#Bundestag setzt #Anti #Israel #Politik weiter fort

FDP-Antrag zur Beendigung des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN wurde von der AfD unterstützt !

CDU, SPD und Linke stimmten dagegen einheitlich gegen den Antrag.

 

Foto: MdB Uwe Kamann

 

 

 

„In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, dass im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP, der ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung forderte, klar abgelehnt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 408 Abgeordnete gegen den Antrag, 155 dafür und 65 enthielten sich. CDU, SPD und Linke stimmten einheitlich gegen den Antrag. Nur der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und Michael Leutert von den Linken stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie mit „Ja“. Die Grünen enthielten sich. Neben der FDP stellte sich nur die AfD geschlossen hinter den Israel-Antrag (81 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen). Bundeskanzlerin Angela Merkel war abwesend und (mehr …)

Wollten #Aussenminister #Mass (SPD) und Kanzlerin #Merkel #Billy #Six in #Venezuela im #Knast verrotten lassen ?

Russischer Aussenminister Lawrow setzte sich für die Freilassung des deutschen Bürgerkriegs-Journalisten ein

 

 

 

Der Bürgerkriegs-Journalist Billy Six, der in den letzten Jahren viele Bürgerkriegsgebiete bereiste und aus diesen staatlich unabhängig berichtete, ist nach rund vier Monaten Haft in venezolanischen Militärgefängnissen wieder auf freiem Fuß.

Billy Six, der unter anderem für die Junge Freiheit oder auch für andere konservative Verlage und Vereine , darunter z.B. auch die Deutschen Konservativen e.V. ,  berichtete, beklagt sich über (mehr …)

#Wikipedia #Donnerstag #offline: #Letzte #Chance: #Protest gegen #EU #Urheber #Rechts #Reform

Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet

 

 

5 Millionen Petitionsteilnehmer, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände , Internetpioniere, Journalistenverbände kritisieren neues Urheberrecht

Auch AfD und  Werte-Union sprechen sich für Verschiebung des neu geplanten EU-Urheberrechts aus

 

 

 

Bildschirmfoto Wikimedia Startseite am 21. März 2019

 

 

 

Am heutigen Donnerstag schaltet Wikipedia seine Seite ab ! Wikipedia demonstriert damit gemeinsam mit fünf Millionen Petitions-Unterstützern, mit 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, mit Wirtschafts- und IT-Verbänden (wie Bitkom und dem Chaos-Computer-Club), mit Internetpionieren, Journalisten und Kreativschaffenden gegen die Einführung des neu reformierten EU-Urheberrechts in seiner jetzt vorliegenden Fassung.

Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag – die  Alternative für Deutschland  – spricht sich wie schon bei der Einführung des Zensurgesetzes Netz DG gegen die weitere Einengung der (mehr …)

#Christchurch : Das #Schweigen der #AfD und der #Lärm des linken #Mainstreams

 

Dass Politiker der AfD auf den Terroranschlag in Christchurch zurückhaltend und mit zeitlichem Abstand reagiert haben, kann nur jemandem skandalös erscheinen, der im ideologischen Zug  linker Rassisten mitfährt – und sich von dort aus ein Urteil bildet.

 

Foto: Bildschirmfoto Youtube

Vorwort der Redaktion:

Jeder Tote ist ein Toter zuviel. Ein Aufschaukeln und eine Rachespirale wird Niemandem nützen.

 

Von Stephan Eissler

 

 

Menschen in fahrenden Zügen sind bisweilen der Meinung, dass sie selbst und ihre Sitznachbarn sich nicht bewegen – schließlich sitzen sie ganz gemütlich beisammen. Wenn sich solche Menschen für das Maß aller Dinge halten, dann kann es schon mal passieren, dass sie beim Blick aus dem Fenster glauben, die Menschen außerhalb ihres Zuges würden sich in rasender Geschwindigkeit alle in eine Richtung vom Zug wegbewegen.

