Bürgerrechte


Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben ?

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von Jörg Gebauer*

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern (mehr …)

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Causa Tommy Robinson: „Liebe Kollegen, ihr widert mich an!“ #FreeTommy #Robinson #London #HumamRights #FreeSpeech


 

Das ist der neuste Stand in Sachen Tommy Robinson: „Tommy ist so sicher, wie er in einem für ihn extrem unsicheren Gefängnis sicher sein kann. Er befindet sich im Augenblick sozusagen in Einzelhaft, nachdem er durch seine Verlegung vom Hill in das Oxley Gefängnis als Gefangener mit „hohem Sicherheitsrisiko“ eingestuft wurde. Er wird im Moment aus Sicherheitsgründen wie ein Insasse unter Bestrafung behandelt – eine Entscheidung, die von den Behörden entgegen den Wünschen des Gefängnisdirektors und „weiter oben“ getroffen wurde, gaben Unterstützer nun auf seinem Facebook-Account bekannt.

Bild: Collage / JouWatch

 

Die skandalöse Inhaftierung und Verurteilung des Islam-Kritikers und Journalisten Tommy Robinson veranlasst Jouwatch-Autor Thomas Böhm zu einem wütenden Kommentar:

 

von Thomas Böhm *

Ich und wohl die Mehrheit der deutschen Bürger können sich noch gut daran erinnern, als Euer hoch heiliger Deniz Yücel vom Islamfaschisten Erdogan in den türkischen Knast gesteckt wurde. Was habt Ihr geschrien und gejammert, was habt Ihr für ein Affenzirkus veranstaltet – und das zurecht!

 

Riesige Transparente habt Ihr aufgehangen, Demos wurden organsiert. Es gab Merchandising-Artikel, sogar die Politik habt Ihr eingeschaltet und das Thema in die Tagesschau getrieben.

Und jetzt? Wo die britische Regierung für einen Kollegen des linksradikalen Schandmauls Deniz Yücel, nämlich Tommy Robinson, vermutlich einen Mordauftrag erteilt hat, in dem sie den Islamkritiker wie in anderen faschistischen Systemen erst hinter Gittern verschwinden und dann, dieses Mal, in ein muslimisch geprägtes Gefängnis verlegen ließ (so zumindest die aktuelle Nachrichtenlage), schweigt Ihr, verkriecht Ihr Euch hinter Eurer menschenverachtenden Ideologie und empfindet wahrscheinlich noch klammheimliche Freude, weil es den „Richtigen“ erwischen hat,  für den diese Verlegung das Todesurteil bedeuten kann.

Was seid Ihr nur für (mehr …)

Bitte nochmals unterzeichnen! Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet!

Von Vera Lengsfeld

Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden.

Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn dann innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen zusammen kommen, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.  (mehr …)

Biker für Deutschland demonstrierten in Berlin für einen Pardigmenwechsel in der deutschen Politik – keine Linken zu sehen

 

von Freddy Kühne

 

Die Biker demonstrierten heute in Berlin für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik: für Selbstliebe, Selbstbewusstsein und Selbstbehauptung der deutschen Traditionen und Kulturen.  Der Berliner David Berger berichtet darüber ausführlicher in seinem Blog Philosophia Perennis.

Nächste Woche wollen die Biker wieder nach Berlin kommen – um die Berliner Demo der Frauen gegen Gewalt und der AfD zu unterstützen.

 

PS: Kennen Sie schon die deutsche Nationalhymne von 1866 ? Nicht ? Diese ist sehr zu empfehlen

 

Was ist des Deutschen Vaterland ?

 

Das Lied galt als deutsche Nationalhymne vor dem Deutschen Krieg von 1866.
This song was valid as German anthem prior the German-German War 1866.
1. Was ist des Deutschen Vaterland?
Ist’s Preußenland? Ist’s Schwabenland?
Ist’s wo am Rhein die Rebe blüht?

