Der Zirkelschluss: Objekt der Beobachtung durch Verfassungsschutz , weil „Regierung und Medien es erwarten“

 

Echte Demokratie , wirklicher Rechtsstaat und volle Freiheit

statt gelenkter Demokratie , regierungsseitig beeinflusster Rechtsstaat und eingeschränkter Freiheit

 

Interner Mailverkehr zwischen Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutzamt soll offenlegen,  dass die Beobachtung der AfD politisch motiviert ist. Der Mailverkehr enthält sinngemäß folgenden Zirkelschluss:

Der Zirkelschluss, Teil 1
Verfassungsschutz: „Regierung und Medien erwarten vom Verfassungsschutz, dass die AfD im Bericht erwähnt wird“.
Der Zirkelschluss, Teil 2
Regierung: „Weil Verfassungschutz AfD erwähnt, halten wir sie für verfassungsfeindlich“

Die Regierung mißbraucht den Verfassungsschutz für ihren Machterhalt, denn sie bestimmt, wer den Verfassungsschutz leitet: Nicht unabhängige Juristen, sondern langjährige Parteidiener, die der Regierung nach dem Mund reden.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wollte der Regierung eben nicht nach dem Mund reden und mußte genau deshalb seinen Hut nehmen, weil er sein Amt unparteiisch ausübte.

 

 

Verfassungsschutz gleich Regierungsschutz. Dr. Gottfried Curio, AfD

 

 

Eine kulturphilosophische Betrachtung 

Von Freddy Kühne

 

Wie auf Tichys Einblick zu lesen , schafft es das politische Framing des Verfassungsschutzberichts  durch

reißerische Überschriften den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei in Deutschland die größte Bedrohung. Doch , so Tichys Einblick, ergeben die Zahlen IN dem Bericht dann ein anderes Bild: In Wirklichkeit hat die Zahl der Rechtsextremisten abgenommen. Doch indem man einfach pauschal mal 7000 dem AfD-Flügel zugerechnete Menschen dem Bereich „Rechtsextremisten“ oben drauf schlägt, erhält man ein anderes Bild. Dabei ist diese Vorgehensweise unhaltbar. Ginge man so bei den Grünen, der Linkspartei und der SPD vor, dann würde sich (mehr …)

Brandner (AfD) ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf –

verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten

 

Die Durch- und Zugriffsbefehle werden von den Innenministerien der Bundesländer an die – von der Politik gewählten – Polizeipräsidenten  und von dort an die Einsatzleiter erteilt und sind häufig politisch motiviert.

 

 

 

 

Brandner (AfD) ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf – verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten

 

 

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattfanden, verbreiten sich nun Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD, ruft Polizei und Bürger zu besonnenem Verhalten auf:

„Als AfD haben wir in den vergangenen sieben Jahren zahllose Demonstrationen durchgeführt und dabei viel Vertrauen zur Polizei aufgebaut – und die Polizei zu uns. Viele Bürger zeigen sich nun vom Verhalten der Polizei enttäuscht und beklagen ein Vorgehen, das sie bisher nicht kannten. Zu Recht wird u. a. kritisiert, dass zu (mehr …)

Der Corona-Crash: Hat die Bundesregierung versagt ? + Praktische Tipps aus Kanada

Nach der Krise des Gesundheitssystems droht die Krise der Ökonomie 

 

Die Corona-Krise trifft auf ein sowieso bereits schon durch sozialistische Massnahmen geschwächtes Wirtschaftssystem: Nach den Immobilienblasen, nach Banken-Rettungs-Orgien und diversen Cum-Ex-Affären reagierte die Währungs- und Finanzpolitik stets mit Verstaatlichung von Privatschulden der Banken, Zinssenkungen und Geldmengenausweitungen.

Die auf die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise des Gesundheitssystems folgende Wirtschaftskrise könnte alles Bisherige in den Schatten stellen. Daher veröffentlichen wir heute einen Gastbeitrag von JF zu diesem Thema plus praktische Tipps aus Kanada und zuguterletzt noch die Darstellung von exponentiellem Wachstum in Zeiten der Corona-Krise.

 

Von JF – Ein Gastbeitrag

 

Es ist ein Ereignis, das alles verändert: die Pandemie, ausgelöst durch das Virus SARS-COV2. Was wir derzeit erleben, ist vor allem eine medizinische Krise. Doch auf die wird unweigerlich ein ökonomischer Crash folgen.

