Verachtung der Bürger ! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

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Von Peter Helmes * und

Von Vera Lengsfeld

 

Vera Lengsfeld: „Haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen?“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten*), Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 richtete.

Der Beginn der Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

(Vollständ. Text siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html)

Initiatorin Vera Lengsfeld erklärte im Tagesspiegel, Ziel der Erklärung sei es, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreichte 165.290 Unterschriften und wurde am 16. Mai 2018 dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben (mehr …)

Rundumschlag der Woche

Die Pervertierung des Bismarck´schen Sozialsystems * Nur wer arbeitet, der soll essen und sozial abgesichert sein

Der Kurs der Titanic wird stur weiter beibehalten * Koste es das Volk was die Elite will

Verheerende Kombination: #Negativzinsen , Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuern, steigende kommunale Abgaben und Grundsteuern, weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Sozialausgaben, steigende Kriminalität, Abwanderung von Fachfirmen, Jobs  und Fachkräften

 

Der sichtbare Eisberg an Problemen – und der unsichtbare Teil

 

Von Freddy Kühne

 

Sozialistischer Finanzpolitiker Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanztransaktionssteuer, die ausschließlich nur für Kleinanleger bestimmt ist, augerechnet wieder einmal nur den Otto-Normalverbraucher in die Zange – zusammen mit den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank EZB für Banken und Sparer – ist dies eine verheerende geldpolitische und finanzpolitische Kombination.

Die Briten können also froh sein, dass sie aus der Eurozone ausscheren können: Ihre britische Regierung kann jetzt De-Regulieren , Zölle und  Steuern senken, ihre Notenbank kann die Zinsen auch anheben, denn die unabhängige britische Notenbank braucht keine Rücksicht auf die überschuldeten Südländer der Eurozone nehmen. Die Chance, dass Großbritannien hier also zusammen mit den USA , mit Neuseeland und Australien und anderen ehemals britischen Kolonialländern neue Freihandelsverträge abschliessen kann steigt damit immens.

Auch brauchen die Briten sich nicht dem neuen GreenDeal der EU-Kommission zu unterwerfen, der einen planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft bis 2050 mithilfe von Quoten und (mehr …)

#Polit #Poker: Der Politische Kulturkampf ist bereits in vollem Gange

Deutschlands Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links. Sichtbarer Indikator: Die gleichzeitige Annäherung an China und Entfernung von den USA

 

Von Freddy Kühne

 

Kigoo Images / pixelio.de

 

 

Bedenklich  wirken  Bestrebungen des seit Merkels Amtsantritt nach links gerückten deutschen Parteienstaats , Chinas Konzern Huawei das 5G-Netz anzuvertrauen:

 

Indikatoren für eine  Links-Verschiebung des politischen Spektrums

 

Ähnlich wie es im Spektralbereich des Lichtes eine Verschiebung in den Blau – oder Rotfarbtonbereich gibt, gibt es im politischen Spektralbereich auch solche Verschiebungen. Die Frage ist nur: Welche Indikatoren belegen diese Verschiebung ? Aus meiner Sicht gibt es da Folgende:

Die aus dem tiefroten Spektralbereich kommende  CDU-Kanzlerin Merkel  – einstmalig Sekretärin für Propaganda und Agitation der SED Jugendorganisation FDJ an der Akademie der Wissenschaften in  Berlin – will das neu aufzubauende 5G Netz „unter Einhaltung der deutschen Richtlinien“  auch an Chinas größten Technologiekonzern Huawei vergeben – und riskiert damit die Sicherheitsinteressen Deutschlands, Europas und der USA.

Denn: Ein Technologieriese einer roten Diktatur kann diese wirtschaftliche Entwicklung nur dann dauerhaft erfolgreich einschlagen, wenn er sich der Kommunistischen Partei und deren Vorgaben nach Spionage – militärisch und wirtschaftlich – vollkommen unterwirft. Und wer dabei naiv annimmt, ein (mehr …)

Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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Ist das #Hassrede ? #Facebook #löscht mit #politischer #Schlagseite ++ #Erklärung2018 in #2019

Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds Meinungsfreiheit im Netz ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“,
dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung.

Der Fonds hat in diversen Fällen erfolgreich prozessiert. Eine komplette Übersicht finden Sie hier. Beispiele:

Facebook blockierte das Posten eines Links des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wurde mit einstweiliger Verfügung des LG Dresden untersagt.

