Berlin. Brüssel. 

Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement

von Freddy Kühne
Maidan_by_Helga Ewert_pixelio.de

Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.

Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig “Gas” zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.

Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten.

Nun wird Putin in Kürze wohl bald alles auf eine Karte setzen und den Einmarsch der direkt hinter der Grenze stationierten ca. 20.000 bis 40.000 russischen Soldaten befehlen. Dafür sind die EU-Politiker scheinbar blind – mit Ausnahme der polnischen und baltischen.  Denn sie verweigern sich einen Plan B zu denken, anzusprechen und vorzubereiten. Das könnte für die Ukraine in wenigen Wochen oder gar Tagen ein böses Erwachen geben – so wie es der ukrainische Präsident Poroschenko bereits auf dem EU-Treffen formulierte.

Derweil bereitet Britannien eine neue schnelle Nato-Eingreiftruppe unter britischem Kommando vor, an der sich die Niederlande, Dänemark, Polen, Kanada und baltische Staaten beteiligen werden.
Deutschland indes manöviert sich mit seiner zögerlichen  sehr stark russische Interessen berücksichtigenden Deeskaltions- und Beschwichtigungspolitik innerhalb der EU und der Nato  langsam weiter ins Abseits.
Das Problem ist, dass Politikerinnen wie Merkel, Steinmeier und Von der Leyen mit rein rationalem Pragmatismus den Konflikt entschärfen wollen – dieser aber bei Machiavellisten wie Putin nur dann Erfolg haben kann, wenn man Putin alles das gibt, was er auch anstrebt.
Putin weiß um die Führungsschwäche Deutschlands und nutzt dies weitestgehend aus, indem er nun dem Drehbuch auf der Krim folgend, die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine fordert.

Wenn er die aber einmal erreicht haben sollte, besteht die Gefahr, dass er – wie bereits durch den nationalistischen Erfolgsrausch nach der Krim-Annexion geschehen – weitere Begehrlichkeiten bei den russischen Nationalisten schafft.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung, was die Nato-Aufnahme der Ukraine angeht, bestärkt Putin: er sieht die Ukraine als wehrlosen Staat, dessen Freunde ihm zwar motivierend zureden , es aber ansonsten an harten Konsequenzen scheitern lassen werden.

Erst eine Vollmitgliedschaft der Ukraine wird Putin als Stop-Schild verstehen. Hier sollte die Nato ihre strengen Aufnahmekriterien, auf die Frau von der Leyen ja so schön verweisen kann, halt flexibel aufweichen. Ansonsten wird die Nato als Ganzes beschädigt, wenn sich Putin die Ostukraine inklusive Korridor zur Krim einverleibt.
Dann gilt die Nato als Papiertiger.

Dass die Regierungschefs des Westens sich nicht selbst unter Zugzwang setzen wollen, indem sie die ihnen vorliegenden Beweise nicht zügig und nicht klar vorlegen wollen, die die russische Aggression belegen, ist weiteres Indiz für Putin, dass er sein Drehbruch weiter fahren kann.
Wenn Frau von der Leyen sagt, man will diesem Drehbuch Putins nicht folgen und damit meint, dass man keinen militärischen Konflikt mit Russland will und daher die Ukraine nicht unterstützen wird – dann folgt man in der Tat erst Recht dem Drehbuch Putins: er wird genau diese Schwäche, Unentschlossenheit und Angst ausnützen, die Separatisten in der Ostukraine weiterhin mit Geräten und auch Personal unterstützen, und diese sich so langsam Stück für Stück unter den Nagel reißen.

Putin beschädigt dabei nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern zugleich auch die Glaubwürdigkeit Europas und der Nato.
Er wird sie als unentschlossen vor aller Welt Augen blossstellen.

Putin nimmt Sanktionen dafür in Kauf – denn er weiß, dass die westliche Wirtschaft diese dann nach einiger Zeit, wenn der Pulverdampf verflogen ist, auch wieder aufheben wird.

Die aktuelle Forderung von Putin nach Gesprächen über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine  , sollte ihnen entsprochen werden, belohnte die Aggression Russlands – wird die Ukraine lediglich als Rumpfstaat bis westlich zum Dnjepr überleben lassen und wäre doch für den Westen die einzige Chance, den Krieg mit Russland zu vermeiden und den Frieden wiederherzustellen.
Im übrigen dürfte klar sein, was Putin unter der Eigenstaatlichkeit einer Ostukraine versteht: einen Vasallen Moskaus, der nur pro forma ein eigener Staat ist.

