Mai 22, 2019

#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

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#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

Politskandal in Österreich weitet sich aus +++  Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ?  +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich

 

 

 

Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

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April 20, 2019

Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang

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Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang

Eine Nachbetrachtung zur politisch motivierten Enlassung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes und die von der linken politischen Seite* unter Merkel durchgesetzte Wahl von Thomas Haldenwang als seinem Nachfolger

 

 

Von Hans-Bernd Ulrich

 

Der Lobgesang auf Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. März ist einfach nur peinlich. Besagter Artikel von Konrad Schuller über den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes von Merkels Gnaden liest sich wie eine Schmalz triefende Laudatio. Der kritische Leser vermisst die nötige objektive Distanz. So unterschlägt der FAS-Autor die hinlänglich bekannte Tatsache, daß Herr Haldenwang bei der Besetzung des Postens  als oberster Verfassungsschützer nur die zweite Wahl war. Denn der erste Vorschlag des Ministers Seehofer zur Neubesetzung des Amtes, nämlich besagter Armin Schuster, (mehr …)

 

November 5, 2018

Hans-Georg Maaßen : Die Wahrheit versetzt Teile der Politik und Medien in Hysterie

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Hans-Georg Maaßen : Die Wahrheit versetzt Teile der Politik und Medien in Hysterie

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd : 

GroKo-Politiker wollen Maaßen nun entlassen, da dieser zu seiner Bewertung der Chemnitzer Vorkommnisse steht und Teile der SPD als „linksradikal“ brandmarkt.  

 

 

 

Von Jürgen Fritz

 

Nun droht die ohnehin schon schwerst angeschlagene SPD, die inzwischen 13 Prozent-Partei, bei der die Nerven schon zuvor blank lagen, vollkommen auszurasten. Der Grund: Es wurde publik, was Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs über diese Partei, von der nicht wenige schon länger der Auffassung sind, dass sie starke verfassungs-, volks-und demokratiefeindliche Züge trage, sagte. Das muss man gelesen haben, denn Maaßens Beschreibung hat es in sich. Hier seine vollständige Rede im Wortlaut.

VORBEMERKUNG

Es war am 18. Oktober, also vor 18 Tagen, bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, der dieses Mal in Warschau zusammengekommen war. Dort verabschiedete sich Hans-Georg Maaßen nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde und hielt eine kleine Rede, die inzwischen publik wurde. Laut dem Redemanuskript sagte er: Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen, nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern – Achtung! – „zum Beispiel in der Politik“. In Deutschland sei er ja „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“.

Besonders interessant ist, mit welchen drastischen Worten Maaßen die politische Landschaft in Deutschland beschreibt. Über Politiker und Journalisten, die angesichts rassistischer Übergriffe in Chemnitz im September von „Hetzjagden“ gesprochen hatten, empört sich Maaßen aufs Schräfste. Er zieht sogar einen Vergleich zu russischen Desinformationskampagnen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was der Präsident des Verfassungsschutzes hier sagt, wie er die aktuelle Situation der schwarz-rot regierten Bundesrepublik beschreibt:

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September 22, 2018

„Wir haben uns alle Drei geirrt“.

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„Wir haben uns alle Drei geirrt“.

Vom Salto-Mortale, dem Dreifachen Rittberger, der Mietpreisbremse und vermissten Nazi-Jägern: Das neue Parteiorgan der SPD heißt jetzt Rückwärts … 

Screenshot / Collage

von Freddy Kühne

Das sagten nicht die Heiligen drei Könige, die bei dem vom Römischen Imperium in Judaica eingesetzten König Herodes nach den neugeborenen Kindlein Jesus fragten. Nein, denn diese hatten sich, obwohl sie kein Navigationsgerät und GPS-bezogenes Mobilfon hatten, nicht geirrt, da sie als Sterndeuter dem Kometen durchaus richtig nach Westen gefolgt waren, um dem neu geborenen König die Geschenke aus Gold, Weihrauch und Myrrhe zu bringen.

Nein. Es handelt sich hier – ich füge ausdrücklich mein Bedauern hinzu – leider um die Regierungsdarstellerin Andrea Nahles (SPD), die Kanzlerdarstellerin Merkel (CDU) und den Innenminister Seehofer der CSU. In der Causa Maaßen hatte Nahles verbal so hoch gepokert :“Er muss gehen. Er wird gehen“. Damit hat sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanöviert, durchaus wissend,  dass Horst Seehofer, der Bundesinnenminister der CSU, sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte , bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg.

Nun hätte man das ganze Theater durchaus als interessantes Kabarett einordnen und ablegen können, sofern denn die von den Dreien gefundene (mehr …)

 

September 18, 2018

Merkel auf den Weg in den Links-Staat : Maaßen wird zwangsversetzt !

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Merkel auf den Weg in den gleichgeschalteten Links-Staat: Maaßen wird zwangsversetzt ! 

„Die Augen Links !“

karik-merkel

Bildquelle: Conservo

Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen , der Einführung der Meinungskontrolle und der Absetzung aller einflussreichen konservativen Männer der CDU:  Merkel macht radikale linke Politik

Merkel „befördert“ Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium – damit ist der Weg frei für einen linksgepolten Verfassungsschutzpräsidenten nach dem Geschmack Merkels

von Freddy Kühne

 

 

 

 

 

Unter Merkel heißt es in der CDU seit Jahren personalpolitisch und programmatisch : „Die Augen links“.