Einem ähnlichen Selbstbetrug erliegen Journalisten der linken Mainstream-Medien, wenn sie beklagen, Spitzenpolitiker der AfD würden sich nicht angemessen zu (mehr …)

#Zweifel an der #Strategie der EVP – Oder: #Orban s #Wert #Treue versus #EVP Werteverlust

Wer vertritt noch die wahren Werte des christlichen Abendlandes ?  ++  Verbleibt die ungarische Fidesz bei der EVP ? ++ Strategische Gedanken zur Europawahl

 

 

Von Peter Helmes*

 

Mageres strategisches Denkvermögen der EVP

Schon bei der Frage zur Haltung der Unionsparteien gegenüber der AfD wurde (und wird weiterhin) klar, daß den Christdemokraten der Sinn einerseits für Toleranz, andererseits für strategisches Denkvermögen abhandengekommen ist. Außer einem kategorischen NEIN fällt ihnen nichts Konstruktives ein. Es wird also weiter Front gegen die AfD genau so wie gegen Orbán bzw. seine Partei Fidesz gemacht, und die politischen Wettbewerber reiben sich vergnügt die Hände über so viel Borniertheit.

Die sozialdemokratisierten Christdemokraten irren sich gewaltig. Ihr gebetsmühlenartig wiederholtes Mantra, ihre programmatischen Wurzeln stammten auch aus (mehr …)

Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

 

Will das Verfassungsgericht  nicht mit der Macht der regierenden anti-populistischen Ideologie und Politik kollidieren ? Steht es gar hinter dieser anti-populistischen politischen Ideologie ?

 

Leser-Hinweis: Bitte lesen Sie den Artikel komplett inklusive Prolog und Anhang. Im Anschluss finden Sie zudem sehr wertvolle Videodokumentationen.

Von floydmasika und Freddy Kühne

 

Prolog von Freddy Kühne

Während die Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion 1984 gegen das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses angenommen und in der Sache verhandelt wurden,  verweigern die Richter der AfD Bundestagsfraktion von vornherein die Zulassung des Verfahrens. Es entsteht so der Eindruck eines politisch voreingenommenen Verfassungsgerichts.

Und wie kann ein Verfassungsgericht „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen, wenn es selbst den Begriff dieses „deutschen Volkes“ in seiner originären Bedeutung  bereits in einem anderen Gerichtsurteil in einen Zusammenhang zur Verfassungsfeindlichkeit und direkt oder indirekt zum Rassismus stellt ? Wie kann eine Kanzlerin die Eidesformel den „Nutzen des „Deutschen Volkes“ zu mehren“ aussprechen, wenn sie selbst nicht an die gemeinsame Herkunft und Zukunft des deutschen Volkes glaubt ?

In Japan, Korea, China, Russland , Israel , Ungarn uva. Ländern dieser Erde wäre eine solche Umdeutung der originären Begriffsdefinitionen undenkbar… Diese Umdeutung einer Funktionselite  in Kombination mit der offenen Grenzpolitik und der Massenzuwanderung kulturfremder Menschen stellt im Grunde nichts anderes dar, als die Entfremdung der Heimat und verstösst damit gegen das Menschenrecht auf die Selbstbestimmung der Völker.

Alles geschah ohne Debatte und Abstimmung im Parlament, entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes. Und nun sind die Richter nicht Willens, diese Rechtsbrüche auch zu ahnden.

Es entsteht der Eindruck einer Bananenrepublik, in der die Regierung weder Gesetze noch Parlament zu beachten willens noch richterlich genötigt wird, in der der Einheimische und Ureinwohner nur noch zum Steuerzahlen für all die Experimente gebraucht wird. Wirkliche Mitbestimmung und Kontrolle ist weder dem Volk und selbst der Opposition nicht mehr möglich. Das Verfassungsgericht flüchtet vor der Verantwortung mit gesenktem Haupt und schlägt sich in die Büsche.