Die Ukraine bezahlte damit einen hohen Preis für den Willen ihrer Bevölkerung, sich nach Europa auszurichten: und dieser Preis ist deshalb so hoch, weil Europa und die Nato mit ihren schwachen Führern Merkel und Obama diese russische Aggression nicht von Anfang an bereit waren, im Keim zu ersticken. Angela Merkel trägt dafür eine gehörige Mitschuld. Hätte die Nato – entgegen der ablehnenden Haltung von Frau Merkel – die Ukraine Mitte Anfang der 2000er Jahre zeitgleich mit den baltischen Staaten in ihr Bündnis aufgenommen – damals standen die Zeichen günstig und George W. Bush hatte dafür plädiert – wäre es nicht zu dem Malheur und der Aggression Russlands gekommen.
Doch die USA unter dem Präsidenten George W. Bush hörten auf den Rat Angela Merkels – die George W. Bush immer als seine Freundin bezeichnete – und nahmen Rücksicht auf die Interessen Russlands: sie beließen die Ukraine im blockfreien Zustand wie die Schweiz: Die Ukraine bezahlt dafür heute eine bittere Lektion.
Hoffentlich lernen die Europäer daraus, dass weder Rücksichtnahme auf die Interessen Russlands noch Beschwichtigung gegenüber dem russischen unberechenbaren Bären zum Ziel führt.

Was Machtpolitik auf internationalem Parkett anbelangt  sind die deutschen Poliker noch bald 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs derart grün hinter den Ohren, dass durch ihre Konfliktscheu konflikt- und risikobereite Machiavellisten wie Putin leichtes Spiel haben.

Die derzeitigen Bündnisse erscheinen zudem dieselben zu sein, wie vor den ersten Weltkriegen: die USA, Britannien und Frankreich stehen zu nahezu 100 Prozent hinter der Sicherheit osteuropäischer Staaten wie Polen, Lettland, Estland, Litauens – und sind auch bereit Risiken dafür zu tragen.

Auch Polens Präsident Komorowski warnt vor der Errichtung eines neuen russischen Imperiums, fordert Mut von Europa und vergleicht die jetzige Situation mit der vor dem 2. Weltkrieg.

Selbst Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Gorbatschow warnt vor Blutvergießen in Europa: die Nachbarstaaten Russlands fürchteten sich vor dem russischen Imperialismus und würden Russland mit Hitler-Deutschland vergleichen. Indessen sagte die litauische Präsidentin, dass Moskau mit der Ukraine im Krieg läge, weil die Ukraine sich Europa annähern wolle – und Russland daher quasi einen Krieg gegen Europa führe. Sie fordert militärische Unterstützung für die Ukraine seitens EU und Nato. Gorbatschow fordert, alles zu tun, damit der Krieg zwischen Brüdern beendet wird.

Deutschland dagegen , dass damals mit dem Hitler-Stalin -Pakt Osteuropa aufteilte, ist zwar heute nicht mit Russland unter einer Decke, will aber auf Kosten der Osteuropäer keine Konflikte mit Russland austragen, was weniger an genereller Russlandtreue liegt als vielmehr an dem den Deutschen durch die Allierten erfolgreich anerzogenen Pazifismus.

Doch Pazifismus pur stoppt keine Aggression radikaler und opferbereiter Aggressoren.

Es wird Zeit, dass Deutschland selbstbewusste und überzeugte Politiker bekommt, für die die Westbindung Deutschlands, die Sicherheit Osteuropas und das Verhandeln mit den Weltmächten USA, Russland und China auf Augenhöhe selbstverständlich wird. Das erwachsene selbstbewusste demokratische Deutschland braucht keine Politiker, die sich gegenüber Russland, den USA oder China unterwürfig verhalten. Es braucht aber auch keine Politiker, die einer Neutralität Deutschlands das Wort reden und zu Nationalismus neigen. Deutschland braucht Politiker, die mit Selbstbewusstsein zur euroatlantischen Partnerschaft stehen, die auch bereit sind, dafür Verantwortung und Risiko zu übernehmen und entsprechend alle politischen Mittel im geeigneten und vernünftigen Maße einzusetzen – notfalls auch Waffen zur Abschreckung und Eindämmung von Imperialismus und Terrorismus.

von Freddy Kühne

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern in der Ostukraine. Dieser Krieg um Einflusssphären hätte durch vorzeitige Verhandlungen vermieden werden können, wurde der Ukraine jedoch von aussen wider Willen aufgezwungen. Inzwischen verlieren auch russische Staatsbürger in Uniform ihr Leben auf ukrainischem Territorium: angeblich wurden diese zufällig auf ukrainisches Gebiet geschickt. Doch es ist wahrscheinlicher, dass die Politiker des Kreml nicht nur den Westen belügen, sondern auch ihre eigene Bevölkerung und ihre eigenen Soldaten. Denen erzählt sie, sie würden zu Manöverübungen geschickt – und plötzlich befinden sie sich dann im Kampfgebiet, angeblich aber kaum glaubhaft “aus Versehen”.
Einige russische Kämpfer kehrten indes als Leichen nach Russland zurück: doch hier versucht das russische Regime die Beweise zu beseitigen, indem es Grabschmuck, Namen und ähnliches von den Gräbern entfernen ließ.
Aber nicht nur hier lässt das russische Regime die Beweise verschwinden. Dies geschah zuvor auch beim Absturz der Boeing MH 17. Wochenlang war die Absturzstelle nicht zugänglich. Und auch jetzt fragt man sich, warum es keine Neuigkeiten von Flug MH 17 gibt.
Ein Film einer russischen Oppositionspartei zeigt die Widersprüche und Wendungen der offiziellen russischen Systempresse. Diesen Film können Sie sich im Anschluss an den Artikel ansehen – er wird dem Kommentar unten beigefügt sein. Der Autor dieses Films wurde indes von russischen Behörden festgenommen…

