Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

von Jörg Gebauer

Bild: Uwe Kamann / Facebook

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf (mehr …)

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Schluss mit der Realitätsverweigerung

 

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Wer das Buch „Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ von Thilo Sarrazin sorgfältig durcharbeitet, was seine Kritiker bekanntlich nicht tun, kommt zu einer ernüchternden Bilanz: Namentlich die deutsche Politik der Merkel-Regierung ist in 12 Jahren auf allen wichtigen Politikfeldern gescheitert, wenn man das Wohl des deutschen Volkes und des Staates als Messlatte nimmt – und nicht das Wohl Europas und der übrigen Welt.

Dies zeigt sich in besonderem Maße in ihrer sog. “Flüchtlingspolitik“, die Wahrheit mehrheitlich eine „illegale Masseneinwanderung“ ist. Mit ihrer Entscheidung vom 4./5.

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Fragen an Martin Schulz

von Jörg Gebauer*insm_anzeige_martin-schulz-arbeitslosigkeit

In den letzten 18 Jahren stellte die SPD 7 Jahre lang den Kanzler und 7 Jahre den Vizekanzler. Nur in 4 der 18 Jahre war die SPD in der Opposition. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes könnte schon übermorgen Schulz Bundeskanzler sein. Denn SPD, Grüne und Linkspartei brauchen nur den Antrag stellen und können mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag einen neuen Bundeskanzler (aus dem Stand) innerhalb von 2 Tagen wählen.

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Das Land der Ahnungslosen

 

Von Thomas Böhm *

Was sagt es über ein Land aus, wenn immer mehr Bürger auf die ausländische Presse zurückgreifen, um sich manipulationsfrei informieren zu können?

Man fühlt sich unweigerlich zurückversetzt in die Zeit, in der es in einem Teil Deutschlands auf Grund einer Mauer unmöglich war, der staatlichen Propaganda zu entkommen und man aufgrund der politischen Verhältnisse von der Realität im Land, aber auch außerhalb des Landes abgeschnitten war.

Wir kennen noch alle die genaue Ortsbeschreibung:

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„Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz.
Angela Merkel legte am Schauplatz des Weihnachtsmarktangriffs in Berlin weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Doch Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus.
Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, einem 19-jährigen Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Als Mitglied einer Flüchtlingshilfsorganisation gehörte Landenburger zu denjenigen, die Migranten im Jahr 2015 willkommen hießen. Sie wurde vergewaltigt und von einem der Menschen ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, an Flüchtlingsverbände zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.
Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dazu gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert über jene gehalten, die zu hart über die wachsende Islamisierung des Landes sprechen.

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Merkel hat den Islam-Terror importiert

Und im Nahen Osten läuft eine „ethnische Säuberung“ gemäss der Beschlüsse der Panislamischen Konferenz von Lahore (1980)

 

Von Michael Mannheimer

anschlaege-nach-regionen

Jene (grau untermalte) Region, aus der die meisten Merkel-Flüchtlinge zu uns kommen, ist die gefährlichste Region der Erde. Aus diesen Gebieten kommen nicht nur Opfer, sondern auch eine unbekannte Anzahl zu allem entschlossener Täter.

Flüchtlingsströme aus der gefährlichsten Gegend der Welt ohne Kontrolle in ein Land zu lassen, ist ein fundamentaler Verstoß gegen die oberste Pflicht der Politik, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Diese Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung stellt einen kollektiven Bruch des Amtseids dar, den alle Politiker zum leisten haben, die Regierungsverantwortung übernehmen.

Dieser Eidbruch hat in Deutschland bereits zu zahlreichen Toten und zu zehntausenden Vergewaltigungsopfern geführt. Er darf nicht ungeahndet bleiben.

Noch nie in der neueren deutschen Geschichte hat eine deutsche Regierung ihr Volk einer solchen immensen Gefahr in Friedenszeiten ausgesetzt wie die von Merkel.

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Schland der Ummah geschenkt – Danke Angie !

Von floydmasika *)

Frankreich hat den Weg der Unterwerfung unter den Islam beschritten. Das stellt nicht nur Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ (Soumission) so dar. Auch Präsident François Hollande sieht in seinem neuesten Buch die Wahl zwischen Aufteilung des Landes und Bürgerkrieg heraufziehen, und der Bestsellerautor („Der Französische Selbstmord“, 2014), Éric Zemmour, weiß Hollandes Aussagen in seinem neuen Hollande-Buch („Eine Präsidentschaft für Nichts“ / „Un Quinquennat pour Rien“) noch eingehender zu deuten.

Der scheidende Präsident weiß, dass Frankreich bereits zahlreiche islamisch beherrschte Zonen aufweist, in denen die Polizei kaum Zugang findet und ohne den guten Willen der dortigen islamischen Herrschaftsstrukturen nichts funktioniert.  Das Land strebt auf einen Zustand zu, in dem man sich mit der Sezession abfinden muss, wenn man keinen Bürgerkrieg will. Hollande schreibt in verzagtem Ton:

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