Berlins rot-rot-grüne polizeifeindliche Gesetzgebung + Umkehr des Rechtsstaatsprinzips : Beamte müssen nun ihre Unschuld beweisen + All Lifes Matter

Polizeigewerkschaft: Keine Dummheit, sondern volle Absicht: Sie wissen genau was sie tun + Sie wollen einen linken Parteienstaat

Polizeipräsidentin Berlins: Clans werden Antidiskriminierungsgesetz ausnutzen + Schluss mit Sippenhaftung + All Life Matters

Foto: Bildschirmfoto Youtube / Rainer Wendt

Mit Beiträgen von Rainer Wendt und Freddy Kühne

Von Rainer Wendt *

* Der Chef einer deutschen Polizeigewerkschaft, kommentiert den Artikel des Tagesspiegels , das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sei das Werk von Amateuren,   wie folgt, Zitat:

Es wäre noch einigermaßen zu ertragen, wenn es nur Dilettantismus wäre, aber da widerspreche ich, denn nur mit politischer Dummheit dürfen wir sie nicht davonkommen lassen.
Der Justizsenator und die diese Regierung tragenden Parteien SPD/Grüne/Linke wissen genau, was sie tun: Sie gießen ihre Polizeifeindlichkeit in Gesetze, schaffen politische Paralleljustiz und

beschädigen den Rechtsstaat, weil sie einen anderen, einen linken Parteienstaat haben wollen, einen anderen Staat eben.
Gleiches geht derzeit in Bremen und Thüringen vor sich, wo gleiche Koalitionen ihr zerstörerisches Werk inszenieren.
Von Grünen erwarte ich wenig, von Linken nichts, wenn es um konstruktive politische Ansätze geht. Die SPD verrät die Polizeibeschäftigten an die linken Systemveränderer, auch dies mit voller Absicht.
Deshalb nicht vergessen: Sie wissen genau, was sie tun!

Zitatende.

All Lifes Matter.

Es hat den Anschein, Migranten wären immer nur Opfer. Aber stimmt das wirklich ?

Foto © Freddy Kühne

Von Freddy Kühne

Wenn man die derzeitige Berichterstattung zu BlackLivesMatter verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, nur Migranten wären Opfer von Gewalt und Ausgrenzung und hätten Angst. Und nur Weiße wären Täter. Aber stimmt das wirklich ?

Was ist mit den Opfern von eingewanderten Messerstechern, von Drogen- und Prostitutionshandel ? Vergewaltigungsopfer von Sylvesternächten seit 2015 in Köln und anderen Städten ?

Was ist mit den Frauen, die zu Hause in den eigenen vier Wänden von ihren  Männern eingesperrt und geschlagen werden ? Viele davon sind Frauen aus Familien  mit Migrationshintergrund. Die Statistiken der Frauenhäuser sprechen hier eine laute Sprache.

Zudem:  Angst haben nicht nur die Zuwanderer:  Etliche südländische Männer besetzen häufig in großen Gruppen öffentliche Räume und Plätze und schaffen so beim einzelnen einheimischen Individuum ebenso Angst. Denn das Auftreten in solchen großen Gruppen – ob beabsichtigt oder nicht – strahlt  Dominanz aus und schüchtert häufig das Gegenüber ein.

Oder Tatort Fussball/Bolzplatz: Große Gruppen „erobern“ den Platz und vertreiben die oft Kleineren und Schwächeren.

Und Polizisten, die sich ständig als „Hurensöhne“, „Nazis“ usw. beschimpfen lassen müssen und die ständig mit Gewalt attackiert werden, die sogar bespuckt werden und mit Flaschen oder Steinen beworfen werden, müssen sich auch robust verhalten können. Eine Beweislastumkehr wie sie jetzt vom Berliner Senat beschlossen wurde, ist jedenfalls gleichzusetzen mit der Abschaffung des Rechtsstaatsprinzips: Schuld muss immer bewiesen werden – nicht Unschuld !

In diesem Zusammenhang nachfolgend ein paar persönliche Erlebnisse  aus den 1980er , 1990er und 2010er Jahren. Sie sollen einfach nur mal dazu dienen, darüber nachzusinnen und zu meditieren:

1980er: 

Ich selbst wurde schon vor 30 Jahren von einer zehnköpfigen Gruppe von Türken mitten in der Stadt umringt und geschlagen – völlig grundlos. Einfach nur weil sie eine grüne Seidenblousonjacke für eine Bomberjacke hielten. Wie oft wurde schon vor mir von Südländern ausgespuckt, nur weil ich als 17-jähriger eine blaue französische Baskenmütze trug, die sie für eine Militärmütze hielten.

Manche Muslime grüßten mich in meiner Jugend nicht – obwohl Nachbarn: Denn bei mir hingen sowohl auch  mal eine Israelfahne wie auch eine Deutschlandfahne im Fenster. Zudem erlebte ich massiven Rassismus und Aggressivität von Türken gegen Kurden. So umringten circa 6 sunnitische Türken – circa alle um die zehn Jahre alt – einen Kurdenjungen auf einem Weg der zum Bolzplatz in einer Hochhaussiedlung führte. Sie  beschimpften ihn unflätig, heftig laut und ihre Körpersprache war aggressiv. Ich meine sogar einen Tritt in den Hintern gesehen zu haben. Ich schritt dagegen ein, weil damals halt 25 Jahre alt , größer und gut trainiert – also ließen sie von ihm ab. Also: Rassismus kommt auch von Migranten gegen Migranten und von Migranten gegen Deutsche.

