Der Zirkelschluss: Objekt der Beobachtung durch Verfassungsschutz , weil „Regierung und Medien es erwarten“

 

Echte Demokratie , wirklicher Rechtsstaat und volle Freiheit

statt gelenkter Demokratie , regierungsseitig beeinflusster Rechtsstaat und eingeschränkter Freiheit

 

Interner Mailverkehr zwischen Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutzamt soll offenlegen,  dass die Beobachtung der AfD politisch motiviert ist. Der Mailverkehr enthält sinngemäß folgenden Zirkelschluss:

Der Zirkelschluss, Teil 1
Verfassungsschutz: „Regierung und Medien erwarten vom Verfassungsschutz, dass die AfD im Bericht erwähnt wird“.
Der Zirkelschluss, Teil 2
Regierung: „Weil Verfassungschutz AfD erwähnt, halten wir sie für verfassungsfeindlich“

Die Regierung mißbraucht den Verfassungsschutz für ihren Machterhalt, denn sie bestimmt, wer den Verfassungsschutz leitet: Nicht unabhängige Juristen, sondern langjährige Parteidiener, die der Regierung nach dem Mund reden.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte der Regierung eben nicht nach dem Mund reden und mußte genau deshalb seinen Hut nehmen, weil er sein Amt unparteiisch ausübte.

 

 

Verfassungsschutz gleich Regierungsschutz. Dr. Gottfried Curio, AfD

 

 

Eine kulturphilosophische Betrachtung 

Von Freddy Kühne

 

Wie auf Tichys Einblick zu lesen , schafft es das politische Framing des Verfassungsschutzberichts  durch

reißerische Überschriften den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei in Deutschland die größte Bedrohung. Doch , so Tichys Einblick, ergeben die Zahlen IN dem Bericht dann ein anderes Bild: In Wirklichkeit hat die Zahl der Rechtsextremisten abgenommen. Doch indem man einfach pauschal mal 7000 dem AfD-Flügel zugerechnete Menschen dem Bereich „Rechtsextremisten“ oben drauf schlägt, erhält man ein anderes Bild. Dabei ist diese Vorgehensweise unhaltbar. Ginge man so bei den Grünen, der Linkspartei und der SPD vor, dann würde sich (mehr …)

Juden in der AfD

 

 

Von Gastautor Magdalena Schubert

 

Bei einem Gespräch am Infostand der AfD erfuhr ich, dass es ein Buch gibt, welches die Beweggründe von Juden beschreibt, sich in dieser Partei zu engagieren. Der Titel lautet „Was Juden zur AfD treibt“. Mein Interesse war sofort geweckt. Am nächsten Tag bestellte ich das Buch in meiner Buchhandlung, die ich seit Jahren kenne, und stieß bei der Buchhändlerin auf spöttisches Staunen. Juden in einer Nazipartei? Das kann ja gar nicht sein! Die alltäglichen Triggerworte der sogenannten Qualitätsmedien hatten auch bei dieser ansonsten sensiblen und sanften Frau ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Das sich daraufhin anschließende Streitgespräch soll hier jedoch nicht Thema sein.

Nun halte ich das Buch in Händen. Ein zeitgeschichtliches Dokument. Jüdische Stimmen aus Deutschland mit Gastbeiträgen von Orit Arfa, Boaz HaEtzni und Daniel Pipes. Renommierte, gebildete Menschen, die nicht länger schweigen wollen, die ihre persönliche Erfahrung in die Waagschale werfen, die gegen die politische (mehr …)

Corona / Covid19: Wenn eine Pandemie Freiheit und Demokratie gefährdet

 

 

Von Rainer Wendt *

 

Es wird höchste Zeit, dass kritische Medien und hoffentlich bald auch wieder Politik kritisch hinterfragt, was in unserem Land derzeit passiert und wie die Zeit nach der Krise gestaltet werden soll. Deshalb halte ich die nachdenklichen Anmerkungen von Reinhard Mehring über die Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie für lesenswert.

Wenn nur noch Jubelarien auf die Entschlossenheit einzelner Entscheidungsträger zu hören und zu lesen sind, wenn die parlamentarische Opposition sich selbst politische Quarantäne verordnet und schon das kleinste Stirnrunzeln bekämpft wird, als würde man Verrat begehen an der Genialität unserer Staatsführung, ist Wachsamkeit nötig.

