USA: Unter dem Banner von Protesten – Vandalismus, Plünderungen und Gewalt

Von Schizophrenie und Doppelmoral bei linken Politikern und Journalisten

Von Freddy Kühne

Der sogenannte Antifaschismus ist eine Erfindung von Josef Stalin, einem der brutalsten radikalen der Diktatoren der Welt.  Seiner Meinung nach kann man Bürgern keine freien Gedanken erlauben, denn sie sind mächtiger als Waffen.

Genau in dieser Tradition lag und liegt auch die antifaschistische Doktrin der SED, der seinerzeit angeblich zwangsvereinigten Linken aus KPD und SPD: Im DDR -Rechtsjargon gab es daher solche Begriffe wie „Antifaschistischer Schutzwall“ oder auch wie “ Staatsfeindliche Hetze“ oder „Staatsfeindliche Propaganda“.

Auf diese Begriffe der DDR Justiz greifen die linken Politiker in Deutschland seit 2015 wieder zurück. „Hasssprache“ , „Hetze“ und „Verschwörungstheoretiker“ sind Begriffe von Machteliten, um ihre Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen und zu isolieren.

Schon wie im sozialistisch-kommunistischen Frühling Russlands setzen linke Parteien ohne Skrupel auch wieder linke Schläger- und Bedrohungstrupps ein. Diese nennen sich „Antifa“ – ganz in der Tradition und im Sinne Stalins.

Und zu Faschisten gehören dann nicht nur wirkliche Faschisten – sondern eben alle Bürger, die selbst denken , die sich eigene Werte und Meinungen bilden und zu anderen Ergebnissen kommen, als die linken Politiker und ihre Schlägertrupps.

Diese linken Schlägertrupps wurden schon vor dem Fall der Mauer von der DDR-Staatssicherheit der SED/Linken in Westdeutschland logistisch, ideologisch und finanziell unterstützt. Nicht nur die

Rote Armee Fraktion bekam diese Unterstützung, sondern auch die normalen „Antifa“-Gruppen.

Diese Seilschaften blieben nach dem Mauerfall bestehen: Zwar fielen die Gelder der DDR zunächst weg, doch kaum in Landesregierungen angekommen, unterstützten nun Grüne, Linke und SPD diese Gruppen im angeglichen Kampf gegen „Rechts“ , gegen „Verschwörungstheoretiker“ und gegen „Verfassungsfeinde“.

Wer genau Verfassungsfeinde , Rechte und Verschwörer sind, legen natürlich nur die Sozialisten in ihrer „allumfassenden Weisheit“ fest. Da stören dann selbst bürgerlich-konservative Personen wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Grüne, Linke und SPD sind inzwischen so weit nach links gerutscht, dass ein Helmut Schmidt (SPD Kanzler) inzwischen keine Aufnahme in eine dieser Parteien mehr beantragen würde, noch aufgenommen würde, wenn er dies täte.

99Thesen wies bereits in dem Artikel über die Entstehung der Grünen als Partei darauf hin, dass sie von der DDR-Staatssicherheit und dem Geheimdienst der KPdSU ferngelenkt und unterwandert worden ist. Kein Wunder also, dass bei den Grünen Altkommunisten wie Trittin oder Kretschmann untergetaucht sind.

Zwischen den Grünen, der Linken und den SPD-Betonsozialisten Stegner, Maas und Co. passt kein Blatt Papier. Und da Merkel ebenso linkssozialistisch vom Vater Kaszner erzogen wurde, der einstmals als überzeugter Betonsozialist von Hamburg in die DDR emigrierte, arbeitet sie mit den Sozialdemokraten und Grünen über Bande zusammen, um die Konservativen der CDU auszugrenzen.

Deutlich wurde dies bei ihrer völlig panischen Wende und dem überhasteten Atomkraftaussstieg – ebenso aber auch bei der Abstimmung über die „Ehe für Alle“, bei der Merkel den doch ansonsten strengstens praktizierten Fraktionszwang aufheben ließ – im vorauseilenden Entgegenkommen gegenüber den Grünen, mit denen sie eigentlich eine Koalition eingehen wollte.

