Konflikte lösen – mit „Zuckerbrot und Peitsche“

von Freddy Kühne

Diplomatie und Verhandlungen sind – als „Zuckerbrot“ –  selbstverständlich der Schlüssel zur Lösung des Interessen-Konflikts zwischen Europa, den USA der Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite: es bleibt aber Skepsis angebracht, ob man russischen Zusagen überhaupt noch trauen kann…

Ostukraine – Konflikt / Quelle: Wikipedia

Stichwort: Budapester Memorandum und Minsker Absprachen – beide hat Russland bisher gebrochen. Russland hat den Westen sogar bei der Okkupation der Krim eine Theateraufführung ersten Ranges geliefert und gezeigt, wie man mit Uniformierten ohne Hoheitszeichen agiert, sämtliche Tatsachen offiziell abstreitet, bis Fakten geschaffen worden sind.

Das nach 1989 gewachsene Vertrauen zwischen beiden Seiten ist  zuvor schon durch den Georgien-Konflikt in Mitleidenschaft gezogen worden. Die für den Westen unverständlicherseits von Russland ausgeschlagene offen ausgestreckte Hand  der Nato für eine gemeinsame Raktenabwehr, durch die Okkupation der Krim und den von Russland  unterstützten bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sowie den Bruch der zuvor genannten Verträge von Budapest und Minsk ist das Vertrauen wieder auf den Stand von 1989 oder davor zurückgefallen.

Grafik zur aktuellen Lage in der Ukraine am 14.12.2014

Aufgrund der – aus vorgenannten Gründen – verloren gegangenen Vertrauensbasis ist meine Haltung zum Ukraine-Konflikt ist diese: Verhandlungen,  die ein Ergebnis in dem Sinne der gesamten EU und der gesamten Nato bringen sollen, können nur dann erfolgreich sein, wenn wir Putin unmissverständlich klar machen „Bis hier hin und nicht weiter“. – Dafür braucht es auch robuste Militärmanöver – als „Peitsche“ –  der Nato in Osteuropa – im Baltikum, in Polen und auch mit der ukrainischen Armee.
Das hat nichts mit Säbelrasseln zu tun, sondern entspricht der Logik Machiavellis: Krieg verhindern durch Abschreckung. Der Machiavellist Putin wird diese Sprache deutlich verstehen und wahrnehmen.
Ich sehe die Nato mit den jüngsten Beschlüssen und den geplanten Manövern dazu auf einem guten Weg.

Zeitgleich sind Verhandlungen auf allen möglichen diplomatischen Kanälen zu führen die dem Ziel eines Interesssensausgleiches zwischen Russland und den Natostaaten und der Ukraine gerecht werden: eine nachträgliche Anerkennung der Okkupation der Krim und zeitgleiche Reintegration der Ostukraine mit einem Sonderstatus als autonomere Teilregionen. Zeitgleich könnte dann für die Ukraine sowohl Freihandel mit der EU als auch mit Russland angestrebt werden.

Bei Austarierung aller dieser Interessen und Berücksichtigung der militärischen und wirtschaftlichen Realität wird die Ukraine aufgrund der negativen Erfahrungen mit Russland nun nicht mehr als blockfreier Staat bestehen bleiben können wie bisher – sondern ist die Ukraine ebenso wie das Baltikum in die Nato zu integrieren – und zwar kurzfristig. Ebenso wird die Ukraine dann Vollmitglied der EU werden müssen.
Zwar ist in der Regel eine Aufnahme von Staaten mit Grenzkonflikten in die Nato ausgeschlossen. Würde die Nato diese Regel strikt einhalten, würde sie exakt Putins Drehbuch folgen: Putin beabsichtigt geradezu diese Grenzkonflikte am Leben zu erhalten, um auf mittlere Sicht zu erreichen, dass die proeuropäische und prowestliche Einstellung in der Ukraine in Enttäuschung umschlägt. Sobald er dies erreicht hat, wird er versuchen die Ukraine erneut unter russisches politisches Einflussgebiet zu bekommen.
Daher plädiere ich dafür die Ukraine trotz des Grenzkonflikts in die Nato aufzunehmen.
Im Gegenzug und als Entgegenkommen erkennt der Westen offiziell die Anexxion der Krim durch Russland nachträglich als legal an.

Sollte Russland jedoch auf eine blockfreie Ukraine bestehen, muss der Westen auf die Rückgabe der Krim an dieselbige bestehen.

Eine verantwortliche Politik in Deutschland darf nicht nur die Interessen einiger Exportzweige der deutschen Wirtschaft betrachten, sondern muss die gesamte geostrategische Lage und die Sicherheitsinteressen unserer osteuropäischen Partner Polen, Lettland, Estland, Litauens sowie auch Finnlands und Schwedens – aber auch der Ukraine und in gewisser Hinsicht auch Russlands berücksichtigen.