#General #Debatte im #Bundestag: #Deutschland ist #Spitze

Alexander Gauland und Alice Weidel antworten auf die Reden der Regierung zum neuen Haushaltsplan + + Grünen-Schreck Klemens Kilic im Interview

 

Von Freddy Kühne

 

Alexander Gauland , Fraktionschef der AfD im Bundestag, antwortet auf die Reden der Mitte-Links-Regierung in Berlin zum Haushaltsplan 2020. Dabei analysiert er zutreffenderweise, dass die Politik der gemäßigt-linken Regierung in Berlin quasi über Bande mit der EU-Zentrale in Brüssel durch die Migrationspolitik dafür sorgt, die Nationalstaaten abzuschaffen.

Dass Deutschland Spitze ist, beschreiben Gauland und auch Alice Weidel : Spitze bei Steuerlast, bei Energiepreisen und der Alimentierung von Zuwanderern in den Sozialsystemen. Inzwischen hat jeder zweite Hartz IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Fast Zweidrittel der sogenannten Flüchtlinge – besser gesagt „Fachkräfte“ –  lebt auf Staatskosten. Allein seit 2015 sind über 2 Millionen junger Männer eingewandert, der Türkei-Deal steht vor dem Bruch, die Balkanrouten sind wieder offen.

Das Lagebild Zuwanderungskriminalität des Bundeskriminalamtes bestätigt indes, dass die Kriminalität durch die ungesteuerte Zuwanderung immens steigt.

Durch die massive Zuwanderung der „Fachkräfte“ auch ins Bildungssystem wird Deutschland bei den internationalen Vergleichstests in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern ständig weiter auf die hinteren Plätze durchgereicht…

75 Prozent der Patente auf künstliche Intelligenz halten die USA, China und Japan. Auf Deutschland entfallen nur 3 Prozent. Und das unter einer angeblichen Physikerin als Kanzlerin.

Die Euro-Rettungspolitik, die Nullzinspolitik der EZB geht alles zulasten der deutschen Steuerzahler und Sparer. Ein  Bankencrash in Europa steht bevor. Deutschland steht am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession. Die Regierungspolitik trägt zur Deindustrialisierung der Autoindustrie bei.

Die Infrastruktur bei Straßen , Brücken und Gebäuden verfällt allmählich. Es gibt – aufgrund der durch die Zuwanderung massiv gestiegenen Personalstunden – zu wenig Polizisten, zu wenig Richter. Beim mobilen Internet belegt Deutschland Platz 70 hinter Albanien …

Unsere Autofahrer sollen demnächst mittels CO2-Strafsteuern zwangs-umerzogen werden, darunter auch solche, die sich gar keine neuen Autos leisten können.

Die Umerziehung des Bürgers – weg vom Nationalstaat , hin zum Vielvölker-Supra-Staat, läuft unterdessen bereits in den Schulen und Medien , selbst subversiv in Soaps, mit dem Ziel der Abschaffung der Nationalstaaten. Die freie Meinung soll auch durch Zensurgesetze wie das NetzDG in staatlich vorgegebene politisch-korrekte Meinungskorridore eingeengt und eingezwängt werden.

 

Hören und Sehen Sie selbst !

 

 

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#Bundes #Haushalt #Berlin: #Alternativlos: #Höhere #Steuern in #Sicht – oder höhere #Schulden !

MILLIARDEN HAUSHALTS LÜCKE +++ GESCHREI IST GROSS +++ SCHON SEIT 2017 BEKANNT ABER WEGEN WAHLEN UNTER DEM TEPPICH GEHALTEN

 

Geld / Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

 

Von Jörg Gebauer

 

Die „WELT“ zitiert: „Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben. Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht. Die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Das wußte man seit 2017. Aber man wollte es ignorieren. Wunschdenken und Wahlkampf dominierten die Gemüter. Aber immerhin: CDU und FDP schlagen jetzt Alarm:

>> Die Haushalts-Lücke in den nächsten Jahren beträgt ca. 80 Milliarden…

Im Sommer 2017 hatte ich mir die mittelfristige Finanz-Planung des Bundes genau angesehen. Hier, auf Facebook und in anderen Medien (bitte bei Bedarf googeln) wurde darüber ausführlich (mehr …)

#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen                     

Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto

Von Peter Helmes

 

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, (mehr …)

Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln

 

Von Dr. Viktor Heese

dom-im-schattenEin Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?

Formal- juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“.

Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „es kütt wie et kütt“, gerne auch „et hät noch emmer jot jejange“ – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann. (mehr …)

Die Kostenexplosion für die Sozialetats bei den Kommunen explodierten: in den letzten 20 Jahren stiegen die Ausgaben um 200 Prozent  auf ca. 44 Milliarden Euro für diesen Bereich, während die Lebenshaltungskosten insgesamt in demselben Zeitraum um 30 Prozent gestiegen sind (Quelle: Gemeindezeitung).

