Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED/Linke) verbietet Freiheitsdemos, erlaubt aber Gegendemos

 

Rot-Rot-Grün messen mit zweierlei Maß und sprechen mit doppelter Zunge und zeigen immer unverhohlener ihr autoritäres linkes Gesicht

 

Von Freddy Kühne und Peter Helmes

 

Von Freddy Kühne

 

Jeden Tag laufen in Berlin Hundertausende Menschen – teilweise gegenläufig dicht gedrängt – aneinander vorbei im öffentlichen Raum: Auf Parkplätzen, an Bushaltestellen, auf Fußwegen, in Grünanlagen, auf Sportplätzen.

In Grünanlagen schreitet die Berliner Politik auch nicht gegen die fälschlicherweise sogenannte „Party- und Eventszene“ ein und verteilt dort auch keine Bußgelder gegen Maskenverstöße, um bloß die zugewanderte Klientel nicht zu provozieren.

Doch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED/Linke) verbietet die Freiheitsdemos, die sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen der Regierung auseinandersetzen und mißbraucht dafür den Infektionsschutz als Argument. Er entlarvte sich jedoch selbst, als er noch in der offiziellen Begründung seine politische Abscheu gegen die Demonstranten mit diffamierenden stigmatisierenden politischen Propagandabegriffen wie „Coronaleugner“belegte, womit er sie absichtlich rhetorisch in die falsche Ecke – nämlich in die von wahren Rechtsextremisten und Holocaustleugnern – schiebt.

Auch der WDR ist sich dieser Tage nicht zu schade für solche Propaganda stalinistischen Stils.

Genau diese Rhetorik ist typische kommunistische Rhetorik wie sie in der DDR praktiziert wurde.

Gleichzeitig wurden und werden in Berlin aber Gegendemonstrationen erlaubt, ebenso wie Black-Lives-Matter-Demonstrationen oder auch der furchtbare alljährliche Al-Kuds-Marsch werden von der rot-rot-grünen Regierung stets genehmigt.

Es ist auffällig, dass es der SED(Linke) , der SPD und den Grünen nur darum geht, eine politisch mißliebige Demonstration zu verbieten.

Zugleich unterstützten Rote, Grüne und Schwarze die Demonstrationen in Weißrussland, wo vermutlich  auch die meisten Teilnehmer keinerlei Masken tragen dürften.

Dass Frau Merkel als Ex-SED-Jugendsekretärin für Agitation und Propaganda jetzt ihren ehemaligen SED Parteifreund Andreas Geisel lobt, braucht niemanden mehr zu verwundern: Die SED hat ihre Leute still und leise überall eingeschleust: Bei Schwarzen, Roten und Grünen.

Nachfolgend empfehle ich Ihnen daher den Debattenbeitrag von Georg Pazderski ,  den unten beigefügten  Kommentar von Peter Helmes und auch den Kommentar von Michael van Laak auf Philosophia Perennis:

Querdenken 711 – Verwaltungsgericht Berlin spielt auf Zeit – Merkel lobt Innensenator Geisel.

 

 

 

AfD Fraktionschef Georg Pazderski im AfD Moma

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17. Juni 1953 : Volksaufstand in der DDR + Tag der Deutschen Einheit

Wie die Lüge zur Wahrheit wurde und was das mit Heute zu tun hat

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Vorgängerpartei der Partei „Die Linke“ – die SED – regierte von 1949 bis 1989 die „DDR“. Die Montagsdemonstrationen, die 1989 zum Sturz des „DDR“-Regimes führten, hatten einen frühen Vorgänger: Bereits vier Jahre nach Gründung der „DDR“ gab es im Jahre 1953 erste Demonstrationen und Volksaufstände gegen das international-sozialistische Regime der SED.

Heuer gedenken wir an die mutigen Menschen vom 17. Juni 1953.

In der Folge von 1953 ließ das SED-Unrechtsregime dann sogar die sogenannte „Mauer“ bzw. den „Eisernen Vorhang“ errichten  – der im Sozialistenjargon „antifaschistische Schutzmauer“ hieß. Ganz im Sinne der SED Propaganda, dass westlich davon alles „Faschisten“ lebten.

