Asylrücklage wächst auf 30 Milliarden Euro an

Und den Kommunen fehlt das Geld ! Haushaltssperrungen, Budgetkürzungen durch alle Ressorts , Bürgern und Unternehmen werden die Steuern erhöht !

 

Bildschirmfoto Handelsblatt 

 

 

Von Rudolf Hartmut Mehr

 

Wie wir alle wissen, stand vor dieser Entwicklung, für kein einziges soziales Projekt Geld zur Verfügung!
Woher ist das Geld? Allein wegen des Verdachtes illegaler Geldwäsche haben wir, die Bevölkerung ein Recht darauf, die zu erfahren! Wem wurde es abgenommen oder was sollte damit vorher gemacht werden (Verbesserung der Infrastruktur; soziale Objekte wie Kinder, Alte etc.)
Wie also kann man durch nichts Vorhandenes, plötzlich mehr als 30 Milliarden sparen? Das ist  (mehr …)

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Eine frohe und friedliche gesegnete Weihnacht

Liebe Leserinnen und Leser

ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest. 220px-weihnachtsbaum_roemerberg

Mögen wir auch Zeit für Gedanken der Muße finden –  Zeit für Gedanken für unsere Kinder, Schwachen, Alten und Kranken – denn nicht nur für die Gesunden ist der Herr geboren worden – auch die brauchen ihn – aber besonders für die Benachteiligten.

So gehen meine Gedanken und meine Anteilnahme in Richtung der Opfer des islamischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Dieser Anschlag wurde im Auftrag des IS ausgeführt

Was ein palästinensicher Christ über den IS und über die Rolle Präsident Obama denkt – das können Sie im übrigen hier lesen.

Feiern Sie dennoch und jetzt erst Recht bewusst das christliche Fest der Geburt eines Sohnes – eines Gottessohnes namens Jesus  – welcher nicht nur für die Trennung von Religion und Staat  („mein Reich ist nicht von dieser Welt“ / „Gebt Gott was Gottes und dem Kaiser was des Kaisers ist“) plädiert und Kranken und Schwachen geholfen und geheilt hat, sondern welcher Leben und Liebe auf unsere Erde bringt und welcher den Tod am Kreuz auf Golgatha besiegt hat.

Dabei hat Jesus zwar zur Feindesliebe aufgerufen – aber er hat niemals zur Feigheit und zur vorauseilenden Ergebung unter den Feind aufgerufen. Vielmehr hat er den Kampf des Antichristen gegen die Christenheit bereits vor mehr als 2000 Jahren vorhergesagt und dabei vor einer Unterwerfung unter diesen Antichristen gewarnt.

Dem Soldaten der mit ihm sprach hat er zudem kein Berufsverbot erteilt – sondern ihm mit dem Gebot der Feindesliebe zum würdigen Umgang mit dem besiegten Feind aufgerufen.

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Neue Berechnungen des „Institut für Weltwirtschaft“, KielKosten Flüchtinge

“Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte erheblich belasten. Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund 25 Mrd. Euro, im teuersten Szenario langfristig sogar 55 Mrd. Euro jährlich. Dies ist das Ergebnis einer Simulation zur Schätzung der Flüchtlingskosten, die Forscher des IfW im Rahmen der aktuellen Konjunkturprognose, die am 14. Dezember veröffentlich wurde, vorgestellt haben.”

(Medieninformation vom 11. Dezember 2015)

Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022: Langfristig bis zu 55 Mrd. € jährlich 

* Langfristige Kosten für Flüchtlinge schwanken je nach Szenario zwischen jährlich 25 Mrd. € und 55 Mrd. €

* Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands beherrschbar

* Höhere Ausgaben für eine schnellere Arbeitsmarktintegration rechnen sich nach wenigen Jahren

* Keine positiven Wohlfahrtseffekte für heimische Bevölkerung durch Flüchtlingszuzug zu erwarten

Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren (mehr …)

Die Kostenexplosion für die Sozialetats bei den Kommunen explodierten: in den letzten 20 Jahren stiegen die Ausgaben um 200 Prozent  auf ca. 44 Milliarden Euro für diesen Bereich, während die Lebenshaltungskosten insgesamt in demselben Zeitraum um 30 Prozent gestiegen sind (Quelle: Gemeindezeitung).

Von der Kostensteigerung sind auch die Ausgaben für Asylbewerber betroffen. Die Mehrkosten durch das jüngste Gerichtsurteil betragen ca. 130 Millionen Euro. Bislang schon wurden von allen Gemeinden ca. 815 Millionen Euro für diesen Bereich aufgewendet – und davon tragen die Kommunen allein 60 Prozent, da die Bezuschussung durch den Bundeshaushalt nur 40 Prozent der Kosten deckt  – so wird in der Bayerischen Gemeindezeitung berichtet.

Die Asylbewerberleistungen sind nur ein Teil der Sozialausgaben der Kommunen. Insgesamt geben die Kommunen ca. 43 Milliarden ( !) Euro an Sozialausgaben pro Jahr aus.

Die Kostensteigerungen im Sozialbereich entstehen durch immer wieder von Bund und Ländern neu beschlossene Gesetze, deren Ausführung und Finanzierung den Kommunen überlassen bleibt.
Damit erdrosseln Land und Bund die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Die Gemeinden in NRW sind schon seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts chronisch unterfinanziert. Im Vergleich zu allen deutschen Kommunen müssen die Gemeinden und Städte in NRW zudem überproportional hohe (liegen mind. 5 Prozentpunkte über dem Durchschnittswert) Soziallasten tragen (Quelle: Gemeindefinanzbericht Städtetag NRW)

Die in den großen Städten überbordenden Sozialhilfekosten sind zumindest teilweise auch Migrationsfolgekosten. Daher – das wäre sicherlich mal eine wissenschaftliche Untersuchung wert – korreliert der Anstieg der Sozialausgaben seit den 70er Jahren mit der Einwanderung der Migranten.
Sicherlich gibt es auch Städte wie Fulda und andere, deren Haushalte schwarze Zahlen schreiben (Quelle: Welt Online)

Aber das Gros der Städte mit hohen Migrantenanteilen hat auch überproportionale Sozialkosten.

