Mit allen Mitteln: USA-Update Juni 2020

Die politische Instrumentalisierung einer Einzeltat im Wahljahr der USA

 

Von Helmut Roewer

 

Der Kampf zur Abwahl von Trump tritt in die entscheidende Phase ein und überschreitet die Schwelle der Gewalt

Zur Zeit wird die Nachrichtenlage von den chaotischen Vorgängen in den USA dominiert. Es sieht so aus, als wäre der Bürgerkrieg zwischen schwarz und weiß ausgebrochen. Zumindest wird dies landauf landab behauptet. Ich habe Zweifel, ob dies auch nur annähernd so ist. Wenn überhaupt handelt es sich hier um einen Kampf von links außen gegen das Bürgertum.

Ich schicke voraus: Es ist nahezu ausgeschlossen, sich ein einigermaßen zutreffendes, seriöses Urteil zu bilden, weil die Grundvoraussetzungen hierfür fehlen: Fakten, Fakten und nochmals Fakten. Sie sind aus den USA selbst in der üblichen Form durch Augenschein nicht zu beschaffen, da man nicht einreisen kann.

Neben den Krawallen und ihren möglichen Ursachen werde ich in diesem Update Nachträge zum Wahlkampf in den USA liefern, zum Eingreifen der Kanzlerin in diesen und zum Rundschlag der social media gegen Trump, um dessen Abwahl zu erzwingen. Who is who – über wen sprechen wir hier eigentlich und warum?

Am 25. Mai 2020 kam in Minneapolis ein Schwarzer im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz ums Leben. Minneapolis ist eine Stadt in dem im Norden der USA gelegenen Bundesstaat Minnesota – in seiner Selbstbeschreibung ein Land der zehntausend Seen, also eine Art Mecklenburg-Vorpommern im Großformat. Bis hierhin scheint alles klar zu sein, doch das war es dann auch schon. Ich besitze keinerlei belastbare Information über: (1) Wer genau ist dieser Tote? (2) Was genau löste den Zusammenstoß mit der Polizei aus? (3) Was genau löste den Tod des Mannes aus?

(1) Der Name des Toten ist George Floyd. Ich nehme an, das stimmt. Sein Vorstrafenregister ist ellenlang. Falls diese Angaben stimmen, ist er ein polizeibekannter Gewohnheitskrimineller gewesen. Hinzu tritt eine offenbar bis zu seinem Tode andauernde Karriere als Drogenkonsument. Ob die Angaben aus dem Umfeld des (mehr …)

Nachrichten aus Übersee +++ #USA #Midterms +++ USA #Zwischenwahlen +++ Erste Ergebnisse +++ First #Results

 

 

Aus den USA gibt es erste Ergebnisse aus den Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus (Kongress) und zum Senat. Dabei fallen die Ergebnisse in beiden Kammern tatsächlich unterschiedlich aus. Während die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen konnten , erlitten sie im Kongress Verluste. Die Demokraten werden zukünftig im Kongress über eine Mehrheit verfügen.

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Lei(d)tmedien: Für Trump wird es immer „enger“

 

 

von Pfundshammel*

 

USA ist für die Presse „England“ geworden. Es wird immer enger, vor allem für den Präsidenten. Eng, Engel, Trump, oder was? Man hofft wohl, wenn man jahrelang sowas predigt, irgendwann auch mal Recht zu haben.

 

Bei den anstehenden Midterm-Wahlen rudert die Presse mit dem „eng“ werden jedenfalls schon mal kräftig zurück.

Die Republikaner würden plötzlich aufholen und für die „Demokraten“ herrsche Ernüchterung.   Da wird es also wohl eher eng für die Trump-Gegner. Aber auch hier werden lieber aussagelose Prozentwerte genannt, die das US-Amerikanische Wahlsystem nicht berücksichtigen. Sehen wir uns die tatsächlichen Gegebenheiten an, dann liegen eben nicht die De

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Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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AfD ist verfassungskonform !

Über die  Forderung einer Polizeigewerkschaft, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Deutsche Einheit in Berlin

Deutsche Einheit in Berlin

Das ist ja ein absoluter Irrwitz: Polizisten und viele andere Menschen aus dem öffentlichen Dienst, Menschen die zuvor in CDU, CSU und FDP waren, stellen bisher schon einen großen Teil der AfD Mitglieder – was soll da eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen? Diese Frage sollte man der Polizeigewerkschaft stellen.

von Freddy Kühne

Die Gewerkschaft der Polizei – sowie die ganze deutsche Gesellschaft – sollten sich daran gewöhnen, dass national- und wertkonservativer sowie ordoliberaler Patriotismus, der sich mit den Zielen der Deutschen Konservativen im Sinne des Heiligen Römischen Reiches und im Sinne der nationalkonservativen Widerstandskämpfer um Stauffenberg und Co. gegen das national-sozialistische Regime identifiziert, in einer Demokratie genauso eine legitime politische Grundhaltung ist, wie eine sozialistische a la SPD, Grüne oder Linkspartei. Denn die CDU ist unter Merkel keine konservative Partei mehr.

Das Schwenken einer Fahne alleine, kann kein Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Ebenso Patriotismus nicht.

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