Menschenrechte & Religionsfreiheit


Ja zur Meinungsfreiheit – Nein zur Zensur

Netz-DG zur Behinderung politischer Konkurrenz ?

von Freddy Kühne

Kritik an Zensur in den sozialen Netzwerken

Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken  durch ein vom Staat cofinanziertes  Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.

Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common

Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren 
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der  Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.

Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.

Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde

(mehr …)

Ein längst vergessenes Gefühl ist wieder da: sag ich es – oder lass ich es?

Von Reiner Schöne *)

Jeder, der aus der Ex-DDR gekommen ist, weiß, was hier gemeint ist. Es ist das Unbehagen etwas zu tun, weil man nicht weiß, wer sich am anderen Ende befindet.

Herr Maas kann sich freuen, seine Art von Demokratie und Freiheit hat sich durchgesetzt. Mit seinen neuen Gesetzen, Menschen in Deutschland zu überwachen und Strafe dranzuhängen, bringt ein Gefühl wieder, was man als DDR Flüchtling längst vergessen hatte.

 

(mehr …)

Türkei:  Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe von „sivil“

 

Von Verfolgter *)

Erdogan hat das Verfassungsreferendum in der Türkei mit circa 51-53% der Stimmen gewonnen. In den großen Städten, wie etwa Ankara, Istanbul und Izmir – die als Erdogan-Hochburgen gelten – stimmte die Mehrheit gegen die Verfassungsreform. In den Kurdengebieten, wo ein „Nein“ erwartet wurde, stimmte die Mehrheit dafür. Auf dem flachen Land, dort, wo sich wenige internationale Wahlbeobachter aufhalten, ist Erdogans zivil gekleidete „sivil“ -Geheimpolizei sehr aktiv.

Es wurden Vorwürfe laut, dass gezielt diese „Bürger“ die Wahlmanipulation durch zuviele Stimmen organisierten.

(mehr …)

Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas Vader mobil

von Freddy Kühne

Heiko Maas by Sandro Halank / Wikimedia

Der Widerstand gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert sich:

in dem von Minister Maas (SPD) vorgesehenen Gesetzentwurf sehen immer mehr Netzexperten eine reale Einschränkung der Meinungsfreiheit als gegeben an.

Dass wir von der AfD von Beginn an diesen Gesetzentwurf kritisieren liegt auf der Hand – spüren viele Administratoren der Partei bereits seit Monaten in den sozialen Netzwerken Behinderungen technischer Art wie Drosselung der Uploadgeschwindigkeit offizieller Seiten .

(mehr …)

Der neue Antisemitismus in Deutschland, aber nicht von „Menschen die schon länger hier leben“


Von Reiner Schöne *)

Wie schon sehr oft hier geschrieben, kommt der zur Zeit wieder in „Mode“ kommende Antisemitismus in Deutschland fast ausschließlich von unseren sogenannten Neubürgern. Die mit Juden ins Gas-Rufen sich schon einen Namen gemacht haben, ohne dass nur einer von den Rufern je eine Anzeige davon getragen hat.

Jetzt kommt ein weiterer Beweis hinzu. Die „Welt“ berichtet heute mit der Überschrift „Jüdischer Junge verlässt Schule nach Antisemitismus-Vorfällen´“ von einem sehr markanten Beispiel.

In Berlin-Friedenau wurde ein jüdischer Mitschüler so gemobbt bzw. wegen rassistischer Äußerungen gegen Juden, daß er nun die Schule verlassen hat.

(mehr …)

BPE Info: Kaum zu glauben – Demagbo, AfD und Rechtsradikalismus

Von Wilfried Puhl-Schmidt *)

Für viele Medien, Politiker und hohe Kirchenvertreter ist die AfD der Hort der Fremdenfeindlichkeit, des Rechtsradikalismus und insgesamt alles Bösen. Insbesondere Panikmacher und Verleumder mögen nun den Artikel „Herr Demagbo von der AfD“ in der FAZ lesen. Dort ist über Achile Demagbo *) zu lesen, der als dunkelhäutiger Immigrant aus Afrika Gründungsmitglied und Chef der AfD Kiel ist! Es ist unglaublich, dass er die politische Wirklichkeit in Deutschland „nach links verschoben“ bezeichnet. Er spricht von linken politischen Experimenten und dass Multikulti gescheitert sei wie auch der Euro und Europa scheitern werden.

(mehr …)

Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

Offenbar werden selbst Hausdurchsuchungen über politische Netzwerke gesteuert…

Von Felizitas Küble *)

Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.

Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:

 

(mehr …)

Nächste Seite »