Armenischer Christ in Berlin: „Habe soeben einen Mordanschlag überlebt“

 

 

Armenischer Christ : Bildschirmfoto Youtube

 

 

Von David Berger

 

„Wenn mir etwas passiert, beschuldige ich die ARD Kontraste für ihre Hasskampagne gegen mich im letzten Jahr, die die radikalen Islamisten provozierte und sie aufforderte, sich zu „rächen“ – schreibt Kevork Almassian auf Twitter heute. Was war geschehen?

Kevork Almassian ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, armenischer Christ und anerkannter Flüchtling in Deutschland. Seit 2018 arbeitet er für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag. Letztes Jahr wurde seine Tätigkeit für die AfD von T-Online und  dem ARD-Magazin „Kontraste“ skandalisiert.

Gefährlich für Ausländer: Weder Muslim noch Merkel-Fan

Damals schrieb ich bei PP: Das ARD-Politmagazin „Kontraste“ versuchte am Donnerstagabend der AfD Ausländerfeindlichkeit nachzuweisen. Als bizarren Beweis für das Vorurteil führte man ins Feld, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier einen anerkannten Flüchtling aus Syrien in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Kevork Almassian sei ein Assad-Propagandist und illegal nach Deutschland eingereist, behauptet das Magazin, das sonst eher die Devise vertritt: „Kein Mensch ist illegal“. Ich habe mit Frohnmeier gestern nach der Ausstrahlung des Berichts gesprochen.

 

Kevork Almassian: Wie Flüchtlinge von der ARD dämonisiert werden, wenn sie weder Muslime noch Merkel-Fans sind

 

10 Minuten um sein Leben gerannt

Gestern nun sollen – nach Angaben von Almassian – zwei Islamisten versucht haben, die die Morddrohungen in die Tat umzusetzen und Almassian mit einem Messer auf der Straße attackiert. 10 (mehr …)

SO hilft schlechte Politik dem Hass – Staatsaffäre: HASS-Kolumne

taz-Kolumnisten hetzt in Hass-Kolumne:  Polizisten gehörten auf die Mülldeponie

 

Von Tamara Wernli

 

Eine Kolumne wird in Deutschland zur Staatsaffäre – und unfähige Politik wird zum Helfer von Hass. Ein Drama in 5 Akten.

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Tritt ins Kreuz – oder: Das Versagen der verunsicherten Kirche

Kirche als eher neo-soft-marxistische Sozialagentur oder als seelsorgende christliche Werte- und Glaubensgemeinschaft ?

 

 

Von Peter Helmes*

 

Was ist bloß mit den beiden (noch!) christlichen Kirchen los?

* Der Kulturkampf, den viele vorhergesagt haben, hat längst begonnen. Wir werden ihn verlieren, wenn ich mir die „Gegenwehr“ ansehe. Statt Verteidigung und Offenheit regiert das „Appeasement“ – die Anpassung der Kirchen an den Zeitgeist.

* Der evangelische und der katholische Oberhirte in Deutschland legen ihre Brustkreuze ab, um „den Islam nicht zu kränken“. Das ist nicht Demut, sondern Feigheit. Warum sonst zeigen bereits Fotos vom Willkommenssommer 2015 Kardinal Marx ohne Kreuz, wie er auf dem Münchner Bahnhof mehrheitlich muslimische Migranten begrüßt? Diese „Kirchenfürsten“ haben offenbar ihre eigentliche Aufgabe, den Glauben zu verkünden und zu verteidigen, vergessen.

