Trumps Twitter Theater : Eine willkürliche rechtswidrige Verbannung nach Steinzeit Art

Edward Snowden: Sperrung Trumps ist gefährlich für die digitale Presse- und Rede-Freiheit

Peter Helmes: Sperrung Trumps durch BigTech ist eine größere Gefahr für die Demokratie als die Trump und seinen Genossen unterstellten Verschwörungstheorien

Die Sperrung zeigt vor allem eines: Dass die Macht in den Händen des Kapitals und von BigTech liegt – und nicht mehr  im Kapitol

Trump’s Twitter Theater : An Arbitrary Unlawful Stone Age Style Banishment

Edward Snowden: Blocking Trump is dangerous to digital freedom of press and speech

Peter Helmes: Blocking Trump by BigTech is a greater danger to democracy than the conspiracy theories attributed to Trump and his comrades

The blocking shows one thing above all: that power is in the hands of capital and BigTech – and no longer in the Capitol

Von Freddy Kühne und Peter Helmes

mit Zitaten von Edward Snowden

Von Freddy Kühne

Der dauerhafte Rauswurf von Donald Trump durch die Tech-Giganten Twitter und weitere soziale Netzwerke ist nichts Weniger als eine Art der Selbstjustiz nach Steinzeit-Art. Die Hexenjagd gegen Trump wurde -man erinnere sich – schon Tage vor seiner Amtseinführung nach seinem gradiosen überraschenden Wahlsieg eingeleitet. Mit von der Partie war seinerzeit unter anderem der damalige Aussenminister und spätere Bundespräsident Steinmeier , der Trump schon – wir betonen – VOR der Amtseinführung als „Hassprediger“ bezeichnete.

Es war also schon damals klar, dass die Wahl Trumps nicht im Interesse alt eingesessener linksliberaler oder gar linkssozialistischer „Eliten“ war. Denn Trump

The permanent ejection of Donald Trump by tech giants Twitter and other social networks is nothing less than a kind of Stone Age-style vigilante justice. The witch hunt against Trump was launched – remember – days before his inauguration following his stunning election victory. Among others, the then foreign

minister and later German president Steinmeier, who called Trump a „hate preacher“ even – we emphasize – BEFORE his inauguration, was in on the action. So it was already clear at that time that Trump’s election was not in the interest of old-established left-liberal or even left-socialist „elites“. For Trump

betonte – ebenso wie die nationalen Erneuerungsbewegungen in Frankreich (FN9 , Österreich (FPÖ),  Italien (Lega) , Polen (PiS) und Ungarn (Fidesz)  – die Stärkung der Nation – und damit automatisch die Schwächung des „Multilateralismus“, den man zurecht als organisierte Verantwortungslosigkeit und als Werkzeug zur Durchsetzung der Interessen des globalen Kapitals und der Großkonzerne – darunter die neuen BigTech-Konzerne aus Kalifornien – bezeichnen kann.

Dass Trump in seiner ersten Amtszeit wahnsinnige wirtschaftspolitische Erfolge vorweisen konnte (Schaffung von 6 Millionen neuen Arbeitsplätzen binnen 3,5 Jahren , Steigerung der Automobilproduktion in den USA bereits ein Jahr nach seinem Amtsantritt uva.) war noch mehr Grund für die ihn hassenden linken Salonsozialisten , ihn mit völlig fadenscheinigen Behauptungen und Unterstellungen aus dem Amt zu impeachen.

Auf den  völlig fadenscheinigen und auf den haltlosen Unterstellungen eines einzigen Geheimdienstmitarbeiters basierenden „Russland-Connections“ des US-Präsidenten basierte das erste Impeachment, das sich zurecht am Ende wie ein aufgeblasener Ballon zerplatzte und in Luft auflöste.

Das jedoch war und ist kein Grund für die Linken und Großkapital-Globalisten, Trump in Ruhe zu lassen. Unglücklicherweise verschaffte Trump seinen innenpolitischen Gegnern sogar noch ausländische Unterstützung durch die chinesische kommunistische Partei Chinas: Durch seinen mit China ausgetragenen Handelsdisput holte er zwar hunderttausende Arbeitsplätze in die USA zurück , vergraulte dabei aber die kapitalistischen Großkonzerne und Investoren, die in China Milliarden von Dollars investiert hatten.

Kurzum: Der patriotische Trump erzielte große wirtschaftspolitische Erfolge für die US-Arbeiter, aber er verärgerte große US-Hightech-Konzerne aus dem Silicon-Valley und er verärgerte die chinesische KP und deren auf Lebenszeit gewählten Diktatur Xi Jiping.

Das konnte nicht ohne Folgen bleiben. Die Rache der Big-Tech folgt nun mit der  willkürlichen Sperrung auf Twitter und Co. Die Verbannung ist ausschließlich interessengeleitet und entspricht daher einem Akt der Selbstjustiz wie in der Steinzeit.

Diese elektronische Amtsenthebung ist total, autoritär und undemokratisch – und könnte so jeden treffen, der sich nicht den Interessen der BigTech beugt.

