#Brexit : #London stimmt für #Brexit #Deal , lehnt aber den #Austritt aus der #EU zum 31. Oktober – also den Zeitfahrplan – ab

#Brexit : #London stimmt für #Brexit #Deal , lehnt aber den #Austritt aus der #EU zum 31. Oktober – also den Zeitfahrplan – mit denkbar knapper Mehrheit ab

 

Mit dem gestrigen Beschluss hat das Unterhaus nun also den Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen. Lediglich die Austrittsfrist zum 31. Oktober lehnte das Parlament ab, weil die Vorbereitungszeit von 8 Tagen dafür viel zu kurz ist.

Johnson wird die EU nun um einen Zeitaufschub für einige Monate bitten, um den Austritt technisch , logistisch und verwaltungsmäßig vorbereiten zu können.

Zudem rücken damit Neuwahlen in London näher, denn mit der Annahme des Deals durch das Unterhaus sind die Erfolgsaussichten für Johnson und die Konservativen noch gestiegen, während die der sozialdemokratischen Labourpartei weiter sinken werden.

Um den Austritt nun auch vorzubereiten wird Johnson das Ausstiegsprozedere nun formell pausieren lassen. In der Zwischenzeit bis dahin könnten die Neuwahlen angesetzt werden.

 

 

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