#Bundestag setzt #Anti #Israel #Politik weiter fort

FDP-Antrag zur Beendigung des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN wurde von der AfD unterstützt !

CDU, SPD und Linke stimmten dagegen einheitlich gegen den Antrag.

Foto: MdB Uwe Kamann

„In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, dass im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP, der ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung forderte, klar abgelehnt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 408 Abgeordnete gegen den Antrag, 155 dafür und 65 enthielten sich. CDU, SPD und Linke stimmten einheitlich gegen den Antrag. Nur der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und Michael Leutert von den Linken stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie mit „Ja“. Die Grünen enthielten sich. Neben der FDP stellte sich nur die AfD geschlossen hinter den Israel-Antrag (81 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen). Bundeskanzlerin Angela Merkel war abwesend und nahm damit nicht an der Abstimmung teil. Die namentlichen Abstimmungsergebnisse gibt es hier.

Mit dem Antrag forderte die FDP die Bundesregierung auf, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel von einseitigen Verurteilungen zu schützen“ sowie „den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen“. Ausdrücklich wurde im Antrag betont, dass ein geändertes, deutsches Abstimmungsverhalten legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht ausschließe. 

Breite Anti-Israel-Koaltion
Muslimisch dominierte Länder führen bei den Vereinten Nationen (UN) eine breite Anti-Israel-Koalition an. Der UN-Menschenrechtsrat hat seit seiner Gründung 2006 mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Länder der Welt zusammen. Gegen die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas wurde in all den Jahren keine einzige Resolution erlassen, 2018 scheiterte eine von den USA gegen die Hamas eingebrachte Resolution in der UN-Generalversammlung. Deutschland unterstützt den Anti-Israel-Kurs der UN häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen Resolutionen. Im November 2018 stimmte Deutschland an nur einem Tag in der UN-Generalversammlung acht von neun Resolutionen zu, in denen ausschließlich Israel verurteilt wurde. Die Resolutionen wurden unter anderem von Bahrain, Katar, Jemen, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert.

Der gescheiterte FDP-Antrag in voller Länge kann hier nachgelesen werden.

Die ICEJ setzt sich für eine faire Behandlung Israels ein. Die Statistik der UN-Resolutionen zeigt, dass Israel bei den UN seit Jahrzehnten diskriminiert wird. Mit den „Nein“-Stimmen zum Israel-Antrag haben sich die Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und der Linken offenbar aus parteitaktischen Gründen für eine Fortsetzung dieses anti-israelischen Kurses ausgesprochen, während die Grünen versuchten, durch Stimmenthaltung eine klare Stellungnahme zu vermeiden.

Die ICEJ möchte Sie bitten, den für Ihren Wohnort zuständigen Bundestagsabgeordneten Rückmeldung zu deren Abstimmungsverhalten zu geben. Bitte beten Sie auch für unsere Politiker und unsere Regierung.

Die für Sie zuständigen Abgeordneten finden Sie hier.
So geht´s: Tragen Sie in der Suchmaske Ihre Postleitzahl ein. Wählen Sie eine/n Abgeordnete/n aus. Nach dem Klick auf das Brief-Symbol können Sie per Email Rückmeldung geben. Vielen Dank für Ihren Einsatz für Israel !!“

Quelle: ICEJ, Internationale Christliche Botschaft Jerusalems