Diese Verbannung ist daher ein Exempel und eine Warnung an uns alle: Beugt Euch den Interessen von BigTech , der chinesischen KP und dem Großkapital  – oder es ergeht Euch wie Trump.

Die Sperrung zeigt vor allem eines: Dass die Macht in den Händen des Kapitals und von BigTech liegt – und nicht mehr  im Kapitol.

Was jetzt passiert ist, macht mir echt Angst

emphasized – just like the national renewal movements in France (FN9 , Austria (FPÖ), Italy (Lega) , Poland (PiS) and Hungary (Fidesz) – the strengthening of the nation – and thus automatically the weakening of „multilateralism,“ which can rightly be described as organized irresponsibility and as a tool for enforcing the interests of global capital and big corporations – including the new BigTech corporations from California.

The fact that Trump was able to demonstrate insane economic policy successes in his first term (creation of 6 million new jobs within 3.5 years , increase in automobile production in the USA just one year after taking office, etc.) was even more reason for the left-wing salon socialists who hate him to impeach him from office with completely specious allegations and insinuations.

Kein Putsch von Trump ! – Ein zorniger Zwischenruf zur Entscheidung von Twitter und anderen sozialen Netzwerken, den Zugang des noch amtierenden US-Präsidenten zu sperren

Von Peter Helmes *

Ein wahrhaft digitales, aber absolut undemokratisches Amtsenthebungsverfahren

Es wird noch eine Weile dauen, bis wir die Ereignisse in Washington verdaut haben und bis wir die Konsequenzen vollständig überschauen können. Dazu gehört eine Feststellung, die durch noch so viel Geschrei nicht übersehen werden sollte:

Es gab keinen „Putsch“ von Trump!

Trumps Gegner posaunen es Tag für Tag: Die wichtigste Demokratie der Welt habe einen „Putschversuch“ hinter sich, und der Sturm auf das Capitol hätte noch viel schlimmer enden können. Jetzt fordern viele Demokraten mit Nancy Pelosi an der Spitze einAmtsenthebungsverfahren gegen Trump. Er könnte dann nie wieder kandidieren. Doch die Vorfreude sollte schnellstens einer nüchternen Betrachtung weichen:

Käme es so, wie Pelosi & Genossen wünschen, würde Trump dann auch die ersten Tage und Wochen seines Nachfolgers Biden thematisch dominieren und Kräfte im politischen Apparat binden, die für andere wichtige Aufgaben benötigt werden. Corona fordert jeden Tag tausende Opfer, und die Armut nimmt zu. Das Letzte, was Biden jetzt brauchen kann, ist eine zähe Auseinandersetzung mit dem scheidenden Präsidenten. Das ist das Eine. Doch das Andere wiegt schwerer:

Innerhalb eines Wochenendes mußte Trump zusehen, wie seine Facebook-, Instagram-, Twitter-, Snapchat- und Twitch-Kanäle teilweise endgültig geschlossen wurden. Dieser Schlag hat gesessen: Fünf Technologie-Giganten bringen gemeinsam den demokratisch gewählten Präsidenten der USA zum Schweigen.

Als Meister eines wahrhaft digitalen, aber absolut undemokratischen Amtsenthebungsverfahrens haben Facebook-Chef Zuckerberg, Twitter-Chef Dorsey und die anderen den scheidenden Präsidenten zum Schweigen gebracht und dabei alle demokratischen Regeln mit den Füßen getreten.

Die symbolische Tragweite der Ereignisse und die Toten beim Sturm auf den US-Kongreß haben angeblich die Tech-Giganten dazu gebracht zu handeln – in Wirklichkeit handelten sie nach einem längst abgekarteten Spiel. Die ganze Welt schaut staunend – und tatenlos – zu: Die Linken aller Couleur, die sonst immer „die Demokratie“ verteidigen, applaudieren; und die Gemäßigten, die „braven Bürger“ (mit ihren Parteiresten), geben sich hilflos, weil sie tatsächlich erbärmlich hilflos sind.

Worüber man nicht spricht, ist aber der eigentliche Skandal: In der Allmacht dieser Konzerne liegt eine größere Gefahr für die Demokratie als in Trump und seinen Gesinnungsfreunden mit ihren ihnen unterstellten Verschwörungstheorien – von denen, ganz nebenbei bemerkt, diese Unternehmen lange Zeit profitiert haben.

Warum protestieren die angeblich so mächtigen „demokratischen Führer“ dieser Welt, die Merkels, die Macrons, die Boris Johnsons etc. nicht lauthals gegen diese Ent-Demokratisierung? Ihnen sei die Binsenweisheit einer demokratischen Verfassung in ihre Weich-Hirne gehämmert:

Es ist Aufgabe des Parlaments, den freien Meinungsaustausch zu garantieren und die Monopole zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu brechen.

Die großen Technologiekonzerne sind nicht die Hüter der freien Meinungsäußerung, sondern die Politik ist gefragt – ausgestattet mit dem Mandat der Wähler!

