NRW : Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett

 

Markus Wagner lobt in Zeiten der Corona-Epidemie die Ruhe und Besonnenheit der Bevölkerung. Selbiges jedoch vermisst er bei der Landesregierung und der „heiligen Vierfältigkeit“, wie Wagner die politische Wagenburg aus Schwarz-Gelb-Rot-Grün nennt.

Am vergangenen Dienstag wird der AfD Landtagsfraktion wenige Minuten vor der Abstimmung ein hastig umgestricktes Notfall-Gesetz vorgelegt. Fraktionschef Markus Wagner moniert sowohl die inhaltlichen Fehler , als auch die größtenteils fehlende Einbindung des Parlaments und seiner Ausschüsse.

Der „heiligen Vierfältigkeit“ wirft er daher mangelndes demokratisches Verständis und mangelnden Respekt vor dem Parlament vor. Zudem erklärt er, dass die AfD keinem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zustimmen wird . Die AfD beantragte daher die verfassungsgemäß dritte Lesung des Gesetzes und die – bisher fehlende –  Einbindung der Fach-Ausschüsse.

 

 

 

Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett

 

 

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#Twitter #Splitter zur #Corona #Krise : Corona Ausnahmezustand – Wie geht es weiter in Deutschland ?

Internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums : In drei Szenarien wird die wahre Gefahr deutlich + Bürgerrechte und Demokratie verteidigen !

 

 

Phoenix Livestream Anne Will: Corona Ausnahmezustand – Wie geht es weiter in Deutschland ?

 

Von Freddy Kühne

 

Während in Deutschland die Diskussion um ein Normalisierungs-Szenario nach der Krise gerade erst beginnt, legt die Regierung Österreichs bereits konkrete Schritte zur schrittweisen Normalisierung vor.

Erschreckend ist es zu erfahren, wie abhängig selbst Deutschland inzwischen von Lieferungen aus China ist: Das rächt sich nun in der Krise – vor allem, da es nun mehrere Wochen dauern dürfte, bis Betriebe in Deutschland auf die Produktion von Schutzkleidung und Atemmasken umstellen. Auch wurden bereits zu viele Produktions- und Forschungsanteile in der Pharma-Industrie nach Asien ausgelagert.

Aber das sind nicht die einzigen Nachteile der Globalisierung. Der niedrige Hygienstandard auf chinesischen Wochenmärkten wie in Wuhan hatte erst die Übertragung des Virus von Tier auf Mensch ermöglicht… So jedenfalls die bisherige Lesart. Seltsam nur, dass bereits vor langem ein chinesischer Arzt vor dem Ausbruch warnte: Dieser wurde verhaftet und verstarb inzwischen. Und seltsam auch, dass es in Wuhan Bio-Virologische Labore gibt: Eines vom chinesischen Staat und ein privates in Händen von US-Amerikanern…

Nun ist die Milch verschüttet und wir müssen sehen, wie wir die Krise gemeinsam meistern und lösen: Das wird eine enorme Herausforderung werden, wie ein inzwischen publik gewordenes internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums offenbart.

Dort werden drei mögliche Szenarien dargestellt, wie sich die Epidemie ausbreiten könnte.

 

 

 

Das erste – und düsterste – Szenario geht davon aus, dass es bis Ende April gelingt, den Zeitraum, in welchem sich die Infiziertenzahl verdoppelt, von derzeit 5 auf 9 Tage zu strecken: In diesem Fall werden sich bis Ende Mai 70 Prozent der Bevölkerung infizieren. Das würde aber eine massive Überbelastung des Gesundheitssystems mit sich bringen, sodass in „Spitzenzeiten“ bis zu 85% derer, (mehr …)

#Aktuell: Bundestags-General-Debatte zur Corona-Krise:

 

AfD unterstützt aktuelle kurzfristige Krisenreaktion, vermisst aber eine Strategie

und fordert eine Befristung und regelmäßige parlamentarische Überprüfung von  Maßnahmen, die die

Grundfreiheiten der Bürger einschränken

 

 

 

Heute debattiert der Bundestag die über 700 Seiten starke Notfall-Gesetzgebung der Regierung, die die Parlamentarier gestern abend um circa 23:00 Uhr erreichte ! War das Zeit genug, um die Maßnahmen der Regierung beurteilen zu können ?

Wie steht die größte Oppositionspartei zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung ? Was sagt die AfD dazu, dass die Regierung derzeit die Grenzen kontrollieren lässt, die man viele Jahre vorgab, nicht kontrollieren zu können ? Was hält die AfD von den Einschränkungen vieler Grundfreiheiten der Bürger ? Wie lange sollen diese Einschränkungen gelten ?

Verfolgen Sie Ausschnitte aus der Generaldebatte des Bundestags und weitere Stellungnahmen der AfD zu Einschränkungen von weiteren Grundrechten, die in den letzten 10 Tagen durchs Parlament gedrückt wurden  , darunter die weitere Verschärfung der Netzüberwachung und die Einführung neuer Online-Straftatbestände wie der „Hasskriminalität“ – einem alten juristischen Begriff aus der DDR-Verfassung und Justiz.

 

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#AfD pro #Israel: AfD wollte die Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verbieten lassen

AfD Antrag im Innenausschuss haben CDU und andere Parteien zum wiederholten Male von der Tagesordnung streichen lassen

 

Neue Synagoge Berlin ©Freddy Kühne

 

 

Von Beatrix von Storch *

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.

