Die GroKo erzeugt Aufwind für die Nationalkonservativen

 

 

Von Jerzy Maćków*

 

Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies führt aber längerfristig dazu, dass das national-konservative Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der WELT angeboten, für die er bereits öfter schrieb. Die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Boris Reitschuster bot Professor Maćków gerne journalistisches Asyl.  99Thesen  schließt sich dem  gerne an.

Die GroKo zersetzt das Parteiensystem

 

Durch Wahlniederlagen katastrophaler Ausmaße ist die sogenannte „Große Koalition“ seit zwei Jahren nur dem Namen nach das, was sie zu sein vorgibt. Im Bundestag verfügt sie bloß über eine knappe Mehrheit, von den Ländern ganz zu schweigen. Während sie vor 2017 vor allem die politische Opposition künstlich marginalisierte, zersetzt sie seitdem das Parteiensystem. Das hängt damit zusammen, dass in Demokratien jene Parteien, die nach verlorener Wahl an der Macht bleiben, nicht gerade glaubwürdig sind.

Wie agieren nicht glaubwürdige Regierungsparteien?

 

Sie fördern die politische Polarisierung im Land, um sich vor dem Hintergrund der bösen Gegner als good guys zeigen zu können. Sie schwören den unpräzisen „Kampf gegen rechts“ (im Fall der (mehr …)

#Offen und #Ehrlich: Dr. Alice Weidel im Gespräch: Über die #AfD als #StartUp, über den politischen Mißbrauch des Amtes des Verfassungsschutzpräsidenten , das Rentensystem u.a. 

„Wir haben mehrfache Rechtsbrüche“: Die Regierung Merkel hat mehrfach das Gesetz ignoriert

 

Unter anderem wurden und werden seit 2015 ganz oder teilweise ignoriert: Das AsylGesetz, Grundgesetz Artikel 16a , das Dublin-Abkommen, der Maastricht-Vertrag (No-Bail-Out-Klausel).

Auch Zensuren im Netz durch das NetzDG stellen ein  Verstoss gegen Artikel 5 des Grundgesetzes dar.

Der sogenannte Kampf gegen Rechts sei kein Kampf gegen Rechts mehr , sondern inzwischen ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte !

 

„Wir haben mehrfache Rechtsbrüche“. Dr. Alice Weidel, AfD im Gespräch mit Jonas Dünzel

 

 

 

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14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz

 

 

 

Von Frank Haubold – Ein Gastbeitrag

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

 

Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert

 

Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“ (mehr …)

#Polit #Poker: Der Politische Kulturkampf ist bereits in vollem Gange

Deutschlands Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links. Sichtbarer Indikator: Die gleichzeitige Annäherung an China und Entfernung von den USA

 

Von Freddy Kühne

 

Kigoo Images / pixelio.de

 

 

Bedenklich  wirken  Bestrebungen des seit Merkels Amtsantritt nach links gerückten deutschen Parteienstaats , Chinas Konzern Huawei das 5G-Netz anzuvertrauen:

 

Indikatoren für eine  Links-Verschiebung des politischen Spektrums

 

Ähnlich wie es im Spektralbereich des Lichtes eine Verschiebung in den Blau – oder Rotfarbtonbereich gibt, gibt es im politischen Spektralbereich auch solche Verschiebungen. Die Frage ist nur: Welche Indikatoren belegen diese Verschiebung ? Aus meiner Sicht gibt es da Folgende:

Die aus dem tiefroten Spektralbereich kommende  CDU-Kanzlerin Merkel  – einstmalig Sekretärin für Propaganda und Agitation der SED Jugendorganisation FDJ an der Akademie der Wissenschaften in  Berlin – will das neu aufzubauende 5G Netz „unter Einhaltung der deutschen Richtlinien“  auch an Chinas größten Technologiekonzern Huawei vergeben – und riskiert damit die Sicherheitsinteressen Deutschlands, Europas und der USA.

Denn: Ein Technologieriese einer roten Diktatur kann diese wirtschaftliche Entwicklung nur dann dauerhaft erfolgreich einschlagen, wenn er sich der Kommunistischen Partei und deren Vorgaben nach Spionage – militärisch und wirtschaftlich – vollkommen unterwirft. Und wer dabei naiv annimmt, ein (mehr …)

CDU Parteitag Leipzig: Keine Orientierung, keine Führung, kein Kurs

 

Von Peter Helmes *

 

Statt Vorausblick eher Rückblick

Hatten wir alles schon, aber beim ersten Mal „Leipzig“ war´s spannend. Spannend hätte auch der Aufguß am Wochenende noch sein können, aber er schmeckte fad.

Leipzig, zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es nämlich schon einmal. Das war vor 16 Jahren mit der Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte. Eine Art konservative Revolution war das oder sollte das sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Jetzt heute ist alles anders. Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur die Kritiker, und die Parteichefin ringt um ihren Kurs, um den richtigen Kurs, wie sie sagt, und ringt um ihre Position noch einmal dazu und ringt eigentlich mit allen und allem, und wieder spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der (deutschen) Gesellschaft betrifft. Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und „U“, Union allein, ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ ist links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und schwierige Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig (mehr …)

AfD besucht Damaskus: 700.000 Flüchtlinge sollen zurück und die Syrien-Sanktionen sollen aufgehoben werden

 

 

 

 

Von RT Deutsch – Ein Gastbeitrag

 

Die AfD hat erneut eine Syrien-Reise organisiert, um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen und das Gespräch mit der syrischen Regierung zu suchen. Ziel der Delegation von AfD-Bundestagsangeordneten sei es, sie Rückkehr der rund 700.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beschleunigen, die (mehr …)

Broders Spiegel : Die arbeitswillige Angela M.

Über Selbst- und Eigenlob

 

Die GroKo-Regierung attestiert sich selbst „Arbeitsfähig- und Arbeitswilligkeit“ …

Dazu ein Kommentar von Henryk M. Broder

 

 

 

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