„Wir haben uns alle Drei geirrt“.

Vom Salto-Mortale, dem Dreifachen Rittberger, der Mietpreisbremse und vermissten Nazi-Jägern: Das neue Parteiorgan der SPD heißt jetzt Rückwärts … 

Screenshot / Collage

von Freddy Kühne

Das sagten nicht die Heiligen drei Könige, die bei dem vom Römischen Imperium in Judaica eingesetzten König Herodes nach den neugeborenen Kindlein Jesus fragten. Nein, denn diese hatten sich, obwohl sie kein Navigationsgerät und GPS-bezogenes Mobilfon hatten, nicht geirrt, da sie als Sterndeuter dem Kometen durchaus richtig nach Westen gefolgt waren, um dem neu geborenen König die Geschenke aus Gold, Weihrauch und Myrrhe zu bringen.

Nein. Es handelt sich hier – ich füge ausdrücklich mein Bedauern hinzu – leider um die Regierungsdarstellerin Andrea Nahles (SPD), die Kanzlerdarstellerin Merkel (CDU) und den Innenminister Seehofer der CSU. In der Causa Maaßen hatte Nahles verbal so hoch gepokert :“Er muss gehen. Er wird gehen“. Damit hat sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanöviert, durchaus wissend,  dass Horst Seehofer, der Bundesinnenminister der CSU, sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte , bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg.

Nun hätte man das ganze Theater durchaus als interessantes Kabarett einordnen und ablegen können, sofern denn die von den Dreien gefundene Lösung denn wenigstens auch Bestand gehabt hätte und jeder der Drei auch den Mumm besäße, zu seinem Wort zu stehen – so wie man das aus dem Handwerk kennt: ein gegebenes Wort und ein Handschlag sind Ehrensache.

Doch nun bleibt selbst den härtesten Regierungskritikern der Mund offen stehen und die Spucke weg: Nahles bringt nun auch noch die ganze Koalition ins Wanken: Nach dem Salto-Mortale-Vorwärts versucht sie nun den dreifachen Rittberger Rückwärts.

Die Gründe dafür sind einfach erklärt: Nahles und die SPD forderten den Rücktritt Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes – und damit forderten sie zugleich die Entkleidung und Entblößung von Seehofer und der CSU. Diese wehrten diese politische Belästigungsattacke gerade noch einigermaßen aus ihrer Sicht betrachtet ohne allzugroße Schrammen und Blessuren ab: Maaßen sollte als Staatssekretär ins Innenministerium befördert werden und vorübergehend kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes bleiben. Zugleich musste dafür aber ein anderer Staatssekretär mit SPD-Ticket im Innenministerium einen Stuhl freimachen. Das hatten „Die Drei“ sicher nicht übersehen. Aber der Zorn der Parteibasis an der SPD kocht nun derart über, dass innerhalb der SPD-Partei nun Nahles selbst auf die Abschussliste zu geraten scheint. Absolut dumm gelaufen – vor allem auch deshalb, weil Seehofer Frau Nahles mindestens zwei andere Vorschläge unterbreitet haben soll.

Damit Nahles nun selbst politisch nicht entkleidet da steht, erfand sie die schnell die Legende der „Drei Irren“:  Dem „Ich habe mich geirrt“ musste schnell das „Wir haben uns alle Drei geirrt“ nachgeschoben werden, weil Nahles sich ansonsten selbst komplett zum innerparteilichen Abschuss freigegeben hätte. Nun wäre das theoretisch kein Verlust – weder für die Partei, noch für die Regierung. Aber eben für Nahles selbst. Und möglicherweise auch für alle anderen Regierungsmitglieder und Koalitionäre, weil die Stimmung innerhalb der SPD an der Basis – vor allem durch weit Linksaußen Ausleger Kevin Kühnert – ständig weiter auf Krawall gebürstet wird. Sprich: dem Machtkampf innerhalb der GroKo-Regierung am Kabinettstisch  unter den verschiedenen Akteueren folgt nun der Machtkampf innerhalb der Partei der Sozialdemokraten.

Pech und Schwefel wollte Nahles mit ihrem Ausruf „Er muss gehen. Er wird gehen“ eigentlich von oben herab auf die CSU auskübeln, was gründlich mißlang und nun zum Bumerang für Nahles wurde.