Manche sagen „Jetzt ist die Stunde der Regierung, nicht die der Opposition!“ Das wäre fatal. Gerade wenn Freiheitsrechte zigmillionenfach beschnitten werden, braucht es die Wächterfunktion von Opposition und kritischen Medien. Sonst werden wir nicht wieder herausfinden aus dem Gewirr von Beschränkungen, Verboten, drakonischen Strafen und. Gesetzesverschärfungen, die mit heißer Nadel gestrickt werden sollen.

Schon die Erinnerung daran, dass manche derjenigen, die jetzt als aufrechte Kämpfer gefeiert werden, für Strukturmängel in unserem Land selbst verantwortlich (mehr …)

Politische Watschn und Nachdenkenswertes: Meinungsstreit, Reformation und Regierungswechsel sind die Chance und Normalität in der Demokratie

Wer Andersdenkende sozial und politisch stigmatisiert, ausgrenzt und kriminalisiert, hat Demokratie komplett mißverstanden

 

Von Freddy Kühne

 

Liebe Leser, liebe Autoren,

 

in den letzten circa 10 Tagen legte ich – wie Ihnen sicher nicht entgangen ist – eine schöpferische Blogschreibpause (ist das Legobaukastenprinzip der deutschen Sprache nicht schön ?) ein.

Neben einem Besuch Berlins gab es da auch innerhalb der Familie gesundheitlichen Anlass – und mir persönlich war auch mal nach einer schöpferischen Pause zumute.

Zugleich stiegen in mir Gedanken auf, die meine Blogtätigkeit generell hinterfragten, nämlich diese, wie es sein kann, dass ein Volk wie das der Deutschen es selbst in einer Demokratie nicht schafft, trotz all der schreibenden und aufklärenden oppositionellen Blogger und Journalisten, sich einer Kanzlerin durch Abwahl zu entledigen.

Einer Kanzlerin, die im Grunde eine katastrophale politische Bilanz hinterlässt: Mit den weltweit höchsten Strompreisen, der weltweit mit höchsten Steuerbelastungen auf Arbeitseinkommen, der zugleich europaweit weit unterdurchschnittlichen Renten, den – trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen und trotz der längsten Aufschwungphase der deutschen Nachkriegsgeschichte – höchsten Sozialleistungen und infolgedessen finanziell z.B. in Nordrhein-Westfalen ausblutenden Kommunen. Sie hat Deutschland zudem zum Einwanderungsland Nummer Eins gemacht – noch vor den zahlenmäßig mehr als dreimal so stark bevölkerten USA. Und zugleich wandern mehr Qualifizierte aus Deutschland aus – als Qualifizierte einwandern.

Und dann stellt man sich nach vielen Jahren der Bloggerei dann doch einmal die Frage: Sag mal – schreibst Du für den Mülleimer, schreibst Du für den Papierkorb ?

Was ist los mit Deinen Mitmenschen, mit Deinen Mitbürgern, mit Deiner eigenen Nation ?  Wieso schafft es das Volk nicht, sich mal nicht von der Regierungspropaganda einlullen oder (mehr …)

Die GroKo erzeugt Aufwind für die Nationalkonservativen

 

 

Von Jerzy Maćków*

 

Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl.  99Thesen  schließt sich dem  gerne an.

Die GroKo zersetzt das Parteiensystem

 

Durch Wahlniederlagen katastrophaler Ausmaße ist die sogenannte „Große Koalition“ seit zwei Jahren nur dem Namen nach das, was sie zu sein vorgibt. Im Bundestag verfügt sie bloß über eine knappe Mehrheit, von den Ländern ganz zu schweigen. Während sie vor 2017 vor allem die politische Opposition künstlich marginalisierte, zersetzt sie seitdem das Parteiensystem. Das hängt damit zusammen, dass in Demokratien jene Parteien, die nach verlorener Wahl an der Macht bleiben, nicht gerade glaubwürdig sind.

Wie agieren nicht glaubwürdige Regierungsparteien?