1990er:

Genauso bekam ich Probleme mit echten deutschen Nazis – eben genau wegen meiner proisraelischen Einstellung , derenthalben ich auch während meiner Maurerausbildung von einem türkischen Azubi-Kollegen  als „Mistjude“ beschimpft wurde. Die echten deutschen Neonazis aus meiner Maurerazubi-Klasse verunstalteten meinen Autoaufkleber , auf dem zwei Hände sich die Hand gaben und im Hintergrund eine deutsche und israelische Fahne abgebildet war wie folgt: Aus dem Satz „Deutsch-Israelische Freundschaft“ machten sie „Arisch-Jüdische Freundschaft 1933 bis 1945“. Ich ging damals als circa 21 jähriger zur Polizei und machte also eine Anzeige gegen Unbekannt, weil ich nicht genau wusste , wer meinen Aufkleber so verunstaltete.

Als sich herausstellte, dass es zwei Maurerausbildungskollegen aus einer Nachbarstadt waren, die eine Glatze trugen, beriet ich mich seinerzeit mit einem meiner Kirchenvorstandsmitglieder. Der Kirchenvorstand riet mir dazu, die Anzeige zurückzuziehen und dann das Gespräch mit den beiden Neonazis zu suchen, um sie durch Deeskalation dazu zu bringen, ihre Vorurteile gegen Juden und Christen fallen zu lassen.

Also ging ich zur Polizei und teilte den Beamten dies mit. Nachdem sie mich daraufhinwiesen, dass der Staat das normalerweise verfolgen muss, ließen sie sich dennoch darauf ein, die Sache nicht weiter zu verfolgen, nachdem ich ihnen vom Gespräch mit dem Kirchenvorstand berichtete. Ich verpflichtete mich gegenüber den Beamten die Namen der Täter für den Fall zu nennen, falls die Sache von Amtswegen doch weiter verfolgt werden müsste.

Aber ich hörte dann doch nichts mehr vom Amt bzw. dem Staatsschutz.

Nach dem Gespräch mit dem Kirchenvorstand und der Polizei  stellte ich die beiden Maurerazubis zur Rede. Sie machten sich nur lustig, lachten nur , gaben mir gegenüber die Tat zu, erklärten aber, wenn ich die Anzeige nicht zurückgezogen hätte, hätten sie alles abgestritten und mich wegen Verleumdung angezeigt. Fragwürdig also, ob sie so ihre Lektion gelernt haben.

2017-2018:

Giftig wurde ich beim Betreten einer freien Tankstelle in Meerbusch vom muslimischen Personal angeschaut, die Augen wollten mich töten -so mein Eindruck. Ich fühlte mich absolut unwohl. Doch ich wusste: Bleibe ruhig und selbstbewusst. Provoziere nicht. Aber trage Dein Kreuz weiter selbstbewusst auf dem T-Shirt, denn – so meine Gedanken: Du bist hier im eigenen Land. Und wenn, wo nicht hier, kannst Du Dein Kreuz mit Selbstbewusstsein tragen ?

Zudem: Es gibt genügend Kameras in der Tanke. Also trug ich mein Kreuz selbstbewusst auf meinem T-Shirt und blieb ruhig.

Mein Gefühl: Die Männer waren möglicherweise radikale Islamisten, eventuell  vorher im Kriegseinsatz in Syrien oder Irak…

Seit 2017

Nun, obwohl ich überzeugter Demokrat, Israelfan und konservativ-christlich-freiheitsliebender Patriot bin, obwohl ich Freunde aus vielen Nationen habe – darunter Italiener, Russen, Syrer, Ukrainer, Polen – wurde und werde ich immer wieder noch wegen meiner Tätigkeiten für die AfD stigmatisiert, kriminalisiert und in Mithaftung für Aussagen Dritter genommen, die ich selbst nicht getätigt habe und auch nicht billige.

Auch das ist eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich nicht gehört. Der alte deutsche Ausdruck dafür ist: Sippenhaftung.

Und die gibt es eben nicht ! Und die ist nicht zulässig !

Schluss mit Sippenhaftung und Kriminalisierung und Ausgrenzung  des Andersdenkenden

Ich finde: Es muss Schluss sein mit all diesen Verleumdungen, politischer Scharfmacherei , den Pauschalisierungen und der Kriminalisierung Andersdenkender.

Hört Auf, alle Menschen ständig in Schubladen zu stecken. Jeder Mensch ist ein Individuum.

Es gibt auf allen Seiten Menschen mit einem guten Herzen und mit gutem Charakter und mit Anstand und Moral. Und es gibt in jeder Gruppe, in jedem Verein und in jeder Partei auch richtige Arschlöcher. Und nicht zu selten sogar auch mit Anzug und Krawatte.

Und Andersdenkende dürfen anders Denken ! Das gehört zur grundgesetzlich garantierten Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit ! Genau hier ist Toleranz gefragt !

Wer Andersdenkende permanent kriminalisiert, stigmatisiert, diffamiert und sie systematisch benachteiligt, der ist doch derjenige, der nichts von Demokratie und Freiheit versteht.

Und wer nicht will, das seine eigene Gruppe pauschal diffamiert wird, der sollte eben selbst auch andere Gruppen nicht pauschal diffamieren.

Denn eine Spaltung der Gesellschaft schadet am Ende allen und nützt eventuell nur einer kleinen Clique, die ihre Politik nach dem Credo ausrichtet: Teile und Herrsche.

Das Wichtigste ist also: Freiheit , Respekt , Anstand und Benehmen !

Weitere Informationen

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Titelbild: Bildschirmfoto Youtube : Rainer Wendt

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