Schlagwort-Archive: Richter

Die erste SED-Verfassungsrichterin

Publiziert am Mai 25, 2020 von 99Thesen

Die erste SED-Verfassungsrichterin   Barbara Borchardt, treue Genossin der mehrfach umbenannten SED, ist in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich zur Verfassungsrichterin gewählt worden, mit Stimmen der CDU. War diese Wahl vielleicht alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert? Die Genossin … Weiterlesen →

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Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Publiziert am Mai 5, 2020 von 99Thesen

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig ! Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !   +++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020         Von Conservo   Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von … Weiterlesen →

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Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung : Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

Publiziert am März 2, 2020 von 99Thesen

Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung : Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit     Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in … Weiterlesen →

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Was man als Regierung tun muss, um ein Land, eine Nation und eine Kultur zu zerstören – eine unfehlbare Anleitung

Publiziert am August 8, 2019 von 99Thesen

Was man als Regierung tun muss, um ein Land, eine Nation und eine Kultur zu zerstören – eine unfehlbare Anleitung   Von Privatinvestor   Wie zerstört man eine komplette Volkspartei? Die Antwort geben die etablierten Parteien seit Jahren selbst, das … Weiterlesen →

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Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

Publiziert am Februar 22, 2019 von 99Thesen

Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung   Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?   Leser-Hinweis: Bitte lesen Sie den Artikel komplett … Weiterlesen →

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Nachrichten aus Übersee: Kavanaugh ist neuer oberster Richter in den USA

Publiziert am Oktober 7, 2018 von 99Thesen

Nachrichten aus Übersee: Kavanaugh ist neuer oberster Richter in den USA Der Kulturwandel in den USA ist damit gesichert. Was bedeutet das für Europa ?   von Freddy Kühne   Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh als neuer oberster Richter am … Weiterlesen →

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Trump: Nur eine Frage der Zeit bis die EU auseinanderbricht

Publiziert am Januar 18, 2017 von 99Thesen

Trump: Nur eine Frage der Zeit bis die EU auseinanderbricht Vorwort von Peter Helmes Der folgende Beitrag von Michael Mannheimer legt schonungslos offen, woran „Europa“ sterben wird. Unverständlich, daß der zukünftige US-Präsident Donald Trump wegen derselben Analyse niedergemacht wird! Was … Weiterlesen →

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Türkei: Gescheiterter Putsch stärkt den Irren vom Bospurus

Publiziert am Juli 17, 2016 von 99Thesen

Türkei: Scheitern des Putsches stärkt den Irren vom Bosporus von Freddy Kühne Wollen unsere EU Eliten allen Ernstes sagen, dass ihnen eine demokratisch gewählte Regierung – welche Richter, Oppositionelle und Journalisten verhaften lässt, welche zudem eine Reislamisierung des Staates betreibt … Weiterlesen →

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Deutsche Einheit. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft.

Publiziert am Oktober 3, 2015 von 99Thesen

Deutsche Einheit. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft. Verklärung und Ostalgie statt Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechts. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachfolgend können Sie das Video “Die 7 Irrtümer der Deutschen Einheit” , erstellt zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, sehen. Gregor Gysi: Bedauern … Weiterlesen →

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Mehr Demokratie e.V. berichtet vom ersten Verhandlungstag in Karlsruhe

Publiziert am Juni 12, 2013 von 99Thesen

Sehr geehrter Herr Kühne, der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht … Weiterlesen →

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