Nun fragt man sich, warum es diese Geschehnisse gibt: es fing an mit der Besetzung Südossetiens und der Abtrennung von Georgien. Es ging weiter mit der illegalen Annexion der Krim. Und nun mit dem Krieg in der Ostukraine. Was steckt dahinter?
Fakt ist: Putin hat kein Interesse an einer Befriedung der Ukraine: er wünscht sich einen “failed state” – einen “gescheiterten Staat”. Putin will zwischen Russland und der EU einen Puffer, der ihm in Russland die Demokratiebewegung vom Leib hält. Und deswegen wird er die Ukraine weiter destabilisieren: er will die Demokratie in der Ukraine bloßstellen und ohnmächtig werden lassen. Er will, dass die Maidanbewegung scheitert, damit sich auf dem Roten Platz keine Demokratiebewegung wiederholt. Der Westen muss daher die Zurückhaltung aufgeben und die Ukraine noch stärker als bisher – auch militärisch – unterstützen. Appeasement , also Beschwichtigungspolitik führt hier genausowenig weiter wie Sanktionen. Letztere haben lediglich bisher die offene Invasion in die Ostukraine durch russische Truppen verhindert. Aber sie unterbinden keinen Zermürbungskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Für die aktive russische Beteiligung an diesem Zermürbungskrieg hat die Nato inzwischen auch Beweise in Form von Satellitenfotos. Diese sollen belegen, dass russische Panzerverbände und Truppenteile im Südosten der Region Donezk in Richtung Nowasowsk vorrücken.

Es wird Zeit, dass die Nato gemeinsam mit den USA, Deutschland, Frankreich und Großbrittannien die Ukraine auch in ein Militärbündnis einschließen. Denn ohne die feste Einbindung der Ukraine in ein westliches Militärbündnis wird Putin seine Strategie der Zermürbung in den nächsten Monaten und Jahren unvermindert – und vermutlich sogar noch stärker – fortsetzen.

von Waldemar Pabst
am 23.August 2014

“Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden hat”
Alexander Gauland, der oberste Kremling der Alternative für Russland wird heute wohl darauf anstoßen, dass die gemeinsame Versklavung und Aufteilung der Völker Osteuropas sich eines Tages wiederhole ließe.

Die Menschen, die weiterhin in einem freien Land der freien Welt Leben möchten, gedenken heute eines der schwärzesten Tage der 20. Jahrhunderts. Heute vor 75 Jahren wurde der Hitler-Stalin Pakt unterschrieben, Stalin bekam halb Osteuropa, Hitler das grüne Licht zum Krieg, auf den er hin fieberte und der im Vernichtungsangriff auf Stalins Reich seinen Kulminationspunkt finden sollte. Polen, die baltischen Staaten und Moldawien, die die Monster des Jahrhunderts sich mit diesem Teufelsabkommen einverleibt hatten, bekamen ihre Freiheit erst 50 Jahre danach zurück. Sie müssen heute erneut um diese angesichts der putinschen Aggression bangen. Und wieder gibt es deutsche Verräter, die sich daran beteiligen wollen.

Weitere Lektüre:

Hitler-Stalin-Pakt : Nichts gelernt aus der Geschichte. Berndhard Schulz im Tagesspiegel

Die selbstgefällige rückwärtsgewandte chaotische und staatsgläubige Politik der Grossen Koalition in Berlin gefährdet den Standort Deutschland – der Euro den Standort Europa

von Freddy Kühne

Die Grosse Koalition betreibt rückwärtsgewandte Politik und gefährdet die Standortvorteile Deutschlands massiv: das EEG Gesetz und das Chaos in der Energiepolitik lassen die Energiekosten drastisch steigen; die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen ist ein ordnungs- und tarifpolitischer Tabubruch.

Die grundgesetzliche Tarifautonomie wird massiv verletzt. Die Rücknahme großer Teile der Agenda 2010 , z.B. die Rente mit 63, lässt die Sozial- und Lohnnebenkosten steigen. Energie- und wirtschaftspolitisch ist das eine verheerende Bilanz. Hinzu kommen die auf Deutschland zurollenden Kosten für die Eurorettung, die in den Target-2-Salden und in den ESM- und EFSF-Fonds schlummern. Die Bankenunion könnte zudem das 3-fache an Belastung auf Deutschlands Bankinstitute / Sparer aufbürden.
Gegen die Bankenunion wurde zudem aktuell von einer Gruppe von Wirtschaftsprofessoren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Dazu gehört auch die Gruppe Europolis, die sich unter anderem für die Einführung einer Guldenmark ausspricht.  Auch Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor der Bankenunion: sie komme der Einführung des Sozialismus gleich.

