Zehn kritische Fragen an die bisherigen Wähler der Grünen

von Jörg Gebauer*

Quelle: Pixabay

Im Laufe der letzten 3 Jahre habe ich diese 10 Fragen mehrmals in meinem Bekanntenkreis und auch auf verschiedenen Blogs und Facebook-Seiten verschickt. Die Reaktionen lesen Sie unten.

1. Verkörpert die EU überhaupt noch die basis-demokratischen Werte, für die die GRÜNEN einst eingetreten sind? Wo gibt es die früher immer eingeklagten Mitwirkungs-Rechte der EU-Bürger? Was ist aus der alten und z.T. berechtigten Kritik der Grünen an dem „Moloch EU“ geblieben?

2. Was sagen wir den im Islam unterdrückten Frauen, den im Islam gefolterten Homosexuellen? Wie steht Ihr zur Todesstrafe in den islamischen Ländern? Warum sollte Deutschland nicht die diplomatischen Beziehungen zu Ländern abbrechen, die an Homosexuellen oder Frauen, die angeblich „Ehebruch“ begangen haben, die Todesstrafe vollstrecken?

3. Führt die Islamisierung zu einem Rechtsruck in Europa, der so reaktionär sein könnte, daß ihn auch „unsere“ Linken und GRÜNEN keinesfalls haben wollen? Macht es die Grünen nicht skeptisch, daß durch die Migration nach Europa mittelalterliche Werte hereinkommen, gegen welche ausgerechnet die Grünen und die 68er so sehr rebelliert hatten? Sind die so geschmähten „Rechtspopulisten“ nicht im Ergebnis sogar z.T. die Verteidiger moderner westlicher Werte, wie sich diese früher die Grünen auf die Fahne geschrieben hatten?

4. Rauben uns zu viele internationale Vereinbarungen die Chancen, sich überhaupt noch in „demokratische“ Prozesse ernsthaft hinein zu begeben? Kann Demokratie nicht u.U. auch gerade daran ersticken, daß es in jedem zweiten Satz heißt: „Ja, aber da steht EU-Recht gegen…“?

5. Wie kann Nachhaltigkeit und die dafür erforderliche Selbstverantwortlichkeit überhaupt funktionieren, wenn jedes private, regionale und authentische Vorsorgen im nächsten Augenblick durch nicht kontrollierbare zentrale Administrations-Entscheidungen zunichte gemacht werden kann? Ein Beispiel dafür ist die Nullzins-Politik im Euro-Raum: Private Vorsorge wird damit erschwert bis unmöglich gemacht.

6. Wollen wir solidarisch mit den Schwachen oder wollen wir solidarisch mit den Faulen sein? Diese Frage gilt es, auf Bundes- sowie auf internationaler Ebene zu stellen. Kann es sein, daß der alles reglementierende Staat einfach überfordert ist? So, wie es eine alte Sichtweise der Grünen eigentlich früher auch war?

7. Wer steht mitten im Nahen Osten an vorderster Frontlinie zu einem rechtslastigen, reaktionären Islam mit einem Frauenbild, welches doch einst die 68er in der westlichen Welt zu einem berechtigten Protest veranlaßt hatte? Ist das Israel oder ist das die sogenannte „Palästinensische Autonomie-Behörde“? Bei allen Fehlern, die Israel sicherlich auch macht: Muss für uns – als Demokraten – es nicht vordringlich sein, den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten zweifelsfrei zu unterstützen?

8. Was ist wichtiger: Volkssouveränität oder Staatssouveränität? Und welche Konsequenzen leiten wir daraus ab? Wer sind die neuen Etatisten? Was wurde aus dem radikal-demokratischen Politik-Ansatz der Grünen? Kommen den Grünen denn gar keine Zweifel, wenn sie den zentralen, bürokratischen Staat sehen, der jetzt auch noch „als EU“ massiv ausgebaut werden soll? Wo bleiben da die basis-demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürger?

9. Bei 48% Wahlbeteiligung in Deutschland (Europawahl 2014) hat die EU nur eine sehr bedingte Legitimation. Hieß es früher: Bei US-Wahlen geht ja noch nicht einmal die Hälfte des Wahlvolkes hin, so hat sich für die GRÜNEN die EU immer mehr zu einem Heiligtum entwickelt, desto weniger zur Wahl überhaupt hingehen. Sehen die Grünen – so wie sie es früher taten – nicht das riesige Legitimations-Problem der EU durch eine hohnsprechende niedrige Wahlbeteiligung?

10. Was wurde aus der alten Forderung nach Volksentscheiden und direkter Demokratie? Soll es etwa nur dann basis-demokratisch zugehen, wenn die voraussichtlichen Ergebnisse dem grünen Weltbild entsprechen? Die Grünen waren einst Vorreiter in Sachen „Volksentscheid“. Ist das jetzt alles hinfällig, nur weil man befürchtet, daß sich andere (die bösen Rechten) in inhaltlichen Fragen bei Volksentscheiden durchsetzen könnten?

Im Laufe der letzten 3 Jahre habe ich diese 10 Fragen mehrmals in meinem Bekanntenkreis und auch auf verschiedenen Blogs und Facebook-Seiten verschickt. Dort gibt es viele Anhänger der Grünen sowie etliche Anhänger der SPD und der Linken. Letztere hätten sich auch angesprochen fühlen dürfen. Obwohl Hunderte hätten ganz ruhig und sachlich antworten können, tat dies am Ende nur eine einzige Person. Es war eine halbherzige Antwort und auf eine erneute Replik meinerseits, wollte er auch schon gar kein Wähler der Grünen mehr sein. Eigentlich (und das ist ja ehrenwert) wollte er nur die Fahne noch etwas hochhalten.

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*Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.