Der Ökonom, Risikomanger und Buchautor Dr. Markus Krall warnt seit langem vor einer neuen Finanzkrise – und sieht in Corona nun den Auslöser, der das „planwirtschaftliche, geldsozialistische System“ der Merkel-Ära endgültig zum Einsturz bringen wird. Im exklusiven JF-TV Interview schildert Krall, womit nun zu rechnen ist: „mit einer Stagflation resultierend aus riesiger Geldmenge und einbrechender Produktion“. Mit weiterem Gelddrucken wird sich dieses Problem laut Krall nicht mehr lösen lassen: „Es hat sich ausgebazookat“. Im Ergebnis rechnet der Ökonom mit „dem Ende dieser Währung“, dem Euro.

Auch am Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise lässt Krall kein gutes Haar: „Die Regierung weiß mindestens seit 2012 von der Gefahr eines neuen SARS-Virus“, aber habe lieber Geld für Migranten ausgegeben, statt für den Schutz der Bevölkerung. Was jetzt passiert, was uns demnächst droht und was jeder von uns nun am besten tun sollte:

Das JF-TV Interview mit Dr. Markus Krall.

 

 

Der Corona-Crash: Hat die Bundesregierung versagt ?

 

 

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Praktische Tipps aus Kanada

 

So werden die Menschen in Kanada über das Coronavirus  informiert:

Das neue NCP-Coronavirus zeigt möglicherweise viele Tage lang keine Anzeichen einer Infektion, wie kann man dann wissen, ob man infiziert ist ?
Neueste Informationen besagen, dass die Inkubationszeit bis zu 20 Tage betragen kann, bevor die Symptome von COVID 19 sichtbar werden.

Wenn eine Person Fieber und/oder Husten hat und ins Krankenhaus geht, ist die Lunge normalerweise zu 50 % fibrös und es ist recht spät !

Die Experten aus Taiwan bieten eine einfache Selbstkontrolle an, die wir jeden Morgen durchführen können: (mehr …)

Broders Spiegel : Die arbeitswillige Angela M.

Über Selbst- und Eigenlob

 

Die GroKo-Regierung attestiert sich selbst „Arbeitsfähig- und Arbeitswilligkeit“ …

Dazu ein Kommentar von Henryk M. Broder

 

 

 

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Was man als Regierung tun muss, um ein Land, eine Nation und eine Kultur zu zerstören – eine unfehlbare Anleitung

 

Von Privatinvestor

 

Wie zerstört man eine komplette Volkspartei? Die Antwort geben die etablierten Parteien seit Jahren selbst, das Drehbuch dafür liegt sozusagen vor uns allen gut sichtbar auf dem Tisch.

Aber wie ruiniert man ein ganzes Land?

Auch das ist keine unlösbare Aufgabe, wie uns das links-grüne Machtkartell in Berlin und im Rest der Republik derzeit vorführt. Wir haben uns die Mühe gemacht die einzelnen Schritte einmal als komplettes Menü zusammen zu stellen. Es handelt sich um großes Kino, mit bedrückenden Effekten und verheerenden, ja äußerst zerstörerischen Folgen. Würde unsere politische Kaste mit so viel Energie nicht die Abrissbirne schwingen, sondern das Land und (mehr …)

 

Von Alice Weidel

++Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert!+++

 

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Personen das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass entgegen der avisierten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich rücküberstellt wurden.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik.
Offenkundig ist nur ein kleiner Teil der Hunderttausenden, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land geströmt sind, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert. 32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis! Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft.

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Die #Deutschen und ihr selbstzerstörerischer #Pakt mit dem #Teufel: #Arbeit s #sklaven ohne #Menschenrechte ?

Wie die deutsche Regierung die deutschen Bürger zu Steuer- und Abgabenzahlern für ins Sozialsystem Einwandernde macht und damit das Wort „Bereicherung“ in sein Gegenteil verkehrt (Frankreich lässt grüßen)

 

 

Arbeitssklaven – Leibeigene – Bildquelle Wikimedia Gemeinfrei

Prolog

Mit Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember machen sich die Deutschen
bereitwillig zu Sklaven aller Menschen aus der Dritten Welt, die nachfolgend ihre neuen Rechte
einfordern werden. Die Kritik wächst. Doch auch die TV- und Politik-Clowns kontern.
Die Kritiker könnten angeblich nicht lesen, was an ihrem Intellekt liege.

 

Von Andreas Köhler

 

Laut „Bild“ soll am 10. Dezember der UN-Migrationspakt verabschiedet werden, womit sich Deutschland zu Gunsten von bevorzugt defizitären Ausländern nachhaltig verändert wird. Mit seiner Unterzeichnung machen sich die Deutschen bereitwillig zu Sklaven aller Menschen aus der Dritten Welt, die nachfolgend ihre neuen Rechte einfordern werden. Doch wie „Bild“ berichtet, wächst die Kritik an dem selbstzerstörerischen Teufelspakt.