Soziale Netzwerke sind mittlerweile Allgemeingut geworden. Deshalb müssen endlich – und schnell – transparente und objektive Regeln aufgestellt werden. Außerdem muß geklärt werden, wie soziale Netzwerke und die Demokratie zusammenleben können. Sonst könnte sich ein Fall wie dieser wiederholen.

Eine politische Systemsäuberung

Die jetzige Entscheidung der Konzerne darf getrost als willkürlich betrachtet werden kann. Warum trifft es jetzt ausgerechnet Trump? Weder Twitter noch Facebook oder Youtube haben je Anstalten gemacht, wirklich autokratische Hetzer wie den türkischen Präsidenten Erdogan und den ehemaligen und den heutigen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und Rohani wegen der Verletzung ihrer Nutzungsbedingungen zu sperren. Deshalb darf man die gegenwärtige Säuberungsaktion durchaus als rein innenpolitisch motiviert brandmarken.

Und, darf ich noch fragen, stört es wirklich niemanden, daß Trump mit den Sperrungen eines unverzichtbaren Grundrechts beraubt wurde?

Dieser Schritt verdeutlicht einmal mehr, daß die Meinungsfreiheit schon lange ein von der political correctness definierter und politisierter Begriff geworden ist. Die Kontensperrung in einem „sozialen Medium“ ist vergleichbar mit einer politischen Systemsäuberung. Wer wann was sagen darf, das bestimmt die Siegerseite. Trump als Wahlverlierer hat nun auch sein Recht verloren, gehört zu werden. Die Sache könnte weiter gären. Über mögliche Folgen – bis hin zu einem Bürgerkrieg – wage ich gar nicht nachzudenken.

Vielleicht kommt es aber ganz anders mit den sozialen Netzwerken. Die Entscheidung von Twitter & Genossen könnte evtl. diesem oder anderen globalen Unternehmen langfristig schaden. Der Social-Media-Markt ist groß, und von kleineren Portalen wird man wahrscheinlich immer häufiger hören. Davon können wir nur profitieren; denn Wettbewerb ist gut. Doch der Wettbewerb muß fair bleiben.

Und hier kommen wir zu der Grundsatz-Diskussion, die nach der Entscheidung von Twitter aufflammte:

Die einen nennen das Vorgehen der großen Konzerne Zensur und schlagen Alarm. Auf der anderen Seite stehen jene, die betonen, es sei „bei Haß im Netz“ notwendig, schnell und radikal zu handeln. Es ist eine große Herausforderung, all diese Themen in einen rechtlichen Rahmen zu stellen, damit die Entscheidungen mächtiger Unternehmen nicht nach freiem Ermessen getroffen werden und gleichzeitig konsequent sind.

Dabei brauchen wir die Politik aber nicht als Beobachter, sondern als Entscheider! Und dazu gehört aber unbedingt auch ein mutiges Volk, das sich nicht verführen läßt.

*Peter Helmes , freier Autor und jahrelanger Politikberater der CDU/CSU Bundestagsfraktionen , Wahlkampfmitarbeiter von Franz-Josef Strauß, vormals Dozent an der Uni Fribourg (Schweiz) für Medien und Kommunikation, Gründer von Conservo

Der Beitrag von Peter Helmes erschien zuerst auf Conservo, dem Partnerblog von 99Thesen

The first impeachment, which rightly ended up bursting like an inflated balloon and vanishing into thin air, was based on the US president’s completely specious „Russia connections“, which were based on the baseless insinuations of a single intelligence officer.

That, however, was and is no reason for the leftists and big-capital globalists to leave Trump alone. Unfortunately, Trump even provided his domestic opponents with foreign support from the Chinese Communist Party: through his trade dispute with China, he brought hundreds of thousands of jobs back to the U.S. , but in the process scared away the big capitalist corporations and investors who had invested billions of dollars in China.

In short, the patriotic Trump achieved major economic policy successes for U.S. workers, but he angered major U.S. high-tech Silicon Valley corporations and he angered the Chinese CP and its dictator Xi Jiping, elected for life.

This could not be without consequences. The revenge of big tech now follows with the arbitrary blocking on Twitter and Co. The banishment is exclusively interest-driven and therefore corresponds to an act of vigilante justice like in the Stone Age.

This electronic ouster is total, authoritarian and undemocratic – and could thus affect anyone who does not bow to the interests of BigTech.

This ban is therefore an example and a warning to all of us: bow to the interests of BigTech , the Chinese CP and big business – or you will end up like Trump.

The ban shows one thing above all: that power is in the hands of capital and BigTech – and no longer in the Capitol.

Snowden: Trump´s Never Really Known A Love That He Hasn´t Had to Pay For

Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist „Wendepunkt im Kampf um Kontrolle“

Zitate von Edward Snowden

„Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit.“

„Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem ‚JUHU!‘ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.“

„Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch.“

Quelle: RT DE

Merkel: „Trumps Social-Media-Verbot ist problematisch“

Titelbild: Bildschirmfoto Youtube

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