14 Jahre Merkel – eine kritische Bilanz

 

 

 

Von Frank Haubold – Ein Gastbeitrag

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.

Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.

 

Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert

 

Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“ (mehr …)

#Land #schafft #Verbindung: #Bauern #demonstrieren in #Berlin + #Traktor #Sternfahrt

Zentrale Protestkundgebung der Landwirte gegen die Überregulierung , Überbürokratisierung und öko-gesetzliche Gängelung + Der Landwirtschafts-Standort Deutschland ist in Gefahr ++ Volkswirtschaftliche Amokfahrt Deutschlands ++ Klimapaket ist Volksverdummung

 

 

 

 

 

Die Bauernschaft organisierte erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine Traktor-Sternfahrt aus dem ganzen Land nach Berlin ! Das zeigt, wie stark gefährdet die Existenz der Bauern durch die neu geplanten öko-planwirtschaftlichen Vorgaben seitens der Politik inzwischen ist – und wie ernst es um deren Betriebe und Höfe betriebswirtschaftlich steht.

Zuvor hatten die Bauernschaften bereits regionale Großdemonstrationen organisiert, darunter in Oldenburg und München. 99Thesen berichtete darüber.

Diesmal ging es nach Berlin. Teilweise entstanden so 14 Kilometer lange fahrende Traktoren-Kolonnen.

Die Landwirte zogen sternförmig zur Siegessäule und machten dort den Verkehr dicht ! (mehr …)

Ein wertiger Grenzzaun + Dänemark sichert seine Grenze

 

Mauern und Zäune sind das normalste der Welt: Selbst linke Establishment-Politiker grenzen sich auf ihren privaten Grundstücken und in ihren Ministerien durch elektronische Zugangssperren vor ungebetenen Eindringlingen ab. Diese Mauern und Zäune bieten seit Menschengedenken Schutz vor ungebetenen Gästen und behindern die Freiheit desjenigen, der den Zaun errichten lässt, nicht im Geringsten. Es ist ja kein Zaun mit Selbstschußanlagen und verminten Todesstreifen, den linke Politiker ja einstmals auch nicht zum „Schutz vor Faschisten“ auf hunderten Kilometern Länge hochgezogen hatte, sondern um die „Wildschweine im Gehege zu halten“ – um die hier vorgegebene Metapher einmal ironisch-sarkastisch  zu nutzen. Dass diese Politiker ihr schlechtes Gewissen noch heute mit sich herumschleppen sieht man daran, dass sie heute jeden Gast aus aller Welt empfangen wollen – koste es was es wolle. Dass die dänischen Bauern sich hier dieses „Koste es was es wolle“ (mehr …)

#Brexit : #London stimmt für #Brexit #Deal , lehnt aber den #Austritt aus der #EU zum 31. Oktober – also den Zeitfahrplan – mit denkbar knapper Mehrheit ab

 

Mit dem gestrigen Beschluss hat das Unterhaus nun also den Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen. Lediglich die Austrittsfrist zum 31. Oktober lehnte das Parlament ab, weil die Vorbereitungszeit von 8 Tagen dafür viel zu kurz ist.

Johnson wird die EU nun um einen Zeitaufschub für einige Monate bitten, um den Austritt technisch , logistisch und verwaltungsmäßig vorbereiten zu können.

Zudem rücken damit Neuwahlen in London näher, denn mit der Annahme des Deals durch das Unterhaus sind die Erfolgsaussichten für Johnson und die Konservativen noch gestiegen, während die der sozialdemokratischen Labourpartei weiter sinken werden.

Um den Austritt nun auch vorzubereiten wird Johnson das Ausstiegsprozedere nun formell pausieren lassen. In der Zwischenzeit bis dahin könnten die Neuwahlen angesetzt werden.

 

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Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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Wir sollen verblöden : Die böse Allianz der Destruktion – oder: Die öko-totalitäre Republik formiert sich

 

 

Von Hans-Rolf Vetter *)

 

Zu früh gefreut

Hatte man in den letzten zwei Monaten den Eindruck, dass sich trotz des medialen Trommelfeuers bei mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung Überdruss und bisweilen sogar tiefste Aversion gegenüber Greta und ihren finanzkräftigen Hintermännern breit zu machen schien, so wurde dies durch die Vorkommnisse des 20. September eindrucksvoll widerlegt.

