Berliner Polizei: Neues Spitzel- und Denunziantentum : Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen wie in der DDR

 

Nach dem sogenannten „Antidiskriminierungsgesetz“ und dem neuen „Polizeibeauftragtengesetz“ werden in Berlin die Sicherheitsbehörden zu politischen Vorfeldorganisationen von Dunkelrot-Rot-Grün gemacht

Rechtsstaat geht anders

Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus – frei nach Alexander Solschenizyn – russischer Literaturnobelpreisträger

 

Von Rainer Wendt*

Jeder gegen Jeden, anonym geht alles, das System baut seine Misstrauens- und Denunziantenkultur aus. Schon jetzt fühlen sich viele Kolleginnen und Kollegen an alte Zeiten erinnert, die vor 30 Jahren überwunden werden sollten.

Der Spiegel raunt von 33 Verfahren, was bedeutet das? Seit wann gibt es diese „Verfahren“, welche Ergebnisse gibt es aus diesen „Verfahren“?, worum geht es konkret darin? Null Informationen, nur Stimmungsmache gehen die eigene Belegschaft. Wieder werden mehr als 25.000 Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt, ohne auch nur einen einzigen nachgewiesenen Beleg dafür, dass es in der Hauptstadt überhaupt eine Notwendigkeit dafür gibt.

Nach „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Polizeibeauftragtengesetz“ geht der Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen weiter. Nie (mehr …)

17. Juni 1953 : Volksaufstand in der DDR + Tag der Deutschen Einheit

Wie die Lüge zur Wahrheit wurde und was das mit Heute zu tun hat

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Vorgängerpartei der Partei „Die Linke“ – die SED – regierte von 1949 bis 1989 die „DDR“. Die Montagsdemonstrationen, die 1989 zum Sturz des „DDR“-Regimes führten, hatten einen frühen Vorgänger: Bereits vier Jahre nach Gründung der „DDR“ gab es im Jahre 1953 erste Demonstrationen und Volksaufstände gegen das international-sozialistische Regime der SED.

Heuer gedenken wir an die mutigen Menschen vom 17. Juni 1953.

In der Folge von 1953 ließ das SED-Unrechtsregime dann sogar die sogenannte „Mauer“ bzw. den „Eisernen Vorhang“ errichten  – der im Sozialistenjargon „antifaschistische Schutzmauer“ hieß. Ganz im Sinne der SED Propaganda, dass westlich davon alles „Faschisten“ lebten.

Heute greifen Teile der Grünen, Linke und der SPD genau diese  Propaganda des angeblich bürgerlichen Faschisten wieder neu auf.

 

Für mich als Konservativen ist unfassbar und unglaublich, dass die Nachfolger der SED – heute im Gewand der Partei „Die Linke“ wieder in Deutschland mitregieren und in Mecklenburg-Vorpommern sogar eine Landesverfassungsrichterin stellen. Eine Person, die den Bau des Todesstreifens mit Selbstschussanlagen als „notwendig“ bezeichnet. Unfassbar !

 

 

1953: Volksaufstand in der DDR – der 17. Juni

 

 

Besonders geschichtsvergessen sind heutige SPD-Granden: Diese laufen dem gewalttätigen „Antifaschismus“ hinterher. Dabei war es Stalin, der diesen Antifaschismus erfand und damit nicht nur den Kampf gegen Mussolini und Hitler meinte, sondern der darunter auch den kommunistischen Kampf gegen die als (mehr …)

Skandal: CDU wechselt aufs linke Spielfeld und will den SED/Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen

CDU begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord 

 

Nie wieder CDU. Dafür haben wir weder im Westen von 1945 bis 1989 hochgerüstet , politisch , wirtschaftlich und ideologisch den Kommunismus niedergerungen. Dafür haben auch die Menschen im Osten nicht ihr Leben riskiert, als sie 1989 auf die Straße gingen und die Wende gegen die DDR-Diktatoren der SED errangen.

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Wie Spiegel-Online, Focus und Welt-Online übereinstimmend berichten will die CDU in Thüringen nun die Wahl eines SED/Linken Ministerpräsidenten Ramelow mittragen.

Zuvor hatte die CDU den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt.  Aber dies gefiel der FDJ-Kanzlerin nicht. Schon auf der Pressekonferenz während ihres Staatsbesuchs in Südafrika rief die Dame zum Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich auf. Die Wahl Kemmerichs sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden.

Doch damit hat diese Dame im Kanzleramt eindeutig ihre Befugnisse überschritten: Sie ignorierte einerseits die förderale Automonie der Bundesländer und Landesparlamente. Sie ignorierte auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Landtag, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Und sie erzeugte – über Bande (mehr …)

Der #Faschismus ? Der #Antifaschismus ? Jetzt ist er halt da !

 

Bild: twitter/@matth_borowski

                                                                                        Bildschirmfoto twitter

 

 

Prolog

Laut TAZ steckt hinter dem gefälschten Coca-Cola Plakat ein Projekt namens „AfDentskalender“. Das blaue rechte gefälschte Pepsi-Plakat war eine witzige Antwort von AfD-Anhängern. Der Pepsi-Konzern kündigte jedoch rechtliche Schritte wegen Verletzung der Markenrechte an, mal sehen ob Coca-Cola dies im umgekehrten Falle auch tut – denn nur das wäre ein fairer Wettbewerb…

 

Von Dushan Wegner

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» – Hat Silone es wirklich gesagt? Nun, nicht alles, was fake ist, ist falsch.

Nicht alles, was fake ist, ist falsch! – so twitterte jüngst der Pressesprecher von Coca-Cola Deutschland, und der Firmen-Account retweetete es. Der Tweet zitierte ein bildmanipuliertes Plakat, auf welchem stand: »Für eine besinnliche Zeit: Sag‘ Nein zur AfD!«, darunter der Coca-Cola-Weihnachtsmann und das Logo. (siehe bild.de, 6.12.2018) – Sagen wir es so: Wenn ich Pressesprecher von Coca-Cola Deutschland wäre, würde ich zumindest versuchen, mit plumpen »Virtue Signalling« schnellen Applaus der Gehorsamen zu generieren – es übertönt (hoffentlich?) in den Sozialen Medien die parallelen Meldungen vom Negativ-Preis »Goldener Windbeutel«, den Coca Cola für sein »Smartwater« verliehen bekam (siehe: foodwatch.org). Ganz allgemein: Ob Coca-Cola generell die richtige Firma ist, um moralische (mehr …)

Traditionsbruch: Wird der Kölner Karneval zur Werbeveranstaltung für die Mächtigen? 

 

karneval

 

 

 

 

 

 

Von David Berger *)

Die Geschichte des Kölner Karnevals ist auch deshalb so spannend, weil politisch interessierte Fans der Veranstaltung für diese immer in Anspruch nehmen, dass man dort subversiv und unangreifbar den Mächtigen, der Obrigkeit aus Staat und Kirche einen Spiegel vorhalten und sie so kritisieren konnte.

Seit langer Zeit gilt der Karneval als „Hochburg der Meinungsfreiheit“.

Da ist mit Sicherheit etwas dran. Immer funktionierte das allerdings nicht. Besonders in jenen Zeiten, in denen der Staat übermächtig wurde und Intoleranz bis Verfolgung von Kritikern zur Tagesordnung gehörte.

(mehr …)