#Berliner Salon #Sozialisten wollen: #Schwarz #Fahren erlauben +++ #Verbrecher unbeobachtet #arbeiten lassen  +++  Dokumente von Sozialhilfe-Antragstellern weiterhin elektronisch nicht prüfen +++ Stattdessen lieber  Andersdenkende und -wählende kriminalisieren

Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei machen  ++  Zwölf Berliner Bezirke verfügen seit 2012 nur über ein elektronisches Dokumentenprüfgerät  ++ Berliner Sozialisten wollen keine Videoüberwachung einführen – Es könnten ja Kriminelle und Linksextremisten gefilmt werden  … +++ Berliner Linke kündigt Ex-DDR Oppositionellen als Leiter der Stasi-Gedenkstätte  ++ Flughafendesaster ++ Verstaatlichung von Wohnungen

 

Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers , Bild: Polizei Berlin / siehe hier

 

 

Von Freddy Kühne

 

Berliner Generalstaatsanwältin und Politiker wollen Schwarzfahren erlauben oder zumindest als Ordnungswidrigkeit einstufen

 

Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers – vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt letztes Jahr im September auf Lebenszeit ernannt – fordert ganz nach sozialistischer Manier, dass Schwarzfahren nicht mehr bestraft werden sollte. Andere Berliner Politiker fürchten , dass durch solcherlei Forderungen – sollten sie in die Tat umgesetzt werden – eine gefährliche Verlotterungsspirale des Rechtssystems in Gang setzen könnte.

FDP-Rechtsexperte Holger Krestel nannte Koppers eine „rechtspolitische Geisterfahrerin“.

Die Ernennung von Koppers durch den Grünen Justizsenator bezeichnete Jouwatch als „Unding“, da noch vor und während ihrer Ernennung gegen sie wegen des (mehr …)

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Die #Petition gegen den #UN #Migrationspakt ist ein #Renner +++ Die #Verschleppungstaktik der #Alt #Parteien ein #Armuts #Zeugnis 

Bittere Politik mit weiteren bitteren Folgen

 

 

Mitzeichnungsverlauf Stand 25.11.2018 um ca. 15:20  

Von Freddy Kühne

 

Die Petition gegen den UN Migrationspakt ist ein voller und durchschlagender Erfolg: Binnen 4 Tagen haben beinahe schon 70.000 Menschen gezeichnet. Und genau das wird der Grund gewesen sein, warum die Bundesregierung die Diskussion und das Bekanntwerden des Paktes am liebsten komplett verhindert hätte. Nun ist ihr dies nicht gelungen – dank der zahlreichen freien und unabhängigen Blogs in den sozialen Medien und dank einer Opposition im Bundestag, die die Alternativen endlich wieder zur Geltung bringt.

Nichtsdestotrotz wird (mehr …)

#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen                     

Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto

Von Peter Helmes

 

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, (mehr …)

„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der Anderen

Die politischen Affären in Deutschland

 

 

Geldkoffer – Bild von Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Peter Helmes

 

Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider habe AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre jedoch korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf (15.11.18); denn Alice Weidel sei nichts vorzuwerfen.

Bisher ist nur eine Äußerung der Staatsanwaltschaft bekannt, daß eine Anzeige erstattet wurde. Und jeder Anzeige muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Das heißt dann aber noch lange nicht, daß ein Anfangsverdacht wirklich vorliegt. Eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraph 31d Parteiengesetz – das wäre die einzige Vorschrift, die in Betracht kommt – scheint nicht gegeben bzw. ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fraglich. Das würde ja voraussetzen, daß beabsichtigt ist, die Spende zu verschleiern, und daß Weidel dies beabsichtigt hätte.

Spendenskandal?

Von „geneigten Medien“ wird höchst unsorgfältig von einem „Spendenskandal der AfD“ gesprochen. Ob es sich wirklich um einen Solchen handelt, ist noch völlig unklar. Aber man darf ja schon mal losschlagen.

Zudem wäre wichtig, auf die Unterschiede hinzuweisen. Es handelt sich um (mehr …)

Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

Nicht mehr ganz dicht: #SPD will #Benzin und #Heizöl deutlich verteuern : #Enteignung #Fahrverbot

#Fahrverbote reichen nicht mehr: SPD will Grünen Wähler abjagen und mit Verteuerung von Benzin und Heizöl die Masseneinwanderung  in die Sozialsysteme finanzieren

 

 

Bild: Kurt F. Domnik / Pixelio

Von Andreas Köhler

 

Der SPD laufen die Wähler weg – in Scharen. Die Wahlen in Bayern und Hessen waren für die SPD, die längst ihren Focus weg von den Bedürfnissen der eigenen Bürger auf globale Interessen im Ausland richtet, bereits ein Desaster. Laut Welt liegt die SPD in der Wählergunst aktuell gleich auf wie die AfD. Letztere gibt es jedoch erst seit ein paar Jahren.

Da ihr der Vergleich mit der kleinen aufstrebenden Neu-Partei auf Augenhöhe nicht schmeckt, will die SPD unbedingt weiter abrutschen und muss daher ihren Wählern weiter aktiv den „Stinkefinger“ zeigen, so die masochistische Strategie, die bereits bei der gestrigen Bundestagsdebatte zum Thema Migrationspakt ersichtlich wurde, wo sich die besagte, früher einstmals seriöse Partei regelrecht fanatisch für die Öffnung aller Türe und Tore sowie für die weitere Massenmigration und  Massenflutung durch die Dritte Welt ausgesprochen hat.

In ihrem auf Persönlichkeitsstörungen, Psycho-Problemen und Dekadenz basierenden Selbstzerstörungs-Wahn holt die SPD nun weiter aus und setzt zum nächsten selbstzerstörerischen Schachzug an: Nach dem Jubel über neu anstehende Fahrverbote, jetzt auch für Köln und Bonn, will die Neubürger-Partei nun Benzin und Heizöl deutlich verteuern. Das Ziel: Der Benzinpreis soll bis auf 2 Euro pro Liter angehoben werden.

Das Motiv: Die Wählergunst der Grünen durch die Einhaltung der sogenannten Klimaschutz-Versprechens auf sich zu ziehen, kann  (mehr …)

Wahlanalyse Hessen 2018

 

Eine reine Personaldebatte greift zu kurz. Es geht ja um mehr“

 

 

Wahldebakel in Hessen für CDU und SPD.

Die Wähler in Hessen haben die Berliner Regierungsparteien abgestraft: zusammengerechnet haben CDU und SPD ca. 22 Prozent an Wählerstimmen und damit Sitzen im hessischen Landtag verloren.

Nur 30 Prozent der Wähler in Hessen waren zufrieden mit der Bundesregierung, also 70 Prozent sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin. Skurril: die meisten Menschen stören sich am Stil der Politik in Berlin und nicht an den Inhalten.

Diese Analyse ist eigentlich erschreckend, zeigt dies doch, dass die Bürger in Deutschland  sich trotz der schlechten inhaltlichen Leistung wie steigenden Strompreisen, steigender Steuer- und Abgabenlast , sinkenden Renten , steigenden Mietpreisen und Verringerung der inneren Sicherheitslage weiterhin gerne eine sachliche politische Schlechtleistung bieten lassen würden, wenn nur die politische Form im Stil gewahrt bliebe…

Bei alledem jedoch darf man nicht vergessen, dass die Veränderung der Parteienlandschaft für bundesrepublikanische Verhältnisse durchaus historische

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