Heute greifen Teile der Grünen, Linke und der SPD genau diese  Propaganda des angeblich bürgerlichen Faschisten wieder neu auf.

 

Für mich als Konservativen ist unfassbar und unglaublich, dass die Nachfolger der SED – heute im Gewand der Partei „Die Linke“ wieder in Deutschland mitregieren und in Mecklenburg-Vorpommern sogar eine Landesverfassungsrichterin stellen. Eine Person, die den Bau des Todesstreifens mit Selbstschussanlagen als „notwendig“ bezeichnet. Unfassbar !

 

 

1953: Volksaufstand in der DDR – der 17. Juni

 

 

Besonders geschichtsvergessen sind heutige SPD-Granden: Diese laufen dem gewalttätigen „Antifaschismus“ hinterher. Dabei war es Stalin, der diesen Antifaschismus erfand und damit nicht nur den Kampf gegen Mussolini und Hitler meinte, sondern der darunter auch den kommunistischen Kampf gegen die als (mehr …)

Brandner (AfD) ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf –

verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten

 

Die Durch- und Zugriffsbefehle werden von den Innenministerien der Bundesländer an die – von der Politik gewählten – Polizeipräsidenten  und von dort an die Einsatzleiter erteilt und sind häufig politisch motiviert.

 

 

 

 

Brandner (AfD) ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf – verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten

 

 

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattfanden, verbreiten sich nun Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD, ruft Polizei und Bürger zu besonnenem Verhalten auf:

„Als AfD haben wir in den vergangenen sieben Jahren zahllose Demonstrationen durchgeführt und dabei viel Vertrauen zur Polizei aufgebaut – und die Polizei zu uns. Viele Bürger zeigen sich nun vom Verhalten der Polizei enttäuscht und beklagen ein Vorgehen, das sie bisher nicht kannten. Zu Recht wird u. a. kritisiert, dass zu (mehr …)

IT.NRW: Im März 2020 keine Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen

Grundrechte sofort wieder einsetzen – Impfen MUSS FREIWILLIG bleiben – Demonstration in München für Grundrechte und Freiheit 

 

 

Düsseldorf (IT.NRW). Nach vorläufigen Informationen starben im März 2020 in Nordrhein-Westfalen etwa 18 800 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand unplausibilisierter Ergebnisse mitteilt, liegt die Zahl der Gestorbenen damit voraussichtlich niedriger als im März 2019 (damals: 19 100). Hinweise auf eine durch die COVID- 19-Pandemie erhöhte Sterblichkeit sind aus diesen Daten für März 2020 nicht abzulesen.

Auch für das erste Quartal 2020 zeigen die vorläufigen Sterbefallzahlen keine Auffälligkeiten im Vergleich zu den Vorjahren: Von Januar bis März 2020 starben mit 53 900 rund drei Prozent weniger Menschen als im ersten Vierteljahr 2019 (55 600). Generell ist die Zahl der verstorbenen Personen saisonalen Schwankungen unterworfen. Insbesondere während der Grippesaison (jeweils von Dezember bis März) sind die Sterbefallzahlen höher als im Rest des Jahres. Für März 2018 ermittelten die Statistiker mit 24 000 Sterbefällen beispielsweise den höchsten Monatswert der letzten fünf Jahre.

 

Quelle: IT.NRW (Pressemitteilung 28.04.2020)

 

Kurzkommentar:

Der Coronavirus führte im März 2020 nicht zu zusätzlichen Todesfällen. Im Vergleichsmonat März lagen die Todesfälle in 2020 sogar unter denen von 2019 und weit unter denen von 2018.

Indes sank der R-Index, die Reproduktionszahl, sogar auf 0,75, wie das RKI mitteilt.

Wir können diese Entwicklung dankbar und demütig annehmen; vor allen Dingen haben die Ordnungs- und Gesundheitsämter , das Gesundheitssystem (Krankenhäuser, Fach- und Hausärzte) , der Rettungsdienst und die Bevölkerung besonnen- und verantwortlich gehandelt.

