Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

1. April 2020. Ansprache an die Nation.

 

 

 

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Stimmen aus Berlin , Athen und Brüssel zum türkischen Erpressungsversuch : Die EU-Aussengrenzen bleiben geschützt

Populismus wirkt ! AfD wirkt !

Inzwischen fordert auch die CDU Bundestagsfraktion den Schutz der EU-Aussengrenze : 2015 darf sich nicht wiederholen !

 

Von Freddy Kühne

 

Die EU sagt Griechenland Solidarität zu: Die Zahl der Frontex-Beamten an der EU-Aussengrenze wird von 530 auf 630 aufgestockt. Ebenso werden weitere Schiffe und Fahrzeuge zum Grenzschutz an der griechischen EU-Aussengrenze zur Verfügung gestellt. Auch wird Griechenland finanzielle Soforthilfe der EU erhalten.

Zumindest gehen die  Parlamentarier somit inhaltlich stärker auf die Forderungen liberal-national-konservativer populistisch-freiheitlich-sozial-patriotisch-bürgerlicher Rechtsparteien und etlicher Bürgerbewegungen zu: Damit setzt sich die CDU Bundestagsfraktion vorsichtig vom bisherigen Merkel-Kurs ab. Für den Wähler bedeutet das: Die Wahlerfolge für rechtskonservative Parteien wirken also !

Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Das kann erst der Anfang sein: Europa muss vor allen Dingen eine eigene Geo- und Aussenpolitik machen und sich viel stärker darum bemühen, den Krieg in Syrien endgültig zu beenden.

Ein erster Schritt dazu ist die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei nach Syrien. Zugleich muss die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, mit denen sie die radikalen Islamisten in Nordsyrien unterstützt. Eine internationale militärische Schutztruppe muss – unter Beteiligung europäischer Länder, Russlands und der USA – im Norden Syriens stationiert werden, unter Zustimmung von Russland und Syrien.

Vor allem braucht es einen Wiederaufbauplan für Syrien  und einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge aus Europa nach Syrien.

 

Weitere Informationen

Eine zweite Migrationswelle könnte das Land zerreißen

 

EU-Chefs und Premier Mitsotakis zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze am 03.03.20

 

 

Bundestag: Statements der Fraktionen am 03.03.20

 

 

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Deutschland: Coronavirus Sars-Cov-2 : Eine Pandemie kann nicht ausgeschlossen werden

Experten des Robert-Koch-Instituts können eine Pandemie nicht mehr ausschließen

+ Nationaler Pandemieplan : Kein Anlasss zu Hysterie

 

Bild: Coronavirus – Pixabay (_freakwave_) / Freie Nutzung

 

 

Von Freddy Kühne *

 

Seriöse Fachleute haben eine Ausbreitung des Coronavirus bislang schon nicht ausgeschlossen. Durch die globalisierte Welt, vor allem durch reisende Geschäftsleute und Touristen, breitet sich das neue Coronvirus  2019-nCoV inzwischen recht rasant aus.

Das Problem: Bis diejenigen, die das Virus in sich tragen, erkannt und isoliert sind, haben sie es schon längst über ein, zwei oder drei Tage lang an andere Menschen übertragen.

Eine Verhinderung einer Pandemie wäre nur mit einem sofortigen europaweiten Einreisestopp für Menschen , die aus China kommen, möglich gewesen.

Damit hätte man – wie schon einmal in den vergangenen Jahren – lediglich die Aussengrenzen und die Flughäfen Europas kontrollieren müssen – für einen Zeitraum (mehr …)

Machtbeben – Die Basisdemokratie war nie gewollt – Und was wir trotzdem tun können

Wie die Bevölkerung sich mehr Macht und Mitbestimmung erarbeiten kann 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Paneuropa-Union war der Vorläufer der Europäischen Union. Die Gründerväter dieser Paneuropa-Union lehnen aus kulturhistorischen Gründen die Basisdemokratie ab. Genau deswegen wurde die parlamentarische Demokratie eingeführt, in der plutokratische Eliten das Sagen haben.

