Troika Macht ohne Kontrolle ? 

Die €urokrise ist nach wie vor ungelöst

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen  – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.

Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.

Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.

Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien  – auf die Steuerzahler.

Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig (mehr …)

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Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

von Jörg Gebauer *

Foto Cover Buchtitel „Des Wahnsinns Fette Leute / Thomas Böhm

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab?

Strenggenommen widersprechen sich Schulz und Merkel: Die Migranten sind doch wertvoller als Gold. Warum behalten wir nicht einfach alle? Es ist doch entweder so, dass die Migranten uns bereichern oder uns eben nicht bereichern. Nach der „Philosophie von 2015“ müssten doch strenggenommen alle hierbleiben. Warum sollten wir sie überhaupt an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen abschieben, wenn sie doch wirklich eine Bereicherung darstellen?

EU, Deutschland und Frankreich drohen Europa zu spalten

Es mache sich niemand etwas vor: Auch Österreich – wenn es noch halbwegs bei Verstand ist – wird sich immer weiter von „Berlin und Brüssel“ weg und mehr zu den Visegrád- und den Balkanstaaten hin orientieren. Wer hören kann, der höre: Flankiert wird dieser Prozess

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Merkels Kanzlerschaft unter keinem guten – unter einem sinkenden – Stern

Money For Nothing merkel-2

von Jörg Gebauer*

Merkels Kanzlerschaft ist gekennzeichnet von drei großen Entscheidungen:
1. Der versuchten Rettung des Euro-Systems um jeden Preis
2. Dem abrupten Atomausstieg und der sogenannten Energiewende nach Fukushima

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Frierende Flüchtlinge und Menschenrechtler-Medienbilder drücken auf Dublin

Von floydmasika *)

Bilder von Frierenden Flüchtlingen in Serbien und Griechenland entfalten Druck auf die humanitäre Supermacht Deutschland. Das nicht nur wegen der humanitären Hetze der Vierten Gewalt. Man darf niemanden in europäische Ursprungsländer zurückschieben, in denen die irregulären Migranten nicht den „europäischen Menschenrechtsstandards“ entsprechend versorgt werden. Dafür sorgen die Entscheidungen höchster Gerichte in Karlsruhe und Straßburg, die das Dubliner System destabilisierten und seitdem von der Vierten Gewalt, den Menschenrechtsinstitutionen, der EU und den Buntparteien genutzt werden, um dieses System vollends zum Einsturz zu bringen und durch einen europäisierten Köngigssteiner Schlüssel (Gesamteuropäische quotenbasierte Völkerwanderungsplanwirtschaft) ersetzen wollen.

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Reaktor Merkel: der Lack ist ab und die Glaubwürdigkeit dahin. Zeit zum Abschalten.

Es wird daher allerhöchste Eisenbahn für eine Laufzeitbeschränkung – nicht für Atomkraftwerke – sondern für abgebrannte politische Brennstäbe im Kanzleramt.

von Freddy Kühne

KKW in D Wiki Commons

KKW in D WikiMedia Commons

Alles was von Merkel kommt besitzt für mich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr:

Sie macht sowieso was sie will – heute so und morgen so. An Verträge – egal ob von Maastricht / Dublin oder an das GG Art. 16a Nr. 2 u.a. fühlt sie sich kaum gebunden.

 

Politisch konservative Freunde lässt sie seit Jahren vor die Wand laufen um vor der Wahl so zu tun als ob

Freunde wie die von der CSU lässt sie monatelang mit deren sinnvollen politischen Vorschlägen vor die Wand fahren – um dann plötzlich scheinbar eigene Vorschläge zu machen um die zuvor vehement und stur blockierten Vorschläge der anderen angeblich (!) zu überholen – und zwar in einer Weise – wie ihn selbstverständlich ein Ministerpräsident eines Freistaates niemals annehmen kann – bloss um dann sagen zu können: „Seht her – ich hätte es doch gewollt – aber ihr wolltet nicht so wie ich.“
Das sind sowieso alles nur durchschaubare Wahlkampfmanöver von denen nach der Wahl wieder nichts übrigbleiben wird.

Diese Frau ist kein berechenbarer Partner – sie ist die Unberechenbarkeit und Sturheit in einer Person.
Wenn jemand nicht regierungsfähig ist – dann sie – das könnten sicherlich alle ihre bisherigen Partner von der FDP über die SPD bis zur CSU bezeugen (wenn sie es wollten).