Nobelpreisträger: der Euro muss weg: Der Euro gefährdet zudem den Aufschwung und damit den ganzen Standort Europa. Dies wird inzwischen auch von den Nobelpreisträgern für Wirtschaft bestätigt. Damit wird die zentrale Kritik der Partei AfD – Alternative für Deutschland inzwischen auch von höchstem Wirtschaftssachverstand unterstützt.
Die ‪‎Alternative für Deutschland muss genau hier die Finger in die Wunden legen.

Weitere Artikel zum Thema:
Pressemitteilung der Europolis-Gruppe zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenaufsicht
Die Bankenunion verändert Europa

Bernd Lucke (AfD) begrüßt Verfassungsbeschwerde von Wirtschaftsprofessoren gegen die Bankenunion
Euro-Kläger ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht – Focus

Risse in Deutschlands schöner Fassade NZZ

Videos zum Thema:

Europolis: Guldenmark als Plan B für die Eurozone
weitere Videos auf Europolis TV

Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. Die Transatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.

Banker – Master Of The Universe

Eine Stellungnahme gegen das Vollkaskoprinzip

von Freddy Kühne

Seit 2007 erbebt die finanzpolitische Welt vor allem in den westlichen Industrienationen. Der Schock sitzt Bürgern und Politikern noch heute in den Knochen. Die Politik reagierte seinerzeit zusammen mit den eigentlich politisch unabhängigen Zentralbanken spontan mit milliardenschwerten Notkäufen von Staatspapieren – sei es auf direktem oder indirektem Weg über die Poltik billigen Geldes, Aufkäufen und Stützen von maroden Finanzinstituten wie der HypoReal Estate oder der Commerzbank.

Die Lasten für die durch Spekulation und Gewinnsucht ausgelösten Verluste muss zu nahezu 95 Prozent der Steuerzahler aufbringen. Staaten wie Spanien gerieten durch zu hohe Privatverschuldung für Immobilienkäufe ins Trudeln, da infolge des Platzens der Blase Kreditkosten plötzlich rapide anstiegen und die Arbeitslosigkeit stieg. Hierdurch wiederum gerieten die Banken in Schieflage, welche ihrerseits dann den spanischen Staat und dieser dann die Eurozone und damit widerum Deutschland und den deutschen Steuerzahler in Mithaftung nimmt.

Doch – wie beim Fußball nach dem Spiel vor dem Spiel – so ist in der Finanzwelt nach der Krise alles wie vor der Krise: ein wirklich reflektiertes Umdenken und eine Änderung der Handlungsweisen sind nicht in Sicht. Nach dem Motto “Shit Happens” wurde sich der Mund abgeputzt – und weiter geht´s.

Die Verschuldung der Banken in der Eurozone ist indes dreimal so hoch, wie die der Eurostaaten. Die von den Staatschefs und Finanzministern ausgelobte Bankenunion soll es richten. Doch wer glaubt, dass eine Bank die andere rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Rein hypothetisch angenommen, die solvent geführten Sparkassen in Deutschland müssten für faule Kredite anderer Banken in den Südländern der Eurozone haften, würde das bedeuten: die Einlagen der Besitzer (Kommunen) und der Sparer sind bei keinem deutschen Institut mehr sicher.

Wenn die so angelegte und so bezeichnete Haftungskaskade (zunächst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Staat)  tatsächlich angewendet wird, ziehen eigentlich lokal begrenzte Finanzkrisen eines Tages einen ganzen Kontinent in den Abgrund.

Zudem führt diese – aus Bankersicht – Vollkaskomentalität zu in keiner Weise verändertem Risiko- und Geschäftsverhalten. Warum auch? Wenn`s schief läuft wird die Bank ja auf jeden Fall gerettet.

Eine Bankenunion, sofern sie rechtlich überhaupt mit den Verträgen der Wirtschafts- und Währungsunion kompatibel ist – hier werden in Kürze von renommierten Volkswirtschaftsprofessoren erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen  – sorgt nicht für eine Verhaltensänderung weg vom angelsächsischen Roulette hin zum hanseatischen ehrbaren Kaufmann.

Bisher hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der politischen Landschaft der Bundesrepublik als einzige Kraft auf diese Problematiken aufmerksam gemacht. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass das Vollkaskosystem Eurozone diejenigen Akteure, die ihrer Verantwortung ehrbarer Kaufmannsführung nicht gerecht werden, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten.

Die nachfolgend eingebettete Dokumentation “Banker – Master Of The Universe” legt die Kritikpunkte eindrucksvoll offen und klar für jedermann einsehbar und nachvollziehbar dar.

