Der Zirkelschluss: Objekt der Beobachtung durch Verfassungsschutz , weil „Regierung und Medien es erwarten“

 

Echte Demokratie , wirklicher Rechtsstaat und volle Freiheit

statt gelenkter Demokratie , regierungsseitig beeinflusster Rechtsstaat und eingeschränkter Freiheit

 

Interner Mailverkehr zwischen Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutzamt soll offenlegen,  dass die Beobachtung der AfD politisch motiviert ist. Der Mailverkehr enthält sinngemäß folgenden Zirkelschluss:

Der Zirkelschluss, Teil 1
Verfassungsschutz: „Regierung und Medien erwarten vom Verfassungsschutz, dass die AfD im Bericht erwähnt wird“.
Der Zirkelschluss, Teil 2
Regierung: „Weil Verfassungschutz AfD erwähnt, halten wir sie für verfassungsfeindlich“

Die Regierung mißbraucht den Verfassungsschutz für ihren Machterhalt, denn sie bestimmt, wer den Verfassungsschutz leitet: Nicht unabhängige Juristen, sondern langjährige Parteidiener, die der Regierung nach dem Mund reden.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte der Regierung eben nicht nach dem Mund reden und mußte genau deshalb seinen Hut nehmen, weil er sein Amt unparteiisch ausübte.

 

 

Verfassungsschutz gleich Regierungsschutz. Dr. Gottfried Curio, AfD

 

 

Eine kulturphilosophische Betrachtung 

Von Freddy Kühne

 

Wie auf Tichys Einblick zu lesen , schafft es das politische Framing des Verfassungsschutzberichts  durch

reißerische Überschriften den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei in Deutschland die größte Bedrohung. Doch , so Tichys Einblick, ergeben die Zahlen IN dem Bericht dann ein anderes Bild: In Wirklichkeit hat die Zahl der Rechtsextremisten abgenommen. Doch indem man einfach pauschal mal 7000 dem AfD-Flügel zugerechnete Menschen dem Bereich „Rechtsextremisten“ oben drauf schlägt, erhält man ein anderes Bild. Dabei ist diese Vorgehensweise unhaltbar. Ginge man so bei den Grünen, der Linkspartei und der SPD vor, dann würde sich (mehr …)

17. Juni 1953 : Volksaufstand in der DDR + Tag der Deutschen Einheit

Wie die Lüge zur Wahrheit wurde und was das mit Heute zu tun hat

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Vorgängerpartei der Partei „Die Linke“ – die SED – regierte von 1949 bis 1989 die „DDR“. Die Montagsdemonstrationen, die 1989 zum Sturz des „DDR“-Regimes führten, hatten einen frühen Vorgänger: Bereits vier Jahre nach Gründung der „DDR“ gab es im Jahre 1953 erste Demonstrationen und Volksaufstände gegen das international-sozialistische Regime der SED.

Heuer gedenken wir an die mutigen Menschen vom 17. Juni 1953.

In der Folge von 1953 ließ das SED-Unrechtsregime dann sogar die sogenannte „Mauer“ bzw. den „Eisernen Vorhang“ errichten  – der im Sozialistenjargon „antifaschistische Schutzmauer“ hieß. Ganz im Sinne der SED Propaganda, dass westlich davon alles „Faschisten“ lebten.

Heute greifen Teile der Grünen, Linke und der SPD genau diese  Propaganda des angeblich bürgerlichen Faschisten wieder neu auf.

 

Für mich als Konservativen ist unfassbar und unglaublich, dass die Nachfolger der SED – heute im Gewand der Partei „Die Linke“ wieder in Deutschland mitregieren und in Mecklenburg-Vorpommern sogar eine Landesverfassungsrichterin stellen. Eine Person, die den Bau des Todesstreifens mit Selbstschussanlagen als „notwendig“ bezeichnet. Unfassbar !

 

 

1953: Volksaufstand in der DDR – der 17. Juni

 

 

Besonders geschichtsvergessen sind heutige SPD-Granden: Diese laufen dem gewalttätigen „Antifaschismus“ hinterher. Dabei war es Stalin, der diesen Antifaschismus erfand und damit nicht nur den Kampf gegen Mussolini und Hitler meinte, sondern der darunter auch den kommunistischen Kampf gegen die als (mehr …)

USA: Unter dem Banner von Protesten – Vandalismus, Plünderungen und Gewalt

Von Schizophrenie und Doppelmoral bei linken Politikern und Journalisten

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Der sogenannte Antifaschismus ist eine Erfindung von Josef Stalin, einem der brutalsten radikalen der Diktatoren der Welt.  Seiner Meinung nach kann man Bürgern keine freien Gedanken erlauben, denn sie sind mächtiger als Waffen.

