EZB betreibt billionenschwere Staatsfinanzierung – jetzt klagt die AfD

Schuldenmachen ist wieder en vogue und populär. Die Folgen der Inflation von 1929 sind vergessen und werden verdrängt

 

Die AfD schöpft nun auch den juristischen Klageweg gegen das 1,35 Billionen Aufkaufprogramm von Staatanleihen namens PEPP der Europäischen Zentralbank aus: Die Covid-19 „Pandemie“ muss für dieses neue Programm als Begründung herhalten.

Dieses stellt nach Auffassung der AfD eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar. Selbst wenn der Klageweg einige Jahre in Anspruch nehmen wird und die AfD von anderen Parteien weiter bekämpft werden wird, nimmt die AfD ihre Verantwortung und Aufgabe ernst, sich für die Rechte des Bundestages und der Bundestagsfraktionen einzusetzen.

Denn mit solcherlei monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertüre der Europäischen Zentralbank wird die Haushaltshoheit des Bundestages ignoriert und beschädigt.

Die vollmundigen Versprechungen, man werde die Schulden in „besseren Zeiten“ wieder zurückführen, wurden schon seit den ersten Eurorettungsprogrammen in (mehr …)

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

#Aktuell: Bundestags-General-Debatte zur Corona-Krise:

 

AfD unterstützt aktuelle kurzfristige Krisenreaktion, vermisst aber eine Strategie

und fordert eine Befristung und regelmäßige parlamentarische Überprüfung von  Maßnahmen, die die

Grundfreiheiten der Bürger einschränken

 

 

 

Heute debattiert der Bundestag die über 700 Seiten starke Notfall-Gesetzgebung der Regierung, die die Parlamentarier gestern abend um circa 23:00 Uhr erreichte ! War das Zeit genug, um die Maßnahmen der Regierung beurteilen zu können ?

Wie steht die größte Oppositionspartei zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung ? Was sagt die AfD dazu, dass die Regierung derzeit die Grenzen kontrollieren lässt, die man viele Jahre vorgab, nicht kontrollieren zu können ? Was hält die AfD von den Einschränkungen vieler Grundfreiheiten der Bürger ? Wie lange sollen diese Einschränkungen gelten ?

Verfolgen Sie Ausschnitte aus der Generaldebatte des Bundestags und weitere Stellungnahmen der AfD zu Einschränkungen von weiteren Grundrechten, die in den letzten 10 Tagen durchs Parlament gedrückt wurden  , darunter die weitere Verschärfung der Netzüberwachung und die Einführung neuer Online-Straftatbestände wie der „Hasskriminalität“ – einem alten juristischen Begriff aus der DDR-Verfassung und Justiz.

 

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Petition : Schluss mit dem Mißbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes !

Es gab „noch nie so viele Faschisten wie heute“ : Das ist eine aus partei-politischer Not geborene Lüge 

 

 

Bild: Konzentrationslager / Pixabay / Freie Nutzung

 

Unterstützen Sie die Petition gegen den Mißbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes – damit unsere Demokratie nicht an Akzeptanz verliert und damit die Parteien sich endlich wieder der sachlichen Auseinandersetzung widmen

 

Von Karel Meissner *

 

Heutzutage ist so gut wie alles irgendwie „Nazi“, „Fascho“ oder zumindest „Rechts“, sobald es nur einen Millimeter vom aktuellen Standpunkt des Establishment abrückt. Ein Journalist der Newsgruppe Jung und naiv hat jüngst sogar Hitler, Stalin und Mao als „Rechts“ bezeichnet, weil sie „diktatorisch“ waren. (Wo Links doch ungebrochen für Freiheit steht…) Kurzum, nie gab es so viele „Faschisten“ wie heute.

Jede Hoffnung, die Schimpfworte könnten sich aufgrund inflationärer Verwendung verschleißen, hat sich getäuscht. Sie strahlen in alter Kraft und Frische, findet Anwendung auf alles und jeden.

Jetzt hat der Leipziger Politiker und Musiker Matthias Moosdorf die Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung“ erstellt. Zu den Erstunterzeichnern zählen Prominente wie Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Cora Stephan, Max Otte, Matthias Matussek, Michael Klonovsky und Uwe Steimle. Als Begründung wird angeführt, dass die inflationäre Verwendung dieses Begriffs eine Verharmlosung des historischen Faschismus darstellt: (mehr …)

Gedenken an die Opfer der Verbrechen der nationalen Sozialisten und an deren Befreiung 1945

Erinnerung an die Opfer der Vernichtungslager und an die Opfer der konservativen deutschen Widerstandsgruppen

 

Von Freddy Kühne

 

Der Deutsche Bundestag gedachte  vergangenen Mittwoch der Opfer der Verbrechen der nationalen Sozialisten und der Befreiung Inhaftierter des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren.

Die Gedenkreden wurden von Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Reuven Rivlin gehalten.

Der  schrecklich und grässlich und quasi perfekt durchorganisierte Massenmord , beruhend auf und scheinbar legitimiert mit einer  Ideologie des genetischen Rassismus der nationalen Sozialisten, fand Gott sei Dank vor 75 Jahren nach knapp 4 elendig langen Jahren ein Ende: Mit der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Rote Armee.

Die Vernichtung begannen die nationalen Sozialisten mit ihrer Radikalisierung im Jahre 1941. Ab dem Jahr 1942 wurde diese dann im industriellen Maßstab durchgeführt.

