14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz

 

 

 

Von Frank Haubold – Ein Gastbeitrag

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

 

Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert

 

Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“ (mehr …)

Wir sollen verblöden : Die böse Allianz der Destruktion – oder: Die öko-totalitäre Republik formiert sich

 

 

Von Hans-Rolf Vetter *)

 

Zu früh gefreut

Hatte man in den letzten zwei Monaten den Eindruck, dass sich trotz des medialen Trommelfeuers bei mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung Überdruss und bisweilen sogar tiefste Aversion gegenüber Greta und ihren finanzkräftigen Hintermännern breit zu machen schien, so wurde dies durch die Vorkommnisse des 20. September eindrucksvoll widerlegt.

Egal, ob die USA-Fahrt der bösen Kindfrau ein ziemlicher Flop war, egal, ob die „Hockeyschlägerthese“ zum Klimawandel angezweifelt werden darf oder sich zurecht die Frage stellt, ob nicht das eigentliche systemische Problem Deutschlands darin besteht, dass die Diskussionen um den Klimawandel höhere soziale, technische und wirtschaftliche Zerstörungen herbeiführen werden als der Klimawandel selbst; und auch egal, dass inzwischen immer deutlicher wird, dass hier eine PR-Kampagne abläuft, deren finanzstarke Hinterfrauen und Hintermänner ein systematisches Interesse und noch mehr: als Polit-Junkies eine diebische Freude daran haben, der westlichen Lebensform den Krieg zu erklären, ja, diesen Krieg insbes. den europäischen Gesellschaften nachgerade „alternativlos“ aufzudrängen, die in- und ausländischen „Totengräber der Demokratie“, die „Schredderer der Aufklärung“ und die destruktiven Kräfte des Umsturzes haben nach einer kurzen Irritation noch festeren Tritt gefasst.

Ob es die ästhetisch wie inhaltlich abstoßende Wutrede von einem psychisch defekten Teenager beim UN-Klimagipfel in New York ist, bei der in einer faschistischen Sprachdiktion unverhohlen mit Konsequenzen für die Politiker, die Eltern- und Großeltern-Generationen und die westlichen Staaten gedroht wird; oder ob es der ebenfalls neo-faschistische grün-rote deutsche Gröhlemeyer alias Grönemeyer auf seiner „Tumulttour 2019“ (nomen est omen!) ist:

Da wird nunmehr im Stile von Reichsparteitagen und unter dem Gejohle eines neuen SA-Publikums oder unter dem Beifall von infantilisierten, memmenhaften, masochistisch Erwachsenen, die trotz ihrer teilweise erbärmlichen Charakterprofile vorgeben, die Führerinnen und Elite der Welt zu sein, eine Stimmung wie bei der berühmt-berüchtigten Durchhalte-Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 erzeugt.

Auf groteske, ebenso aber auch auf eine im Massenwahn unheimlich konsequent formulierte Weise wird der Wille zum „Totalen Krieg“ und zum Endsieg herausgebrüllt, welche Verluste an (mehr …)

 

Von Alice Weidel

++Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert!+++

 

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Personen das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass entgegen der avisierten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich rücküberstellt wurden.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik.
Offenkundig ist nur ein kleiner Teil der Hunderttausenden, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land geströmt sind, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert. 32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis! Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft.

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#Bundes #Haushalt #Berlin: #Alternativlos: #Höhere #Steuern in #Sicht – oder höhere #Schulden !

MILLIARDEN HAUSHALTS LÜCKE +++ GESCHREI IST GROSS +++ SCHON SEIT 2017 BEKANNT ABER WEGEN WAHLEN UNTER DEM TEPPICH GEHALTEN

 

Geld / Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

 

Von Jörg Gebauer

 

Die „WELT“ zitiert: „Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben. Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht. Die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Das wußte man seit 2017. Aber man wollte es ignorieren. Wunschdenken und Wahlkampf dominierten die Gemüter. Aber immerhin: CDU und FDP schlagen jetzt Alarm:

>> Die Haushalts-Lücke in den nächsten Jahren beträgt ca. 80 Milliarden…

Im Sommer 2017 hatte ich mir die mittelfristige Finanz-Planung des Bundes genau angesehen. Hier, auf Facebook und in anderen Medien (bitte bei Bedarf googeln) wurde darüber ausführlich (mehr …)

Wann gehört Deutschland dem Islam ?

 

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*)

 

Buchbesprechung

Nach dem Studium der beiden Bücher von Tilo Sarrazin „Feindliche Übernahme“ und von Robert Winter „Das Fremde im Land“ fragt man nicht mehr „Gehört der Islam zu Deutschland ?“, sondern man fragt sich: „Wann gehört Deutschland dem Islam?“ Für den „politischen Islam“ ist diese Frage bereits beantwortet: Wenn wir die demographische Mehrheit in Deutschland haben.

 

 

 

 

Diese Buchbesprechung konzentriert sich auf das weniger bekannte Buch, das im Osning-Verlag erschienen ist – offensichtlich unter dem Radarschirm der „Tugendwächter“.

Robert Winter hat in zehn Kapiteln die „Knackpunkte“ der deutschen Politik knapp und klar auf 136 Seiten plus Glossar und Anhang seziert. ER beweist, dass gute Bücher nicht dick sein müssen.

Die zehn Kapitel lauten:

  1. Der Syrienkonflikt oder der Anfang vom Ende

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Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an

Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !

 

Bildschirmfoto Handelsblatt 

 

 

Von Rudolf Hartmut Mehr

 

Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist  (mehr …)