Genau in dieser Tradition lag und liegt auch die antifaschistische Doktrin der SED, der seinerzeit angeblich zwangsvereinigten Linken aus KPD und SPD: Im DDR -Rechtsjargon gab es daher solche Begriffe wie „Antifaschistischer Schutzwall“ oder auch wie “ Staatsfeindliche Hetze“ oder „Staatsfeindliche Propaganda“.

Auf diese Begriffe der DDR Justiz greifen die linken Politiker in Deutschland seit 2015 wieder zurück. „Hasssprache“ , „Hetze“ und „Verschwörungstheoretiker“ sind Begriffe von Machteliten, um ihre Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen und zu isolieren.

Schon wie im sozialistisch-kommunistischen Frühling Russlands setzen linke Parteien ohne Skrupel auch wieder linke Schläger- und Bedrohungstrupps ein. Diese nennen sich „Antifa“ – ganz in der Tradition und im Sinne Stalins.

Und zu Faschisten gehören dann nicht nur wirkliche Faschisten – sondern eben alle Bürger, die selbst denken , die sich eigene Werte und Meinungen bilden und zu anderen Ergebnissen kommen, als die linken Politiker und ihre Schlägertrupps.

Diese linken Schlägertrupps wurden schon vor dem Fall der Mauer von der DDR-Staatssicherheit der SED/Linken in Westdeutschland logistisch, ideologisch und finanziell unterstützt. Nicht nur die (mehr …)

Das Ende der Wahrheit

 

Immer mehr ruchlose Machtmenschen erklären das zur Wahrheit, was ihnen am meisten nützt ++ Der Einzug der Propaganda in die Innenpolitik 

 

 

Von Freddy Kühne

 

99Thesen veröffentlicht öfter Empfehlungen für Dokumentationen, aber sehr selten Filmempfehlungen.

Mit diesem Artikel jedoch erlauben wir uns, Ihnen einen Politthriller zu empfehlen. Weil dieser so wunderbar aufzeigt, wie es hinter den scheinbar geordneten, aufgeräumten Fassaden der Macht inzwischen leider häufig aussieht.

Da sich viele Bürger immer noch keine Vorstellung machen können, wie es hinter den bieder-bürgerlichen Fassaden von Macht, Wirtschaft und Politik inzwischen häufig zugeht – und sie häufig noch immer den medial konstruierten Bühnenbildern vertrauen , zeigen wir heute einmal an einem Filmbeispiel auf, wie es häufig hinter den Kulissenbildern und hinter der Bühne zugeht. Dabei stellt sich heraus, dass nicht jeder, den die Bürger für einen lauteren, ehrbaren Spitzenpolitiker, Wirtschaftsboss oder Spitzenbeamten halten, auch tatsächlich ein solcher ist.

Denn immer mehr ruchlose egoistische Machtmenschen und ihre Netzwerke erklären das zur Wahrheit, was ihnen  am meisten nützt.

Zu dieser Sagen- und Legendenbildung nutzen diese Netzwerke selbstredend auch ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die ihnen nahestehenden Medienverlage gewissenlos aus.  Mit einem Fachwort bezeichnet man das als Propaganda. Diese ist – spätestens seit der permanenenten (mehr …)

Wer die Moral über das Recht stellt verliert Beides

 

Von Vera Lengsfeld

Der Filmemacher Imad Karim wollte herausfinden, warum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Kanzlerin Merkel gefeuert wurde. Hatte Deutschland den Schutz seiner Verfassung sechs Jahre lang einem Mann anvertraut, der ein Verfassungsfeind ist?