* Wann endlich melden sich die Kirchen zurück, um gegen Christenverfolgung und das Abschlachten Gläubiger zu protestieren? (mehr …)

Worte der Heilung: Wie man in den Himmel kommt + How to Get to Heaven : Billy Graham Classics

Unsere Gesellschaften brauchen Worte der Heilung und Versöhnung: Ohne Gott und ohne Christus geht es in die Dunkelheit

 

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Unsere Gesellschaften werden derzeit gespalten. In „Gute“ und „Böse“. Misstrauen wird geschürt  und Anklagen werden immer stärker von einer Gruppe gegen die andere Gruppe. Einheimische fühlen sich von zu vielen  „Zuwanderern“ ihrer Heimat , ihrer gewohnten Kultur und immer stärker ihrer Sicherheit beraubt. Etliche der Zuwanderer fühlen sich benachteiligt und diskriminiert. Ob objektiv zurecht oder nicht – aber zumindest subjektiv gefühlt fühlen sich immer mehr Menschen unwohl.

Doch  Scharfmacherei und radikale Spalterei,  Verunglimpfung des Andersdenkenden,  Gewalt und Hass gegen Ordnungskräfte , gegen Andersdenkende und gegen fremdes Eigentum sind keine Methoden, die der Gesellschaft nützen . Solche Methoden tragen nur weiter zur Vertiefung von Misstrauen, Angst, Hass , Revanche und Gewalt bei.

Stattdessen benötigen die Völker und Nationen wieder neu das Heilung bringende Wort Gottes: Es spricht von schuldiggewordenen Menschen, von durch Hass und Gewalt und Egoismus und Gier  korrumpierten Menschen. Es spricht von der Befreiung von Schuld. Es spricht von Heilung und Lebensveränderung.

Es spricht von einem neuen Leben unter der Führung des Geistes Gottes: Für den, der seine Schuld vor Gott bekennt, der sie unter das Kreuz Christi legt und der (mehr …)

Lapalie löst so nie dagewesene Randale Jugendlicher nach „Party“ in Stuttgart aus: Nach mir die Sintflut

Hunderte Jugendliche bekämpfen die Polizei + Geschäfte beschädigt + Beamte verletzt + „Allahu Akbar Rufe zu hören“

 

Von Freddy Kühne

 

In Stuttgart kam es letzten Samstag zu einer Gewaltexplosion Jugendlicher, nachdem eine Routine-Kontrolle der Polizei bei einem 17 jährigen deutschen Jugendlichen „weißer Hautfarbe“ wegen eines Drogendelikts durchgeführt wurde.

Hunderte Jugendliche gingen direkt die Beamten an, die am Samstagabend in doppelter Einsatzstärke angetreten waren.  Fast zwei Dutzend Beamte wurde verletzt, mehr als drei Dutzend Läden wurden eingeschlagen und beschädigt und teilweise geplündert.

Von den 24 Festgenommenen sind zwölf Deutsche, davon drei mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammt aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia, Afghanistan. (Quelle: JF)

 


 


 

Im Morning Briefing von Gabor Steingart auf GMX wird der Polizeisprecher mit folgenden Worten zitiert:

„Es macht etwas mit den Beamtinnen und Beamten, wenn sie so in den Fokus von Mob, Gewalt und Krawall kommen.“

„Man fragt sich als Polizeibeamter, warum man so ein hohes Maß an Gewalt erfährt, wenn das Ziel unserer Arbeit ist, die Menschen in einem sicheren und rechtsstaatlichen Umfeld leben zu lassen.“

„Es gibt ein großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns so etwas antun.“

Und Steingart zieht das Fazit, Zitat:

„Mit zwei Tagen Abstand ist das Unverständnis über die Ereignisse nicht verschwunden, sondern gewachsen. Die auf Videos zu hörenden Allahu Akbar-Rufe klingen nicht mehr so harmlos wie die Beschreibung von der (mehr …)

USA: Unter dem Banner von Protesten – Vandalismus, Plünderungen und Gewalt

Von Schizophrenie und Doppelmoral bei linken Politikern und Journalisten

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Der sogenannte Antifaschismus ist eine Erfindung von Josef Stalin, einem der brutalsten radikalen der Diktatoren der Welt.  Seiner Meinung nach kann man Bürgern keine freien Gedanken erlauben, denn sie sind mächtiger als Waffen.

