Focus-Redakteur: Merkel ist eine „offene Feindin des Grundgesetzes“

Youtube Screenshot / Merkel in Dresden

von David Berger *

Nachdem die CDU-Politikerin Bettina Kudla  im linken Flügel der CDU mit dem Gebrauch der Begriffe Volk und Umvolkung einen Sturm der Entrüstung auslöste, erklärt uns die Bundeskanzlerin nun, was wir in Zukunft unter „Volk“ verstehen zu haben:

Bereits vor einigen Wochen hatte Frau Merkel festgestellt, dass Deutschland aus denen besteht, „die schon länger hier leben“ und „denen, die neu hinzugekommen sind“. Nun ließ sie ihre Bürger wissen:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“.

Dass sie für diese tragische Aussage Applaus aus der CDU bekommt, zeigt, wie tief diese Partei gesunken und wie überflüssig sie geworden ist.

Sie unterscheidet sich in nichts mehr von SPD, Grünen und Piraten, die in NRW durchsetzen wollen, dass nicht nur alle im Land Befindlichen dort das Wahlrecht ausüben können, sondern dass auch aus der Eidesformel für NRW-Politiker nicht mehr auf das „deutsche Volk“ geschworen wird.

Die gemerkelte CDU unterscheidet sich ebenfalls in nichts mehr von den Ideen der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz, die täglich neu aushandeln will, wer nun das deutsche Volk ausmacht, und bezüglich deren politischer Agenda ein Gastbeitrag auf diesem Blog vor einigen Monaten fest stellte:

„Eine deutsche Identität, ein „Deutsches Volk“ dass die „verfassunggebende Gewalt“ ist, wie es in der Präambel unserer Verfassung heißt, scheint es für sie nicht zu geben.“

Alexander Wendt vom „Focus“ bemerkte dazu auf seinem Facebookprofil:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.

Das ist nicht etwa ein Versehen: Merkels Integrationsbeauftragte Özoguz stößt mit ihrer Forderung, auch Nicht-EU-Bürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu verleihen, in die gleiche Richtung. Unter verfassungsgemäßen Bedingungen hätte die Kanzlerin Özuguz spätestens dafür entlassen müssen, falls sie tatsächlich eine gegenteilige Meinung hätte. Jetzt wird deutlich: sie denkt genau so.

Um einen älteren Satz Merkels aufzugreifen: Das hier ist nicht mehr Ihr Land.“

Ich frage mich nicht erst seit gestern: Kann ich es ernsthaft vor meinem Gewissen noch vereinbaren, Mitglied in dieser Partei zu sein? Aber seit gestern ist mir die Antwort darauf klarer denn je.

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*mit freundlicher Genehmigung von David Berger

Der Artikel ist von 2/2017 hat aber (leider) nichts von seiner Aktualität eingebüßt, da die ex FDJ-Propagandasekretärin weiterhin im Kanzleramt sitzt.