Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?
Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.
Die Absicht Erdogans, hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.
Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch
Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügungerwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“,
dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung.
Der Fonds hat in diversen Fällen erfolgreich prozessiert. Eine komplette Übersicht finden Sie hier. Beispiele:
Facebook blockierte das Posten eines Links des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wurde mit einstweiliger Verfügung des LG Dresden untersagt.
Facebook löschte einen Artikel der „Jüdischen Rundschau“ als Hassrede. Ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit, den das LG Köln verboten hat.
Ein Nutzer zitierte die Schlagzeile der Bild-Zeitung, „Hassrede“, 30 Tage Sperre, einstweilige Verfügung des LG Bonn.
Und dann stellt sich der CDU-Abgeordnete Carsten Müller zum Thema NetzDG ans Rednerpult des Bundestages und behauptet, „dass die Meinungsfreiheit (mehr …)
Alexander Gauland und Alice Weidel antworten auf die Reden der Regierung zum neuen Haushaltsplan + + Grünen-Schreck Klemens Kilic im Interview
Von Freddy Kühne
Alexander Gauland , Fraktionschef der AfD im Bundestag, antwortet auf die Reden der Mitte-Links-Regierung in Berlin zum Haushaltsplan 2020. Dabei analysiert er zutreffenderweise, dass die Politik der gemäßigt-linken Regierung in Berlin quasi über Bande mit der EU-Zentrale in Brüssel durch die Migrationspolitik dafür sorgt, die Nationalstaaten abzuschaffen.
Dass Deutschland Spitze ist, beschreiben Gauland und auch Alice Weidel : Spitze bei Steuerlast, bei Energiepreisen und der Alimentierung von Zuwanderern in den Sozialsystemen. Inzwischen hat jeder zweite Hartz IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Fast Zweidrittel der sogenannten Flüchtlinge – besser gesagt „Fachkräfte“ – lebt auf Staatskosten. Allein seit 2015 sind über 2 Millionen junger Männer eingewandert, der Türkei-Deal steht vor dem Bruch, die Balkanrouten sind wieder offen.
Das Lagebild Zuwanderungskriminalität des Bundeskriminalamtes bestätigt indes, dass die Kriminalität durch die ungesteuerte Zuwanderung immens steigt.
Durch die massive Zuwanderung der „Fachkräfte“ auch ins Bildungssystem wird Deutschland bei den internationalen Vergleichstests in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern ständig weiter auf die hinteren Plätze durchgereicht…
75 Prozent der Patente auf künstliche Intelligenz halten die USA, China und Japan. Auf Deutschland entfallen nur 3 Prozent. Und das unter einer angeblichen Physikerin als Kanzlerin.
Die Euro-Rettungspolitik, die Nullzinspolitik der EZB geht alles zulasten der deutschen Steuerzahler und Sparer. Ein Bankencrash in Europa steht bevor. Deutschland steht am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession. Die Regierungspolitik trägt zur Deindustrialisierung der Autoindustrie bei.
Die Infrastruktur bei Straßen , Brücken und Gebäuden verfällt allmählich. Es gibt – aufgrund der durch die Zuwanderung massiv gestiegenen Personalstunden – zu wenig Polizisten, zu wenig Richter. Beim mobilen Internet belegt Deutschland Platz 70 hinter Albanien …
Unsere Autofahrer sollen demnächst mittels CO2-Strafsteuern zwangs-umerzogen werden, darunter auch solche, die sich gar keine neuen Autos leisten können.
Die Umerziehung des Bürgers – weg vom Nationalstaat , hin zum Vielvölker-Supra-Staat, läuft unterdessen bereits in den Schulen und Medien , selbst subversiv in Soaps, mit dem Ziel der Abschaffung der Nationalstaaten. Die freie Meinung soll auch durch Zensurgesetze wie das NetzDG in staatlich vorgegebene politisch-korrekte Meinungskorridore eingeengt und eingezwängt werden.
FDP-Antrag zur Beendigung des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN wurde von der AfD unterstützt !
CDU, SPD und Linke stimmten dagegen einheitlich gegen den Antrag.
Foto: MdB Uwe Kamann
„In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, dass im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP, der ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung forderte, klar abgelehnt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 408 Abgeordnete gegen den Antrag, 155 dafür und 65 enthielten sich. CDU, SPD und Linke stimmten einheitlich gegen den Antrag. Nur der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und Michael Leutert von den Linken stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie mit „Ja“. Die Grünen enthielten sich. Neben der FDP stellte sich nur die AfD geschlossen hinter den Israel-Antrag (81 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen). Bundeskanzlerin Angela Merkel war abwesend und (mehr …)
Was interessiert Merkel schon noch, was die Bundestagsabgeordneten unter ihr beschließen …
USA, Australien, Ungarn, Polen, Österreich, Slowakei, Tschechien, Kroatien, Italien, Schweiz, Israel und viele andere Länder schließen sich dem Pakt nicht an, darunter die Mehrheit der deutschen Nachbarländer, denn:
Der Migrationspakt löst kein einziges Problem der Herkunftsländer. Er schafft aber neue Probleme in den Zielländern.
