„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der Anderen

Die politischen Affären in Deutschland

 

 

Geldkoffer – Bild von Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Peter Helmes

 

Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider habe AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre jedoch korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf (15.11.18); denn Alice Weidel sei nichts vorzuwerfen.

Bisher ist nur eine Äußerung der Staatsanwaltschaft bekannt, daß eine Anzeige erstattet wurde. Und jeder Anzeige muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Das heißt dann aber noch lange nicht, daß ein Anfangsverdacht wirklich vorliegt. Eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraph 31d Parteiengesetz – das wäre die einzige Vorschrift, die in Betracht kommt – scheint nicht gegeben bzw. ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fraglich. Das würde ja voraussetzen, daß beabsichtigt ist, die Spende zu verschleiern, und daß Weidel dies beabsichtigt hätte.

Spendenskandal?

Von „geneigten Medien“ wird höchst unsorgfältig von einem „Spendenskandal der AfD“ gesprochen. Ob es sich wirklich um einen Solchen handelt, ist noch völlig unklar. Aber man darf ja schon mal losschlagen.

Zudem wäre wichtig, auf die Unterschiede hinzuweisen. Es handelt sich um (mehr …)

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Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

Nicht mehr ganz dicht: #SPD will #Benzin und #Heizöl deutlich verteuern : #Enteignung #Fahrverbot

#Fahrverbote reichen nicht mehr: SPD will Grünen Wähler abjagen und mit Verteuerung von Benzin und Heizöl die Masseneinwanderung  in die Sozialsysteme finanzieren

 

 

Bild: Kurt F. Domnik / Pixelio

Von Andreas Köhler

 

Der SPD laufen die Wähler weg – in Scharen. Die Wahlen in Bayern und Hessen waren für die SPD, die längst ihren Focus weg von den Bedürfnissen der eigenen Bürger auf globale Interessen im Ausland richtet, bereits ein Desaster. Laut Welt liegt die SPD in der Wählergunst aktuell gleich auf wie die AfD. Letztere gibt es jedoch erst seit ein paar Jahren.

Da ihr der Vergleich mit der kleinen aufstrebenden Neu-Partei auf Augenhöhe nicht schmeckt, will die SPD unbedingt weiter abrutschen und muss daher ihren Wählern weiter aktiv den „Stinkefinger“ zeigen, so die masochistische Strategie, die bereits bei der gestrigen Bundestagsdebatte zum Thema Migrationspakt ersichtlich wurde, wo sich die besagte, früher einstmals seriöse Partei regelrecht fanatisch für die Öffnung aller Türe und Tore sowie für die weitere Massenmigration und  Massenflutung durch die Dritte Welt ausgesprochen hat.

In ihrem auf Persönlichkeitsstörungen, Psycho-Problemen und Dekadenz basierenden Selbstzerstörungs-Wahn holt die SPD nun weiter aus und setzt zum nächsten selbstzerstörerischen Schachzug an: Nach dem Jubel über neu anstehende Fahrverbote, jetzt auch für Köln und Bonn, will die Neubürger-Partei nun Benzin und Heizöl deutlich verteuern. Das Ziel: Der Benzinpreis soll bis auf 2 Euro pro Liter angehoben werden.

Das Motiv: Die Wählergunst der Grünen durch die Einhaltung der sogenannten Klimaschutz-Versprechens auf sich zu ziehen, kann  (mehr …)

Wahlanalyse Hessen 2018

 

Eine reine Personaldebatte greift zu kurz. Es geht ja um mehr“

 

 

Wahldebakel in Hessen für CDU und SPD.

Die Wähler in Hessen haben die Berliner Regierungsparteien abgestraft: zusammengerechnet haben CDU und SPD ca. 22 Prozent an Wählerstimmen und damit Sitzen im hessischen Landtag verloren.

Nur 30 Prozent der Wähler in Hessen waren zufrieden mit der Bundesregierung, also 70 Prozent sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin. Skurril: die meisten Menschen stören sich am Stil der Politik in Berlin und nicht an den Inhalten.

Diese Analyse ist eigentlich erschreckend, zeigt dies doch, dass die Bürger in Deutschland  sich trotz der schlechten inhaltlichen Leistung wie steigenden Strompreisen, steigender Steuer- und Abgabenlast , sinkenden Renten , steigenden Mietpreisen und Verringerung der inneren Sicherheitslage weiterhin gerne eine sachliche politische Schlechtleistung bieten lassen würden, wenn nur die politische Form im Stil gewahrt bliebe…

Bei alledem jedoch darf man nicht vergessen, dass die Veränderung der Parteienlandschaft für bundesrepublikanische Verhältnisse durchaus historische

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Der Angriff der Grünen

Während der Bürger die Grünen noch für eine ökopazifistische Partei hält, hat sich diese längst für Kriegseinsätze in Afghanistan ausgesprochen, arbeitet an der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobil- und Braunkohleindustrie, tritt für übertriebene und praktisch nicht durchführbare Fahrverbote , eine Politik der absolut ungebremsten , unkontrollierten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme uva. ein.

von Freddy Kühne

 

 

 

Wie kommt es nun zu dem unglaublich rasanten Aufstieg der Grünen binnen weniger Monate ?

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In vorauseilendem Kotau vor Migrationspakt: Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug ab 1. August

Bundestags-Lemminge öffnen die Tore Trojas (Europas) für den Islamischen (Götzen) Kult *

 

 

 

 

 

 

Von Peter Helmes


Bundesregierung will Asylpolitik noch mehr verwässern

Das UN-Migrationsabkommen, das am 11. Dezember in Marakesch beschlossen werden soll – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.

Die einzelnen Nationen geben nämlich mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf. Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land somit sukzessive zu einem islamischen Staat.

Für kritische Beobachter war das schon längst erkennbar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – sind offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – …wir „müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern. Die Moslems können sich dabei sogar auf den Koran berufen, der Integration verbietet.

Der Pakt meint noch weit mehr als nur Islamisierung (was die Urheber des Paktes nie offen zugeben würden):

  • Es wird faktisch nicht mehr unterschieden zwischen Asylanten, Flüchtlingen oder Einwanderern. Simpel ausgedrückt: Wer kommen will, kann kommen – mit oder ohne Grund, mit oder ohne „Papiere“ (z. B. Paß), mit oder ohne Qualifikation, mit oder ohne Sprachkenntnisse: Merkels „Willkommens- kultur“ als Blaupause für die UNO.
  • Der Pakt soll ermöglichen (und fördern), daß Migranten der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Zur Förderung dieser Ziele dienen u.a. folgende Wege:

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Geht´s eigentlich noch ? Grüne Politikerin Katharina Schulze „hat keinen Bock auf weiße Männer“ und redet sich um Kopf und Kragen

Hessische Grüne lassen Reinhardswald für Ökokapitalistische Windräder abholzen

von Freddy Kühne

 

Die bayerische Spitzenfrau der Grünen Katharina Schulze argumentiert und kommuniziert auf dem Niveau einer selbsternannten Klassensprecherin.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern wich sie zudem den konkreten Fragen der Bürger aus und blieb damit konkrete Antworten schuldig.  Die bayerischen Bürger auf dieser Veranstaltung äußerten daraufhin ihr Unverständnis und ihren Unmut über (mehr …)