Theresa May: GB tritt aus Binnenmarkt und EU-Recht aus
Von floydmasika *)
Großbritanniens Premierministerin hat erneut ihre Bereitschaft zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt bekundet. Damit stärkt Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen seine Position. Brüssel kann London nicht mehr dazu zwingen, seine Grenzen für den Personenverkehr nach EU-Regeln offen zu halten. Stattdessen wird es Verhandlungen auf der Basis gegenseitigen Interesses geben.
Das wiederholt geäußerte Interesse der EU daran, den Austritt möglichst schmerzhaft zu gestalten, um Nachfolger abzuschrecken, kann dadurch leichter in den Hintergrund treten. Im Sommer hat May auf dem Parteikongress der Konservativen bereits mit ähnlichen Aussagen ihr Parteivolk glücklich gemacht. In den letzten Wochen entstand allerdings eine Welle der Unsicherheit über Aussagen der Premierministerin und ihres Brüsseler Botschafters, der zurücktrat, da er ein klares Austrittskonzept vermisste. Die heutige Rede soll wohl auch diese Lücke schließen helfen.
Die Wirtschaftsverbände und EU-freundliche Opposition (Liberaldemokraten) hätten die Regierung lieber auf einen Verbleib im Binnenmarkt festgelegt und versuchen daher derzeit, die Regierung mit einer Gegenkampagne unter Druck zu setzen. Sie wollen auch den Austrittsprozess insgesamt destabilisieren und hoffen auf ein Ende, bei dem ein Referendum das Land doch wieder in die EU bringt. In Deutschland gibt es neben dem wütenden Pro-EU-Lager, das die Leitmedien besetzt hält, vereinzelt auch Stimmen, die sich über die Aussichten auf eine Standortkonkurrenz aus London freuen, durch die der Trend zu immer mehr Regulierung, Steuern und Sozialismus in der EU gebremst werden könnte. Hierin liegt auch der Sinn der betont globalistischen Botschaft von May. Großbritannien soll der Magnet für die besten Talente und Investoren der Welt werden. Die zweite Wahl bekommt dann der Brüsseler Humanitärstaat mit seinen schwerfälligen Regularien und erdrückenden Steuern. Wenn er nett zu Großbritannien ist und fair verhandelt, kann er natürlich den Schaden für sich verringern. Theresa May erfährt dabei durch den neuen US-Präsidenten Rückenstärkung, während der hiesige politmediale Betrieb wie Espenlaub zittert und keift. Auch die Erfahrung Russlands mit Wirtschaftssanktionen zeigt, dass man vor Aussichten auf kurzfristige Destabilisierung nicht einknicken muss. Inzwischen fürchten viele in Russland eher die Aufhebung der Sanktionen als ihre Fortsetzung. Das Gezeter von Wirtschaftslobbyisten kann man notfalls ignorieren. In jedem Fall fährt man am besten, wenn man wie Theresa May die Bereitschaft dazu signalisiert.
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