Mit allen Mitteln: USA-Update Juni 2020

Die politische Instrumentalisierung einer Einzeltat im Wahljahr der USA

 

Von Helmut Roewer

 

Der Kampf zur Abwahl von Trump tritt in die entscheidende Phase ein und überschreitet die Schwelle der Gewalt

Zur Zeit wird die Nachrichtenlage von den chaotischen Vorgängen in den USA dominiert. Es sieht so aus, als wäre der Bürgerkrieg zwischen schwarz und weiß ausgebrochen. Zumindest wird dies landauf landab behauptet. Ich habe Zweifel, ob dies auch nur annähernd so ist. Wenn überhaupt handelt es sich hier um einen Kampf von links außen gegen das Bürgertum.

Ich schicke voraus: Es ist nahezu ausgeschlossen, sich ein einigermaßen zutreffendes, seriöses Urteil zu bilden, weil die Grundvoraussetzungen hierfür fehlen: Fakten, Fakten und nochmals Fakten. Sie sind aus den USA selbst in der üblichen Form durch Augenschein nicht zu beschaffen, da man nicht einreisen kann.

Neben den Krawallen und ihren möglichen Ursachen werde ich in diesem Update Nachträge zum Wahlkampf in den USA liefern, zum Eingreifen der Kanzlerin in diesen und zum Rundschlag der social media gegen Trump, um dessen Abwahl zu erzwingen. Who is who – über wen sprechen wir hier eigentlich und warum?

Am 25. Mai 2020 kam in Minneapolis ein Schwarzer im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz ums Leben. Minneapolis ist eine Stadt in dem im Norden der USA gelegenen Bundesstaat Minnesota – in seiner Selbstbeschreibung ein Land der zehntausend Seen, also eine Art Mecklenburg-Vorpommern im Großformat. Bis hierhin scheint alles klar zu sein, doch das war es dann auch schon. Ich besitze keinerlei belastbare Information über: (1) Wer genau ist dieser Tote? (2) Was genau löste den Zusammenstoß mit der Polizei aus? (3) Was genau löste den Tod des Mannes aus?

(1) Der Name des Toten ist George Floyd. Ich nehme an, das stimmt. Sein Vorstrafenregister ist ellenlang. Falls diese Angaben stimmen, ist er ein polizeibekannter Gewohnheitskrimineller gewesen. Hinzu tritt eine offenbar bis zu seinem Tode andauernde Karriere als Drogenkonsument. Ob die Angaben aus dem Umfeld des (mehr …)

Sozialistische Wohnungspolitik wird Wohnraum vernichten

Die linken Blockparteien in Berlin verstehen nichts von Wirtschaft : Schon in der DDR hat die staatliche Mietpreisbremse für Verfall der Infrastruktur gesorgt

 

Kreative Konzepte und Innovationen gegen die Wohnungsnot und den Kostendruck statt bürokratischer Hemmnisse

 

Von Dr. Michael Espendiller und Freddy Kühne

 

 

Von Dr. Michael Espendiller *

+++ Wohnraumvernichtung: Berlin plant Mietobergrenze von acht Euro pro Quadratmeter +++

Die vom Berliner Senat festgeschriebene Mietobergrenze, die vorerst für fünf Jahre gelten soll, soll nach Vorstellungen der Senatsverwaltung bei 7,97 Euro pro Quadratmeter liegen. Bis Oktober muss die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein Gesetz vorlegen, um diese Grenze festzusetzen.

Mit staatlich diktierten Mietpreisen wird die rot-rot-grüne Regierung Berlins das Wohnungsproblem aber nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen. Solch sozialistische Lösungen sorgen nicht für den dringend notwendigen Neubau, sondern für den Stopp von Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt.

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