#Brexit : #London stimmt für #Brexit #Deal , lehnt aber den #Austritt aus der #EU zum 31. Oktober – also den Zeitfahrplan – mit denkbar knapper Mehrheit ab

 

Mit dem gestrigen Beschluss hat das Unterhaus nun also den Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen. Lediglich die Austrittsfrist zum 31. Oktober lehnte das Parlament ab, weil die Vorbereitungszeit von 8 Tagen dafür viel zu kurz ist.

Johnson wird die EU nun um einen Zeitaufschub für einige Monate bitten, um den Austritt technisch , logistisch und verwaltungsmäßig vorbereiten zu können.

Zudem rücken damit Neuwahlen in London näher, denn mit der Annahme des Deals durch das Unterhaus sind die Erfolgsaussichten für Johnson und die Konservativen noch gestiegen, während die der sozialdemokratischen Labourpartei weiter sinken werden.

Um den Austritt nun auch vorzubereiten wird Johnson das Ausstiegsprozedere nun formell pausieren lassen. In der Zwischenzeit bis dahin könnten die Neuwahlen angesetzt werden.

 

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Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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Wir sollen verblöden : Die böse Allianz der Destruktion – oder: Die öko-totalitäre Republik formiert sich

 

 

Von Hans-Rolf Vetter *)

 

Zu früh gefreut

Hatte man in den letzten zwei Monaten den Eindruck, dass sich trotz des medialen Trommelfeuers bei mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung Überdruss und bisweilen sogar tiefste Aversion gegenüber Greta und ihren finanzkräftigen Hintermännern breit zu machen schien, so wurde dies durch die Vorkommnisse des 20. September eindrucksvoll widerlegt.

Egal, ob die USA-Fahrt der bösen Kindfrau ein ziemlicher Flop war, egal, ob die „Hockeyschlägerthese“ zum Klimawandel angezweifelt werden darf oder sich zurecht die Frage stellt, ob nicht das eigentliche systemische Problem Deutschlands darin besteht, dass die Diskussionen um den Klimawandel höhere soziale, technische und wirtschaftliche Zerstörungen herbeiführen werden als der Klimawandel selbst; und auch egal, dass inzwischen immer deutlicher wird, dass hier eine PR-Kampagne abläuft, deren finanzstarke Hinterfrauen und Hintermänner ein systematisches Interesse und noch mehr: als Polit-Junkies eine diebische Freude daran haben, der westlichen Lebensform den Krieg zu erklären, ja, diesen Krieg insbes. den europäischen Gesellschaften nachgerade „alternativlos“ aufzudrängen, die in- und ausländischen „Totengräber der Demokratie“, die „Schredderer der Aufklärung“ und die destruktiven Kräfte des Umsturzes haben nach einer kurzen Irritation noch festeren Tritt gefasst.

Ob es die ästhetisch wie inhaltlich abstoßende Wutrede von einem psychisch defekten Teenager beim UN-Klimagipfel in New York ist, bei der in einer faschistischen Sprachdiktion unverhohlen mit Konsequenzen für die Politiker, die Eltern- und Großeltern-Generationen und die westlichen Staaten gedroht wird; oder ob es der ebenfalls neo-faschistische grün-rote deutsche Gröhlemeyer alias Grönemeyer auf seiner „Tumulttour 2019“ (nomen est omen!) ist:

Da wird nunmehr im Stile von Reichsparteitagen und unter dem Gejohle eines neuen SA-Publikums oder unter dem Beifall von infantilisierten, memmenhaften, masochistisch Erwachsenen, die trotz ihrer teilweise erbärmlichen Charakterprofile vorgeben, die Führerinnen und Elite der Welt zu sein, eine Stimmung wie bei der berühmt-berüchtigten Durchhalte-Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 erzeugt.

Auf groteske, ebenso aber auch auf eine im Massenwahn unheimlich konsequent formulierte Weise wird der Wille zum „Totalen Krieg“ und zum Endsieg herausgebrüllt, welche Verluste an (mehr …)

Zum 30. Todestag von Franz-Josef Strauß

Eine Würdigung in Zitaten

 

Von Peter Helmes*

 

Eine Würdigung in Zitaten

Selbst jüngeren Generationen ist der heute vor 30 Jahren verstorbene ehemalige bayerische Ministerpräsident FJS, wie er oft genannt wurde, ein Begriff, mit dem sich Kraft, Willen und visionäre Gestaltungsgabe verbindet.

Strauß war kantig, aber gradlinig, hart, aber auch sehr charmant, konsequent, aber auch zu Kompromissen bereit. Seine Gegner arbeiteten sich an ihm ab, er ließ sie abprallen.

Sein Intellekt war einzigartig, er war ein Freund der schönen Künste, der Philosophie und der Kultur. Und er liebte das Leben, für das er Gott dankbar war.

Ich vergesse nie, wie er aus dem Stegreif an einem Mittag eine unvorbereitete Rede in Latein hielt – und er hatte ein phänomenales Gedächtnis, hatte nahezu jedes historische Datum parat und erinnerte sich auch an ferne Ereignisse und Gesichter („Sie sind doch der, der am 25. 11. mir in … begegnet ist…“).

Auch rein politisch war mir FJS stets ein Vorbild. Er kämpfte für die soziale Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz und die Bewahrung der nationalen Souveränität (siehe Zitat Möller w.u.).

Ich hatte die Ehre und Freude, für ihn arbeiten und seinen Bundestagswahlkampf 1980 mit-organisieren zu dürfen – eine Erinnerung, die ich niemals vergessen werde.