 

*Beatrix von Storch , MdB (AfD)

 

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Was man als Regierung tun muss, um ein Land, eine Nation und eine Kultur zu zerstören – eine unfehlbare Anleitung

 

Von Privatinvestor

 

Wie zerstört man eine komplette Volkspartei? Die Antwort geben die etablierten Parteien seit Jahren selbst, das Drehbuch dafür liegt sozusagen vor uns allen gut sichtbar auf dem Tisch.

Aber wie ruiniert man ein ganzes Land?

Auch das ist keine unlösbare Aufgabe, wie uns das links-grüne Machtkartell in Berlin und im Rest der Republik derzeit vorführt. Wir haben uns die Mühe gemacht die einzelnen Schritte einmal als komplettes Menü zusammen zu stellen. Es handelt sich um großes Kino, mit bedrückenden Effekten und verheerenden, ja äußerst zerstörerischen Folgen. Würde unsere politische Kaste mit so viel Energie nicht die Abrissbirne schwingen, sondern das Land und (mehr …)

Die #Zweifel an #Merkel s akademischen #Qualitäten nehmen zu

 

Sie spielt nicht, sie spielt nicht an und spielt nicht mit, sie kennt zwar Feinde, aber keine Polemik, keine Ironie, kein rhetorisches Florettgefecht, sie scheint nichts zu wissen und hat offenbar nichts zu bieten. An die Stelle des intellektuellen Diskurses tritt bei ihr ein Fundus austauschbarer, gesichtsloser, zombiehafter Phrasen, stets optisch bieder von der „Raute“ begleitet. Merkel ist steril wie ein Pappkarton.

 

Collage

Von Philolaos

Auf der unendlichen Suche nach zitierfähigen Aphorismen oder Bonmots fällt das Kapitel Angela Merkel besonders kläglich aus.

Wie kann es sein, daß die unzähigen Reden und Auftritte einer angeblichen Akademikerin, die seit ihrem plötzlichen Auftauchen auf der politischen Bühne Anfang 1990 bis zu Merkels kometenhaften Aufstieg in höchste Staatsämter vornehmlich durch Plattitüden charakterisiert sind?

„Ich glaube …. wir alle …… gemeinsam …..“ scheinen zu den unverzichtbaren Versatzstücken typisch langatmiger Merkelscher Reden zu gehören, welche bei CDU-Parteitagen für rätselhafte Ovationen und stehenden frenetischen Applaus sorgen. Den Parteisoldaten der  CDU in seinem laschen Lauf halten weder Ehe für alle noch Tsunami auf.

Da die Bundeskanzlerin rhetorisch selbst noch lebensunerfahrenen Abiturienten nicht das Wasser reichen kann, wäre es daher nicht abwegig, wenigstens einen Ghostwriter zu engagieren. Aber möglicherweise verfügt Angela Merkel über einen Souffleur und Redenschreiber. Das fällt vielleicht deswegen nicht auf, weil der (mehr …)

#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen                     

Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto

Von Peter Helmes

 

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, (mehr …)

Vor dem #EU-Parlament: „Wir wollen nicht den Preis für #Merkels Fehler in der Migrationspolitik zahlen“

Kommentare zu Merkels Rede vor dem Europaparlament von Ulrike Tribesius (MdEP) , Nigel Farrell (MdEP) und Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär)

 

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Hat Deutschland noch eine Chance ? 

Denk ich an Deutschland in der Nacht – so bin ich um den Schlaf gebracht :  Es braucht heutzutage mehr Mut zu Deutschland als jemals seit 1849, 1945 und seit 1989.

Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit 2018.

Schwarz und Weiß

Berlin 2018. Foto von Uwe Kamann.

Schwarz-Rot-Gold

von Freddy Kühne


US-Republikaner Steven King: Deutsche sind die Ureinwohner ! Seid stolz !


 

 

Wie steht es um die Demokratie und die Bürgergesellschaft bald 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ?

Wer regiert in Deutschland ? Kontrolliert das Parlament die Regierung ? Oder kontrolliert die Regierung in Wahrheit das Parlament ?

 

 

Freddy Kühne Bildrechte: Freddy Kühne (c)

Hl. Röm. Reich dt. Nation

Wie mit Bildern und Berichten und Aktionen seitens der Regierung und ihrer Lobbyverbände Stimmungen erzeugt werden …

 

Harter Kampf der politischen Lager und Lobbyverbände

Dass derzeit – und besonders seit dem Einzug der AfD in den Bundestag – ein harter und verschärfter Kampf um die Macht in Berlin geführt wird, ist inzwischen für jeden Bürger offen sichtbar. Die Hintergründe dieser Auseinandersetzungen aber, die sind bislang noch weitgehend verborgen oder werden zumindest verschleiert und werden von den Protagonisten möglichst dezent behandelt.

 

Gespaltene Republik

Die Republik ist gespalten, quer von rechts nach links und senkrecht von oben nach unten. Die Hauptfrage die sich stellt ist jedoch diese: wer profitiert von der jetzigen Politik und welche Gruppen zahlen bei der jetzigen Politik drauf ?  Wer sind die Profiteure von Milliardenrettunspaketen ? Wer profitiert von einer ungezügelten unkontrollierten Masseneinwanderung ? Und warum stören die massiven Neben- und Folgewirkungen wie der massive Verlust der inneren Sicherheit auf der Strasse dabei nicht ?

Wer sich diese Fragen stellt und beantwortet, dem wird schnell klar, worum (mehr …)

Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.