Experten laufen weiter Sturm. Insbesondere Rechtsprofessoren sind bezüglich des Migrationspaktes der Überzeugung, die Bundesregierung betreibe eine „suggestive Irreführung“ der Bürger, die man offenbar vorsätzlich hinters Licht führen will. Wie in dunklen Zeiten, von denen wir uns niemals hätten träumen lassen, dass sie noch einmal wiederkehren, nur unter einem anderen Deckmantel.

Zudem werde der Pakt laut Experten und den Regelwerken der Sozialpsychologie eine gewisse Sogwirkung auslösen und die Migration aus den armen Staaten (mehr …)

Hat sich der #National #Staat überholt ?

Zurzeit versuchen sich Politiker verschiedener Parteien mit der Aussage, der Nationalstaat sei überholt, zu übertreffen.

Haben sie das wirklich richtig erkannt? 

 

Flagge Heiliges Römisches Reich deutscher Nation

Von Hans Dieter Fürst

 

Natürlich ist es heute nicht mehr zeitgemäß, die globalen Probleme nationalstaatlich lösen zu wollen; so können die Aufgaben der Ökologie nur weltweit wirksam gelöst werden. Auch  die Ökonomie gedeiht viel besser, wenn keine Zollschranken sie behindern. Zur Vermeidung von Konflikten sind Reisefreiheit und kulturelle Bindungen wichtige Einrichtungen. Sehr wichtig ist auch eine internationale Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Daher setzen viele Menschen ihre Hoffnung auf ein vereintes Europa. Das ist verständlich, denn in den vergangenen Jahrhunderten sind ja viele unnötige Kriege zwischen europäischen Staaten geführt worden, wobei viele Menschen sinnlos umkamen und  wirtschaftliche Güter unnötig vernichtet wurden.

Wie schwächend sich eine militärische Hochrüstung auf ein Volk auswirkt, bekommen wir heute am Beispiel der ehemaligen Sowjetunion deutlich vor Augen geführt. Die GUS-Staaten leiden noch heute unter den Folgen.

Die Vereinigung der europäischen Streitkräfte in der NATO hat sicher auch wirksam zur Kriegsverhinderung beigetragen.

Wir sollten aber bedenken, dass der Europa – Gedanke aus einem Bedürfnis der Machtsteigerung entstanden ist. Es war die Möglichkeit, einen dritten Block  zwischen den beiden Weltmächten zubilden. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dies oft hervorgehoben und betont, dass sich seine Überlegungen auf die militärischen Grundsätze des preußischen Generals von Clausewitz stützen.

Die Vereinigung der  (mehr …)

Mit Merkels Sturz ist das Desaster nicht vorbei

 

 

 

Von Edgar Emanuel Roth

Wer hat eigentlich wen erzogen? Angela Merkel die Medien oder diese die Bundeskanzlerin?
Diese Frage beschäftigt mich schon eine ganze Weile. Vielleicht ist es so, dass beide eine symbiotische Beziehung – zum Nachteil des Wählers – eingegangen sind. Ein Schulterschluss, aus dem sich Angela Merkels Kanzlerschaft speist.
Die Kanzlerin setzt eine Politik um, die sich „linke“ und „grüne“ Redakteure im Feuilleton wünschen und dafür erhält sie bedingungslose Rückendeckung beim Machterhalt.

Aus dem Blickwinkel der Absicherung der eigenen Macht ist dieses Verhalten nachvollziehbar. Doch die Frage einer Bundeskanzlerin sollte nicht lauten: Wie organisiere ich meine nächste Amtsperiode? Sondern: Wie löse ich die anstehenden Aufgaben der aktuellen Kanzlerschaft? Und an diesem Punkt ist Angela Merkel regelmäßig überfordert. Ohne eigene Ideen hockt sie in ihrem Bundeskanzleramt und schaut ihrem Koalitionspartner beim Regieren zu. Kennen Sie, lieber Leser, auch nur eine politische Initiative, deren Urheberin Angela Merkel war?

Dann gibt es noch die Momente, wenn die Bundeskanzlerin feststellt, dass sie beim Aussitzen der Probleme auf dem falschen (mehr …)

Was ist das für ein Staat ?

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.

 

 

Collage / Politikstube

von Politikstube

 

 

Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen.

Offenbar hat sie ihre eigenen Worte nicht besonders ernst genommen, von dieser Kraftanstrengung sahen wir bisher wenig.

Nun hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollten, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber JEMALS abgeschoben wird – wie Recht und Gesetz es vorsehen.

Wenn also hunderttausende sich illegal hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen, sollte die Regierung dann nicht „statt das Motto ’nun sind sie halt da‘ vorzuleben“, besser die Gesetze so verschärfen, dass diese Personen das Land verlassen müssen?

 

In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund (mehr …)