Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn – so die AfD – es müssten einfach alle Menschen die kein Visa und keinen europäischen Ausweis besitzen – zurückgewiesen werden, da dies genau den bereits in Kraft befindlichen Dublin-Regeln und dem Artikel 16a des Grundgesetzes entspricht, nach dem die Einreise von Migranten und Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten überhaupt gar nicht zulässig ist.

Neue Dublin Verordnung

Tritt jedoch die neue Dublin-4-Verordnung Anfang Juli 2018 in Kraft, dann könnten einfach alle Menschen, die eine angebliche Ankerperson im Zielland benennen können (auch dies kann man sicher „organisieren“) direkt nach Deutschland ins Sozialsystem durchgewunken werden. Dem stünde immer noch Artikel 16a Grundgesetz entgegen, doch die proeuropäische Ideologie in der Merkel-Regierung hat sich inzwischen auch an den Gerichtshöfen durchgesetzt: dort wird europäisches Recht einfach über das nationale Recht gesetzt – und dies – obwohl Deutschland ein souveräner Staat ist und es keinen Bundesstaat Europa gibt.

Diese neue Dublin Verordnung wurde im übrigen mit den Stimmen der CDU und CSU Abgeordneten im Europaparlament beschlossen…

Merkels nationaler Alleingang in 2015 kostet bereits jetzt mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr

Nun flüchtet sich Merkel in eine angeblich „europäische Lösung“ , verwahrt sich gegen „nationale Alleingänge“: dabei war es genau Merkel die 2015 mit einem nationalen Alleingang Deutschlands Grenzen öffnete und damit die Balkanländer und Italien zu einer Migrantentransit-Autobahn gemacht hat. Mit ihrer einsamen Entscheidung hat sie die Macht der Bilder im mulimedialen Zeitalter völlig unterschätzt und löste zudem mit ihrem Flüchtlings-Selfie , sowie der Aussage „Alle Syrer erhalten ohne Prüfung eine Aufenthaltserlaubnis“ eine Massenzureisewelle aus aller Herren Länder ausgelöst, in deren Zuge seit 2015 schon ca. 2 Millionen Menschen – zu über 80 Prozent alleinreisende junge Männer – nach Deutschland eingereist sind und hier die Sozialsysteme, Krankenversicherungssysteme in Anspruch nehmen. Die Kosten belaufen sich schätzungsweise auf jährlich 50 Milliarden Euro.  Von der dadurch importierten Kriminalität *1 und der Gefahr neuer mafiöser Strukturen *2 an dieser Stelle mal ganz zu schweigen.

Merkels Schwäche wird sich Macron teuer bezahlen lassen

Im übrigen werden sich Macron , Juncker und Co. – weil sie um die Schwächeposition Merkels wissen – diese „europäische Lösung“ nun wiederum teuer vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen: nach der Banken- und Eurorettung , den Target-2-Exportkreditlinien, der Niedrigzinspolitik der EZB zulasten deutscher Sparer, der Bankenunion zulasten deutscher Kreditinstitute, wird Merkel Macron nun oben drauf auch noch ein Eurozonen-Budget zusagen, das zu ca. 30 bis 40 Prozent natürlich wieder einmal von Deutschland finanziert werden muss: Nach ersten Informationen auf ntv soll es sich hier um 20 Milliarden Euro pro Jahr handeln – als Startsumme wohlgemerkt.

Wer aus der Position der Schwäche heraus verhandelt erzielt stets Minimalergebnisse

Deutschland ist – obwohl wirtschaftlich das stärkste Land – dennoch seit Jahren politisch in der schwächsten Position, weil es zum einen von einer Kanzlerin regiert wird, die scheinbar seit Jahren  ZUERST daran denkt, dass Dritte keinen Nachteil haben. Wer mit dieser Einstellung in die Verhandlungen Europas geht, holt für Deutschland stets nur das schlechtestmögliche Verhandlungsergebnis heraus, denn er signalisiert den Verhandlungspartnern stets , dass er selbst zu großen oder größten Kompromissen bereit ist.

Wer also auf diese Weise Verhandlungen führt, kann von vornherein überhaupt nicht das Bestmögliche für die eigenen Bürger herausholen, von denen er oder sie gewählt worden ist.