Facebook löschte einen Artikel der „Jüdischen Rundschau“ als Hassrede. Ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit, den das LG Köln verboten hat.

Ein Nutzer zitierte die Schlagzeile der Bild-Zeitung, „Hassrede“, 30 Tage Sperre, einstweilige Verfügung des LG Bonn.

Und dann stellt sich der CDU-Abgeordnete Carsten Müller zum Thema NetzDG ans Rednerpult des Bundestages und behauptet, „dass die Meinungsfreiheit (mehr …)

#General #Debatte im #Bundestag: #Deutschland ist #Spitze

Alexander Gauland und Alice Weidel antworten auf die Reden der Regierung zum neuen Haushaltsplan + + Grünen-Schreck Klemens Kilic im Interview

 

Von Freddy Kühne

 

Alexander Gauland , Fraktionschef der AfD im Bundestag, antwortet auf die Reden der Mitte-Links-Regierung in Berlin zum Haushaltsplan 2020. Dabei analysiert er zutreffenderweise, dass die Politik der gemäßigt-linken Regierung in Berlin quasi über Bande mit der EU-Zentrale in Brüssel durch die Migrationspolitik dafür sorgt, die Nationalstaaten abzuschaffen.

Dass Deutschland Spitze ist, beschreiben Gauland und auch Alice Weidel : Spitze bei Steuerlast, bei Energiepreisen und der Alimentierung von Zuwanderern in den Sozialsystemen. Inzwischen hat jeder zweite Hartz IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Fast Zweidrittel der sogenannten Flüchtlinge – besser gesagt „Fachkräfte“ –  lebt auf Staatskosten. Allein seit 2015 sind über 2 Millionen junger Männer eingewandert, der Türkei-Deal steht vor dem Bruch, die Balkanrouten sind wieder offen.

Das Lagebild Zuwanderungskriminalität des Bundeskriminalamtes bestätigt indes, dass die Kriminalität durch die ungesteuerte Zuwanderung immens steigt.

Durch die massive Zuwanderung der „Fachkräfte“ auch ins Bildungssystem wird Deutschland bei den internationalen Vergleichstests in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern ständig weiter auf die hinteren Plätze durchgereicht…

75 Prozent der Patente auf künstliche Intelligenz halten die USA, China und Japan. Auf Deutschland entfallen nur 3 Prozent. Und das unter einer angeblichen Physikerin als Kanzlerin.

Die Euro-Rettungspolitik, die Nullzinspolitik der EZB geht alles zulasten der deutschen Steuerzahler und Sparer. Ein  Bankencrash in Europa steht bevor. Deutschland steht am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession. Die Regierungspolitik trägt zur Deindustrialisierung der Autoindustrie bei.

Die Infrastruktur bei Straßen , Brücken und Gebäuden verfällt allmählich. Es gibt – aufgrund der durch die Zuwanderung massiv gestiegenen Personalstunden – zu wenig Polizisten, zu wenig Richter. Beim mobilen Internet belegt Deutschland Platz 70 hinter Albanien …

Unsere Autofahrer sollen demnächst mittels CO2-Strafsteuern zwangs-umerzogen werden, darunter auch solche, die sich gar keine neuen Autos leisten können.

Die Umerziehung des Bürgers – weg vom Nationalstaat , hin zum Vielvölker-Supra-Staat, läuft unterdessen bereits in den Schulen und Medien , selbst subversiv in Soaps, mit dem Ziel der Abschaffung der Nationalstaaten. Die freie Meinung soll auch durch Zensurgesetze wie das NetzDG in staatlich vorgegebene politisch-korrekte Meinungskorridore eingeengt und eingezwängt werden.

 

Hören und Sehen Sie selbst !

 

 

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#Bundestag setzt #Anti #Israel #Politik weiter fort

FDP-Antrag zur Beendigung des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN wurde von der AfD unterstützt !

CDU, SPD und Linke stimmten dagegen einheitlich gegen den Antrag.

 

Foto: MdB Uwe Kamann

 

 

 

„In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, dass im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP, der ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung forderte, klar abgelehnt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 408 Abgeordnete gegen den Antrag, 155 dafür und 65 enthielten sich. CDU, SPD und Linke stimmten einheitlich gegen den Antrag. Nur der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und Michael Leutert von den Linken stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie mit „Ja“. Die Grünen enthielten sich. Neben der FDP stellte sich nur die AfD geschlossen hinter den Israel-Antrag (81 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen). Bundeskanzlerin Angela Merkel war abwesend und (mehr …)