Von der Kostensteigerung sind auch die Ausgaben für Asylbewerber betroffen. Die Mehrkosten durch das jüngste Gerichtsurteil betragen ca. 130 Millionen Euro. Bislang schon wurden von allen Gemeinden ca. 815 Millionen Euro für diesen Bereich aufgewendet – und davon tragen die Kommunen allein 60 Prozent, da die Bezuschussung durch den Bundeshaushalt nur 40 Prozent der Kosten deckt  – so wird in der Bayerischen Gemeindezeitung berichtet.

Die Asylbewerberleistungen sind nur ein Teil der Sozialausgaben der Kommunen. Insgesamt geben die Kommunen ca. 43 Milliarden ( !) Euro an Sozialausgaben pro Jahr aus.

Die Kostensteigerungen im Sozialbereich entstehen durch immer wieder von Bund und Ländern neu beschlossene Gesetze, deren Ausführung und Finanzierung den Kommunen überlassen bleibt.
Damit erdrosseln Land und Bund die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Die Gemeinden in NRW sind schon seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts chronisch unterfinanziert. Im Vergleich zu allen deutschen Kommunen müssen die Gemeinden und Städte in NRW zudem überproportional hohe (liegen mind. 5 Prozentpunkte über dem Durchschnittswert) Soziallasten tragen (Quelle: Gemeindefinanzbericht Städtetag NRW)

Die in den großen Städten überbordenden Sozialhilfekosten sind zumindest teilweise auch Migrationsfolgekosten. Daher – das wäre sicherlich mal eine wissenschaftliche Untersuchung wert – korreliert der Anstieg der Sozialausgaben seit den 70er Jahren mit der Einwanderung der Migranten.
Sicherlich gibt es auch Städte wie Fulda und andere, deren Haushalte schwarze Zahlen schreiben (Quelle: Welt Online)

Aber das Gros der Städte mit hohen Migrantenanteilen hat auch überproportionale Sozialkosten.

Städte und Gemeinden wenden daher nahezu fast ein Viertel ihrer Finanzen für den Sozialetat auf.

Dahinter stecken Zuschüsse für Sozial- und Jugendverbände,  Zahlungen gem. Sozialgesetzbuch 12 wie Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterhaltsvorschüsse für säumige Ehepartner gem. UnterhaltsVorschussGesetz, u.a.
Zwar hat der Bund zugesagt, die Grundsicherung im Alter bis 2014 zu 100 Prozent den Kommunen finanziell zu erstatten – aber grundsätzlich müsste der Städte- und Gemeindetag als vierte Kammer ein Mitbestimmungsrecht zu solchen Bundesgesetzen eingeräumt werden.

Zudem muss der Bund den Städten mit hohen Migrantenanteilen mehr Bundesmittel wegen der von ihm kausal bestimmten Zuwanderungspolitik überweisen.

Ausgaben der kommunalen Haushalte 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Banken-, Finanz- und Eurosystem sind gescheitert und müssen völlig neu geordnet werden

Das Banken-, Finanz- und Eurosystem können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben justiert werden, dazu sind die Verwerfungen inzwischen zu groß.

Rettungsfonds sind nicht mehr ausreichend, da aufgrund der schieren Größe der Bankenverluste in Europa inzwischen seit 2008 die Eurostaaten bis jetzt 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Garantien bzw. Abschreibungen bzw. Verlusten für das Bankensystem zu verbuchen haben.

Wir haben es hier also nicht nur mit einer Schuldenkrise etlicher Eurostaaten zu tun, sondern zu gleich auch noch mit einer Bankenkrise und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Südeuroländern.

Das durch die Euroeinführung gleichhohe Zinsniveau in allen Eurostaaten ist – neben der Mentalität der Südländer – eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise der Südländer. Anstatt das niedrige Zinsniveau seierzeit zum Abbau der Verbindlichkeiten zu nutzen, wurden weitere zusätzliche Verbindlichkeiten aufgehäuft.

Daneben wurden in den Südeuroländern die Löhne angehoben, die Lohnstückkosten stiegen überproportional an, die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, der Export verringerte sich und Arbeitnehmer verloren ihre Stelle.

In der Folge konnten Arbeitnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen – die sie zuvor ohne Sicherheiten vorlegen zu müssen, von den Banken erhalten hatten. In der Folge verloren die Banken massenweise Geld.

Die leichtfertige Kreditvergabe in den Südeuroländern – bzw. die allzu optimistische Kreditvergabe – löste einen Boom aus: in Spanien beispielsweise einen Bau- und Immobilienboom – eine Blase, die aber aufgrund der zuvor geschilderten verlorenen Wettbewerbsfähigkeiten der südlichen Nationen platzen musste und geplatzt ist.

Das Bankensystem ist dabei ebenfalls eine Hauptursache: die Tatsache, dass es nur einen Bruchteil des verliehenen Geldes selbst an Eigenkapital als Sicherheit besitzen muss, ist die zweite Hauptursache für den Bankencrash (die erste ist die leichtfertige Kreditvergabe ohne Sicherheiten). So haben die Banken teilweise das Zehnfache ihres Eigenkapitals am Markt tatsächlich verliehen. Bei einer Krise bzw. geplatzten Immobilienblase und damit ausbleibenden Forderungen musste also nur zwischen 10 und 20 Prozent der Forderungen platzen, um Banken ins Wanken zu bringen… Bei manchen Banken soll die Eigenkapitalquote sogar bei zirka 3 % liegen… !

