Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

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Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron

Von Jörg Gebauer *

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.

 

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt (mehr …)

Fragen an Martin Schulz

von Jörg Gebauer*insm_anzeige_martin-schulz-arbeitslosigkeit

In den letzten 18 Jahren stellte die SPD 7 Jahre lang den Kanzler und 7 Jahre den Vizekanzler. Nur in 4 der 18 Jahre war die SPD in der Opposition. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes könnte schon übermorgen Schulz Bundeskanzler sein. Denn SPD, Grüne und Linkspartei brauchen nur den Antrag stellen und können mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag einen neuen Bundeskanzler (aus dem Stand) innerhalb von 2 Tagen wählen.

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Saal der Bundespressekonferenz

Saal der Bundespressekonferenz Wiki

Die Bundespressekonferenz der „Kanzlerin“ und die lahme Entourage der Journalisten

von Freddy Kühne

 

„Angela Merkel hat sich nichts vorzuwerfen“ – klar, wieso sollte sie sich selbst demontieren? Doch dass weder in ihrer eigenen Partei, noch bei 99 Prozent der anwesenden Journalisten der „heiße Stuhl“ oder der „Grill“ nicht zur Anwendung kommt – das ist beschämend – zumindestens für die etablierten deutschen Medien.

Diese „Kanzlerin“ macht Politik wie ein autoritärer Herrscher am Gesetz und am Parlament vorbei – gegen die Überzeugung der Bevölkerung – und die Presse scheut das Risiko zu kritischem oder oppositionellem Journalismus.

Weder hat Merkel ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung vom Parlament diskutieren oder absegnen lassen – noch hat sie die Partner in der EU vorab konsultiert oder eingeweiht.
Absolut unkritisch und mit sich selbst im Reinen sind es bei Merkel stets die Anderen, die unmoralisch handeln – weil sie

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Tusk versus Merkel: „Mutti, ich bin nicht schuld ! Die AfD war`s ! 

Ursache und Wirkung verwechselt – fatale Blindheit der „Europäer“

Was machen wir in Deutschland da: Arme ausbreiten, „willkommen“ rufen, Augen schließen? Ganz so sieht es aus. Wir verwechseln Ursache und Wirkung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, und schieben die Schuld denen zu, die darauf hinweisen, daß unsere Politik, gelinde gesagt, fragwürdig ist. Das erfahren gerade EU-Ratspräsident Tusk und die AfD. Letztere soll wohl von den Merkel zugeneigten Medien nebst sämtlichen politisch korrekten Politikern zum Bösewicht und „Buhmann für alle Fälle“ aufgebaut werden.

Donald Tusk

Donald Tusk

Ausgerechnet Tusk, der „große polnische Freund Merkels“, wurde in einem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich. Natürlich fallen – ein Reflex wie gegenüber der AfD – die Gutmenschen über ihn her. Man wirft ihm vor, er verlange eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Tusk habe sich auf die Seite jener Regierungen in Osteuropa geschlagen, die sich mit aller Macht gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen stemmen, und der AfD geholfen.

Mutti allein zuhaus

Was Tusks Forderung für Europa bedeutet, lesen wir sehr deutlich in der Magdeburger Volksstimme (4.12.15): „Das hat es noch nicht gegeben: Der EU-Ratspräsident stellt sich in einer fundamentalen Frage offen gegen einen deutschen Regierungschef. Nach dem scharfen Widerstand aus Osteuropa, der Überforderung der südlichen EU-Staaten, der Verschärfung des Asylrechts in Schweden und der Abkehr Frankreichs von der deutschen Linie ist nun ein EU-Spitzenrepräsentant auf den Abschottungskurs eingeschwenkt. Die immer wieder beschworene europäische Lösung ist damit faktisch erledigt.Merkel steht mit ihrer Position in der EU auf verlorenem Posten.“

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Appell an die Vollidioten der Republik

 

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm

Ich habe vollstes Verständnis für jeden Bürger, der wütend ist ob dieses Asylchaos, das unsere Politiker verursacht haben, aus welchen törichten Gründen auch immer und natürlich auch verantworten müssen. Ich kann jeden Menschen verstehen, der Zeit seines Lebens geschuftet hat und nun in irgendeinem infrastrukturell und multikulturell verwahrlosten Bezirk von einer kläglichen Rente oder Hartz IV leben muss und stinksauer darüber ist und sich ungerecht behandelt fühlt, weil er sieht, dass Millionen Menschen, die unser Land betreten, reich beschenkt werden, ohne einen Finger dafür krümmen zu müssen.

Alles nachvollziehbar – unsere Politiker kümmern sich einen Scheißdreck um die deutschen Bürger, obwohl sie es bei der Wahl geschworen haben.

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Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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