Im Gegenteil, Maaßen ist nach wie vor Verfassungsschützer, auch als Privatmann. Aus Sorge um unser Land. Wenn in Deutschland weiter so verfahren wird,  dass Recht und Gesetz zur Disposition gestellt werden, wann immer ein angeblich höherer Zweck es verlangt, sieht Maaßen eine dunkle Zukunft für uns. Aber: “Wenn Deutschland ein toter Gaul wäre, würde ich ihn nicht reiten”. Maaßen ist zuversichtlich, dass man mit Bildung und Meinungsfreiheit die Kreativität fördern kann, die wir brauchen, um die Krise zu überwinden. Deshalb macht er es nicht wie Freidrich August III, der abdankte mit den Worten: “Macht doch euren Dreck alleine”, sondern mischt sich ein. Maaßen ist ein Hoffnungsträger in unserer Zeit!

Hier kann man den ganzen Film sehen. Es lohnt sich und ist eien gute Alternative zur alltäglichen Staatspropaganda.

 

 

 

 

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Politiker die Probleme nicht lösen, werden Teil des Problems

Die Polarisierung der Polit-Propaganda nimmt zu, um Probleme zu kaschieren und Kritiker zu schwächen

 

 

 

 

Hans-Georg Maaßen steht in Bergisch-Gladbach Rede und Antwort. Er nimmt das Publikum mit hinein in die politischen Vorgänge des Landes. Als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde er nach einer politisch von den Sozialdemokraten und ihren anderen linken Verbündeten aufgeladenen und aufgeblasenen Kampagne von Bundesinnenminister Seehofer entlassen.

Anstatt an seinem Amt zu kleben und seine Aussagen zu widerrufen, blieb er mit Rückgrat bei der Wahrheit und bezahlte diese Aufrichtigkeit mit dem Verlust der Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes.

Inzwischen engagiert sich Maaßen politisch innerhalb der CDU im Rahmen der Werte-Union.

Auf einer Veranstaltung der Werteunion erläutert er die Hintergründe seiner beruflichen Laufbahn, seinen Werdegang und seine politischen und juristischen Voraussetzungen und Kenntnisse.

Er erläutert seine Kenntnisse  in Bezug auf die Migrationspolitik, auf die Asylverfahrensgesetze , auf das Dublin-Abkommen und dem Schengen-Raum dem Publikum detalliert.

Zu Zeiten des Innenministers Otto Schily überarbeitete Maaßen die Gesetzestexte zu den Asylverfahren. Zu dieser Zeit galt Maaßen innerhalb der CDU den Politgranden Bosbach , Koch, Kanther und  Beckstein noch als innenpolitischer „Softie“.

Maaßen erweist sich im Vortrag dabei als excellenter Kenner sowohl der Rechtsgrundlagen als auch der praktischen Probleme, die die Massenmigration für Deutschland mit sich bringt. Dabei bettet er die Bewertungen und Analysen genauestens in die chronologischen Abläufe , politischen Zustände und wundersamen Verwandlungen etlicher Politiker ein.

Der Satz von Angela Merkel aus dem Jahre 2005 „Multikulti ist gescheitert“ und ihre Grenzöffnung für Millionen junger muslimischer Männer bilden dabei die zwei

plastischsten Antipoden, die widersprüchlicher kaum sein könnten.

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Maaßen bei Lanz: Die Politik in Deutschland ist ein Wunschdenken

 

 

Von Freddy Kühne

 

Ein Großteil der Medien haben sich ein politisch linkes Framing verordnet und dies durchgezogen und ziehen dies immer noch durch im Sinne der Ideologie der Multi-Kulturalisierung und Genderisierung. Auch Sundermann betreibt dieses Framing. Und weil Lanz alleine Maaßen nicht gewachsen ist, lädt er sich – nach dem Muster eines Verhöres – weitere Ankläger zur Sendung ein. Wann und wo eigentlich war Sundermann beim G20 in Hamburg ?: Dort gab es tatsächlich Hetz- und Hassjagden und massivste Gewalt !

Wer hier wirklich verstehen will, worum es geht , muss wissen: Es geht der politischen Linken (Rot-Grün-Dunkelrot) und der geschwärzten Linken im Kanzleramt doch darum, einen Kulturkampf gegen die Bürgerlich-Konservativen zu führen die ihre Heimat, ihre Kultur und ihre Art zu leben beibehalten , also konservieren wollen. Heute wird in Gesamtdeutschland quasi die Wiedererrichtung der DDR-Indoktrination betrieben : In dieser Ideologie wurden schon in der DDR alle Andersdenkenden und die Opposition vom Staat und seinen Medien diffamiert, überwacht (mehr …)

#Thüringen nach der #Wahl: #CDU zwischen DieLinke und AfD: #Zerfetzt sie sich im #Richtungsstreit ?