Aufruf zum Widerstand gegen den Zeitgeist

Von Peter Helmes

Liebe Freunde von der Linksfront, bitte Füße schön stillhalten! Ich geb´s ja gleich zu: Ich bin im Herzen zwar ein grundliberaler Mensch, der andere nach ihrer Façon leben läßt, habe aber eigentlich eine höchst konservative Schlagseite, bin also faschistoid. Und da ich mich höchst überflüssigerweise auch noch eines römisch-katholischen Bekenntnisses rühme, bin ich ganz gewiß auch ein Klerikal-Faschist und passe überhaupt nicht zum trendigen Zeitgeist – so wie Ihr. Puh, jetzt ist´s raus.

Halt Freunde, ehe Ihr Beifall klatscht, muß noch mehr raus: Ich schlafe doch tatsächlich mit meiner eigenen Frau, halte mir keinen Lustknaben und besteige auch kein Kamel. Ich bin also nicht nur ein Klerikal-Faschist, sondern auch sexuell verklemmt, zumal meine Frau kein Kopftuch trägt und mein Sohn in der Schule ´was Ordentliches gelernt hat. Würde er heute die Schule verlassen, wäre er nahezu unreif abgegangen, ohne gelernt zu haben, was z. B. ein/e „natürliche/r Partner/in“ ist.

Das natürliche Partner – hätte mein Junge heute gelernt – kann alles Mögliche sein, nur offenbar selten ein Mann oder eine Frau, wie wir sie aus der Vergangenheit gewohnt waren, sondern ein LSBTTI-Wesen*), und vielleicht in Zukunft eher ganz allgemein ein Animal. Au Backe, jetzt hätte ich beinahe geschrieben: ein „natürlicher“ Mann oder eine „natürliche“ Frau. Aber die soll´s ja nicht mehr geben; denn ein gewisser Gender hat festgestellt, daß es keine Geschlechter gibt, weil er meint, daß es keine gibt. Die welken Grünblättlinge glauben das glatt und machen einen Glauben draus.

*)Einschub LSBTTI: Ich zitiere aus den „Informationen aus dem Ministerium (Juli 2014)/Emanzipation/Sexuelle Identität und Vielfalt“ (MGPA: Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW):
„Sexuelle Identität und Vielfalt: Nordrhein-Westfalen steht für eine weltoffene, zukunftsgerichtete Kultur, für Vielfalt und Toleranz. Dennoch gilt Heterosexualität in vielen Köpfen nach wie vor als das Maß der Dinge (…) Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben schließlich die meisten Menschen, die eine andere sexuelle Identität haben. Deshalb versteht die Landesregierung die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und die Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen sowie ihren Angehörigen als zentrale Aufgabe“ (=LSBTTI).

Daß Sexualisierung auch bei den ‘Linksalternativen’ von Anfang an große Bedeutung hatte, bedarf keiner besonderen Erinnerung. Alle zehn Gebote aus der Bibel wurden obsolet. Verantwortungslose Narrenfreiheit und sexuelle Libertinage standen ganz oben bei APO und Chaoten. Dann kam das Aufhetzen der Kinder gegen die Eltern und der Frauen gegen die Männer, sprich die Zerstörung der Ehe und ihrer ‘Sekundärtugenden': „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Z. Zt. haben wir ja das Thema Gendermainstreaming ganz oben auf der Agenda. Möglicherweise erscheint auch die Pädophilie bald wieder als ‘sexuelle Befreiung’.

Linksgrüner Narzißmus
Im Grunde genommen eint die Links-Grünen ein unbändiger Narzißmus, sie halten sich nämlich selbst für die beste Menschenspezies unter der Sonne. Wie anders sind etwa die pirouettenhaften Widersinnigkeiten zu erklären, daß aus ein und derselben Ecke die Parole ‘Mein Bauch gehört mir’ herausposaunt wird (selbstverständlich ohne zu bedenken, daß man dann ja auch verpflichtet ist, aufzupassen, was da hineingesteckt wird) und das Recht auf massenhafte Lebensvernichtung durch Abtreibung einfordert, während das bei der Abtreibung von behinderten Embryos plötzlich ganz anders gesehen wird und man bei der Verwendung mit künstlicher Befruchtung erzeugter überzähliger Embryonen für medizinische Zwecke sie sich plötzlich gar zum blanken Schutzengel hochstilisiert. Oder wie paßt die Aufregung über Verfehlungen in der Kirche im Umgang mit Jugendlichen (bei Sportvereinen und linken Vorzeige-Internatsschulen wird darüber geflissentlich hinweggeschwiegen!) zur eigenen ‘reformpädagogischen’ Pädophilie-Vergangenheit? Entlarvt sich das nicht selbst als abgrundtief verachtenswert und verlogen?