Ihre politischen Bekenntnisse auf dem Parteitag der Jungen Union Deutschlands 2005 , wo Merkel sagte „Multikulti ist gescheitert“, waren nur Show und Fassade, war nur parteitaktische Verstellung, um ihre Machtbasis zu sichern.

Mit all diesen Wendungen und Finten verprellte sie die Konservativen in der Union.

Merkels tatsächliche Haltung ist eine ökosozialistische. Sie versteht den konservativen Flügel der CDU, der zu Teilen später die AfD gründete, in keinster Weise. Sie versteht nichts von rheinisch-ordoliberaler Marktwirtschaft. Und sie versteht auch nicht viel von Meinungs- und Diskursfreiheit, sagte sie doch – ganz nach SED-Manier- angeblichen „Desinformationskampagnen den Kampf“ an. Anders gesagt: Andersdenkende , Kritiker und Alternative zum Schweigen bringen.

Zufall – oder nicht ?

Bundespräsident Steinmeier (SPD) schrieb vor dem Mauerfall angeblich in jungen Jahren als Redakteur für eine Zeitung, die von der Staatssicherheit der DDR finanziert war. Ex-Bundespräsident Gauck wurde zunächst Chef der Stasi-Unterlagenbehörde – und das wohlgemerkt als ehemaliger Stasi-Kollaborateur. Später machte Merkel ihn zum Bundespräsident. Er scheint soweit links und vergesslich zu sein, dass er der CDU in Thüringen sogar eine Koaliton mit der SED/Linken empfahl.  Merkel als Kanzlerin wurde in der FDJ DDR sozialisiert und nahm – obwohl als Pfarrerstochter davon formell befreit – dennoch am theoretischen und praktischen Waffenkundeuntericht der FDJ teil.  Kathrin Göring-Eckhard ist ebenso Mitläuferin des DDR Systems gewesen: Damit werden derzeit drei Parteien im Bundestag von ehemaligen Mitläufern des DDR-Systems angeführt !

Die Bundesrepublik Deutschland wurde schon im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall im Prinzip maßgeblich von Menschen gesteuert, die dem DDR System quasi kritiklos gefolgt waren  und mit diesem sogar verbandelt und verquickt waren.

Demonstrationen und Demonstranten, die nicht explizit für linke Themen demonstrieren, sind automatisch „Verschwörungstheoretiker“ oder irgendwie anders gefährlich. Da passte es ganz gut, dass solche Scheuklappen-Politiker von Links halt in Zeiten von Corona die Grundrechte massiv beschränken und teilweise aussetzen konnten.

Noch nie in der Geschichte zuvor hatte ein deutsches Parlament sich so sehr selbstentmachtet. Noch nie gab es eine solche Einschränkung von Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Angefangen beim NetzDG, das nochmals verschärft wurde, der Netzüberwachung auf Facebook und Co, die man – eigentlich widerrechtlich – auf private Organisationen wie der Amadeo-Antonio Stiftung übertrug und mit staatlichen Geldern kofinanziert und deren Vorsitzende , welche Überrraschung , auch als Stasi-Informantin der DDR tätig war.

Mit diesem ganzen Sozialisten-und-Stasi-Spuk muss nun mal langsam Schluss gemacht werden. Und es wird höchste Zeit, dass Merkel und ihre Seilschaft sich 2021 zurückzieht.

Ohne politischen Druck der Gründung der AfD wäre es wahrscheinlich noch lange nicht so weit.