Der Anfang von Richtungsstreit und langsamem Zerriebenwerden zwischen Grünen und AfD hat für die CDU erst begonnen + Merkel könnte als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die die CDU zu Tode regiert hat

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die CDU hat fünf grundsätzliche Probleme. Das Erste:  Sie kann – aufgrund der Geschichte der CDU und ihrer selbst definierten Identität – aber auch aufgrund der Geschichte der Partei Die Linke eigentlich nicht ins Koalitionsboot mit der ehemaligen umbenannten Schießbefehl-und-Mauerbau-Stasi-Partei steigen.

Das zweite Problem ist – aus CDU-Sicht betrachtet: Eine Koalition ausgerechnet mit dem Rechtsaußen-Flügelianer Höcke will sich ein Großteil der CDU nicht vorstellen. Ginge es hier nicht um ausgerechnet den von Höcke geführten Landesverband – sondern ginge es um einen der moderaten Landesverbände , zum Beispiel in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder ginge es um Sachsen, Baden-Württemberg oder um Nordrhein-Westfalen: Die CDU würde glatt in die Blaubeere beißen.

So wie einstmals Johannes Rau, seinerzeit SPD-Grande und Landesvater von Nordrhein-Westfalen, vor der Wahl erklärte , er würde niemals in den grünen Apfel beißen – und es danach doch tat: So würde es die CDU auch mit der blauen Beere halten.

Durch die inhaltlich sehr weit rechts exponierte Positionierung sowie häufig  übertriebe pathetische Art und Darstellung – vor allem Selbstdarstellung und Stil – von Höcke dürften es (mehr …)

Willkürliches #Nachtreten gegen #Maaßen durch #Parteifunktionäre

Chaostage bei der CDU +++ Merkels Maske +++ General a.D.: Merkel macht Politik GEGEN Deutschland 

 

 

Von Rainer Wendt

„Man fragt sich wirklich, wie oft man dieses traurige Kapitel von Fehlentscheidung eigentlich noch thematisieren will, besser wird es jedenfalls nicht. Es mag ja sein, dass man es immer noch nicht kapiert hat, was solches kindisches Verhalten anrichtet, dann wäre es besser, einfach nichts mehr zu sagen.
Hans-Georg Maaßen ist ein hoch qualifizierter Ehrenmann, dem die meisten derjenigen, die ihn beschimpfen, nicht das Wasser reichen können. Diese offen zur Schau getragene Willkür von Parteifunktionären im Zusammenhang mit seiner Entlassung war eines demokratischen Staates unwürdig. Und das „Nachtreten“ wird sich hoffentlich rächen, das wird ein Fest!“

Zitatende.

 

 

Von Freddy Kühne

Man fragt sich, was und wer  um Himmelswillen in Parteifunktionäre gefahren ist, die sich wie Kramp-Karrenbauer (CDU-Parteivorsitzende)  oder neulich auch Noch-Ministerpräsident Kretschmar von Sachsen mit einer völlig übersteigerten Arroganz abfällig über einen treuen, konservativen Staatsdiener äußern und damit der unrechtmäßigen Entlassung, die alleine politisch motiviert war, nochmal eine negative Spitze obendrauf setzen.

Dass Maaßen mit seinem Wahlkampfeinsatz in Sachsen sogar noch versuchte, für die CDU dort die Kastanien aus dem Feuer zu holen und sich hernach sogar noch mit den Worten kritisieren lassen muss, „Maaßen habe schon genug Schaden angerichtet“ schlägt dem Faß den Boden aus.

So sprang der Alt-Grande Wolfgang Schäuble Hans-Georg Maaßen bei und watschte mit seiner Unterstützung von Maaßen zugleich Kramp-Karrenbauer ab: Schäuble nannte die von Karrenbauer angestoßene Diskussion über Maaßens Mitgliedschaft bei der CDU eine „Witzveranstaltung„.

Erika Steinbach – ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete  – soll wohl mit ihrer Aussage Recht behalten, dass die CDU nicht mehr reformierbar ist…  Die CDU jedenfalls ist seit der FDJ-Propagandaministerin (mehr …)

#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

Politskandal in Österreich weitet sich aus +++  Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ?  +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich

 

 

 

Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

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