Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

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Bitte nochmals unterzeichnen! Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet!

Von Vera Lengsfeld

Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden.

Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn dann innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen zusammen kommen, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.  (mehr …)

Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

Sensationelle Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD): er zitiert Koran-Verse im Bundestag

 

Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss

von Freddy Kühne

Lupo pixelio.de

 

Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in 2018 und 2015 zitierte:

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz , das feststellte: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

 

Kommentar:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Rechtsordnung nach Aussagen von Gerichten im Alleingang ausser Kraft gesetzt: weder gab es dazu parlamentarische Debatten, noch Beschlüsse im Bundestag…. Vom Bundestag selbst und von leitenden Verwaltungsbeamten aber hätte es keinerlei Unterstützung für eine solche Aussetzung des Rechts geben dürfen. Denn Beamte sind stets an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso wie Soldaten und Wehrdienstleistende dies mit dem Prinzip der „Inneren Führung“ verinnerlicht bekommen:  „Befehle“ die dem Gesetz und (mehr …)

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt 

Bild: Beatrix von Storch Quelle: Beatrix von Storch / Facebook

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet) (mehr …)

Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschelüber die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals „Spanisch“ vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

 

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

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