Die Westbindung Deutschlands – Hintergründe und Ziele

„EU-Germany“ von NuclearVacuum – File:Location European nation states.svg
Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

von Freddy Kühne

Wir AfD – Transatlantiker und Freunde Israels wollen die Westbindung Deutschlands in der Nato – mit einem Deutschland, dass sich auf Augenhöhe mit den USA bewegt. Sprich: Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren, um dann mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Wir sind aus historischen Gründen für die Fortsetzung der Westbindung, da ein neutrales Deutschland in der Vergangenheit innerhalb Europas immer in Kriege verwickelt war. Und obwohl die Amerikaner in den letzten beiden Weltkriegen mit den Allierten gegen Deutschland kämpften, haben sich die USA nach dem Ende der beiden Kriege stets für eine rücksichts- und würdevolle Behandlung Deutschlands eingesetzt: so haben die USA zwar den Versailler-Vertrag nach dem 1. Weltkrieg unterzeichnet aber ihn bis heute weder ratifiziert (Quelle: unterster Textblock im Abschnitt „Krieg und Frieden“ auf der Seite Geschichte der US Botschaft) – , noch haben die Amerikaner Deutschland nach dem Ende der Weltkriege deindustrialisiert – wie das in großen Teilen durch die Franzosen und Briten nach dem ersten Weltkrieg – und nach dem zweiten Weltkrieg in Teilen durch die Sowjets durch den Abbau und Abtransport von Maschinen und Ingenieuren  und deren Familien durchgeführt worden war.

Wir wollen,dass Deutschland die Friedens- und Führungsmacht in Europa übernimmt, in Gestalt der Westbindung und mit einer reformierten Europäischen Union. Wir wollen, ein Europa der Vaterländer mit so wenig Bürokratie und Zentralismus wie nötig. Wir wollen ein Europa der Rechtssicherheit und mit unverrückbaren Grenzen, ein Europa, in dem nicht das Gesetz des Stärkeren gilt , sondern in welchem das Primat des Völkerrechts und der friedlichen Koexistenz herrscht – auf Grundlage der individuellen Freiheit, der Bürgergesellschaft, der Demokratie und auf Grundlage der Leistungsbereitschaft. Wir wollen kein zentralistisches Europa, das von Büro-, Autokraten und Lobbyisten regiert wird, sondern ein Europa der Bürger.

Da Europa und speziell Deutschland selbst zu schwach sind, um das Haus Europa gegen Aggressionen von Aussen zu schützen, brauchen Deutschland und Europa weiterhin die USA. Mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika wird es dem wiedervereinigten demokratischen Deutschland gelingen, ein Europa der Freiheit und Vielfalt zu stabilisieren. Wir sind nicht für eine Dominanz der USA, wie es sie bisher gibt. Diese Dominanz wollen wir durch Partnerschaft auf Augenhöhe ablösen, ohne das Transatlantische Bündnis aufzulösen. Doch dazu muss die Politik und Bevölkerung in Deutschland auch stärker bereit sein, internationale Verantwortung auf politischer und auch militärischer Ebene zu übernehmen.

Wir sehen das demokratische Deutschland in der über 1000-jährigen Tradition des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation in der Pflicht auch als Schutzmacht für die Interessen Europas stehen – weder als Lobbyist der USA noch als Vasall eines absolutistisch-feudalistisch regierten Russlands. In der aktuellen poltisch-militärischen Krise in der Ukraine raten wir zu einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie: das gewaltsame Verrücken von Grenzen mittels nicht-linearer Kriegsführung durch Militärs ohne Hoheitsabzeichen darf in Europa kein Mittel der Politik werden. In diesem Sinne müssen Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Diese sollen das Ziel haben, den Frieden auf Verhandlungswege mittels wirtschaftlichem und diplomatischem Druck zu erreichen.

Krieg ist keine Lösung von Problemen. Dennoch stehen wir auch zur Strategie der Abschreckung. Die Nato, Deutschland und Europa müssen militärisch ausreichend stark sein, um potentielle Gegner von gewaltsamen Militäraktionen abzuschrecken. Daher sehen wir die Unterfinanzierung der Verteidigungshaushalte in Europa und speziell in Deutschland mit Sorge. Die nicht-dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in den osteuropäischen Natoländern gem. des Nato-Russland-Grundlagenvertrags hat die Nato bisher eingehalten und wird dies auch weiterhin tun. Um dem Bedrohungsszenario und – gefühl der osteuropäischen Natomitglieder Polens und auf dem Baltikum Rechnung zu tragen – fußend auf der Strategie der machiavellistischen Abschreckung – begrüßen wir die jüngsten Nato-Beschlüsse zur Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe. Ob die Größenordnung von 4000 Mann hier ausreicht, um ausreichende Abschreckung aufzubieten? Da bleiben jedoch leise Zweifel. Im Prinzip halten wir die rotierenden Natokontingente auch hier für die richtige Idee und das richtige Signal: Abschreckung ohne weitere Provokationen soll das Ziel sein. Insgesamt gesehen und angesichts der seit 10 Jahren anhaltenden Modernisierung der russischen Streitkräfte (Russland gibt zwischen 3 und 4 Prozent des BIP für Militär aus) müssen alle Nato-Partner, insbesondere das wirtschaftlich starke Deutschland, ihre Ausgaben für Verteidigung auf 2 bis 2,5 Prozent des BIP anheben.

Beitrag von AfD – Transatlantiker und Freunde Israels.

Exkurs Versailler Vertrag:

Der Versailler Vertrag galt schon bei Vertragsabschluss bei einigen Beteiligten als Ursache für neuen Krieg und stellt auch eine  Ursache für den Nationalsozialismus in Deutschland dar.  Die Nationalversammlung in Weimar unterzeichnete diesen für Deutschland eigentlich unannehmbaren Vertrag nur nach Kriegsdrohungen der Allierten.

US-Präsident Wilson und insbesondere der US-Kongress lehnten den Versailler Vertrag von vornherein ab:  sie sahen in diesem die mögliche Ursache für einen neuen Krieg. Wilson wollte keine Aufteilung in „Sieger“ und „Besiegte“ – und der US-Kongress wollte keine Demütigung und Überforderung Deutschlands durch einseitige Schuldzuweisungen und übermäßige Reparationen.