Bildschirmfoto : Bild Online
Von Freddy Kühne
Merkel: Kein Respekt vor Volksvertretern, kein Respekt vor dem Volk
Was interessiert Bundeskanzlerin Merkel denn überhaupt, was die Bundestagsabgeordneten unter ihr beschließen … ? Sie glaubt nur noch an sich selbst und an ihre eigene Weltsicht. Bedenken, Zweifel, Skrupel, ? Fehlanzeige ! Sachliche Kritik ist nur auf die „Fake-News“ des politisch Andersdenkenden zurückzuführen.
Das sind inzwischen beinahe Orwellsche Zustände, die da im Kanzleramt zu herrschen scheinen: Kein Respekt mehr vor dem Bundestag. Kein Respekt mehr vor den Volksvertretern. Kein Respekt mehr vor dem Volk.
Merkels Umgang mit Beschlüssen und Kritik des Parlaments und Volks: Zeva-Wisch-Und-Wech
Das sind aus Merkels Sicht inzwischen scheinbar alles irregeleitete Menschen, deren Bedenken man mit einem einfach Zeva-Wisch-Und-Wech beseite schieben kann. Die Hybris von Frau Doktor ist nicht mehr überseh- und überhörbar.
Den Zusatzantrag zum Migrationspakt, der klarstellen sollte, dass der Bundesregierung und dem deutschen Volk keine rechtlichen Verpflichtungen durch den Pakt erwachsen und den der Bundestag mit einer großen Mehrheit verabschiedete – und der ebenfalls vom CDU-Parteitag angenommen wurde : Wech damit in die (mehr …)
Sie spielt nicht, sie spielt nicht an und spielt nicht mit, sie kennt zwar Feinde, aber keine Polemik, keine Ironie, kein rhetorisches Florettgefecht, sie scheint nichts zu wissen und hat offenbar nichts zu bieten. An die Stelle des intellektuellen Diskurses tritt bei ihr ein Fundus austauschbarer, gesichtsloser, zombiehafter Phrasen, stets optisch bieder von der „Raute“ begleitet. Merkel ist steril wie ein Pappkarton.
Auf der unendlichen Suche nach zitierfähigen Aphorismen oder Bonmots fällt das Kapitel Angela Merkel besonders kläglich aus.
Wie kann es sein, daß die unzähigen Reden und Auftritte einer angeblichen Akademikerin, die seit ihrem plötzlichen Auftauchen auf der politischen Bühne Anfang 1990 bis zu Merkels kometenhaften Aufstieg in höchste Staatsämter vornehmlich durch Plattitüden charakterisiert sind?
„Ich glaube …. wir alle …… gemeinsam …..“ scheinen zu den unverzichtbaren Versatzstücken typisch langatmiger Merkelscher Reden zu gehören, welche bei CDU-Parteitagen für rätselhafte Ovationen und stehenden frenetischen Applaus sorgen. Den Parteisoldaten der CDU in seinem laschen Lauf halten weder Ehe für alle noch Tsunami auf.
Da die Bundeskanzlerin rhetorisch selbst noch lebensunerfahrenen Abiturienten nicht das Wasser reichen kann, wäre es daher nicht abwegig, wenigstens einen Ghostwriter zu engagieren. Aber möglicherweise verfügt Angela Merkel über einen Souffleur und Redenschreiber. Das fällt vielleicht deswegen nicht auf, weil der (mehr …)
Auf Antrag der AfD Fraktion berichtet Schwester Hatune Dogan über die strukturelle Verfolgung von Minderheiten in islamischen Gesellschaften
Von Freddy Kühne
Schwester Hatune Dogan ist eine aramäischstämmige Christin aus der Türkei, die schon als junges Mädchen mit ihren Eltern aus der Türkei flüchten musste: Ihr Vater arbeitete als Landwirt, sie hatten ein gutes Auskommen, bis eines Tages systematische Plünderungen ihrer Felder durch muslimische Bewohner einsetzten, wogegen ihr Vater bei den staatlichen Sicherheitsorganen intervenierte – doch ohne Erfolg. Schwester Hatune berichtete darüber schon ausführlich bei anderen Veranstaltungen. Nun also durfte sie auf Einladung eines Bundestagsausschusses über ihre persönlichen Erfahrungen berichten: angefangen bei den Erfahrungen (mehr …)
Alternative für Deutschland
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