Überraschung: Union und FDP schwenken auf AfD-Linie ein und stärken Maaßen den Rücken
AfD hatte bislang als einzige Partei Maaßen in Schutz genommen – nun schwenken Union und FDP auf diese Linie ein
Screenshot / Focus: Maaßen kann bleiben
Spektakuläre Kehrtwende: In der heutigen Bundestagsdebatte hatte FDP-Chef Christian Lindner Bundesinnenminister Horst Seehofer noch schwer attackiert, weil der es zugelassen habe, dass ein „Behördenleiter“ ein Interview gegeben hatte. Gemeint waren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und dessen Aussagen, dass es in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben hatte. Im Geheimdienst-Ausschuss stellte sich seine Fraktion nun aber hinter den schwer diffamierten Geheimdienst-Präsidenten. Genau wie die CDU/CSU schwenkte er damit auf die Linie der AfD ein, die Maaßen als bis dato einzige Bundestagspartei in Schutz genommen hatte
Auch die Union sprach ihm offenbar ihr Vertrauen aus. Und das obwohl Maaßen die Kanzlerin mit seinen Aussagen bloßgestellt hatte. Denn Angela Merkel hatte von „Hetzjagden“ gesprochen, die aber ganz offenkundig nicht stattgefunden haben. Das konnte der BfV-Präsident bereits in seinem vierseitigen Schreiben an Seehofer belegen. Auch hatte er klargemacht, dass die Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ zu dem umstrittenen Video – wie schon vorher erklärt – eine „gezielte Fälschung“ ist.
Seine Argumentation ist stichhaltig, denn das Video zeigt lediglich einen Deutschen, der für kurze Zeit hinter einem Ausländer hinterher rennt, die Verfolgung dann aber abbricht. Von Gewalt ist nichts zu sehen. Auch was vorher vorgefallen sein könnte, erfährt der Zuschauer nicht. Zeugen sagten inzwischen, die Migranten hätten die Demonstranten provoziert. Erst daraufhin sei es zu der Verfolgungsszene gekommen.
Nach der Sitzung des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste stärkten Unions-, AfD- und FDP-Politiker Maaßen nun den Rücken. Vertreter von Linken, Grünen und SPD sehen dagegen weiteren „Aufklärungsbedarf“.
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Quelle: (WS) / JouWatch
