Frierende Flüchtlinge und Menschenrechtler-Medienbilder drücken auf Dublin

Von floydmasika *)

Bilder von Frierenden Flüchtlingen in Serbien und Griechenland entfalten Druck auf die humanitäre Supermacht Deutschland. Das nicht nur wegen der humanitären Hetze der Vierten Gewalt. Man darf niemanden in europäische Ursprungsländer zurückschieben, in denen die irregulären Migranten nicht den „europäischen Menschenrechtsstandards“ entsprechend versorgt werden. Dafür sorgen die Entscheidungen höchster Gerichte in Karlsruhe und Straßburg, die das Dubliner System destabilisierten und seitdem von der Vierten Gewalt, den Menschenrechtsinstitutionen, der EU und den Buntparteien genutzt werden, um dieses System vollends zum Einsturz zu bringen und durch einen europäisierten Köngigssteiner Schlüssel (Gesamteuropäische quotenbasierte Völkerwanderungsplanwirtschaft) ersetzen wollen.

In diese Bresche springen jetzt wieder die Grünen als Sprachrohr der Menschenrechtler, die eine „humanitäre Großoffensive für Flüchtlinge in Griechenland“ fordern.. Epochtimes berichtet. Es läge nahe, dafür zu sorgen, dass Länder wie Griechenland und Serbien denjenigen Humanitärmigranten, die dort Asyl beantragen, die nötige Unterstützung leisten, damit diese nicht frieren müssen. Angesichts der vielen EU-Hilfen gerade an Griechenland ist es schwer zu verstehen, warum die Forderungen der EU-Gerichte, an deren Erfüllung diese das Funktionieren der Dublin-III-Verordnung der EU knüpfen, dort nicht erfüllt werden können. Insoweit würde eine „Großoffensive“ tatsächlich Sinn ergeben. Doch die grünen Menschenrechtler zielen auf das Gegenteil:

In diesem Zusammenhang kritisierte die Grünen-Politikerin die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), künftig wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken. „Mit ihrer Griechenlandpolitik fallen die EU-Kommission und die Bundesregierung meilenweit hinter den Anspruch eines solidarischen Europas zurück und offenbaren einen peinlichen Widerspruch“, so Amtsberg. Noch im vergangenen Jahr habe Brüssel beschlossen, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder umzuverteilen. „Dass nun wieder Menschen nach Griechenland zurückgeführt werden sollen, macht überhaupt keinen Sinn.“

Wie man sieht geht es den Menschenrechtlern nicht darum, das Frieren in Griechenland zu beenden, sondern die quotenbasierte EU-Völkerwanderungsplanwirtschaft in Gang zu bringen und das Dublin-System ad acta zu legen.

Andererseits drängt Thomas Strobl von der CDU Baden-Württemberg erneut auf die von Österreichs großen Parteien und von der CSU und CDU im Prinzip bereits zuvor vertretene Position, wonach Seenotrettung im Mittelmeer kein Shuttle-Service nach Europa sein darf. Bevor diese Einsicht sich im Verwaltungshandeln niederschlagen kann, werden Politiker noch lange „fordern“ müssen, denn hinter dem Shuttle-Service steckt die Straßburger Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Es bedarf somit einer Großoffensive zur Wiederherstellung des Dubliner Systems und zu seiner Erweiterung über die Außengrenzen Europas hinaus, bei der Mitgliedsstaaten das Zerbrechen des europäischen Menschenrechtsjustizsystems anvisieren müssen, um eventuell eine einmütige Reform zu erreichen.

Anhang

  • Lutz Bachmann steht wieder vor Gericht.  Diesmal weil er einer Seenotrettungsorganisation vorgeworfen hat, dass sie das Geschäft der Schlepper betreibe und somit kriminell handle.
  • Der Konservative Aufbruch der CSU hat sich in die CDU hinein verbreitet und eine Liste von Forderungen formuliert, zu denen auch die Wiederherstellung von Dublin und die Rückverschiffung von Mittelmeermigranten gehört
  • * Original: https://bayernistfrei.com/2017/01/13/frierbilder/

 

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