Lediglich in der Eid-Genossenschaft – der Schweiz – wurde prinzipiell von Anfang an die Basisdemokratie in weiten Bereichen praktiziert.

Doch ob bei der heutigen gut ausgebildeten Bürgerschaft dieses plutokratische System noch akzeptiert wird ? Fakt ist: Die plutokratischen Eliten , dessen Vertreter de facto die Administration der EU darstellen, wollen natürlicherweise keine Macht abgeben oder teilen – auch nicht mit einer gut gebildeten Bürgerschaft.

Genau das wird einer der Hauptgründe sein, warum die plutokratischen Eliten der EU neue politische Bewegungen des „Populismus“ so vehement bekämpfen – via (mehr …)

Verhärtete Fronten im Nahen Osten – Eine Hintergrundanalyse : Vom Iran über Irak und Syrien bis Saudi-Arabien und Jemen

Was steckt hinter den Konflikten , warum töteten die USA gerade jetzt den iranischen General Kassem Soleimani ? Und was bedeutet ein neuer Konflikt ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Verhärtete Fronten sind im Nahen Osten nichts Neues. Nur sind wir Europäer – und insbesondere wir Deutschen – Weltmeister im Verdrängen dieser Realität. Oder  um es mit den Worten von Herrn Maaßen  – bei seinem Interview bei Markus Lanz – zu sagen:  Viele deutschen Politiker , insbesondere im linken Lager, sind Meister des Wunschdenkens !

Es ist Wunschdenken zu glauben, das radikal-schiitische „Allah-Staats-System“  im Iran könnte man mit einigen netten Worten, ein paar nichtssagenden Kompromissformeln und einigen Euros zur Abkehr von seinem seit Jahrzehnten verfolgten radikalen Kurs bewegen.

Iran fährt schiitischen Terrorkurs seit der Revolution 1979 und finanziert Terror im Libanon, in Gaza , im Irak und verfolgt die iranische Opposition bis ins europäische Ausland

 

Dieser radikale Kurs besteht seit 1979 , also seit vierzig Jahren. Warum um alles in der Welt, sollte die radikal-schiitische Machtelite sich von solchem verweichlichten dekadenten typisch europäischen  Konsenz-Gelaber einlullen oder gar bekehren lassen ? Nichtsdergleichen wird passieren. Allenfalls werden die Mächtigen im Iran nur zum Schein auf die europäischen Konsensangebote eingehen,  europäische Technologie und andere Vergünstigungen Europas würden sie zwar annehmen – aber eine Abkehr von ihrem radikalen Kurs würden sie den Europäern nur vorgaukeln. Hinter einer solchen Gaukler-Fassade würden die Mächtigen in Teheran knallhart an ihrer radikal-schiitischen Philosophie und Praxis festhalten, wie sie es seit Jahrzehnten unbeirrt (mehr …)

#Ja zu #Nordstream2 * #Yes to Northstream2

Deutsche Bundesregierung kritisiert die Sanktionen aus den USA scharf: Das ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands

 

Die US-Sanktionen gegen Nordstream2 sind zugleich antideutsch,  antirussisch und antieuropäisch.

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Bundesregierung kritisiert die einvernehmlich vom US-Kongress und US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen die am Bau der Transportröhren beteiligten Firmen als  Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands !

Obwohl ich als Evangelikaler wegen meiner vielen Glaubensgeschwister in den Staaten grundsätzlich US-Freund bin:

In diesem Falle der Nordstream-Leitung  würde ich dem deutschern Staat empfehlen, der Schweizer Firma die Mitarbeiter und die Verlegeeinheit  für den Rest der noch verbliebenen Bauzeit abzukaufen und dass die Verlegung dann vom deutschen Staat selbst zu Ende geführt wird !

Schließlich zahlen wir Deutschen schon genug Milliarden Subventionen für ganz Europa, für den EU-Haushalt,  die Bankenrettungen, für Euro-Rettungsfonds ESM, EFSF und wir bezahlen mit Zinsverlusten durch die Niedrig- bzw. Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Zudem haben wir jetzt schon die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt – die jetzt noch mit der -absolut unsinnigen unvernünftigen (mehr …)