Ich verneige mich in Ehrfurcht und Dankbarkeit vor diesem großen Politiker.

  1. Oktober 2019, Peter Helmes

 

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Ein Politkrimi par Excellence: #Brexit : #What #happened on #Monday ? ++ Brexit: Was passierte am Montag ?

Der neue britische Premier Boris Johnson schickte das britische Parlament eiskalt nach Hause … 

Das Römische EU (dssR)  Imperium schlägt unterdessen zurück … 

 

 

Von Freddy Kühne

 

20. Jahrhundert

1963. Großbritannien gibt seinen ersten Aufnahmeantrag zur Aufnahme in das neue römische Imperium ab. Die Franzosen (!) lehnen die Aufnahme der Briten mit einem Veto ab !

1967. Großbritannien gibt den zweiten Aufnahmeantrag ab. Wieder wird er abgelehnt.

1972. Diesmal klappt es. Im dritten Anlauf wird Großbritannien in das neue römische Imperium EG –  später in EU umbenannt – aufgenommen.

Sehen Sie, wie lange die Aufnahme gedauert hat ?  11 lange Jahre …

 

21. Jahrhundert

Die Briten halten im Jahre 2016 ein Referendum zum Austritt aus dem römischen Imperium ab. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Briten stimmt für den Austritt. Sie wollen ihre Freiheit auf Selbstbestimmung der Völker in Anspruch nehmen , wollen keine weiteren politischen Diktate wie Flüchtlings-Zwangsverteilung und unkontrollierte Massenzuwanderung aus Brüssel und aus dem Kanzlerhauptquartier in Berlin akzeptieren. …

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#Buch #Besprechung: #AfD die kommende #Volks #Partei

Untertitel: Die wahren #Ursachen für den Erfolg der AfD von heute und morgen

 

Von Horst Lüning

 

Dies ist kein Buch, das Werbung für die AfD machen will. Es ist vielmehr eine erschreckender #Abrechnung mit den Missständen in Deutschland, die die AfD trefflich zu ihrem #Wachstum ausnutzt. Die Partei und die Probleme zu ignorieren oder klein zu reden war gestern. Mehr und mehr Menschen machen sich Gedanken ums Morgen und sehen sich bei den kaum zu unterscheidenden Parteien nicht mehr vertreten. Die AfD wird in den kommenden Jahren zu einer großen Volkspartei werden, wenn sich die aktuelle Parteipolitik sich der wirklichen Probleme der Menschen nicht bald annimmt. Der Autor ist Lehrer für Politik und Wirtschaft und zeichnet ein geschlossenes Bild von unserer #Gesellschaft, die die aufziehenden #Megaprobleme noch nicht einmal ansatzweise erkennt geschweige denn in den politischen Fokus rückt.

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Was die nationalen Sozialisten verschweigen und weshalb sie für unser Land gefährlich sind

 

Titelbild: Youtube-Bildschirmfoto Björn Höcke (Flügel)

 

 

Von Jürgen Fritz – Ein Gastbeitrag

 

Wenn die Mehrheit des Wahlvolkes keinerlei Ahnung hat von Ökonomie und sich dafür auch gar nicht interessiert, dann spielt solides Wirtschaften bei den Wahlentscheidungen eine nicht ausreichend große Rolle. Die Ergebnisse sehen wir: Parteien, die dem Teil des Volkes, der sehr stark von Zwangsenteignungen anderer profitiert, noch mehr staatliche Zuwendungen versprechen, werden mit der Zeit immer mehr gewählt, was dazu führt, dass noch mehr Menschen von diesen Zwangsumverteilungen leben, die sich noch mehr nur für ihre eigene Versorgung und noch weniger für das Allgemeinwohl interessieren, die noch mehr sozialistisch angehauchte Parteien wählen usw. usf. Es tritt eine Spirale ein, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr gestoppt werden kann.

 

Wo führt diese Spirale hin

 

Das Ergebnis sind dann, da man diese Zwangsenteignungen nicht überstrapazieren kann, ohne dass die Finanzierer des Ganzen in Massen abwandern (siehe Frankreich unter Hollande), fast immer steigende und immer noch weiter steigende Staatsverschuldungen (Frankreich ist inzwischen bei fast 100 Prozent, obschon mehr als 60 in der Eurozone gar nicht erlaubt sind). Das heißt, man verschiebt die Kosten des jetzigen Konsums immer weiter in die Zukunft, bis das System spätestens nach einigen Jahrzehnten zusammenbricht, weil das Risiko, das an die Staaten verliehene Geld tatsächlich wieder zurückzubekommen, mit der Zeit immer größer wird, so dass die Bereitschaft, einem völlig überschuldeten Staat noch mehr Geld zu leihen, immer geringer wird, siehe Griechenland. Fehlen aber die immer neuen Kreditzuflüsse von außen, bricht innerlich irgendwann alles zusammen.

Solange die Bevölkerung stark wächst und produktiv ist, kann man das eine Weile machen, weil sich die Schulden dann auf immer mehr Köpfe und Finanzierer verteilen. Wenn aber die Bevölkerung auch noch schrumpft und massiv überaltert, verteilen sich die gigantische Kosten, die für die monatlich auszuzahlenden Renten anfallen und für die Kosten für die Schulden (Zinsen) auf immer weniger Schultern. Das System kollabiert. Um das zu verhindern, werden seit vielen Jahren die Zinsen mit aller Gewalt unten gehalten, um einen Domiono-Effekt (mehr …)