Die höchste Kunst in der Politik besteht in heutiger Zeit scheinbar vor allem darin, dem Gegner – egal ob ausser- oder innerparteilich – den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dabei den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten und vor allem den eigenen Gesichtsverlust absolut zu vermeiden um selbst an den honigsüßen Töpfen der Macht und des Geldes weiter kleben bleiben und davon saugen zu können.

Dabei hat diese Art von Egoshooting stark zugenommen – viel zu stark !  Während es früher noch Anstandsregeln gab, die ehrenhalber beachtet wurden, wird heute vermehrt mit Intrigen, Lügen und Legendenbildung gearbeitet – und das bloß, um selbst an den Honigtopf zu gelangen. Meistens bleiben dabei die charakterlich weicheren, ehrlicheren und idealistischeren Menschen auf der Strecke, also diejenigen, die nicht in erster Linie die Vorteile für sich suchen, sondern die tatsächlich eine dienenende und verantwortliche Vorstellung zum Vorteil für Volk und Land praktizieren und vorleben möchten und nicht danach fragen, ob es für sie mehr Vor- oder mehr Nachteile bringt.

Nahles jedenfalls hat  mit ihrem Ausruf „Er muss gehen“ zwei Abgründe aufgerissen: Vor sich den Abgrund der Regierungskoaliton und hinter sich den innerparteilichen SPD-Abgrund, in den man sie jetzt hineinzustürzen droht.

Ach, man kann hier wirklich keine Häme mehr empfinden, sondern nur noch verständnislos und sorgenvoll in die Zukunft blicken: Noch nie zuvor gab es seit 1949 eine Regierung in der Bundesrepublik Deutschland mit einer solch dramatisch schlechten Performance – sowohl inhaltlich wie dramaturgisch.

Erstaunlich ist aber vor allen Dingen, wie schnell „Die Drei“ nun dazu zu neigen scheinen, ihre Fehler zugeben zu wollen und zugeben sich „geirrt“ zu haben. Es wäre doch schön, wenn es solcherlei Eingeständnisse auch in anderen Themen- und Problemfeldern geben würde, zum Beispiel bei den offenen Grenzen, dem BAMF-Skandal, der steigenden importierten Kriminalität  und vielem Weiterem.

Ist dieser Wunsch zu schön um wahr zu werden? Oder müssen wir Wähler und Bürger  den Politikern nur noch stärker mit dem Entzug von Liebe und Honigtöpfchen drohen ?  Vielleicht hilft tatsächlich nur noch dieses Gesundschrumpfen , um „Die da Oben“ wieder zurück zur Vernunft zu bringen. Dann könnte die SPD ihr Parteiorgan sinnvollerweise und in doppeldeutigerweise von „Vorwärts“ doch auch in „Rückwärts“ umbenennen.

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Weitere Lektüre

Die Republik im Anti-Rechts-Wahn

Schritt um Schritt wird die Schlinge zugezogen – AfD und Verfassungsschutz

Bonus-Material

Dass das für die SPD noch ein sehr harter Rückwärtsgang ist und  die SPD von der Vernunft noch weit entfernt ist – sehen Sie auch in der Debatte um die Sache Mietpreisbremse :

Peter Boehringer, AfD:  „Wo sind die Nazi-Jäger wenn man sie braucht?“

Peter Boehringer: „Mietpreisbremse wurde 1936 von der NSDAP erfunden…“ + „Mietpreisbremse hat in der DDR schon nicht funktioniert“

Peter Boehringer antwortet auf eine Kurzintervention des SPD Abgeordneten Carsten Schneider, der sich über Boehringers Zitat echauffierte. Peter Boehringer versuchte nochmals zu erklären, warum die hoch sozialistische Mitpreisbremse das falsche Instrument sei, um steigende Mieten zu stoppen. Boehriger legt ihm dar, dass es sich bei seinem Zitat um ein historisch korrektes Zitat handle und es eben zur historischen Tatsache gehöre, dass die von der SPD favorisierte Mietpreisbremse ein Konzept der Nationalsozialisten war. So sei es nun einmal, die SPD könne sich an dieser Stelle nicht frei sprechen, so der AfD-Politiker. Aus der Ecke der Mietpreisbremsenfanatiker ist, nachdem Boehringer seine Antwort beendet hatte, ein einsames „erbärmlich“ zu vernehmen.

Kesseltreiben gegen Kritiker: Dieter Stein: „SPD und linke Medien wollten den Kopf von Maaßen rollen sehen“