Umwidmung der Werte
Wichtige Werte für eine funktionierende Demokratie werden unterwandert, umgewidmet oder ausgehöhlt, z. B. Bildung, Eigentum, staatliche Institutionen, Technik, Medizin – wir haben eine schlechte Bildung, das Niveau wird ständig herabgesenkt, die Rechte des Eigentums werden mehr und mehr eingeschränkt, stattliche Institutionen verkommen, die Technik wird ebenso blockiert wie der medizinische Fortschritt. (Eine logische Folge ist, daß bei vielen Unternehmen zuerst der Bereich Forschung ins Ausland verlagert wird.) Zerstört werden diese Werte unter dem Namen CO2 – Klimakatastrophe, auf die wir angeblich zurasen. Um zu “beweisen”, daß das wirklich so sei, werden Zahlen gefälscht – zuletzt anschaulich zu besichtigen beim IPCC (Weltklimarat). Wissenschaftler sind hieran beteiligt, unsere marktwirtschaftlichen Grundlagen zu vernichten, weil ein neuer Sozialismus eingeführt werden soll. Begleitend wird uns eingeredet, wir seien alle Sünder, wenn wir Wohlstand, Fortschritt und ein besseres Leben anstreben. Aber nicht die vorgenannten Werte zerstören unsere Umwelt und unser einmaliges Leben, sondern die Ziele von Links, Rot-Grün, WWF, Greenpeace und anderen Environmentalisten.

Dabei nehmen diese Bessermenschen die Zerstörung von Arbeitsplätzen kaltlächelnd in Kauf. Sie reden uns ein, wir müßten ein schlechtes Gewissen haben, wenn man (zum Beispiel) Strom nutzt, Auto fährt, fliegt usw. Kurz, man nimmt uns die Freude und gängelt uns durchs Jammertal des Lebens. Ist das etwa Absicht: uns zu zerstören, zu deindustrialisieren und den Morgenthauplan doch noch Wirklichkeit werden zu lassen? Wer steckt dahinter? Da denkt man unwillkürlich an die Worte von Lenin, der sinngemäß sagte: „Nehmt den Kapitalisten die Energie weg, dann werdet ihr sie besiegen.“ Hat Lenin nun doch noch gewonnen? Und wer sind und waren seine Helfershelfer?

Die neue Diktatur
Wenn man die Strategien der grünen „Psycho-Konzerne“ wie WWF, Greenpeace oder BUND studiert, kann man feststellen, daß sie alle – um es in der Sprache des Einzelhandels auszudrücken – als „Vollsortimenter“ auftreten: Sie retten uns heute vor Strahlung, morgen vor Feinstaub, und übermorgen retten sie den Klapperstorch vor der Erderwärmung.

Eigenentscheidung und Eigenverantwortung des Bürgers ist von den Regierenden und Bessermenschen nicht mehr gewollt. Stattdessen sollen bisher von jedem Einzelnen bestens wahrgenommene Aufgaben auf den Staatsapparat hin zentriert werden! Der Einzelne soll nicht mehr eigenverantwortlich planen, denken und handeln dürfen. Er soll – staatlichen Vorschriften, Vorgaben und wirklichkeitsfremden Gesetzen folgend – nur noch “funktionieren”, strengstens kontrolliert und sanktioniert durch die Staatsmacht! Das ist die neue Diktatur, die täglich mehr und mehr auf uns zukommt. Das ist freiheitsfeindlich, freiheitszerstörend!

Auffällig ist die Unterstützungsfunktion beim linken Zerstörungswerk der bürgerlichen Kultur und Zivilisation: Rot-Grün bildete als erste eine Parallel-, genauer gesagt eine Gegen-Gesellschaft in unserem Land. Typisch für sie sind die Verachtung und der Haß auf die entwickelte bürgerliche Gesellschaft und die Anmaßung einer linken ‚Diskurshoheit’.

Die Linksalternativen sprechen von ‘sozialgerechter Umverteilung’, um ihrer Ideologie zum Erfolg zu verhelfen. In der Ostzone begann es mit ‘Junkerland in Bauernhand’, am Ende waren die Bauern selbst LPG-Sklaven auf ihren eigenen Ländereien. Und in die Rolle des Ausgebeuteten zwingt der sogenannte ‘Sozialstaat’ heute zunehmend alle, die arbeiten, sparen, vorsorgen und investieren.

Aus unserer Leistungs- wird eine Umverteilungs-Gesellschaft
Längst ist die Bevormundung der Bürger in unserem Staatswesen allgemein, nicht mehr nur auf die Schule beschränkt. Diese Bevormundung ist die Triebkraft einer regelrechten „Umerziehungspolitik“, die unter dem Deckmantel der „political correctness“ daherkommt, und für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche gelten soll. Die alleinige Zielsetzung besteht aus der Zerstörung unserer Gesellschaft und ihren bisherigen Erfolgen. Industrielle Entwicklung und Innovation werden zum Feind, „Natur“ zum neuen Gott. „Bio macht den Menschen glücklich!“ Grün sein ist die neue gesellschaftliche Grundlage. Das ist die Parole der neuen Menschen.

„Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus. Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem verMerkelten und verKohlten Schwarz zum Erfolg zu führen – teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.

Kein Wunder, daß viele Unternehmen auf andere Länder ausweichen, besonders Unternehmen mit einer hohen Forschungs- und Innovations-Kompetenz. Das Resultat zeigt sich, wie bereits angedeutet, schon heute: Echte Neuerungen – Patente, Erfindungen etc. – werden zunehmend im Ausland gemacht. Wann haben wir in Deutschland das letzte Mal etwas Großartiges geschaffen? Unser Ruf als Wissenschaftsstandort stammt von früher. Lange her! Jetzt sind wir nur noch grün – und Vergangenheit. Das Gleichheitsstreben der Grünen führt zur Verdummung des Landes.

Verwalten ist leichter als gestalten
„Leistung muß sich wieder lohnen“ war gestern. Unsere Gesellschaft, besonders unsere Jugend, ist leistungsfeindlich kontaminiert. Staatsdienst ist attraktiver denn Selbständigkeit, weil der Staatsdienst Sicherheit bietet, weil Verwalten leichter ist als Gestalten, weil Quatschen einfacher ist als Handeln. Weil es leichter ist, den Moralapostel zu geben, als selbst moralisch verantwortlich zu handeln. Hartz IV wird zum Lebenszweck, nicht Berufsausbildung und Leistung. Daß das nur gutgeht, solange ein paar Deppen die Kohle ranschaffen, geht in diese kontaminierten Gehirne nicht rein. Und sie werden anfällig für leistungsfeindliche Parolen und den Kampf „gegen Ausbeuter“ und „Gewinnmaximierer“. Sie leben auf Kosten anderer, weil sie erzogen wurden nach dem Prinzip: „Das steht mir zu.“ Selbständigkeit ist ihnen nicht erstrebenswert, weil sie den Wert „selbständig“ nie erfahren haben; denn dieser Wert beinhaltet auch selbständiges Denken, Wollen und Verantwortung – somit Eigenschaften, die zum gleichgeschalteten, neuen Menschen nicht passen. Dementsprechend ist die Selbständigenrate bei den Grün-Roten marginal.

Beispiele der Umerziehungspolitik
Es geht zum Beispiel auch um eine Bildungspolitik, die durch Indoktrination Randthemen zur höchsten politischen Relevanz erhebt und die klassische Bildung vernachlässigt – „Pisa“ läßt grüßen. Das Lesen von Texten selbst gestandener Akademiker treibt einem Tränen der Empörung in die Augen. Symptomatisch: SPIEGEL-Redakteur Dirk Kurbjuweit wird mit seinem Buch „Zweier ohne“ zu einem „Klassiker“, die alten Klassiker verstauben in den Regalen. „Kleist?“ – nie gehört! „Von Brentano?“ – Wer ist das denn? Den Biologieunterricht beherrschen heute Vögelkunde und Stellungsübungen statt Anatomie und Naturkunde.

Beispiele für die Umerziehung sind neben Sexualität auch die Themen Klimaschutz, Migration und „multikulturelle Gesellschaft“. „Gott ist tot, es lebe der neue Mensch in einer neuen CO2-freien Natur!“ Der Mensch, äh das Mensch, braucht aber CO2 zum Leben, sonst stirbt alles Leben, auch das der Grünen Männchen. Naturkatastrophen, wie es sie zu allen Zeiten gab, werden heute zu einem Weltuntergangs-Menetekel hochgeschrieben, und der darob verängstigten Bevölkerung wird eilends klargemacht, daß wir unser Leben umstellen müssen: Das alte Leben muß weg, der neue Mensch muß her, diktiert und kontrolliert von Gutmenschen. Wenn es nach denen geht, mutieren wir alle zu Übermenschen, die glauben, sie könnten die ökonomischen Gesetze außer Kraft setzen.

Ein weiteres Beispiel der kruden Denkweise des „neuen Menschen“ ist eine Verkehrspolitik, die durch das Sperren von als marode erklärten Brücken und das gleichzeitige Eröffnen von „strategisch günstigen“ Baustellen es den ungeliebten Autofahrern schwer machen soll, ihre Ziele zu erreichen. Fahrrad fahren ist doch viel gesünder, besonders bei Strecken von mehr als 50 km, welche die Pendler zurücklegen müssen, um ihre Arbeitsstätten zu erreichen.

Die durch eine ideologische Umerziehung entstandene neue Ökologie der Zeitgeist-Menschen soll durch dramatische Darstellung der menschlichen Einflüsse auf die Natur den Menschen ein permanent schlechtes Gewissen einflößen. Ganzen Heeren rot-grüner Kämpfer, gewaltigen Heerscharen von NGO’s – als Beispiele seien hier Greenpeace, NABU, BUND, WWF genannt – ist es gelungen, Politik, Behörden und Medien zu unterwandern und diese rigoros für die Durchsetzung ihrer teils abstrusen Ideen zu mißbrauchen.

