Schluss mit der Anbiederung an Ankara
Türkei ist zentrale Plattform für Islamismus
von Freddy Kühne
Nun haben wir es auch regierungsamtlich: die Türkei ist eine zentrale Plattform für Islamismus *2 – und zwar von der Seite der Regierungspartei AKP her betrachtet. So beschreibt es eine vertrauliche Antwort *1 des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion „Die Linke“ (vormals PDS/SED).
Doch diese Entwicklungen sind nur für die deutsche Öffentlichkeit neu. Wer seit Jahren hinter die Kulissen schaute und auf öffentlich zugängliche Quellen – auch der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten zugriff – der wusste dies schon seit mehreren Jahren.
Seit langem weise ich daher bereits auf beste Beziehungen zwischen AKP-Partei und Muslimbruderschaften in Ägypten und den Kontakten der AKP zur Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen hin und warne vor einer Politik der Unterwerfung und Anbiederung an Ankara, die das mächtige Deutschland sowohl aussen- wie innenpolitisch vom islamistischen Despoten in Abhängigkeiten bringt.
Auf AKP Parteitagen in den letzten Jahren durften Hamas-Vertreter sogar offiziell zur Eroberung Jerusalems Stellung nehmen und auffordern.
Auch die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der Familie Erdogans und dem „Ölministerium des Islamischen Staates“ wurde in einschlägigen sicherheitspolitischen Fachkreisen schon vor etlichen Monaten aufgezeigt.
Trotz all dieser Erkenntnisse jedoch begab die naive Angela Merkel das Industrieland par excellence durch ihre Flüchtlings-Verträge mit Ankara in eine unverantwortliche Abhängigkeit vom türkischen Staatschef Erdogan.
Dieser islamistische Erdogan bezeichnete zudem noch vor wenigen Monaten die Demokratie nur als den Zug, auf dem der Islam sich ausbreiten werde und bezeichnete die Minarette als die Bajonette des Islam.
In diesen Kontext eingebettet muss man auch die machtvollen von in Deutschland der AKP nahestehenden Organisationen organisierten Pro-Erdogan Demos in Köln betrachten – ebenso die durch türkische und saudischen Gelder finanzierten Moscheebauten in Europa.
Eine Verpflichtung zur dauerhaft offenen Türe für alle Kulturen und alle Armen dieser Welt gibt es nicht – ebenso wie niemand die Verpflichtung hat, seine Privatwohnung allen Armen und Bedürftigen seines Stadtviertels zu öffnen.
Aber es gibt laut Grundgesetz die Verpflichtung zum Wohle des deutschen Volkes zu regieren, die Grenzen zu sichern und die Bevölkerung vor Kriminalität und die nationalen sozialen Sicherungssysteme vor dem Kollaps zu schützen.
Und es gibt die rechtlichen Vorgaben durch die Asylverfahrensgesetze, das Schengen- und Dublinabkommen, die Flüchtlinge dort zu registrieren, wo sie als erstes die EU betreten. Das Durchwinken bis nach Mittel- und Nordeuropa ist nicht gesetzeskonform.
Und nach der Genferkonvention sind nur die direkt an Kriegsgebieten angrenzenden Nachbarstaaten verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und Hilfe zu leisten – ein Transit durch die ganze Welt von Afghanistan bis nach Mitteleuropa ist hier ebenfalls nicht gesetzes- und vertragskonform.
Ein Deutschland, dass die Welt umarmt und sich dabei von den Armen der Welt überrennen und destabilisieren lässt, muss von sich sagen „Wir schaffen uns ab“ anstatt „Wir schaffen das“.
Es wird Zeit, dass unsere schlafmützigen Berliner Politiker endlich ihren Kurs ändern oder den Rücktritt erklären aufdass Europa und Deutschland endlich mit breiter Brust und entsprechendem Selbstbewusstsein die kulturelle Selbstbehauptung Europas annehmen und entsprechend eine Zurückweisung der jährlich sich steigenden Migrationsströme in Millionenhöhe mit den Mitteln der Grenzsicherung und Zurückweisung einerseits und der steigenden Entwicklungshilfe in einem extraterritorialen Einflussgebiet andererseits begegnen.
Die Festung Europa darf kein Tabu mehr sein.
Und ein Gürtel sicherer Drittstaaten um Europa herum ist im Interesse Europas.
Ansonsten wird Europas christlich-jüdisch abendländische Zivilisation Europas durch Zuwanderung und Geburtenüberschuss in einigen Jahrzehnten stark eingeschränkt sein – vor allem in den Kernstaaten Europas Frankreich und Deutschland sowie in Belgien, Schweden, den Niederlanden und Italien.
Alle Europäer sind aufgerufen, den Kulturimperialismus des Islam durch Migration nach Europa zurückzuweisen.
Dies ist das Recht jeden Europäers und jedes Deutschen – denn auch die UN Charta gesteht jeder Nation das Recht zu in Frieden und Freiheit und Sicherheit in eigenen Grenzen zu leben und die eigenen Kulturen zu erhalten.
Praktisch bedeutet das vor allem für die Beziehung zu der immer stärker in einen autokratischen Staat abdriftenden AKP-Türkei, dass die Verhandlungen zu einer EU-Mitgliedschaft abzubrechen und die Zahlungen an die Türkei seitens der EU zur Vorbereitung einer Mitgliedschaft einzustellen sind. Desweiteren ist von der Visa-Befreiung sofort abzurücken, die Verträge zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sind zu annulieren, die Grenzsicherung stellen alleine die Nato-Truppen der EU sicher und die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gehört – mindestens – auf den Prüfstand – am besten gar gekündigt.
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*1 http://www.welt.de/politik/deutschland/article157727376/Wie-die-Tuerkei-islamistischen-Terroristen-hilft.html
*2 http://www.bild.de/politik/ausland/hamas/hamas-terroristen-in-tuerkei-40347714.bild.html
http://www.metropolico.org/2014/12/28/tuerkei-betont-freundschaft-zu-hamas-chef/
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