Bürgerrechte


Migrations-Pakt versus UNO  ! UN-Migrationspakt JETZT STOPPEN!

Der UN-Migrationspakt verstösst gegen die geltende UN-Menschenrechsentschließung !

Tichys Einblick: Migrationspakt bedeutet , Zitat „bedingungslose Kapitulation“ !

 

Kanzlerin Merkel plant die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang Dezember. Diese Unterzeichnung kommt faktisch einer Selbstaufgabe der Nation gleich !  Der Pakt gibt über die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Genfer Konvention und des Asylgesetzes darüberhinaus  noch mehr Menschen das Recht auf Einwanderung nach Europa: damit wird sich die Migrationskrise in die Sozialsysteme verstärken !

 

Petition „UN Pläne stoppen“

Bitte Unterstützen Sie die Petition gegen den UN-Migrationspakt ! JETZT ! Zu erreichen durch Klick auf das Bild

 

von Jörg Gebauer

 

Hört, hört: Der Migrations-Pakt (der UNO !) verstößt gegen die aktuelle Beschlußlage der UNO… > Lesen Sie einmal die Entschließung der UN-Menschenrechts-Kommission vom 17. April 1998:

Bevölkerungs-Transfers sind nämlich grundsätzlich rechtswidrig. Und wie ist die Rechtswidrigkeit begründet?

Hier der entsprechende Auszug, Zitat: 

„Rechtswidrige Bevölkerungs-Transfers umfassen eine Praxis oder eine Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg ohne die freie und (mehr …)

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Umfrage: Sind sie für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ? 

Nehmen Sie bitte an der Umfrage teil ! 

 

Um den Einfluss der Lobbyverbände von Banken, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Sozialverbänden , Gewerkschaften usw. zu vermindern und endlich wieder dem mündigen Bürger direkte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, verbleibt die Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz als einzige Möglichkeit, die Demokratie wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: die Herrschaft des Volkes.

 

Weitere Lektüre:

Hat Deutschland noch eine Chance ?

Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale

 

Kampagnen + Petitionen

 

TRAUERMARSCH FÜR DIE OPFER DES IMPORTIERTEN TERRORS

ZEHNTAUSENDE FRIEDLICHE TEILNEHMER 

 

 

 

Düsseldorf. Wuppertal. Chemnitz. Essen: Trauer.

Birgit Winter / pixelio.de

Wir trauern um die Opfer einer falschen unkontrollierten unbegrenzten Einwanderungspolitik. Unser innigstes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den HInterbliebenen.

Was hat die politische Elite bloß aus unserem  (mehr …)

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung – Staatsstreich von oben ?

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von Jörg Gebauer*

Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern (mehr …)

Causa Tommy Robinson: „Liebe Kollegen, ihr widert mich an!“ #FreeTommy #Robinson #London #HumamRights #FreeSpeech


 

Das ist der neuste Stand in Sachen Tommy Robinson: „Tommy ist so sicher, wie er in einem für ihn extrem unsicheren Gefängnis sicher sein kann. Er befindet sich im Augenblick sozusagen in Einzelhaft, nachdem er durch seine Verlegung vom Hill in das Oxley Gefängnis als Gefangener mit „hohem Sicherheitsrisiko“ eingestuft wurde. Er wird im Moment aus Sicherheitsgründen wie ein Insasse unter Bestrafung behandelt – eine Entscheidung, die von den Behörden entgegen den Wünschen des Gefängnisdirektors und „weiter oben“ getroffen wurde, gaben Unterstützer nun auf seinem Facebook-Account bekannt.

Bild: Collage / JouWatch

 

Die skandalöse Inhaftierung und Verurteilung des Islam-Kritikers und Journalisten Tommy Robinson veranlasst Jouwatch-Autor Thomas Böhm zu einem wütenden Kommentar:

 

von Thomas Böhm *

Ich und wohl die Mehrheit der deutschen Bürger können sich noch gut daran erinnern, als Euer hoch heiliger Deniz Yücel vom Islamfaschisten Erdogan in den türkischen Knast gesteckt wurde. Was habt Ihr geschrien und gejammert, was habt Ihr für ein Affenzirkus veranstaltet – und das zurecht!

 

Riesige Transparente habt Ihr aufgehangen, Demos wurden organsiert. Es gab Merchandising-Artikel, sogar die Politik habt Ihr eingeschaltet und das Thema in die Tagesschau getrieben.

Und jetzt? Wo die britische Regierung für einen Kollegen des linksradikalen Schandmauls Deniz Yücel, nämlich Tommy Robinson, vermutlich einen Mordauftrag erteilt hat, in dem sie den Islamkritiker wie in anderen faschistischen Systemen erst hinter Gittern verschwinden und dann, dieses Mal, in ein muslimisch geprägtes Gefängnis verlegen ließ (so zumindest die aktuelle Nachrichtenlage), schweigt Ihr, verkriecht Ihr Euch hinter Eurer menschenverachtenden Ideologie und empfindet wahrscheinlich noch klammheimliche Freude, weil es den „Richtigen“ erwischen hat,  für den diese Verlegung das Todesurteil bedeuten kann.

Was seid Ihr nur für (mehr …)

Bitte nochmals unterzeichnen! Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet!

Von Vera Lengsfeld

Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden.

Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn dann innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen zusammen kommen, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.  (mehr …)

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