Viele SPD-Politiker richten momentan ihren Unmut und sogar Hass auf die AfD. Dabei ist es in Wirklichkeit die neue linke Ausrichtung der CDU unter Merkel, die Wähler von der SPD zur CDU und den Grünen getrieben hat – und – zwar unbeabsichtigt von Merkel – dadurch auch zur Gründung der AfD führte, da sich immer mehr Konservative und Wirtschaftsliberale vom Linksrutsch der CDU enttäuscht sahen.  Daraus folgte, dass  die Partei- und Wahlkampfprogrammatik der AfD in etwa dem der CDU aus dem Jahre 2002 entspricht, und damit dem, was in der CDU unter Helmut Kohl, den konservativen Politikern Kanther, Koch und Friedrich Merz noch absoluter gängiger Standard war.  Wer sich die Reden der AfD Abgeordneten  von Alice Weidel, Peter Boehringer , Kay Gottschalk oder Gaulands oder Georg Pazderski anhört , wird diese These bestätigt finden.

Zeitgleich rückte die SPD mit den Hartz-Reformen unter Schröder jedoch sozialpolitisch nach rechts, was widerum dazu führte, dass nun auch viele konservativ und zugleich sozialdemokratisch orientierte Personen , also der Verschnitt aus Helmut Schmidt und Johannes Rau Anhängern, sich von der SPD enttäuscht sah und ebenfalls in größerer Zahl in die AfD eintrat. Dasselbe passierte der FDP: viele Nationalliberale traten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag aus der Partei aus und der AfD bei, weil sie annahmen, die FDP wäre politisch am Ende…

 

Programmatisch ist Merkel in der falschen Partei

Wer sich die politische Vita der Kanzlerin anschaut und anhört , unter anderem durch die Zeitzeugin Vera Lengsfeld oder dem berühmten „Mann mit dem Hut“, der muss zwangsläufig erkennen, dass Frau Merkel politisch-programmatisch in der CDU völlig deplatziert war.

Merkel macht seit ihrer Kanzlerschaft kompromisslos ursprüngliche radikale linksgrüne Politik:  Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen  – ursprünglich eine linksradikale Forderung des radikalen linken grünen Parteiflügels;  die Einführung der Meinungskontrolle durch das Zensurgesetz NetzDG  ist zudem das offensichtlichste (mehr …)

 

September 17, 2018

Auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat

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Auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat

Ex-Propagandasekretärin der DDR und SED-Jugendorganisation –  Frau Dr. Angela Merkel –  will den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen entlassen

„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass die Kriminellen verschont bleiben, und es den politischen Gegner kriminalisiert“ –
Alexander Issajewitsch Solschenizyn , russischer Schriftsteller und  Dramatiker, 1918-2008; 1970 Nobelpreisträger für Literatur.

 

von Freddy Kühne

 

Merkel scheint möglicherweise Honeckers letzte Rache zu sein: Ein letztes aber erfolgreiches Stasi-U-Boot, das in die Spitze der Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden konnte. Merkel hat erst die Konservativen in der CDU entmachtet, jetzt geht sie daran, die CSU zu zerlegen.  Wenn es nach Merkel und ihren linken Blockflöten geht, so scheint es, soll der Verfassungsschutz am Besten zu einer zweiten Stasi 2.0 ausgebaut werden – einem politisch gesteuerten Geheimdienst, der politisch Andersdenkende im Sinne der Regierenden kriminalisiert und zur Strecke bringt.

Mit der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlässt sie einen Beamten, der auch dann die Wahrheit sagt, wenn es der Regierungschefin und ihren Vasallen nicht in den Kram passt.

Ich empfehle Ihnen daher , sich die Argumente von Gottfried Curio anzuhören – gerne auch mehrfach wiederholend, denn er spricht sehr flüssig, kompakt und konzentriert.

 

 

Die Frage ist, wer jetzt noch die Verfassung vor den linken Blockflöten unter Führung der Genossin Sekretärin für Agitation und (mehr …)

 

September 14, 2018

Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

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Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

+ Chemnitz und die Psychologie der Massen (-medien)

Peter Derrfuss / Pixelio.de

Prolog

Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

Die linksextremen Medien und Politiker haben wieder mal ganze Arbeit geleistet. Die Vergewaltigungen, die Messermorde, die arabische Clan-Kriminalität und die islamischen Terrorattacken sind aus dem Bewusstsein der meisten Bürger wieder verschwunden. Verzerrte Bilder, gefälschte Videos und Hasspredigten in den Öffentlich Rechtlichen haben die Deutschen wieder benebeln können:

Für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. 79 Prozent sehen dies so, 20 Prozent sind anderer Meinung, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Damit wird die Gefahr, die von rechts ausgeht, von deutlich mehr Menschen als Problem angesehen als die von links.

Lediglich 48 Prozent halten nämlich den Linksextremismus für eine große Gefahr für die Demokratie, für 49 Prozent ist das nicht so. Diese Einschätzung wird in West und Ost geteilt. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 11. bis 13. September 2018 bei 1.339 Wahlberechtigten erhoben.

Und das alles nur, weil ein paar Blödmänner ihre Hände nicht in den Taschen halten konnten und ihre neuen Turnschuhe ausprobieren mussten…(Quelle: dts)

 

 

Hauptteil

Chemnitz und die Psychologie der Massen

von Peter Frey

Da werden im Zentrum einer sächsischen Großstadt drei Menschen niedergestochen, einer von ihnen stirbt. Das treibt viele Menschen spontan um und auf die Straße. Und was geschieht? Sie werden von Politik und Medien in Sippenhaft genommen, ihnen werden ethische Defizite unterstellt und zum wiederholten Male wird ein Popanz um die Gefahr von rechts aufgebaut. Wie ehrlich ist diese Gesellschaft eigentlich zu sich selbst?

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