 

Sie fördern die politische Polarisierung im Land, um sich vor dem Hintergrund der bösen Gegner als good guys zeigen zu können. Sie schwören den unpräzisen „Kampf gegen rechts“ (im Fall der (mehr …)

#Tag der #Nation und #Tag der #Deutschen #Freiheit: „Extremismus-Richtlinie“: Das wäre das Ende der Freiheit !

Aufruf zur Beteiligung an einer die Meinungsfreiheit verteidigenden Petition

Der Kampf um freie Rede, freie Meinung und Freiheit der Sprache und die Freiheit des Glaubens ist essentiell für die Freiheit insgesamt !

 

 

Wer erinnert sich nicht daran ? Im Sprachgebrauch der deutschen Sozialisten war der „Eiserne Vorhang“ , also der Trennzaun mit Selbtschußanlagen und Schießbefehl, natürlich nur ein sogenannter „Antifaschistischer Schutzwall“.

Diese politisch bewusst herbeigeführte beschönigende oder sogar irreführende Bezeichnung diente im ideologisch-politischen Kampf dazu, den Andersdenkenden hinter dieser „Mauer“ als Faschist zu denunzieren.

Demnach lebten in der Bundesrepublik lauter Faschisten – ja, das ganze System war demnach „faschistisch“.

 

Nichts anderes passiert heute im Deutschland des Jahres 2019: Sozialisten im ökologisch grünen Parteiengewand , roter Sozialdemokraten oder Sozialisten praktizieren das, was sie in den Kaderschulungen der SED und der westdeutschen DKP / KPD (die von der DDR Stasi finanziert, unterstützt und geschult worden sind) einstmals gelernt haben: Rhetorische Verdrehungen der Sprache, um den Andersdenkenden zu kriminalisieren.

Glaubte man als Konservativer, das Gespenst des Sozialismus hätte sich mit dem Ende der DDR erledigt, reibt man sich heute verwundert die Augen. Dabei helfen auch Sozialisten aus dem Saarland – damals wie heute – kräftig mit.

Da diesen Sozialisten das Werkzeug zu Unterdrückung Andersdenkender, das  Zensurgesetz namens NetzDG noch nicht auszureichen scheint, soll dieser sozialistische Werkzeugkasten nun durch einen Entwurf einer „Anti-Extremismus-Richtlinie“ , welche ins Europa-Parlament eingebracht worden ist, ein noch brachialeres politisches Folterwerkzeug gegen Andersdenkende erhalten.

Um dieses politische Schmierentheater und seine Protagonisten zu demaskieren, und um unsere seit 1989 gewonnene gesamtdeutsche Freiheit der Rede und der Meinung zu erhalten, bitten wir Sie um Unterstützung der Petition.

 

Wir veröffentlichen das Anschreiben des Petitions-Erstellers, welches zuerst unserem Partnerblog Conservo zuging:

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Über die linke Schmutzkampagne gegen Mendig: Sie haben ihn in den bürgerlichen Tod getrieben

Das Fundament der Freiheit wird in Deutschland von linken Meinungs- und Kunstschaffenden durch beinahe mittelalterlich anmutende Ausgrenzung Andersdenkender gefährdet

 

Foto: Prof. Meuthen, Prof. Mendig, PR Berater Hunziger ; Quelle: Twitterprofil Jörg Meuthen

 

 

Kurzbericht

Die hessische Filmförderung hat ihren  Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im Juli privat zum Mittagessen mit AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen, Co-Parteivorsitzender der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und Mitglied des Europaparlamentes getroffen hatte.

Der Druck auf Mendig bis hin zu seiner Entlassung erinnere an Stasi-Methoden der Zersetzung, erklärte Jörg Meuthen. Er hält den Vorgang für symptomatisch für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst Angela Dorn (Grüne) hatte die Entlassung des Chefs der Filmförderung gemeinsam mit mehreren hundert „Filmschaffenden“ vorangetrieben.

 

 

Dazu lesen Sie eine persönliche Stellungnahme von Jörg Meuthen *

 

Liebe Leser, eigentlich wollte ich zu einem Vorgang schweigen, zu dem ich mich nun doch aus gegebenem Anlass zu äußern gezwungen sehe. Der Vorgang an sich ist an Harmlosigkeit eigentlich nicht zu überbieten, und so sähe ich eigentlich – lebte ich noch in einem Deutschland, das in 14 Merkel-Jahren nicht verrückt geworden ist – keinerlei Anlass, darüber an dieser Stelle zu berichten.