Genau in dieser Tradition lag und liegt auch die antifaschistische Doktrin der SED, der seinerzeit angeblich zwangsvereinigten Linken aus KPD und SPD: Im DDR -Rechtsjargon gab es daher solche Begriffe wie „Antifaschistischer Schutzwall“ oder auch wie “ Staatsfeindliche Hetze“ oder „Staatsfeindliche Propaganda“.

Auf diese Begriffe der DDR Justiz greifen die linken Politiker in Deutschland seit 2015 wieder zurück. „Hasssprache“ , „Hetze“ und „Verschwörungstheoretiker“ sind Begriffe von Machteliten, um ihre Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen und zu isolieren.

Schon wie im sozialistisch-kommunistischen Frühling Russlands setzen linke Parteien ohne Skrupel auch wieder linke Schläger- und Bedrohungstrupps ein. Diese nennen sich „Antifa“ – ganz in der Tradition und im Sinne Stalins.

Und zu Faschisten gehören dann nicht nur wirkliche Faschisten – sondern eben alle Bürger, die selbst denken , die sich eigene Werte und Meinungen bilden und zu anderen Ergebnissen kommen, als die linken Politiker und ihre Schlägertrupps.

Diese linken Schlägertrupps wurden schon vor dem Fall der Mauer von der DDR-Staatssicherheit der SED/Linken in Westdeutschland logistisch, ideologisch und finanziell unterstützt. Nicht nur die (mehr …)

Mit allen Mitteln: USA-Update Juni 2020

Die politische Instrumentalisierung einer Einzeltat im Wahljahr der USA

 

Von Helmut Roewer

 

Der Kampf zur Abwahl von Trump tritt in die entscheidende Phase ein und überschreitet die Schwelle der Gewalt

Zur Zeit wird die Nachrichtenlage von den chaotischen Vorgängen in den USA dominiert. Es sieht so aus, als wäre der Bürgerkrieg zwischen schwarz und weiß ausgebrochen. Zumindest wird dies landauf landab behauptet. Ich habe Zweifel, ob dies auch nur annähernd so ist. Wenn überhaupt handelt es sich hier um einen Kampf von links außen gegen das Bürgertum.

Ich schicke voraus: Es ist nahezu ausgeschlossen, sich ein einigermaßen zutreffendes, seriöses Urteil zu bilden, weil die Grundvoraussetzungen hierfür fehlen: Fakten, Fakten und nochmals Fakten. Sie sind aus den USA selbst in der üblichen Form durch Augenschein nicht zu beschaffen, da man nicht einreisen kann.

Neben den Krawallen und ihren möglichen Ursachen werde ich in diesem Update Nachträge zum Wahlkampf in den USA liefern, zum Eingreifen der Kanzlerin in diesen und zum Rundschlag der social media gegen Trump, um dessen Abwahl zu erzwingen. Who is who – über wen sprechen wir hier eigentlich und warum?

Am 25. Mai 2020 kam in Minneapolis ein Schwarzer im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz ums Leben. Minneapolis ist eine Stadt in dem im Norden der USA gelegenen Bundesstaat Minnesota – in seiner Selbstbeschreibung ein Land der zehntausend Seen, also eine Art Mecklenburg-Vorpommern im Großformat. Bis hierhin scheint alles klar zu sein, doch das war es dann auch schon. Ich besitze keinerlei belastbare Information über: (1) Wer genau ist dieser Tote? (2) Was genau löste den Zusammenstoß mit der Polizei aus? (3) Was genau löste den Tod des Mannes aus?

(1) Der Name des Toten ist George Floyd. Ich nehme an, das stimmt. Sein Vorstrafenregister ist ellenlang. Falls diese Angaben stimmen, ist er ein polizeibekannter Gewohnheitskrimineller gewesen. Hinzu tritt eine offenbar bis zu seinem Tode andauernde Karriere als Drogenkonsument. Ob die Angaben aus dem Umfeld des (mehr …)

Werte , Würde, Hass und Hetze : Wer bedroht die Demokratie ?