Ob der Shut-Down anhand der bisherigen Zahlen in der extremen Weise erforderlich war, kann man schwerlich beurteilen. Fakt ist aber: Es wird Zeit für weitere (mehr …)

Ex-US-Militärarzt Dr. Rashid Buttar :

Die Menschheit soll durch unter Haut gespritzte Chips und durch 5-G-Technologie überwacht werden

+ USA gaben 3.7 Millionen Dollar für Virenforschung in Wuhan aus + Trump kündigt Untersuchung an

US-Regierung gab 3,7 Millionen Dollar für Virologie-Labor in Wuhan in 2015 frei + US Präsident Trump kündigt Untersuchung dieser Förderprogramme NIH und Pepfar an

 

 

Von Freddy Kühne

 

Falls Sie sich erinnern: 99Thesen hatte in  einem Artikel vor Zwangsimpfungen gewarnt, wegen der Möglichkeit weltweit mit einer Massenimpfung alle Menschen mit einem Nanochip zu impfen:  Dieses Ziel soll eines der Hauptziele der Agenda ID 2020 sein. Dazu gehört dann auch letztlich sogar die Abschaffung des Bargeldes.

Und nun schauen Sie sich bei Interesse das nachfolgend verknüpfte Video an, in welchem ein Arzt, der früher bei den US Streitkräften diente, interviewt wird:

Im Interview mit Next News Network richtet der Ex-US-Militärarzt Dr. Rashid Buttar , der über Akkreditierungen von drei medizinischen Verbänden verfügt, den Vorwurf an die Adresse von Dr. Fauchi, Bill Gates und der WHO , am  Ziel der Überwachung durch gechipte Menschen zu arbeiten. Er sagt, dass es diese Nanochiptechnologie bereits seit circa 4 Jahren bei  US Soldaten gäbe, damit man sie auf 5-Fuß genau auch hinter feindlichen Linien jederzeit orten kann.  Desweiteren beschuldigt er im Interview Dr. Fauchi und Co, Gelder der  USA nach China umgeleitet zu haben, um mit diesen Geldern dort virologische Forschungsarbeiten durchführen zu lassen. Dr. Rashid Buttar behauptet, die Umleitung dieser Gelder nach China sei nicht rechtens abgelaufen.

Auch der sogenannten Weltgesundheitsorganisation WHO gibt Dr. Rashid Buttar kräftig einen mit. Am Ende dieses Beitrags finden sie zum Thema „Die WHO ist korrupt“ einen Videobeitrag.

In Wuhan gibt es laut Recherchen von Peter Helmes  – einem langjährigen Politikberater der CDU/CSU Bundestagsfraktionen ,  Wahlkampfmitarbeiter von Franz- (mehr …)

Abendmahl + Gedächtnismahl + Freudenmahl + Herrenmahl + Wiederkunftsmahl +

Befreiungsmahl + Versöhnungmahl + Passahmahl + Gemeinschaftsmahl

 

 

 

Liebe Leser,

 

ich selbst wuchs seit Kindheit in der freikirchlichen Szene der Brüderbewegung auf. Kernpunkte der Brüderbewegung sind das „Allgemeine Priestertum aller Gläubigen“ , weshalb sie sich als „Brüder“ bezeichnen, zwischen denen es keinen Unterschied zwischen Laienpriestertum und Profipriestertum gibt. Der zweite Schwerpunkt bildet die wöchentliche Abendmahlsfeier im Gottesdienst.

Abendmahl und Wortverkündigung sind daher in der Theologie die beiden zentralen gleichrangigen Säulen des wöchentlichen Gottesdienstes und gehören daher unabdingbar und gleichwertig und notwendigerweise  zur Ausübung des gläubigen Christen. Sie sind daher Bestandteil des Grundrechts auf freie Religionsausübung.

Das Abendmahl hat in der Theologie der Brüderbewegung verschiedene Bezeichnungen erhalten: Denn Jesus Christus hat bei der letzten Feier des Passahmahl vor seinem Tod, dieses umgedeutet auf seinen Tod am Kreuz.

