Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt ZURÜCK

Nach den USA, Ungarn und Australien und weiteren Staaten kündigen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ebenfalls an,  den UN-Pakt für dauerhafte Migration nicht zu ratifizieren

von Freddy Kühne

Die Regierung in Wien kündigte heute an, sich aus dem Globalen Pakt für Migration der UNO zurück zu ziehen: Mit dem Pakt drohe der Verlust der nationalen Souveräntität und es drohe die Verwischung zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Eine bessere Steuerung durch den Globalen Pakt sei zudem nicht zu erwarten.

Der UN-Migrationspakt betont zwar, dass er die Souveräntität von nationalen Staaten nicht Auflösen soll. Was aber in der Vergangenheit aus diesen internationalen Verträgen mit Soll-Bestimmungen oder Kann-Bestimmungen passiert ist, ist nicht vertrauenserweckend. Zudem: Wenn man die Nationale Souveränität ernst nimmt, dann braucht es auch einen solchen internationalen Vertrag nicht, da die bisherigen Zuwanderungsgesetze, die bisherigen Asylgesetze und die Genfer Konvention völlig erschöpfende Regeln darstellen und es keines zusätzlichen Paktes für Migration bedarf, der die bisherige Rechtspraxis noch einmal weiter unterhöhlt und verwässert.

Zudem widerspricht der UN-Migrationspakt den Zielen und Richtlinien der bisher geltenden UN-Menschenrechtskonvektion , nach der eine  Bevölkerungsverlagerung nicht ohne explizite Zustimmung der aufnehmenden sowie der wandernden Bevölkerungen erlaubt ist. Eine solche explizite Zustimmung kann das Volk aber nur in einer Volksabstimmung in direkter Volksbefragung abgeben !

Neben Österreich haben bereits die USA , Ungarn, Australien und etliche weitere Staaten angekündigt, dem UN-Migrationspakt NICHT BEIZUTRETEN.

Der UN-Migrationspakt dient in Wahrheit dazu, eine millionenfache und kulturfremde Umsiedlung aus den Ländern Afrikas und Arabiens nach Europa zu legitimieren, Zitat:

“ Die Tatsache ist allerdings, dass mithilfe der Migrations-Programme, unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte und der Beseitigung von Armut und Elend, die jetzige Migrationsbewegung nach Europa aufrecht gehalten werden soll. Sie stellt dabei eine Umsiedlung von Menschen hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa dar. Verschleiert wird die eigentliche Absicht unter der Bezeichnung „Steuerung der Migrationsbewegung“. (Quelle: Epochtimes)

Gleichzeitig wird nicht gesagt, dass die Umsiedlung (als Migration dargestellt) als ein fortwährender Mechanismus, zentral gesteuert und sich über nationale Interessen hinwegsetzend, eingerichtet und beibehalten werden soll. Die Migrations-Programme sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungsprogramme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind, und die alte Weltordnung verändern sollen.“

Völlig unverständlich ist daher, dass die Bundesregierung Deutschlands dem UN-Migrationspakt beitreten will, trotz all der bisher gemachten negativen Erfahrungen und den ins Unermessliche steigenden Sozialhilfeausgaben bei den Städten und Gemeinden in Deutschland.

Weitere Lektüre

Österreich wird globalen Pakt für Migration nicht unterzeichnen !

Warum die USA und Ungarn den Migrationspakt der UNO  ablehnen 

Nein zur Unbegrenzten Migration – Nein zum Globalen Pakt für Migration – Nein zur Überfremdung Europas und Deutschlands

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Laut UN-Menschenrechtskonvention Artikel 3 sind Bevölkerungstransfers ohne die freie und informierte Zustimmung der einheimischen sowie der umzusiedelnden Bevölkerung rechtswidrig !

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