(mehr …)

Ein Abend mit Schwester Hatune Dogan – Die Wahrheit tut weh

von Freddy Kühne

Ein packender Bericht von Schwester Hatune über ihre Kindheitserlebnisse als türkische Christin, die Flucht ihrer eigenen Familie aus der Türkei

nach Deutschland , die Entstehung ihres Hilfswerks für verfolgte und bedrängte Christen und anderer Menschen in islamischen Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und Indiens.

 

Schwester Hatune Dogan ist ein Energie- und Glaubenskraftpaket. Dies spürt man , sobald sie ihre ersten Worte und Sätze formt und über ihre Lippen bringt. Ihr Blick ist stark und durchdringend. Und ihre Worte sind dies ebenfalls. Sie ist eine glaubensstarke Christin orientalischer, d.h. türkischer Herkunft.

Persönliche Flüchtlingserfahrungen als türkische Christin haben Schwester Dogan geprägt

 

Ihre persönlichen Erfahrungen als junges christliches Mädchen in der Türkei haben sie geprägt. Sie erzählt ihre Kindheitsgeschichte: von der strukturellen Diskriminierung der Christen in der Türkei seit Jahrhunderten bis zur heutigen Zeit. Sie berichtet, wie gerne und wirtschaftlich autark sie als Christen in der Türkei ihre Felder und Obstplantagen gepflegt und bebaut haben. Sie erzählt, dass die Christen dann aber oft von Muslimen um die Frucht ihrer Arbeit gebracht worden seien: so wurde die kurz bevorstehende Ernte dann von muslimischen Nachbarn nachts auf christlichen Feldern durchgeführt – die Christen um den Lohn ihrer Arbeit gebracht. Ging man zur Polizei, stellte diese dann das Obst sicher: und zwar hinter die Gitter in den Knast. Als ihr Papa das Obst von der Polizei zurückforderte, bekam er zu hören, er solle sich davon scheren, man würde wegen eines Ungläubigen doch keinen Muslim hinter Gitter bringen. Und auch das Obst gab man ihm nicht zurück. Es blieb eingesperrt und „sichergestellt“ im Gefängnis. Zwischen den Zeilen wird dem Zuhörer damit  klar: das Obst blieb nun (mehr …)

Noch mehr Prominente solidarisieren sich mit den Protesten gegen Masseneinwanderung

 

Von David Berger *)

(David Berger) Den Erstunterzeichnern der vor fünf Tagen veröffentlichten „Erklärung2018“ haben sich etwa 100 weitere prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker angeschlossen. Und es kommen täglich neue hinzu.

Vor nicht ganz einer Woche konnte PP unter dem Titel „27 prominente Publizisten solidarisieren sich mit den Demonstranten gegen Masseneinwanderung“ berichten:

„27 prominente Publizisten von Henryk M. Broder über Thilo Sarrazin bis Matthias Matussek haben sich heute in einer „Gemeinsamen Erklärung vom 15. März“ mit den friedlichen Demonstranten gegen die Beschädigung Deutschlands durch die illegale Masseneinwanderung solidarisiert. In dem Text heißt es:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Nun haben sich den Erstunterzeichnern etwa 100 weitere prominente Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademikerangeschlossen.Und es geht weiter. Täglich gesellen sich weitere Unterzeichner zu der Kerngruppe der Erstunterzeichner hinzu. Hier finden Sie die Liste, die täglich aktualisiert wird:

ERKLÄRUNG 2018

 

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Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss

von Freddy Kühne

Lupo pixelio.de

 

Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in 2018 und 2015 zitierte:

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz , das feststellte: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

 

Kommentar:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Rechtsordnung nach Aussagen von Gerichten im Alleingang ausser Kraft gesetzt: weder gab es dazu parlamentarische Debatten, noch Beschlüsse im Bundestag…. Vom Bundestag selbst und von leitenden Verwaltungsbeamten aber hätte es keinerlei Unterstützung für eine solche Aussetzung des Rechts geben dürfen. Denn Beamte sind stets an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso wie Soldaten und Wehrdienstleistende dies mit dem Prinzip der „Inneren Führung“ verinnerlicht bekommen:  „Befehle“ die dem Gesetz und (mehr …)

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