Politologe Patzelt über Merkels Hetzjagden: Frau Kanzlerin, belegen Sie Ihre Behauptungen

Werner Patzelt Politologe Wikimedia: Von Wkpatzelt – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am 27. August öffentlich die Aussage tätigten, dass es in Chemnitz zu Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Migranten gekommen sei, hat der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt zusammen mit den Betreibern von „ScienceFiles“ einen Aufruf gestartet. Sie fordern Merkel öffentlich auf: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

Hierzu heißt es auf dem Portal ScienceFiles:

„Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”. Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich.

Inzwischen aber erklären der Chefredakteur der „Freien Presse” in Chemnitz, dessen Journalisten vor Ort waren, die sächsische Generalstaatsanwaltschaft sowie die sächsische Polizei, dass derlei Hetzjagden gar nicht stattgefunden haben.

Also wäre es hilfreich zu wissen, wessen Aussagen denn stimmen. Am überzeugendsten wäre das geklärt, wenn die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jene Videoaufnahmen über Chemnitzer Hetzjagden veröffentlichten, die (mehr …)

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Die fünf größten Lügen über Chemnitz – eine überfällige Richtigstellung

 

Die Unbestechlichen *

 

Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den brutalen Anschlag auf drei Deutsche beim Chemnitzer Stadtfest arbeiten Politiker und Medien mit Verdrehungen und Unwahrheiten, um den Protest zu delegitimieren. Hier eine überfällige Richtigstellung.

Erstens: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ (Angela Merkel zu den Vorkommnissen in Chemnitz)

Wahr ist: Asylbewerber sind Sonntag Früh während des Chemnitzer Stadtfestes auf (mehr …)

#Merkel ist sogar die Ikone #Schengen nicht mehr heilig !

Schengenzone / Wikimedia

Wer D ublin bricht muss auch S chengen  … frei nach: Wer A sagt muss auch B …

von Jörg Gebauer

 

Wie geht Spanien mit Migranten um? Nun, sie geben ihnen eine Flasche Wasser und eine Dose mit Butterbroten. Manchmal – verbotenerweise – ein Busticket nach Deutschland oder Frankreich. Dann heißt es: „Sie müssen Spanien in 72 Stunden verlassen haben. Sie sind hier unerwünscht.“

Es sei denn, der Migrant beantragt auf der Stelle in Spanien Asyl und läßt sich registrieren. Wenn nicht – und falls verlangt – bekommt der Migrant eine amtliche Verfügung in die Hand gedrückt, nach welcher er zur „unerwünschten Person“ erklärt wird.

Nach den Regeln von Schengen darf er damit überall hingehen – nur nicht in ein anderes Schengen-Land.

So ist es ausdrücklich in den europäischen Abkommen gleichen Namens vorgesehen. Doch wie geht Deutschland damit um?

Merkel bricht nicht nur die Dublin-Verträge sondern auch die Schengen-Vereinbarungen. Interessant ist, daß sie permanent davon redet, daß „Dublin“ nicht funktionieren würde; sie aber in einem Atemzug „Schengen“ zum Heiligtum erklärt und sich zugleich nicht an die Regeln der eigenen „Ikone Schengen“ hält.

An diesem Punkt kann die ganze Verlogenheit des offiziellen Berliner Geschwafels (mehr …)

Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

von Jörg Gebauer

Bild: Uwe Kamann / Facebook

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf (mehr …)

Schluss mit der Realitätsverweigerung

 

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Wer das Buch „Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ von Thilo Sarrazin sorgfältig durcharbeitet, was seine Kritiker bekanntlich nicht tun, kommt zu einer ernüchternden Bilanz: Namentlich die deutsche Politik der Merkel-Regierung ist in 12 Jahren auf allen wichtigen Politikfeldern gescheitert, wenn man das Wohl des deutschen Volkes und des Staates als Messlatte nimmt – und nicht das Wohl Europas und der übrigen Welt.

Dies zeigt sich in besonderem Maße in ihrer sog. “Flüchtlingspolitik“, die Wahrheit mehrheitlich eine „illegale Masseneinwanderung“ ist. Mit ihrer Entscheidung vom 4./5.

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Fragen an Martin Schulz

von Jörg Gebauer*insm_anzeige_martin-schulz-arbeitslosigkeit

In den letzten 18 Jahren stellte die SPD 7 Jahre lang den Kanzler und 7 Jahre den Vizekanzler. Nur in 4 der 18 Jahre war die SPD in der Opposition. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes könnte schon übermorgen Schulz Bundeskanzler sein. Denn SPD, Grüne und Linkspartei brauchen nur den Antrag stellen und können mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag einen neuen Bundeskanzler (aus dem Stand) innerhalb von 2 Tagen wählen.

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Das Land der Ahnungslosen

 

Von Thomas Böhm *

Was sagt es über ein Land aus, wenn immer mehr Bürger auf die ausländische Presse zurückgreifen, um sich manipulationsfrei informieren zu können?

Man fühlt sich unweigerlich zurückversetzt in die Zeit, in der es in einem Teil Deutschlands auf Grund einer Mauer unmöglich war, der staatlichen Propaganda zu entkommen und man aufgrund der politischen Verhältnisse von der Realität im Land, aber auch außerhalb des Landes abgeschnitten war.

Wir kennen noch alle die genaue Ortsbeschreibung:

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