Nachrichten aus Übersee: Kavanaugh ist neuer oberster Richter in den USA

Der Kulturwandel in den USA ist damit gesichert. Was bedeutet das für Europa ?

 

Bildschirmfoto NZZ

von Freddy Kühne

 

Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh als neuer oberster Richter am Supremecourt in den USA stellt nichts anderes als einen gravierenden, einschneidenden Paradigmenwechsel dar.

Damit hat der seit ca. 40 Jahren dauernde Kulturkampf in den USA zwischen Linken und Rechten seinen Wendepunkt erreicht. Denn schon seit den 1980er Jahren versuchten die Republikaner unter Ronald Reagan eine Mehrheit unter den Richtern im Supreme Court zu erzielen – erst jetzt gelang aber der Durchbruch.

Dies wird der GOP (Grald Old Party) der Republikaner neuen Auftrieb für die Midterms-Wahlen bescheren.  Zudem dürfte Donald Trump damit innerhalb der Republikaner alle Kritiker verstummen lassen – denn ihm gelang, was keinem seiner konservativen Amtsvorgänger seit 1982 gelang: eine Mehrheit an konservativen Richtern im obersten Gerichtshof zusammenzustellen.

Damit endet die linksliberale Ära in den USA. Und auch von den Demokraten und ihren Vorfeldorganisationen organisierte wutentbrannte Demonstrationen werden (mehr …)

Advertisements

Trump: Nur eine Frage der Zeit bis die EU auseinanderbricht

Vorwort von Peter HelmesEU.

Der folgende Beitrag von Michael Mannheimer legt schonungslos offen, woran „Europa“ sterben wird. Unverständlich, daß der zukünftige US-Präsident Donald Trump wegen derselben Analyse niedergemacht wird!

Was sagen Mannheimer und Trump?
Die Eroberung der geistigen und faktischen Hoheit über den politischen Diskurs, den die ´68er – also die „Frankfurter Schule“ – eingeläutet haben, hat eine neue Gesellschaft geschaffen – zumindest vorbereitet: den Neuen Menschen! Dahinter steht der alte Ansatz von Habermas und Genossen, die Erde, die Menschheit, gleichzuschalten. Der Frage allerdings, daß diese neue Gesellschaft mit den “Neuen Menschen“ dann von einigen wenigen „Auserwählten“ ge- bzw. verführt werden wird, weichen die Apologeten der Frankfurter Schule bis heute aus.

Schlimm ist, daß ihnen – den Marcuses, Adornos oder Habermas´ – niemand zugehört bzw. die „Botschaft nicht verstanden hat: die „neue Gesellschaft“. Sie nivelliert, eliminiert die Widerständler, kujoniert die Andersdenkenden und traktiert die Bürger mit ihrer Ideologie. Aber: Ihnen war es gelungen, die „Hoheit über die Bildung“ zu erlangen.
Fortan kamen Lehrer, Erzieher, Richter und ihre Professoren in die Schaltstellen der Bildungs- und Justizpolitik – dem Zukunfts- und Schlüsselelement der Gesellschaft. Sie haben früh – und richtig – erkannt: Wer die Bildung bestimmt, bestimmt die Zukunft eines Volkes. Und: Wer die Begriffe bestimmt, bestimmt die Sprache – und damit das wichtigste Instrument der Macht in einem Land.

(mehr …)

Türkei: Scheitern des Putsches stärkt den Irren vom Bosporus

Türkei Emblem

von Freddy Kühne
Wollen unsere EU Eliten allen Ernstes sagen, dass ihnen eine demokratisch gewählte Regierung – welche Richter, Oppositionelle und Journalisten verhaften lässt, welche zudem eine Reislamisierung des Staates betreibt – dass ihnen eine solche islamistische Regierung lieber ist, die zwar demokratisch an die Macht gewählt wurde, die aber diese Macht absolut dazu nutzt, demokratische Rechte mit Füßen zu treten und diese Demokratie durch ein islamistisches autokratisches System abzulösen vorbereitet?
Mir jedenfalls ist es lieber, wenn

Deutsche Einheit.

Vergangenheit.

Gegenwart. Zukunft.

Verklärung und Ostalgie statt Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechts.

Deutsche Einheit in Berlin 1990

Deutsche Einheit in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachfolgend können Sie das Video „Die 7 Irrtümer der Deutschen Einheit“ , erstellt zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, sehen.

Gregor Gysi: Bedauern über den Untergang der DDR

In Minute Drei können Sie den SED-Abgeordneten der DDR- Volkskammer, Herrn Gregor Gysi sehen, als er sagt „Die Volkskammer hat heute nichts anderes beschlossen, als den Untergang der DDR“.

Die Ausdrucksweise des „IM Anwalt“ (mit höchster Wahrscheinlichkeit die interne Bezeichnung der DDR Staatssicherheit für den Rechtsanwalt Herrn Gregor Gysi) entlarvt sein Bedauern über den Vollzug der deutschen Einheit.

(mehr …)

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Sehr geehrter Herr Kühne,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß):
„In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

================================================
Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 – 923 90 50

Lesen Sie bitte dazu auch den Artikel im Focus:

6 Gründe warum der Euro scheitern wird – Focus Online

Lupo pixelio.de

Lupo pixelio.de

Kommentar:

Hat die EZB mit der Ankündigung und partiellen Umsetzung eines unbegrenzten Staatsanleihen-Kaufprogramms ihr geldpolitisches Mandat überschritten? – Ich meine glasklar: Ja. Deshalb habe ich vor einigen Monaten – zusammen mit 37.000 anderen deutschen Bürgern – mit meiner Unterschrift Klage gegen die EZB eingereicht.
Nun sagt ein Sprichwort: vor Gericht geht es zu wie auf hoher See. Andererseits aber darf Justia nur mit verbundenen Augen Urteile aufgrund der Rechtslage des Grundgesetzes und der europäischen Verträge treffen.
Die Argumentation der EZB, der Zweck heilige die Mittel, ist totaler Unsinn ! Damit wird der Rechtsstaat gebeugt und hinter die Fichte geführt. Damit wird Machtmissbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die EZB sprengt damit den Damm des Rechtsstaats gegen Willkür , den Damm der die politische Kontrolle des Bürgers und der Parlamente sicherstellen soll !
Frederick Kühne

Lesen Sie auch:
Top-Ökonom Sinn wirft EZB Verschleierung vor

Die machtlosen Richter in Rot