Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

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AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit

 

 

Dokumentiert

Von Jürgen Fritz

 

90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.

AfD-Antrag

Der UN-Migrationspakt gefährde zudem die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der sogenannten Ewigkeitsgarantie (eigentlich aber Selbstbestimmungsgarantie) des Grundgesetzes unterfällt. Er sei darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt sei, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen.

Damit stelle der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung

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In vorauseilendem Kotau vor Migrationspakt: Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug ab 1. August

Bundestags-Lemminge öffnen die Tore Trojas (Europas) für den Islamischen (Götzen) Kult *

 

 

 

 

 

 

Von Peter Helmes


Bundesregierung will Asylpolitik noch mehr verwässern

Das UN-Migrationsabkommen, das am 11. Dezember in Marakesch beschlossen werden soll – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.

Die einzelnen Nationen geben nämlich mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf. Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land somit sukzessive zu einem islamischen Staat.

Für kritische Beobachter war das schon längst erkennbar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – sind offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – …wir „müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern. Die Moslems können sich dabei sogar auf den Koran berufen, der Integration verbietet.

Der Pakt meint noch weit mehr als nur Islamisierung (was die Urheber des Paktes nie offen zugeben würden):

  • Es wird faktisch nicht mehr unterschieden zwischen Asylanten, Flüchtlingen oder Einwanderern. Simpel ausgedrückt: Wer kommen will, kann kommen – mit oder ohne Grund, mit oder ohne „Papiere“ (z. B. Paß), mit oder ohne Qualifikation, mit oder ohne Sprachkenntnisse: Merkels „Willkommens- kultur“ als Blaupause für die UNO.
  • Der Pakt soll ermöglichen (und fördern), daß Migranten der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Zur Förderung dieser Ziele dienen u.a. folgende Wege:

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Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

Bitte nochmals unterzeichnen! Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet!

Von Vera Lengsfeld

Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden.

Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn dann innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen zusammen kommen, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.  (mehr …)

Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

Sensationelle Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD): er zitiert Koran-Verse im Bundestag