Diese Elite hat sich nicht nur sprachlich sondern auch ganz real vom Volk abgekoppelt, so hat es den Anschein: Der Bürger bekommt so den Eindruck, als könnte ihn das Gesetz und die Justiz vor politischer Willkür in der Regierung und vor einwanderndem Terror nicht mehr schützen.

Andererseits wäre auch möglich, dass die Justiz in geistig-elitärer Verbrüderung lediglich das Versagen der Regierung nicht aufgeklärt wissen will, um die politischen Kosten für die Versagenden so gering wie möglich zu halten und damit zugleich neuen Bürgerbewegungen das Leben zu erschweren.

Das Vertrauen in Rechtsstaat und in die Gewaltenteilung schwindet auf diese Weise jedenfalls mit erschreckendem atemberaubendem Tempo.

Eine Reform des bisherigen Wahlverfahrens der Verfassungsrichter drängt sich daher nahezu auf: Um die Richter vor jeglichem Vorwurf der Beeinflussung durch die Politik zu schützen, gehört der Richterwahlausschuss mit seiner politischen Besetzung durch Bundes- und Landespolitiker abgeschafft und ersetzt durch einen zum Beispiel von Ex-Bundesverfassungsrichtern gebildeten Wahlausschuss für neue Bundesverfassungsrichter.

(Anti-Populistisch = d.h. wörtlich „Gegen das Volk gerichtet“)

 

Von floydmasika *)

Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen.

Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung. Da die Entscheidung einstimmig erging – wer insofern wenigstens auf den Richter Peter Michael Huber gehofft hat, hoffte also vergeblich – konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch (mehr …)

Als sie zu #Ratten wurden

Politiker, die sprachliche Gewalt säen, werden Gewalt ernten

Auffällig, wie gerade Politiker des linken Spektrums Andersdenkende häufig stigmatisieren, diskreditieren und damit medial zu Vogelfreien erklären

 

 

Als der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh dazu aufrief, die Mitglieder der AfD zurück in ihre Rattenlöcher zu jagen, lag der brutale Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz noch nicht einmal zwei Wochen zurück. Alleine die Tatsache, dass  sich ein Fraktionsvorsitzender der SPD nur wenige Tage nach einer solchen Tat auf diese Weise äußert, und unsere politische und mediale Elite schweigend darüber hinweggeht, zeigt, welches Ausmaß die Verrohung unserer Elite bereits erreicht hat. 

 

Von Stefan Eissler

 

Einerseits: Poggenburgs Aschermittwochsrede – Wir erinnern uns: Poggenburg hatte sich in seiner Aschermittwochsrede 2018 auf eine Weise geäußert, die durchaus kritikwürdig ist.[1] Auf Poggenburgs Rede folgte dann auch prompt das moralisch empörte mediale Hyperventilieren. Hier ein paar Reaktionen:

[…] Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte auf den Vorfall. Er sagte: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“

[…] Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“

[…] Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zog Vergleiche zum Nationalsozialismus. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an.“

Andererseits: Raed Saleh bei einer Klausurtagung der SPD -Poggenburgs verbale Entgleisung, sowie diverse Reaktionen darauf, erwähne ich hier nur deshalb, weil kürzlich der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh auch so einen Spruch rausgehauen hat:

„Die AfD […] gehört dahin, wo sie herkommt: in ihre Rattenlöcher!“

Dazu muss man wissen, dass der Berliner SPD-Fraktionschef diese Aussage nicht etwa an einem Aschermittwoch im alkoholgeschwängerten Bierzelt machte, sondern bei einer Klausurtagung der SPD. Diesen Unterschied halte ich bei der Bewertung von Poggenburgs und Salehs verbalen Entgleisungen für nicht ganz unwichtig.

Und auch wenn es völlig indiskutabel ist, dass ein Politiker in einer Rede türkischstämmige Mitbürger als „Kameltreiber“ bezeichnet, so ist es aus Gründen, auf die ich weiter unten noch näher (mehr …)