Von Alice Weidel
++Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert!+++
Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Personen das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass entgegen der avisierten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich rücküberstellt wurden.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik.
Offenkundig ist nur ein kleiner Teil der Hunderttausenden, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land geströmt sind, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert. 32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis! Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft.
Selbst eine größere Inanspruchnahme von Einfach-Arbeitsplätzen durch Asylbewerber, wäre kein adäquater Ersatz für zigtausende hochqualifizierte Industriearbeitsplätze, die von der Ideologie getriebenen Klimaschutz- und Energiewende-Politik der Bundesregierung im gleichen Zeitraum vernichtet wurden. Denn diese Billigjobs erwirtschaften für den Fiskus weit weniger, als die Aufnahme, Versorgung und Vermittlung der Migranten den deutschen Staat kostet.
Als Ritter von der traurigen Gestalt steht auch Bundesinnenminister Horst Seehofer da, dessen groß angekündigte ‚Rückführungsabkommen‘ sich als totaler Reinfall erwiesen haben. Er ist der Inbegriff des migrationspolitischen Versagens dieser Regierung!
Statt Recht und Gesetz wieder konsequent anzuwenden, die Grenzen wirksam zu schließen und zu kontrollieren sowie Anreize für illegale Migration in die Sozialsysteme abzubauen, fallen führende Repräsentanten der Regierungsparteien mit moralischer Überheblichkeit über die italienische Regierung her, die rechtsstaatlich korrekt gegen humanitäre Schleuser vorgeht. Jeder Tag, den diese gescheiterte Regierung länger im Amt ist, macht den Schaden für unser Land, unsere Volkswirtschaft und die deutschen Steuerzahler nur noch größer.
Zur Autorin
Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion
Quellen
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