominanz unter Putin sich einfach mit Gewalt nimmt, was es sich nehmen will.
Die Folge ist eine weit verbreitete Angst vor weiterer russischer Dominanz und Gewalt bei den osteuropäischen Nachbarn, beispielsweise Polen und des Baltikums.
Nun könnte man als Reaktion auf die russische Aggression die Nato zügig um die Ukraine und Moldawien und Georgien erweitern – und damit ebenso Fakten schaffen, wie Putin sie umgekehrt schafft. Zugleich würde eine kurzfristige Natoerweiterung endgültig die Unsicherheit und Unruhe in der Schwarzmeer-Region beenden. Damit würde Putin ein unübersehbares “STOP” Signal übersandt.
Eine stärkere Präsenz der Natotruppen in den osteuropäischen Staaten würde dies glaubwürdig untermauern. Psychologisch und strategisch gesehen wäre dies der sicherere Weg zu langfristigem Frieden zwischen Russland und seinen kleinen Nachbarländern, die alleine zu schwach sind und dem nach Dominanz strebenden Russland ständig Appetit zu machen scheinen.

In dieser Hinsicht – obwohl ich ansonsten kein Freund von Frau von der Leyen bin – unterstütze ich die Forderung nach mehr Nato-Präsenz in Osteuropa und die Forderung des Nato-Generalsekretärs Rasmussens, nach Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder aus- und nachdrücklich.

Russlands aggressives Streben nach Dominanz liefert den nötigen Beweis dafür, wie wichtig die Nato-Osterweiterung für den Frieden innerhalb Europas ist.  Ein Ex-Berater von Putin – so berichtet die Huffington Post – warnt: Putin will auch Weissrussland, das Baltikum und Finnland zurückerobern. Daher ist die Nato-Osterweiterung nötiger denn je: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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