„All Cops Are Bastards“ (ACAB) + „Bullenschweine“ uva Slogans auf öffentlichen Bauwerken + Gewalt von Links

 

Von Bernd Ulrich *

 

„Die Demokratie ist durch Hass und Hetze bedroht“, so klagt Dr. Peter Beyer, CDU,  in seiner gestrigen Dumeklemmer-Kolumne Werte und Würde. Wo er recht hat, da hat er recht. Spontan fällt mir da die Wortschöpfung vom „Bullenschwein“ ein, eine in gewissen Kreisen gängige Bezeichnung für unsere Ordnungshüter. Eine Suchabfrage mit diesem Begriff in Wikipedia ergibt über fünfzigtausend Treffer. Allen voran die berüchtigte, von den bundesdeutschen Behörden tolerierte  Plattform Indymedia.  Dort finde ich im Eintrag „BULLENSCHWEINE RAUS AUS UNSEREN KIEZEN! Aufruf zu mehr Wut!“  die einleitende Passage: „Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen….. Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen“ .

Nun ja, das ganze spielt sich ab mitten in Berlin, der Arbeits- und Wirkungsstätte von Dr. Peter Beyer. Jener Stadt, in der  alljährlich hunderte von Autos mutwillig abgefackelt werden ohne daß da noch jemand aus Presse, Funk und Fernsehen besondere Notiz davon nimmt. Aber nicht nur in Berlin, sondern auch anderorts sind „Aktivist*Innen“, wie sie sich selber bezeichnen, mit Brandsätzen (mehr …)

5 vor 12: Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz

 

Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.

 

Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.

 

 

 

Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die  Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.

 

Prolog von Freddy Kühne

 

Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.

Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise  ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.

Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.

Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.

Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.

Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.

Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?

 

Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes

 

 

Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015

 

 

Von Sciencefiles

 

Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und (mehr …)

Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung :

Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit

 

 

Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürger durch das Internet erhielten, wieder zurückdrängen und die Kontrolle über den politischen Diskurs zurückerlangen

 

Von Herr Anwalt *

 

Werden Facebook, Google Youtube & Co die Passwörter von Nutzern und damit tausende Daten an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christiane Lambrecht plant einen solchen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Die Gesetzesänderungen sollen die Ermittler dabei unterstützen, die Verantwortlichen hinter Hasspostings im Internet zu finden. Soziale Medien sollen den Hass im Netz aber künftig nicht nur löschen, sondern künftig auch dem BKA melden müssen. Hierfür ist eine Änderung des NetzDG, Strafrechts und Telemediengesetzes geplant. Aber hat die Justizministerin diesen Vorschlag wirklich gründlich gedacht? Gibt es überhaupt genug Richter, Staatsanwälte und Beamten? Eine Polemik.

 

Hasskriminalität – Hilflose Politiker planen gefährliche NetzDG Erweiterung

 

 

Von Freddy Kühne

Bereits bei der jetzigen Gesetzeslage – ohne Verschärfung – kommt es immer wieder zu willkürlichen Sperrungen von Privatnutzern bei Privatdiensten : Ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche Information. Und nach einigen Wochen wird dann wieder freigeschaltet. Ebenfalls ohne Information und ohne Angabe von Gründen. Und: Was ist „Hasskriminalität“ oder „Hetze“ ? Diese Begriffe kommen aus politischen Diktaturen (wie der DDR und dem dritten Reich) und wurden dort gegen die Opposition angewandt ! Und was bitte sind „Volksverhetzungen“ und was sind „keine Volksverhetzungen“ ? Die Mitarbeiter der Privatdienste sind keine Rechtsanwälte und keine Richter. Also kommt es zu willkürlichen Sperrungen, zum Over-Blocking und demnächst dann auch zu überproportionaler Denunziation (mehr …)