 

Wöchentliches Gemeinschaftsmahl

Und er sagte den Jüngern dass sie zusammen , also in Gemeinschaft, feiern sollen, so oft sie zusammen kommen. Daher soll das Abendmahl die Gemeinschaft der Gläubigen stärken und hat die Bezeichnung „Gemeinschaftsmahl“ bekommen. Schliesslich feierten die Juden jede Woche das Passahmahl im Kreise der Familie. Jesus aber feierte es nun mit seinen Jüngern, also im Kreise seiner Nachfolger (Luk 22,8)  Das ist der Grund, warum das Abendmahl bei Christen nicht in den (mehr …)

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein

Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

 

Versammlungen können so unter bestimmten Auflagen , die den Infektionsschutz gewährleisten, genehmigt werden

 

 

 

 

Beschluss vom 15. April 2020
1 BvR 828/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden. Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Die Stadt Gießen hat, wie die Kammer ausdrücklich entschieden hat, Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der vorgenannten Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder verboten wird.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ an. Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, (mehr …)

Beate Bahner FREI – Aber: Verrückt oder Heldin ?

Genie und Wahnsinn liegen dicht beieinander  + Wenn David gegen Goliath kämpft darf er keine schwachen Nerven zeigen

 

 

Manchmal liegen Genie und Wahnsinn dicht beieinander – so sagt schon der Volksmund. Beate Bahner, die als Rechtsanwältin mit der Schwerpunkt-Expertise Medizin schon mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegte, wurde vielleicht eine Mischung aus Hybris und Panik zum Verhängnis.

In einer solchen Situation braucht es kühlen Kopf, die Emotionen müssen ausgeschaltet werden. Ansonsten lässt man – auch als erfahrene Anwältin – besser die Finger davon als David gegen Goliath anzutreten. Denn wenn man als David Schwäche zeigt, ist der Kampf schon verloren. Sowohl auf dem Papier, das man dann mit schwachen Nerven fertigstellt, als auch in einer Tiefgarage, wenn man unbekannten Objekten begegnet, die einen halt observieren.

Wer sich in einer derartigen politischen auch für die Regierungen schwierigen und einmaligen  Gemengelage völlig allein mit einem Eilantrag an das (mehr …)

#Covid19 Corona-Krise : Die offenen Fragen von #Virologen, #Molekularbiologen und anderen Ärzten

Offener Brief an die Bundeskanzlerin von Prof. Sucharit Bhakdi

 

 

 

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind. Das Video erläutert die Fragen und deren Hintergrund. Der ganze Brief im Wortlaut mit den Fragen, Hintergründen und Referenzen kann hier eingesehen werden: https://docdro.id/23IE5dj

 

 

Corona-Krise: Offener Brief an die Bundeskanzlerin

 

 

Warum findet man solche Experten und ihre Fragen eigentlich nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien … ?

 

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#Aktuell: Bundestags-General-Debatte zur Corona-Krise:

 

AfD unterstützt aktuelle kurzfristige Krisenreaktion, vermisst aber eine Strategie

und fordert eine Befristung und regelmäßige parlamentarische Überprüfung von  Maßnahmen, die die

Grundfreiheiten der Bürger einschränken

 

 

 

Heute debattiert der Bundestag die über 700 Seiten starke Notfall-Gesetzgebung der Regierung, die die Parlamentarier gestern abend um circa 23:00 Uhr erreichte ! War das Zeit genug, um die Maßnahmen der Regierung beurteilen zu können ?

Wie steht die größte Oppositionspartei zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung ? Was sagt die AfD dazu, dass die Regierung derzeit die Grenzen kontrollieren lässt, die man viele Jahre vorgab, nicht kontrollieren zu können ? Was hält die AfD von den Einschränkungen vieler Grundfreiheiten der Bürger ? Wie lange sollen diese Einschränkungen gelten ?

Verfolgen Sie Ausschnitte aus der Generaldebatte des Bundestags und weitere Stellungnahmen der AfD zu Einschränkungen von weiteren Grundrechten, die in den letzten 10 Tagen durchs Parlament gedrückt wurden  , darunter die weitere Verschärfung der Netzüberwachung und die Einführung neuer Online-Straftatbestände wie der „Hasskriminalität“ – einem alten juristischen Begriff aus der DDR-Verfassung und Justiz.

 

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