Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

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Troika Macht ohne Kontrolle ? 

Die €urokrise ist nach wie vor ungelöst

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen  – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.

Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.

Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.

Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien  – auf die Steuerzahler.

Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig (mehr …)

Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron

Von Jörg Gebauer *

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.

 

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt (mehr …)

Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran ?

Pershing 2a

Ist der Platz Deutschlands der neben einem islamofaschistischen Iran, einer kommunistischen Diktatur in China und neben der russischen und türkischen*1 Demokratur oder neben einem anderen Kalifat ?
von Freddy Kühne

Wenn man die Reaktion von Merkel und Co. beobachtet, könnte man glatt diesen Eindruck erlangen. Es ist eine absolut peinliche Vorstellung der CDU-Vorsitzenden, dass sie den Schulterschluss mit unseren transatlantischen Verbündeten USA und Israel im Kampf gegen das faschistisch-islamistische Regime in Teheran nicht nur in Frage stellt, sondern durch ihr Zaudern auch noch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und Deutschland als Ganzes in Frage stellt.

Dass die Islamfaschisten in Teheran insgeheim und vor der IAEA versteckt ihr Programm zum Bau der Atombombe fortsetzen und fortgesetzt haben, trotz gegenteiligen Vertrags, dürfte niemanden verwundern, der tatsächlich aus der Geschichte des Faschismus gelernt hat.

Denn der wahre Faschismus hält sich nicht an Verträge, die er nur zum Schein abschließt: schon die Geschichte des Weltkriegsverlierers Deutschlands nach dem ersten Weltkrieg zeigt, dass die Verträge über Umwege gebrochen wurden, noch viel mehr nach der Machtergreifung durch die nationalen Sozialisten um Hitler.

Dass – wie es im verlinkten Artikel richtig bewertet wird – unsere Politiker noch nichteinmal für nötig erachten, die 10.000 Seiten Dokumente, die Israel aus Teheran beschafft hat, auszuwerten, bevor sie erklären, am Iranabkommen weiter festzuhalten, ist absolut fatal und zeigt die Naivität ihrer Vorgehensweise – aber auch , dass sie mehr Vorurteile gegen rechtskonservativ demokratisch gewählte israelfreundliche Politiker des Westens hegen, als gegen antisemitische Islamfaschisten in Teheran.

In der Frage der Sicherheit Israels gibt es keinerlei Spielraum

Warum entwickelt der Iran kernwaffenfähige Raketen, wenn er (mehr …)

Flugzeugträger / Pixabay

von Freddy Kühne*

Der geostrategische Wettstreit zwischen dem Westen auf der einen und Russland / China auf der anderen Seite scheint dramatisch an Fahrt aufzunehmen: China und Russland rüsten seit Jahren massiv auf. Die Chinesen bauen ihre militärische Dominanz im Südchinesischen Meer so stark aus, dass sie auch bald den USA die Hegemonie im ganzen Pazifik streitig machen können. Zudem unterstützt China im Nahen Osten die russische Position in Gänze – sowohl was Syrien als auch Iran anbetrifft.
Damit droht auch im Nahen Osten möglicherweise nach den Konflikt um Syrien auch noch ein Konflikt um den Iran, bei dem die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump auf einen Regime-Change hinarbeiten könnte.

Geostrategische Entscheidungen für die nächsten 100 Jahre

Obwohl ich selbst die Partnerschaft mit radikal-sunnitischen Ländern wie Saudi-Arabien, Quatar , Oman und Co ablehne – ich einem militärischen Regime-Change im Iran absolut kritisch gegenüberstehe, habe ich ein gewisses Verständnis für die Haltung der USA: aus Sicht der USA und des Westens insgesamt geht es jetzt bald um das ganz große geostrategische Spiel für die nächsten 100 Jahre: wer sichert sich (mehr …)

Zehn kritische Fragen an die bisherigen Wähler der Grünen

von Jörg Gebauer*

Quelle: Pixabay

Im Laufe der letzten 3 Jahre habe ich diese 10 Fragen mehrmals in meinem Bekanntenkreis und auch auf verschiedenen Blogs und Facebook-Seiten verschickt. Die Reaktionen lesen Sie unten.

 


 

1. Verkörpert die EU überhaupt noch die basis-demokratischen Werte, für die die GRÜNEN einst eingetreten sind? Wo gibt es die früher immer eingeklagten Mitwirkungs-Rechte der EU-Bürger? Was ist aus der alten und z.T. berechtigten Kritik der Grünen an dem „Moloch EU“ geblieben?

2. Was sagen wir den im Islam unterdrückten Frauen, den im Islam gefolterten Homosexuellen? Wie steht Ihr zur Todesstrafe in den islamischen Ländern? Warum sollte Deutschland nicht die diplomatischen Beziehungen zu Ländern abbrechen, die an Homosexuellen oder (mehr …)