Von Alice Weidel

++Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert!+++

 

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Personen das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass entgegen der avisierten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich rücküberstellt wurden.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik.
Offenkundig ist nur ein kleiner Teil der Hunderttausenden, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land geströmt sind, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert. 32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis! Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft.

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#Bundes #Haushalt #Berlin: #Alternativlos: #Höhere #Steuern in #Sicht – oder höhere #Schulden !

MILLIARDEN HAUSHALTS LÜCKE +++ GESCHREI IST GROSS +++ SCHON SEIT 2017 BEKANNT ABER WEGEN WAHLEN UNTER DEM TEPPICH GEHALTEN

 

Geld / Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

 

Von Jörg Gebauer

 

Die „WELT“ zitiert: „Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben. Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht. Die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Das wußte man seit 2017. Aber man wollte es ignorieren. Wunschdenken und Wahlkampf dominierten die Gemüter. Aber immerhin: CDU und FDP schlagen jetzt Alarm:

>> Die Haushalts-Lücke in den nächsten Jahren beträgt ca. 80 Milliarden…

Im Sommer 2017 hatte ich mir die mittelfristige Finanz-Planung des Bundes genau angesehen. Hier, auf Facebook und in anderen Medien (bitte bei Bedarf googeln) wurde darüber ausführlich (mehr …)

Wann gehört Deutschland dem Islam ?

 

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*)

 

Buchbesprechung

Nach dem Studium der beiden Bücher von Tilo Sarrazin „Feindliche Übernahme“ und von Robert Winter „Das Fremde im Land“ fragt man nicht mehr „Gehört der Islam zu Deutschland ?“, sondern man fragt sich: „Wann gehört Deutschland dem Islam?“ Für den „politischen Islam“ ist diese Frage bereits beantwortet: Wenn wir die demographische Mehrheit in Deutschland haben.

 

 

 

 

Diese Buchbesprechung konzentriert sich auf das weniger bekannte Buch, das im Osning-Verlag erschienen ist – offensichtlich unter dem Radarschirm der „Tugendwächter“.

Robert Winter hat in zehn Kapiteln die „Knackpunkte“ der deutschen Politik knapp und klar auf 136 Seiten plus Glossar und Anhang seziert. ER beweist, dass gute Bücher nicht dick sein müssen.

Die zehn Kapitel lauten:

  1. Der Syrienkonflikt oder der Anfang vom Ende

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Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)

Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an

Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !

 

Bildschirmfoto Handelsblatt 

 

 

Von Rudolf Hartmut Mehr

 

Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist  (mehr …)

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt ZURÜCK

Nach den USA, Ungarn und Australien und weiteren Staaten kündigen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ebenfalls an,  den UN-Pakt für dauerhafte Migration nicht zu ratifizieren

 

 

 

von Freddy Kühne

Die Regierung in Wien kündigte heute an, sich aus dem Globalen Pakt für Migration der UNO zurück zu ziehen: Mit dem Pakt drohe der Verlust der nationalen Souveräntität und es drohe die Verwischung zwischen (mehr …)

#Merkel ist sogar die Ikone #Schengen nicht mehr heilig !

Schengenzone / Wikimedia

Wer D ublin bricht muss auch S chengen  … frei nach: Wer A sagt muss auch B …

von Jörg Gebauer

 

Wie geht Spanien mit Migranten um? Nun, sie geben ihnen eine Flasche Wasser und eine Dose mit Butterbroten. Manchmal – verbotenerweise – ein Busticket nach Deutschland oder Frankreich. Dann heißt es: „Sie müssen Spanien in 72 Stunden verlassen haben. Sie sind hier unerwünscht.“

Es sei denn, der Migrant beantragt auf der Stelle in Spanien Asyl und läßt sich registrieren. Wenn nicht – und falls verlangt – bekommt der Migrant eine amtliche Verfügung in die Hand gedrückt, nach welcher er zur „unerwünschten Person“ erklärt wird.

Nach den Regeln von Schengen darf er damit überall hingehen – nur nicht in ein anderes Schengen-Land.

So ist es ausdrücklich in den europäischen Abkommen gleichen Namens vorgesehen. Doch wie geht Deutschland damit um?

Merkel bricht nicht nur die Dublin-Verträge sondern auch die Schengen-Vereinbarungen. Interessant ist, daß sie permanent davon redet, daß „Dublin“ nicht funktionieren würde; sie aber in einem Atemzug „Schengen“ zum Heiligtum erklärt und sich zugleich nicht an die Regeln der eigenen „Ikone Schengen“ hält.

An diesem Punkt kann die ganze Verlogenheit des offiziellen Berliner Geschwafels (mehr …)