Städte und Gemeinden wenden daher nahezu fast ein Viertel ihrer Finanzen für den Sozialetat auf.

Dahinter stecken Zuschüsse für Sozial- und Jugendverbände,  Zahlungen gem. Sozialgesetzbuch 12 wie Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterhaltsvorschüsse für säumige Ehepartner gem. UnterhaltsVorschussGesetz, u.a.
Zwar hat der Bund zugesagt, die Grundsicherung im Alter bis 2014 zu 100 Prozent den Kommunen finanziell zu erstatten – aber grundsätzlich müsste der Städte- und Gemeindetag als vierte Kammer ein Mitbestimmungsrecht zu solchen Bundesgesetzen eingeräumt werden.

Zudem muss der Bund den Städten mit hohen Migrantenanteilen mehr Bundesmittel wegen der von ihm kausal bestimmten Zuwanderungspolitik überweisen.

Ausgaben der kommunalen Haushalte 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Der 28.06.2012 wird den Deutschen als schwarzer Tag in Erinnerung bleiben. Sowohl in der Europameisterschaft als auch beim politischen Eurogipfel verliert Deutschland. Beim ersteren ging es nur um den Titel des Europameisters bzw. um den Finaleinzug.
Beim letzteren geht es aber um viel mehr: die Stabilitätskultur Deutschlands mag beim Fiskalpakt zwar auf dem Papier stehen. Aber mehr auch nicht. Die Kontrolle der nationalen Haushalte stand ja auch im Maastrichkriterium auch schon auf dem Papier. Allein – es hat sich niemand daran gehalten.

Die Finanzmärkte feiern die Eurogipfelentscheidung. Aus ihrer Sicht verständlich: sie haben mit ihrer bewusst gesteuerten Spekulation ihr unternehmerisches Ausfallrisiko nun den Steuerzahlern der Nordeuroländer (D,NL,Fin,A) aufgebürdet.

Der Eurosozialismus (Vergemeinschaftung von Schulden der Länder, sowie Sozialisierung der Schulden privater Banken) ist auf dem Vormarsch.

Deutschland droht damit der finanzielle Abstieg – sowohl in den Ratings der Ratingagenturen als auch real: für Deutschland werden die Zinssätze am Kapitalmarkt steigen – und damit wird die Sanierung der Finanzen in den deutschen Haushalten (Bund, Länder aber vor allem den Kommunen) noch schwieriger werden als es bisher ohnehin schon ist. Ausbaden werden müssen das dann wohl die deutschen Steuerzahler, Unternehmer und Arbeitnehmer mit weiteren Leistungsverdichtungen und Personalabbau – sowie Leistungsreduktion im Service der öffentlichen Hand, sprich: noch weniger Geld für Kultur, Straßen, Schwimmbäder, etc. wird zukünftig vorhanden sein. Damit droht Deutschland der fortschreitende Verfall der öffentlichen Infrastruktur – vor allem in den Kommunen, Landkreisen und Städten.

Der Bürger wird es noch zu spüren bekommen.

Zudem:

Die deutsch-französische Achse ist tot. Die Südstaaten haben sich gegen die Nordstaaten durchgesetzt, von denen sie allerdings natürlich Finanztransfers erwarten. Aus nordeuropäischer Sicht heißt das: wir sollen zahlen, aber mitbestimmen oder gar bestimmen werden wir zukünftig immer weniger.
Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.
Wenn Merkel meint, dass sich die Südeuropäer an die Verträge zur Finanzkontrolle zukünftig halten, dann halte ich sie für naiv. Sie haben sich bisher nicht dran gehalten; und Strafzahlungen von wenigen Millionen werden sie nicht abschrecken, weitere Milliarden Schulden aufzuhäufen, die ja die Nordländer notfalls zahlen.

Was unsere POLTIKER von Vertragstreue halten, sehen wir auch schon daran, dass mit der Konstitution des ESM die im EU-Vertrag vorgesehene No-Bail-Out Klausel gebrochen wird.

Als Deutscher bekommt man das Gefühl, das alle Versprechungen, die mit Einführung des Euro gegeben wurden, damit die Deutschen zustimmen, inzwischen gebrochen sind: die Unabhängigkeit der EZB ist de facto schon ausgehöhlt und besteht nur noch auf dem Papier. Die No-Bail-Out-Klausel wurde verletzt. Die Maastricht-Kriterien wurden verletzt.

Und nun wird behauptet, die Kontrollmechanismen zur Erlangung von ESM-Hilfe werden eingehalten….

Wer`s glaubt…

Mein Vertrauen – und wenn man die Kommentare in den Internetportalen liest  vermutlich auch das Vertrauen eins Großteils der Deutschen – in die Stabilität, die Verlässlichkeit des Systems und der Zusagen tendieren langsam in Richtung Null.

Die Politiker mögen mit den Finanzsschirmen die Märkte (Finanzindustrie) beschwichtigen, das Vertrauen der deutschen Bürger in die Eurowährung wird dadurch jedenfalls weiterhin MERKlich schwinden.
Merkel hat die Positionen der Nordeuropäer – auch der Deutschen – vorschnell aufgegeben. Sie hätte notfalls mit dem Euroaustritt Deutschlands drohen sollen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Dazu war sie nicht willens.
Die antieuropäische Stimmung in der deutschen Bevölkerung wird dadurch zunehmen.