Sie hat auch keine positive Regierungsbilanz vorzuweisen – Reformen hat sie keine durchgeführt.

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Schonungsloser Bericht an Clinton zur Lage in Deutschland und Europa

 

Von Peter Helmes*clinton

Eine alarmierende Analyse über die Folgen der Willkommenskultur

Liebe Leser,

der folgende Beitrag wurde mir anonym zugesandt, allerdings mit einer einsehbaren Quelle: https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/40193. Für die Echtheit kann ich natürlich nicht garantieren. Das ist in diesem Fall gar nicht so wichtig, weil die Beobachtungen, die der Berichterstatter mitteilt, in weiten Teilen durchaus zutreffen und auch auf diesem Forum schon häufig dargestellt wurden.

Es ist ein schonungslos offener und extrem düsterer Lagebericht über die Situation in Deutschland und Europa. Leider war ich gezwungen, einige Wörter des Originaltextes zu ändern, da über allen Äußerungen, die auf diesem Forum geschrieben werden, das „Schwert des § 130 StGB“ (Volksverhetzung) schwebt. Ich habe deshalb zu drastische Formulierungen abgemildert, allerdings ohne die inhaltliche Aussage zu verfälschen. (Den Originaltxt in Englisch habe ich nicht geändert.)

Die Übersetzung der E-Mail mit der Lagebericht über Deutschland/Europa an Podesta wurde von Ingmar Blessing erstellt und findet sich hier:

http://1nselpresse.blogspot.com/2016/11/e-mail-clintons-kampagnenleiter-enthalt.html

Peter Helmes, 5.11.2016

Hier also der Bericht:

E-Mail an Clintons Kampagnenleiter

„Deutschlands Übergutmenschen bekommen ihren Todeswunsch erfüllt: Über 7 Millionen Lumpenmigranten – inklusive zahllose Familienmitglieder – haben bereits eine Eintrittskarte fürs Leben bekommen und das ist nur der Anfang. (Von orca100@upcmail.nl an podesta@law.georgetown.edu, 21. Februar 2016)

Eine Anmerkung: Diese E-Mail wurde nach dem Silvesterpogrom von Köln, aber vor der Brexit-Entscheidung anonym verschickt. Das Original ist auf Englisch, beinhaltet aber viele deutsche Wörter, Phrasen und Andeutungen, die man nur als regelmäßiger Konsument deutscher Medien und Kenner der politischen Debatte in Deutschland kennen kann (Gutmensch, Multikulti, Antifa etc.). Es ist daher zu vermuten, dass der Autor ein lange im Einzugsgebiet Deutschlands lebender Amerikaner ist (vermutlich in den Niederlanden wegen der „.nl“ Adressendung), oder aber ein Niederländer mit hervorragenden Kenntnissen über Deutschland, sowie engen Kontakten in das (linke?) Establishment der US-Politikszene, die er über Europa berät oder zumindest informiert. Bedeutsam an der E-Mail ist nicht nur ihr Inhalt – es zeigt, wie die Mächtigen und Gerne-Mächtigen intern denken – sondern daß sie an John Podesta gerichtet war, den Kampagnenleiter für die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton, die ihrerseits mehrmals öffentlich sagte, Angela Merkel sei ihr politisches Vorbild.

 

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Erdogan will Teile von Griechenland, Syrien und Irak

Osmanisches Reich um 1900

Osmanisches Reich
um 1900

von Alexander Dilger*

 

‚Erdogans Putsch‘ in der Türkei geht weiter. ‚Erdogan g[ab] sich durch Ausnahmezustand diktatorische Vollmachten‘, die mittlerweile verlängert wurden und vor allem immer mehr genutzt werden. Inzwischen richtet sich seine Willkürherrschaft nicht nur gegen türkische Staatsbedienstete und vor allem Akademiker, gegen Hochschulrektoren und unabhängige Medien, sondern auch nach außen: „Erdogan will Türkei erweitern“. Erstens beansprucht er griechische Inseln und zweitens Teile des Iraks und Syriens für die Türkei bzw. für sich.

Es ist das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied Gebietsansprüche an ein anderes NATO-Mitglied stellt. Auf einen Angriffskrieg

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