Ausstieg schon verpaßt?
Wir laufen Gefahr, den Ausstieg aus dieser fatalen Entwicklung zu verpassen. Das erinnert an das alte Mütterchen, das im falschen Zug unterwegs ist: von Pusselsdorf nach Schafkirchen, statt umgekehrt. An jedem Bahnhof gerät sie in lautes Jammern „Oje, Oje, was tu ich mir nur an, wie soll das enden?“. Sie wird ständig verzweifelter und lauter. Als sie ein besorgter Mitreisender fragt „Geht es Ihnen schlecht? Kann ich etwas für Sie tun?“, bricht das ganze Leid aus der alten Frau heraus: „Nein, Sie können nichts für mich tun. Ich sitze im falschen Zug, und mit jeder Station wird die Rückreise länger.“ Die Idee, rechtzeitig oder wenigstens eine Station später auszusteigen, war ihr partout nicht gekommen.

Auf eine solche Idee kommen ideologisch Festgefahrene auch nicht: Vielfältiger, realitätsnegierender und beliebig verdrehender Fiktionismus ist Kern eines ideologisierenden, rot-grünen Intellektualismus; und ist Grundlage ihrer gruppenspezifischen Aufgeheiztheiten zur alles übertrumpfen wollenden hoch auflodernden Empörungsbereitschaft und ihrer permissiven Anspruchshaltung zur jederzeitigen Erregungswellen-Entladung.

Sie sind auf Zerstörung aus. Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.

Die GroKo aus CDU/CSU/SPD ist sich – im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und der Linken – in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: “Big brother is watching you” – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!

Bürger, zum Widerstand!“
In Zeiten der ersten bundesrepublikanischen GroKo entstand einst die ´68er-Bewegung der APO – eine linksradikal ausgerichtete “außerparlamentarischen Opposition”. Jetzt ist es an der Zeit, eine neue APO zu organisieren, die sich dem Erhalt der Freiheit des Einzelnen und einer Rückbesinnung auf abendländische, christlich-humane politische Grundwerte verpflichtet fühlt. Um dem destruktiven und desaströsen Machtanspruch der Linksgrünen wirkungsvoll entgegentreten zu können, müßte man dieselbe Strategie nutzen wie ihre damaligen Erfinder, und die Bürger zum Widerstand aufrufen, weil die große Mehrheit der „Volksvertreter“ nicht mehr das Volk, sondern fremde Interessen vertreten. Also „Bürger, auf zum Widerstand!“

Der Weg zu neu gewonnener Freiheit und Mitmenschlichkeit führt nur von unten nach oben: In einem alten Chanson (“Schaut Euch ins Gesicht” – 1984) des heute überall bekannten Liedermachers Bernd Stelter, in dem er die “schweigende Mehrheit” in unserem Land zur demokratischen Mitwirkung beim Erhalt unserer Freiheit auffordert, lautet der Text des Refrains: “Schaut Euch ins Gesicht, und nehmt Euch bei der Hand: Wir schweigen nicht mehr! Wir sagen, was wir denken, und wir sagen es laut” Und – Wir werden immer mehr!” Dieses Lied könnte eine Art Hymne werden für die bisher noch schweigende Mehrheit der Bürger von heute! (youtube: http://www.youtube.com/watch?v=Nk5Z7MlODqM ) .

Ihr seht also, liebe Linksdreher, ich bin ein Mann von gestern. Ja, von gestern! Gestern durfte man nämlich noch Mann und Frau sein, und die Kinder lernten nicht mit zehn Jahren, wie Analverkehr richtig funktioniert. Und ich verrate Euch noch was: Ich bin zu alt, mehrmals am Tag meinen Hintern nach Westen zu strecken und den Kopf sieben Mal gen Osten zu beugen. Es ist auch so – unter uns gesagt – daß mein Rückgrat sich partout nicht verbiegen lassen will; ich muß also aufrecht stehen, um mich nicht zu verbiegen. Ich möchte auch endlich wieder die deutsche Fahne zeigen und stolz auf mein Vaterland sein dürfen, ohne mich dafür schämen zu müssen. Ich bin stolz, Deutscher zu sein, und ich bitte alle, die das nicht dulden wollen, zu gehen.

Ich möchte endlich wieder „rechts“ sein dürfen, ohne mich entschuldigen zu müssen, daß ich kein Linker bin, sondern konservativ. Für den Zeitgeist bin ich deshalb ein Rechtsextremer. So, genau so, sieht politische Kultur von links aus. Böser Zeitgeist, pfeif´ Deine Bluthunde zurück, wenn sie „rechts“ wittern. Und am besten: Hau ab!

P. H. / 29.07.2014
http://www.conservo.wordpress.com

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