Egal, ob die USA-Fahrt der bösen Kindfrau ein ziemlicher Flop war, egal, ob die „Hockeyschlägerthese“ zum Klimawandel angezweifelt werden darf oder sich zurecht die Frage stellt, ob nicht das eigentliche systemische Problem Deutschlands darin besteht, dass die Diskussionen um den Klimawandel höhere soziale, technische und wirtschaftliche Zerstörungen herbeiführen werden als der Klimawandel selbst; und auch egal, dass inzwischen immer deutlicher wird, dass hier eine PR-Kampagne abläuft, deren finanzstarke Hinterfrauen und Hintermänner ein systematisches Interesse und noch mehr: als Polit-Junkies eine diebische Freude daran haben, der westlichen Lebensform den Krieg zu erklären, ja, diesen Krieg insbes. den europäischen Gesellschaften nachgerade „alternativlos“ aufzudrängen, die in- und ausländischen „Totengräber der Demokratie“, die „Schredderer der Aufklärung“ und die destruktiven Kräfte des Umsturzes haben nach einer kurzen Irritation noch festeren Tritt gefasst.

Ob es die ästhetisch wie inhaltlich abstoßende Wutrede von einem psychisch defekten Teenager beim UN-Klimagipfel in New York ist, bei der in einer faschistischen Sprachdiktion unverhohlen mit Konsequenzen für die Politiker, die Eltern- und Großeltern-Generationen und die westlichen Staaten gedroht wird; oder ob es der ebenfalls neo-faschistische grün-rote deutsche Gröhlemeyer alias Grönemeyer auf seiner „Tumulttour 2019“ (nomen est omen!) ist:

Da wird nunmehr im Stile von Reichsparteitagen und unter dem Gejohle eines neuen SA-Publikums oder unter dem Beifall von infantilisierten, memmenhaften, masochistisch Erwachsenen, die trotz ihrer teilweise erbärmlichen Charakterprofile vorgeben, die Führerinnen und Elite der Welt zu sein, eine Stimmung wie bei der berühmt-berüchtigten Durchhalte-Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 erzeugt.

Auf groteske, ebenso aber auch auf eine im Massenwahn unheimlich konsequent formulierte Weise wird der Wille zum „Totalen Krieg“ und zum Endsieg herausgebrüllt, welche Verluste an (mehr …)

Zum 30. Todestag von Franz-Josef Strauß

Eine Würdigung in Zitaten

 

Von Peter Helmes*

 

Eine Würdigung in Zitaten

Selbst jüngeren Generationen ist der heute vor 30 Jahren verstorbene ehemalige bayerische Ministerpräsident FJS, wie er oft genannt wurde, ein Begriff, mit dem sich Kraft, Willen und visionäre Gestaltungsgabe verbindet.

Strauß war kantig, aber gradlinig, hart, aber auch sehr charmant, konsequent, aber auch zu Kompromissen bereit. Seine Gegner arbeiteten sich an ihm ab, er ließ sie abprallen.

Sein Intellekt war einzigartig, er war ein Freund der schönen Künste, der Philosophie und der Kultur. Und er liebte das Leben, für das er Gott dankbar war.

Ich vergesse nie, wie er aus dem Stegreif an einem Mittag eine unvorbereitete Rede in Latein hielt – und er hatte ein phänomenales Gedächtnis, hatte nahezu jedes historische Datum parat und erinnerte sich auch an ferne Ereignisse und Gesichter („Sie sind doch der, der am 25. 11. mir in … begegnet ist…“).

Auch rein politisch war mir FJS stets ein Vorbild. Er kämpfte für die soziale Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz und die Bewahrung der nationalen Souveränität (siehe Zitat Möller w.u.).

Ich hatte die Ehre und Freude, für ihn arbeiten und seinen Bundestagswahlkampf 1980 mit-organisieren zu dürfen – eine Erinnerung, die ich niemals vergessen werde.

Ich verneige mich in Ehrfurcht und Dankbarkeit vor diesem großen Politiker.

  1. Oktober 2019, Peter Helmes

 

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