Nur wer aus einer Position der Stärke heraus verhandelt – der wird auch das Beste für seine Bürger herausholen: Daher müssen zunächst einmal die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen hochgefahren werden und gemäß der Dublin-3-Regeln alle ankommenden Einwanderer von ausserhalb der EU, die ohne Visa und/oder ohne Papiere kommen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

Viele Adminstrationen in Südeuropa verfahren nach der Maxime: Papier-Ist-Geduldig

Und oben drauf kommt innerhalb Europas ja auch noch die Erkenntnis, dass selbst einmal geschlossene Verträge – so schlecht sie für Deutschland sogar verhandelt worden sein mögen- für viele andere Europäer in der Praxis keine Relevanz haben: seien es der Maastrichtvertrag, die Maximal-Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP, sei es die No-Bail-Out-Klausel, seien es die Regeln des Dublin-3-Abkommens: es interessiert de facto in Südeuropa seit Jahren nicht, was auf diesen Papieren steht.

Dasselbe gilt aber genauso für die Regeln für die Zuwanderung: Aussengrenzen sichern,  Erstaufnahmestaaten registrieren Flüchtlinge, bearbeiten und urteilen über die Anträge und schieben unzulässige Antragsteller entschieden ab: genau das wäre die Rechtskonstruktion. Und genau das ist die Rechtslage. Und genau das passiert seit Jahren nicht: weder wird die Aussengrenze gesichert, noch wurden die Flüchtlinge registriert: „Hier habt ihr eine Fahrkarte nach Nordeuropa – Gute Reise“ – so lief es doch in Wahrheit viele viele Jahre.

„Papier-Ist-Geduldig“ lautet häufig die Parole.

Welcher Bürger, Steuerzahler und Einwanderer nimmt einen Staat ernst, der sich selbst nicht durchsetzt ?

Aber welcher Politiker und welcher Bürger nimmt am Ende eine Administration überhaupt noch ernst, die ihre beschlossenen Regeln in bestimmten Bereichen konsequent nicht mehr durchsetzt ? Welcher Steuerzahler hat noch Lust für einen Staat zu arbeiten, der illegale Einwanderer statt abzuschieben lieber durch die via harte Arbeit aufgefüllten Sozialkassen auf Rosen bettet ?

Der Staat und die Parteien verlieren hierdurch ihre Legitimation – in den Augen des Wahlbürgers, in den Augen des Steuerzahlers, aber auch in den Augen der illegal Eingewanderten. Denn warum sollen diese einen Staat und dessen Regeln akzeptieren, wenn dieser selbst seine eigenen Regeln nicht einhält und durchsetzt ?

Multilateralimus als Perfektion der organisierten Verantwortungslosigkeit und Illusion von Problemlösungen

Dieser von Merkel beschworene  Multilateralismus lenkt nur weiterhin brav davon ab, dass Merkel und Macron zu Hause Nichts zustandebringen: Wer es zu Hause nicht packt, Lösungen anzubieten, Regeln durchzusetzen, Illegale und Kriminelle  abzuschieben, der flüchtet sich nach „Europa“:  Der so von Merkel, Macron und Juncker betriebene europäische Multilateralismus ist zum Einen nichts Anderes, als die Perfektionierung der organisierten Verantwortungslosigkeit und die schiere Illusion von Problemlösungen auf Kosten der Steuerzahler.

Die neue italienische Regierung jedenfalls „will keinen Flüchtling von Deutschland zurücknehmen“, was dann also bedeutet, dass man sie an der Binnengrenze erst gar nicht ins Land lassen darf und Dublin 4 auch nicht in Kraft treten lassen darf und hier im Ministerrat von Deutschland auf dem kommenden EU-Gipfel klar Widerspruch erhoben werden muss.

weitere Lektüre:

Merkels „Europäische Asyllösung“: noch MEHR Migration nach Deutschland

Wie Merkel CDU und CSU aufs Kreuz zu legen versucht – Conservo

*1 Die überproportionale Kriminalität der „Flüchtlinge“ in Grafiken aus der PKS – JouWatch 

Die Kompromisse der CDU – die de facto keine sind

Video:

Hamed Abdel-Samad über die kulturellen Konflikte der Zuwanderung – AchGut

*2 Eine Geschichte über das mafiöse Frankreich – Arte-Film verdeutlicht reale Gefahr der Bildung mafiöser Strukturen am historischen Beispiel

Phoenix-Diskussion: Merkel oder Seehofer – Wer setzt sich durch ?