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MILLIARDEN HAUSHALTS LÜCKE +++ GESCHREI IST GROSS +++ SCHON SEIT 2017 BEKANNT ABER WEGEN WAHLEN UNTER DEM TEPPICH GEHALTEN

Geld / Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Von Jörg Gebauer

Die „WELT“ zitiert: „Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben. Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht. Die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Das wußte man seit 2017. Aber man wollte es ignorieren. Wunschdenken und Wahlkampf dominierten die Gemüter. Aber immerhin: CDU und FDP schlagen jetzt Alarm:

>> Die Haushalts-Lücke in den nächsten Jahren beträgt ca. 80 Milliarden…

Im Sommer 2017 hatte ich mir die mittelfristige Finanz-Planung des Bundes genau angesehen. Hier, auf Facebook und in anderen Medien (bitte bei Bedarf googeln) wurde darüber ausführlich berichtet. Unten ist als Quelle der Ursprungs-Link von Juno 2017 mit angegeben.

Meine Prognose hat sich zwischenzeitlich bestätigt. In meiner damaligen Analyse listete ich insbesondere unter Punkt 2 (A bis J) die wichtigsten Finanz-Lücken und offenen Punkte in der Etat-Planung auf. Ein jeder hätte es lesen können. Zumal ich damals meine Analyse auch separat den Haushalts-Experten der CDU, der AfD, der FDP und der CSU zur Verfügung gestellt hatte.

Übrigens: Hundert-Tausende hatten meine Warnung gelesen. Normale Bürger halt. Und auch Politiker der verschiedenen Parteien. Einige meldeten sich und sagten: „Kann das sein? Woher haben Sie die Zahlen? Meinen Sie nicht, daß die zu erwartenden Steuer-Mehreinnahmen das alles ausbügeln werden?“

Meine Antwort lautete meist: „Bitte schauen Sie sich die amtliche mittelfristige Finanz-Planung der Bundesregierung selber einmal ganz genau an. Da steht eigentlich alles drin.“

Besonders pikant: Das Bundes-Kabinett selber hatte einen amtlichen Beschluß über die Finanz-Planung im Sommer 2017 getroffen. Und der stand in absolutem Gegensatz zu dem, was noch am gleichen, am nächsten, am übernächsten Tag und in all den damals noch bevorstehenden Wochen des Bundestags-Wahlkampfs hinausposaunt wurde.

Im damals anstehenden Bundestags-Wahlkampf wurde nämlich so getan, als wenn wir neue Milliarden verteilen könnten. Jetzt sagen CDU und FDP, daß Geld in erheblichem Umfang fehlt. Wie hieß es noch vor wenigen Monaten in ARD und ZDF? > “…wohin nur mit all den Milliarden Haushalts-Überschuß…“

Der FDP-Haushalts-Experte Otto Fricke greift jetzt meine damaligen Punkte 2f und 2i auf, bei denen es um die Brexit-Kosten und um die Verteidigungs-Ausgaben ging. Zitat Fricke: „Diese Lücke ergibt sich unter anderem aus internationalen Zusagen, für die bislang keinerlei Vorsorge getroffen wurde – dazu gehören unter anderem die Erhöhung des Wehr-Etats und der durch den Brexit absehbar steigende Finanzierungs-Anteil Deutschlands an der Europäischen Union.“

Ich danke für diese späte Erkenntnis. Ich schrieb 2017: „Die Parteien müssen jetzt Stellung zum Bundeshaushalt 2018 nehmen. Denn bei genauer Betrachtung haben sich fiskalpolitische Lücken und Unwägbarkeiten ergeben, von denen die – wegen ihrer Größe – relevantesten hier aufgelistet werden sollen.

(…Punkt 2f): Ab dem nächsten Jahr wird England (als einer der größten EU-Nettozahler) nichts mehr nach Brüssel überweisen. So sieht es momentan aus, denn die Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran. Dann fehlen der EU mindestens 9 Milliarden. Nach dem aktuellen Verteil-Schlüssel muß Deutschland davon (mindestens) 3 Milliarden (jährlich) übernehmen.

(…und Punkt 2i) Die Erhöhung der Verteidigungs-Ausgaben auf die NATO-Beschluß-Größe würde Deutschland ab 2018 regulär mindestens 30 Milliarden Mehrausgaben jährlich kosten. Davon sind bereits 2 Milliarden an Erhöhung des Verteidigungs-Etats fest eingeplant.

Man darf stark vermuten, daß diese und die zukünftige Bundesregierung alles unternehmen wird, den Betrag von 30 Milliarden zu unterschreiten. Ist es gestattet, wenn aber mindestens jedoch mit weiteren 5 Milliarden (zusammen dann 7 Mrd.) ab 2018 an höheren Kosten gerechnet werden darf, anderenfalls sich die Deutschen den US- und NATO-Schutzschirm eher aus dem Kopf schlagen sollten?“

…und weiter: „In der Summe (Punkt 2, A bis I ohne J) bedeuten die oben genannten Zahlen: Für einen Mindestbetrag von ca. 30 Milliarden müssen die Parteien im Bundestags-Wahlkampf eine Antwort geben. Eine Neuverschuldung ist laut Verfassung nicht möglich. Sollte in 2018 wiederum ein Überschuß bei den staatlichen Einnahmen erzielt werden (aber nur dann), so könnte dieser verwendet werden. Es bliebe aber weiterhin eine Deckungslücke von mehr als 20 Milliarden alleine für 2018.

Die Wahrheit ist, daß keine Partei irgendwelche kostspieligen “Reformen” im Wahlkampf versprechen kann, wollte sie nicht den Bürger von vorn herein belügen. Stattdessen muß eine jede Partei hier und heute erklären, wie aus heutiger Sicht die Unterdeckung des Bundeshaushalts 2018 in einer Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden bewerkstelligt werden soll.

Davon zu sprechen – oder so zu tun – als wenn Entlastungen von jährlich 15 Milliarden möglich wären, ist bereits Wählerbetrug. Die „Öffentlich-Rechtlichen-Medien“ helfen dabei, diesen Betrug am Bürger zu verschleiern, weil sie nicht oder nicht vollständig berichten. In einer Gesamt-Betrachtung muß man zum Ergebnis kommen, daß es keine Entlastungen für die Menschen geben kann, sondern von neuen Steuererhöhungen ausgegangen werden muß.”

Mein Artikel vom 12.06.2017: https://www.fischundfleisch.com/joerg-gebauer/unbezahlbare-versprechen-oder-ein-kassensturz-vor-der-wahl-35826

Otto Fricke (FDP) und Eckhardt Rehberg (CDU) – beide Haushalts-Experten des Bundestages – sagen jetzt im Februar 2019 ziemlich genau das, was ich vor anderthalb Jahren prognostizierte: https://www.welt.de/wirtschaft/article188306635/Bundeshaushalt-Die-Angst-vor-einem-noch-groesseren-Milliardenloch-geht-um.html

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