Pervers wie sich auch Grüne, Linke und rote Sozialisten der SPD schon vor Amtsantritt Trumps erdreisteten und ihn „Hassprediger“ nannten. „Hassprediger“ kannte ich bis dahin nur im Zusammenhang mit religiösen-islamischen Eiferern, die in der Moschee zu Hass, Gewalt und Terror gegen Israel und gegen den Westen anstacheln. Doch Steinmeier – der ja auch passenderweise die Songs der linksextremistischen Band „Feine-Sahne-Fischfilet“ bevorzugt genießen soll – konnte sich nicht beherrschen.

Seitdem findet wie beim Billiard eine bandenübergreifende politische Hetzjagd linker , linksliberaler,  linksradikaler und linksextremer Kreise gegen Trump statt.

Dass sich die Basis der Antifa-Schlägertrupps nach Worten von Steinmeier über Trump wie „Hassprediger“ zu Gewalt berechtigt sieht ist kein Wunder. Damit sitzt auch im Schloss Bellevue jemand, der rhetorisch mitzündelt.

Jeder Anschlag auf AfD-Büros , auf Häuser und Autos von AfD Abgeordneten oder Mitgliedern, wurde genau durch solche Begriffe von linken Spitzenpolitikern ausgelöst. Nun passiert dasselbe in den USA. Die dortigen einfach gestrickten Schlägertypen nutzen die Gunst der Stunde des Fehlverhaltens eines einzelnen Polizisten, um gleich in ganzen Städten Zusammenrottungen von Dieben , Einbrechern und Schlägern zu organisieren.

Dass US-Präsident Trump hiergegen die US-Nationalgarde und ihre Reserven einsetzt, ist geradezu selbstverständlich und notwendig.

Diese Einzeltat liefert keinen moralischen Grund dafür, nun andere Verbrechen zu begehen und zu rechtfertigen: Das Zertrümmern von Fensterscheiben, das Einsteigen und Plündern von Geschäften, das Demolieren von Polizeiwagen, das Anzünden eines Polizisten von Verbrechern die sich Demonstranten nennen, hat keinen Jota Unterstützung und Rechtfertigung verdient.

Gegen Fehlverhalten einzelner Polizisten hilft nur die harte Hand des Staates, des Rechtsstaates ! Und genauso hilft diese harte konsequente Hand  auch gegen die Beendigung von Zusammenrottungen von Verbrechern , die Einzeltaten für ihre eigene Bereicherung und Zerstörungswut mißbrauchen.

Wer sich das extrem harte Vorgehen von Macron in Frankreich gegen die Gelbwesten angeschaut hat, der weiß, dass in fast allen Ländern der Welt viel härter gegen gewalttätige Zusammenrottungen vorgegangen wird.

In Deutschland dagegen wird linke und linksradikale Gewalt von linken Politikern folklorisiert und bagattelisiert: Nur fünf von den Hunderten Gewalttätern beim G-20 Gipfel in Hamburg wurden vor Gericht gestellt, zwei wurden verurteilt.

Die bei linken Politikern assymetrisch verschobene Wahrnehmung politischer Gewalt ist in sich selbst begründet: Wer sich mit linker Ideologie identifiziert, ist auch eher geneigt, bei linker Gewalt zu verharmlosen und gleichzeitig alles was von Rechts kommt hysterisch überzubewerten , zu kritisieren und verbieten zu wollen.

Wer Linksextemisten in der Regierung und im Verfassungsgericht duldet und gleichzeitig die demokratische Wahl von FDP-Mann Kemmerich durch Nationalkonservative rückgängig machen lässt, der leidet an Schizophrenie.

Wer Gewalt von Linksextremisten im Kampf gegen Rechtsextremisten fördert, der ist selbst Partei in diesem Spiel – und eben nicht mehr Mitte.

Doch wer in der Staatsführung solche Doppelmoral an den Tag legt, legt selbst den Grundstein für die Spaltung der Gesellschaft.

Weitere Informationen

Angelika Barbe: Versammlungsrecht statt Einzelhaft

Vera Lengsfeld: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist praktisch abgeschafft

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Titelbild: Collage / Soziale Medien

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99 Thesen

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