Was jedoch seitens der linksgrünen Kulturszene aus diesem völlig normalen, alltäglichen – und rein privaten, das sei gleich von Anfang an betont! – Vorgang gemacht wird, wie ein völlig absurdes Kesseltreiben gegen einen völlig unbescholtenen Menschen veranstaltet und sein bürgerlicher Tod vorangetrieben wird, lässt mir gar keine andere Chance, als mich nun doch dazu zu äußern. Denn ich bin der „Grund“ des Kesseltreibens gegen diesen Mann.

Was war „geschehen“? Im Juli traf ich mich auf Einladung von Moritz Hunzinger mit ihm und dem mit ihm befreundeten Hans Joachim Mendig in einem (mehr …)

Ein Politkrimi par Excellence: #Brexit : #What #happened on #Monday ? ++ Brexit: Was passierte am Montag ?

Der neue britische Premier Boris Johnson schickte das britische Parlament eiskalt nach Hause … 

Das Römische EU (dssR)  Imperium schlägt unterdessen zurück … 

 

 

Von Freddy Kühne

 

20. Jahrhundert

1963. Großbritannien gibt seinen ersten Aufnahmeantrag zur Aufnahme in das neue römische Imperium ab. Die Franzosen (!) lehnen die Aufnahme der Briten mit einem Veto ab !

1967. Großbritannien gibt den zweiten Aufnahmeantrag ab. Wieder wird er abgelehnt.

1972. Diesmal klappt es. Im dritten Anlauf wird Großbritannien in das neue römische Imperium EG –  später in EU umbenannt – aufgenommen.

Sehen Sie, wie lange die Aufnahme gedauert hat ?  11 lange Jahre …

 

21. Jahrhundert

Die Briten halten im Jahre 2016 ein Referendum zum Austritt aus dem römischen Imperium ab. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Briten stimmt für den Austritt. Sie wollen ihre Freiheit auf Selbstbestimmung der Völker in Anspruch nehmen , wollen keine weiteren politischen Diktate wie Flüchtlings-Zwangsverteilung und unkontrollierte Massenzuwanderung aus Brüssel und aus dem Kanzlerhauptquartier in Berlin akzeptieren. …

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#Tages #Propaganda: #ARD und #ZDF #manipulieren die #Bürger

 

 

 

 

Von Jörg Meuthen – Ein Gastbeitrag

 

Liebe Leser, als ich vor kurzem in der Talkshow von Anne Will saß, sagte ich der Gastgeberin, was ich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen halte: Faul bis ins Mark sind diese Sender.

Sie sind dies deshalb, weil sie sich schon lange sehr weit von dem entfernt haben, was ihre Pflicht ist.

Und was die Pflicht dieser durch unsere Zwangsgebühren üppig gemästeten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist, ergibt sich aus zwei Dingen: Zum einen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, zum zweiten aus dem, was man als journalistisches Berufsethos bezeichnet.

Der Rundfunkstaatsvertrag gibt den Sendern vor, objektiv zu berichten und die gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgewogen zu berücksichtigen; ich zitiere hierzu §11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Journalistisches Berufsethos dagegen ist nirgends gesetzlich verankert. Entweder man hat es, oder man hat es nicht. Der langjährige Moderator der Tagesthemen (mehr …)

Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang

Eine Nachbetrachtung zur politisch motivierten Enlassung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes und die von der linken politischen Seite* unter Merkel durchgesetzte Wahl von Thomas Haldenwang als seinem Nachfolger

 

 

Von Hans-Bernd Ulrich

 

Der Lobgesang auf Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. März ist einfach nur peinlich. Besagter Artikel von Konrad Schuller über den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes von Merkels Gnaden liest sich wie eine Schmalz triefende Laudatio. Der kritische Leser vermisst die nötige objektive Distanz. So unterschlägt der FAS-Autor die hinlänglich bekannte Tatsache, daß Herr Haldenwang bei der Besetzung des Postens  als oberster Verfassungsschützer nur die zweite Wahl war. Denn der erste Vorschlag des Ministers Seehofer zur Neubesetzung des Amtes, nämlich besagter Armin Schuster, (mehr …)