Daher muss das Bankensystem eigentlich zukünftig wieder auf verstärkte Eigenkapitalbasis (z.B. in Gold, u.a.) ausgerichtet werden. Eine Bankenunion wird leichtfertige Kreditvergabe von einzelnen risikobereiten Instituten allein nicht verhindern, sondern gut wirtschaftende Institute belasten und bestrafen.

Das Währungssystem muss ebenfalls zukünftig wieder – wie es bis vor der ersten Ölkrise war – verstärkt auf materielle Gegenwerte wie Rohstoffen ausgerichtet werden.

Die Unternehmenskultur – vor allem in den Großkonzernen der Finanzbranche – muss sich durch ethische Neubesinnung  von dem kurzfristigen Shareholdervalue verabschieden. Kurzfristige Gewinne können durch risikoreiche Geschäfte den mittel- und langfristigen Erfolg stark beschädigen, sogar zum Exitus des Unternehmens führen, wie die Beispiele Lehmanbank und auch die Hypo-Real Estate zeigen – wie man aber auch im Automobilbau am Beispiel GM / OPEL sehen kann: dort hat kurzfristiges Denken durch dauernden Managementwechsel zu Qualitäts- und Imageverlust und sinkenden Marktanteilen geführt. Aber bis heute scheint der Weltkonzern GM nicht verstanden zu haben, dass es sein unstetes und dauerhaft wechselndes Mangement war, dass den Traditionskonzern OPEL (welcher inzwischen zwar wieder sehr gute Autos baut, aber immer noch unter dem ruinierten Ruf leidet) vor die Wand gefahren hat.

Das Eurosystem bzw. Währungsraumsystem muss ebenfalls neu strukturiert werden: Deutschland allein wird sich als Bürge für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM gewaltig überheben, wenn auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm wollen.

Ein Altschuldentiltungsfonds wäre überlegenswert. Als Vorbedingung dafür müsste aber eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde geschaffen werden, bei denen die nationalen Finanzminister eine Genehmigung für ihren Finanzhaushalt einholen müssen (ähnlich der Bezirksregierung der deutschen Bundesländer für die Kommunen). Wobei diese Euro-Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur bei überschuldeten Haushalten in Kenntnis zu setzen sein muss, sondern in jedem Fall und in jedem Haushaltsjahr ihr „grünes Licht“ geben muss.

Dabei müssten Haushaltsexperten dieser Behörde auch in der Lage sein, vor Ort die Zahlen zu prüfen bzw. gegenzuprüfen. Um Wohlwollen und Wohlverhalten  (soll in den Südländern ja nicht so selten vorkommen) bei der Prüfung zu verhindern, sind die Mitarbeiter regelmässig in Teilen auszutauschen und zu wechseln.

Ohne eine solche gemeinsame Haushaltsüberwachungsbehörde funktioniert kein einheitlicher Währungsraum.

Rettungsfonds wie der EFSF und der ESM sowie Eurobonds kurieren nur an Symptomen. Was jetzt wichtig ist, sind langfristig funktionierende und sich kontrollierende Strukturen zu schaffen. Und um diese durchzusetzen zu können, sollte auch die Ausschlussmöglichkeit eines Mitglieds aus der gemeinsamen Währung in die Verträge mit aufgenommen werden.

Falls diese Option fehlt – so wie bisher – hat der Bankrotteur immer ein großes Erpressungspotential, mit dem er drohen kann, um sich vor unliebsamen Reformen zu drücken.
Die Veränderung Europas müssen aber demokratisch legitimiert und kontrolliert werden können. Das Entwerfen komplett neuer Strukturen geschieht zur Zeit fast ausschliesslich durch die Exekutive (EU-Kommission mit Barroso und Juncker als Eurogruppenchef) und soll dann widerum von den Parlamenten de facto unverändert geschluckt und beschlossen werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Demokratie und die Akzeptanz der neuen Strukturen bei den Bürgern Europas. Wenn es schon zu einer politischen Union kommen soll, dann bitteschön muss diese durch die Stärkung des EU-Parlamentes geschehen. Eine gewählte EU-Regierung muss die EU-Kommission als Exekutive beauftragen und kontrollieren. Die EU-Regierung wiederum muss vom EU Parlament kontrolliert werden. Das derzeitige System der EU, das ein Ministerrat die Kommission kontrolliert ist ein Paradoxon, weil der Ministrrat de facto selber Regierung (also Exekutive ) ist und de facto von keinem Parlament kontrolliert wird.

Wer ein starkes Europa will, der muss auch mehr Demokratie und Bürgernähe wagen.

Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.

Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.

Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.

Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.

Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.

Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.

Externe Verknüpfungen:

Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.

Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.

Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.

Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.

Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.

Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).

Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.

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