Erdogan will Teile von Griechenland, Syrien und Irak

Osmanisches Reich
um 1900

von Alexander Dilger*

‚Erdogans Putsch‘ in der Türkei geht weiter. ‚Erdogan g[ab] sich durch Ausnahmezustand diktatorische Vollmachten‘, die mittlerweile verlängert wurden und vor allem immer mehr genutzt werden. Inzwischen richtet sich seine Willkürherrschaft nicht nur gegen türkische Staatsbedienstete und vor allem Akademiker, gegen Hochschulrektoren und unabhängige Medien, sondern auch nach außen: „Erdogan will Türkei erweitern“. Erstens beansprucht er griechische Inseln und zweitens Teile des Iraks und Syriens für die Türkei bzw. für sich.

Es ist das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied Gebietsansprüche an ein anderes NATO-Mitglied stellt. Auf einen Angriffskrieg

innerhalb der NATO ist diese nicht vorbereitet. Doch es sollte klar sein, wer in diesem Fall der Aggressor ist und wer trotz aller Differenzen der echte Verbündete, der Beistand verdient. Doch auch die Annexion von irakischem und syrischem Staatsgebiet ist völlig inakzeptabel. Ein Verteidigungsbündnis muss und darf keinen Aggressor in den eigenen Reihen schützen. Der Westen kann nicht Russland für die Annexion der Krim kritisieren und sanktionieren, wenn es zugleich einem Verbündeten dessen völkerrechtswidrige Landnahme durchgehen lässt.

Die von Präsident Erdogan geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei spricht nicht gegen die NATO-Mitgliedschaft, aber ganz eindeutig gegen weitere Beitrittsverhandlungen in die EU. Diese müssen sofort beendet werden, nicht weil nur ein kleiner Teil der Türkei in Europa liegt, sondern weil vom türkischen Machthaber die europäischen Werte mit Füßen getreten werden. Die eigentliche Preisfrage lautet, wie die Türkei wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat werden kann. Doch wir Deutschen schaffen es nicht einmal, Frau Merkel abzuwählen, da wird die Türkei wohl Herrn Erdogan bis zu dessen Tod ertragen müssen und dann seinen Nachfolger vorgesetzt bekommen. Es tut mir leid um den Niedergang einer der wenigen Demokratien mit muslimischer Mehrheit.

* von Prof.  Alexander Dilger

Erdogan will Teile von Griechenland, Irak und Syrien