Wir danken Gott, dass das verbrecherische national-sozialistische Regime 1945 letztlich durch Einwirkung von aussen gestürzt wurde.

Zuvor hatte die konservative Opposition im deutschen Reich , bestehend aus hochrangigen Mitgliedern des Offizierskorps, mehrfach – leider erfolglos und (mehr …)

Verachtung der Bürger ! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

Unterstützen Sie die neue Petition zur Verbesserung des Petitionsrechts : Hier !

 

 

 

Von Peter Helmes * und

Von Vera Lengsfeld

 

Vera Lengsfeld: „Haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen?“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten*), Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 richtete.

Der Beginn der Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

(Vollständ. Text siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html)

Initiatorin Vera Lengsfeld erklärte im Tagesspiegel, Ziel der Erklärung sei es, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreichte 165.290 Unterschriften und wurde am 16. Mai 2018 dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben (mehr …)

Rundumschlag der Woche

Die Pervertierung des Bismarck´schen Sozialsystems * Nur wer arbeitet, der soll essen und sozial abgesichert sein

Der Kurs der Titanic wird stur weiter beibehalten * Koste es das Volk was die Elite will

Verheerende Kombination: #Negativzinsen , Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuern, steigende kommunale Abgaben und Grundsteuern, weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Sozialausgaben, steigende Kriminalität, Abwanderung von Fachfirmen, Jobs  und Fachkräften

 

Der sichtbare Eisberg an Problemen – und der unsichtbare Teil

 

Von Freddy Kühne

 

Sozialistischer Finanzpolitiker Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanztransaktionssteuer, die ausschließlich nur für Kleinanleger bestimmt ist, augerechnet wieder einmal nur den Otto-Normalverbraucher in die Zange – zusammen mit den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank EZB für Banken und Sparer – ist dies eine verheerende geldpolitische und finanzpolitische Kombination.

Die Briten können also froh sein, dass sie aus der Eurozone ausscheren können: Ihre britische Regierung kann jetzt De-Regulieren , Zölle und  Steuern senken, ihre Notenbank kann die Zinsen auch anheben, denn die unabhängige britische Notenbank braucht keine Rücksicht auf die überschuldeten Südländer der Eurozone nehmen. Die Chance, dass Großbritannien hier also zusammen mit den USA , mit Neuseeland und Australien und anderen ehemals britischen Kolonialländern neue Freihandelsverträge abschliessen kann steigt damit immens.

Auch brauchen die Briten sich nicht dem neuen GreenDeal der EU-Kommission zu unterwerfen, der einen planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft bis 2050 mithilfe von Quoten und (mehr …)

#Polit #Poker: Der Politische Kulturkampf ist bereits in vollem Gange

Deutschlands Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links. Sichtbarer Indikator: Die gleichzeitige Annäherung an China und Entfernung von den USA

 

Von Freddy Kühne

 

Kigoo Images / pixelio.de

 

 

Bedenklich  wirken  Bestrebungen des seit Merkels Amtsantritt nach links gerückten deutschen Parteienstaats , Chinas Konzern Huawei das 5G-Netz anzuvertrauen:

 

Indikatoren für eine  Links-Verschiebung des politischen Spektrums

 

Ähnlich wie es im Spektralbereich des Lichtes eine Verschiebung in den Blau – oder Rotfarbtonbereich gibt, gibt es im politischen Spektralbereich auch solche Verschiebungen. Die Frage ist nur: Welche Indikatoren belegen diese Verschiebung ? Aus meiner Sicht gibt es da Folgende:

Die aus dem tiefroten Spektralbereich kommende  CDU-Kanzlerin Merkel  – einstmalig Sekretärin für Propaganda und Agitation der SED Jugendorganisation FDJ an der Akademie der Wissenschaften in  Berlin – will das neu aufzubauende 5G Netz „unter Einhaltung der deutschen Richtlinien“  auch an Chinas größten Technologiekonzern Huawei vergeben – und riskiert damit die Sicherheitsinteressen Deutschlands, Europas und der USA.

Denn: Ein Technologieriese einer roten Diktatur kann diese wirtschaftliche Entwicklung nur dann dauerhaft erfolgreich einschlagen, wenn er sich der Kommunistischen Partei und deren Vorgaben nach Spionage – militärisch und wirtschaftlich – vollkommen unterwirft. Und wer dabei naiv annimmt, ein (mehr …)

Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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Ist das #Hassrede ? #Facebook #löscht mit #politischer #Schlagseite ++ #Erklärung2018 in #2019

Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds Meinungsfreiheit im Netz ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“,
dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung.

Der Fonds hat in diversen Fällen erfolgreich prozessiert. Eine komplette Übersicht finden Sie hier. Beispiele:

Facebook blockierte das Posten eines Links des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wurde mit einstweiliger Verfügung des LG Dresden untersagt.

Facebook löschte einen Artikel der „Jüdischen Rundschau“ als Hassrede. Ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit, den das LG Köln verboten hat.

Ein Nutzer zitierte die Schlagzeile der Bild-Zeitung, „Hassrede“, 30 Tage Sperre, einstweilige Verfügung des LG Bonn.

Und dann stellt sich der CDU-Abgeordnete Carsten Müller zum Thema NetzDG ans Rednerpult des Bundestages und behauptet, „dass die Meinungsfreiheit (mehr …)