Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

von Jörg Gebauer

Bild: Uwe Kamann / Facebook

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf (mehr …)

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Sensationelle Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD): er zitiert Koran-Verse im Bundestag

 

Israelische Geheimdienstlegende und Ex-Minister unterstützt AfD

 

Lesen Sie hier das vollständige Grußwort von Rafi Eitan in deutscher Übersetzung (Quelle: AfD):

„Sehr geehrte Freunde in der AfD – Alternative FÜR Deutschland,

ich übermittele Ihnen meine besten Grüße aus Israel, ganz besonders Ihren Vorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, und Beatrix von Storch, deren Vorbereitung und vertrauensvolle Zusammenarbeit diesen Abend möglich gemacht hat.

Auch grüße ich herzlich Frau Irina Rodnina, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Duma; meinen Freund Michael Kleiner und den ehrwürdigen Rabbi Dr. Haim Rozwatzki, die heute Abend Teil Ihrer Veranstaltung sind.

Ich bedauere zutiefst, dass ich im letzten Moment nicht an diesem wichtigen Ereignis Ihrer Fraktion im Bundestag in Berlin teilnehmen konnte. Die AfD ist eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch für uns in Israel und vielen westlichen Ländern, vor allem damit die falsche und gefährliche Politik der offenen Grenzen gestoppt wird. Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich destabilisierend auf die gesamte westliche Welt aus. Konservative Deutsche, die ihr Land sicher und ihre Grenzen kontrollieren wollen, die an Demokratie und Freiheit glauben und stark gegen Antisemitismus – genau wie Sie sind – haben mehr Freunde in der Welt, als sie denken.

Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, veröffentlichte die AfD eine Erklärung, daß das Judentum zu Deutschland gehört und geschützt werden muss. Insbesondere gegen die neue und gewaltsame Bedrohung durch Islamisten gegen die jüdische Bevölkerung. Das Gleiche sagte die AfD im Bundestag, als die AfD geschlossen für die Resolution zur Verurteilung des Antisemitismus stimmte. In der Diskussion um die Resolution bezeichnete die AfD jede Form von Antisemitismus als Schande und versprach alles zu tun, um das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich sehr deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen.

Dies war ein starkes öffentliches Signal.

Dies ist die Zeit, um sich an die Geschichte zu erinnern, aber es ist auch die Zeit, sich der Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Es gibt immer noch den alten (mehr …)

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt 

Bild: Beatrix von Storch Quelle: Beatrix von Storch / Facebook

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet) (mehr …)

Vom Wandel in Klima, Gesellschaft, Medien und Politik

Ein Grundsatzreferat für einen fairen Meinungsstreit

von Freddy Kühne

In den USA regiert  seit ca einem Jahr US-Präsident Trump.  Bei seinem  Wahlsieg echauffierten sich unsere linksgrünen Medien und Politiker. Es fielen radikale Äusserungen von deutschen Politikern wie dem damaligen deutschen Aussenminister Steinmeier (übrigens heute Bundespräsident)  über Trump wie „Hass-Prediger“ .  Viele  Medien entsprechend begleiteten diese wutentbrannten „Hasskommentare“ gegen Trump beinahe kritiklos.  Auch die demokratischen Regierungen in Polen, Ungarn und Österreich wurden und werden von linksliberalen Parteien in Deutschland häufig als eine Art „Höllenreiche“ dargestellt…

Was weise Männer wie Egon Bahr wohl von solch einem Verhalten gehalten hätten?

Dürften bei den Deutschen da nicht langsam mal die Alarmglocken schrillen, ob und inwieweit die politische Unabhängigkeit der Medien in Deutschland überhaupt noch existiert?  Ich jedenfalls war mächtig erschrocken, wie deutsche Politiker gegen einen vom freiesten Volk der Erde in freien Wahlen gewählten US-Präsident agitierten, dessen Amtszeit zumal auf zwei Wahlperioden begrenzt ist – ganz im Gegensatz zur Dauerkanzlerin in Deutschland….

Doch wie stark müssen die Bande zwischen der etablierten Politik und den Medien in Deutschland inzwischen bereits sein, wie stark ist diese Verzahnung, dass die Medien und die Politik in Deutschland Hand-in-Hand gegen einen neuen frisch vom amerikanischen Volk (Souverän !) gewählten US-Präsidenten agitieren?

Ähnlich übrigens äusserten sich Medien und Politiker über absolut friedlich demonstrierende Bürger in den neuen Bundesländern, die ihrer Angst vor der Einwanderung von Menschen mit radikalreligiösen Ideologien und hohem Gewaltpotential Ausdruck verliehen……Von „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“ und „Nazis“ war die Rede, als Menschen ihrer Angst absolut friedlich Ausdruck verliehen.

 

Der repressionsfreie Meinungsstreit ist in Gefahr

 

Denn diese friedlich demonstrierenden Bürger wollen genauso wenig die neue linke Gesellschaftsideologie mittragen, wie die seit 2013 bestehende Partei der AfD. Doch wer gegen diese linke globalistisch-bunte Gesellschaftsideologie und gegen den Kulturrelativismus Stellung bezieht, setzt sich der Gefahr aus, gesellschaftspolitisch ausgegrenzt zu werden. Dasgleiche gilt aber nicht nur im politischen Bereich. Nein. Inzwischen ist nicht nur die freie politische Meinung in Gefahr. Sondern auch (mehr …)

Diakonie lässt Bedürftige lieber hungern als Spende von der AfD an diese weiterzugeben

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von David Berger *

 

Die Armut alter Menschen und von Kindern und Jugendlichen hat in dem Land, „in dem wir gut und gerne leben“, in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das nicht nur in großen Städten wie Berlin, sondern auch auf dem Land.

Das motivierte ein Mitglied der Bundestagsfraktion der AfD die Tafel in Sonneberg zu besuchen. Was er dort sah, berührte ihn offensichtlich so sehr, dass er mal eben 100 Euro für die Versorgung der Bedürftigen dort spendete. Er staunte allerdings nicht schlecht, als man ihm das Geld zurücksandte: Von der AfD wolle man kein Geld annehmen.

Zunächst ist es interessant festzustellen, dass der MdB der AfD dies alles nicht mit öffentlichem Tamtam getan hat – also gar keine PR damit machen wollte. Bei der Diakonie scheint das anders zu sein: Das Schreiben, mit dem das Geld zurück gegeben wurde, mussten gleich fünf Leute unterschreiben.

Offensichtlich wollten also die Zuständigen mit der Aktion alle Welt auf ihre politische Korrektheit hinweisen, die soweit geht, das man lieber die einem Anvertrauten hungern lässt, als Gelder der AfD weiterzugeben.

So direkt hat man das natürlich nicht gesagt, sondern:

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Israel und Jerusalem: Europa Kontinent der Appeaser und Weicheier?

Von Adrian F. Lauber *)

Der von mir sehr geschätzte österreichische Publizist Christian Ortner schrieb in diesen Tagen: „Die Haltung Europas gegenüber dem Judenstaat, aber auch gegenüber dem muslimischen Antisemitismus in der EU ist feig, rückgratlos und peinlich anzusehen.

Muslimische Demonstranten verbrennen in Berlin, Wien und anderen Städten israelische Flaggen und wünschen Juden den Tod. Eine Woge des antisemitischen Hasses schwappt durch Europa – und was ist größte Sorge von Federica Mogherini, der ‚Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik‘, und zahlloser anderer höchster Würdenträger in den europäischen Staatskanzleien? Dass Donald Trump Israels Hauptstadt eine Hauptstadt nennt.“

Besser hätte ich es nicht sagen können.

Es wäre ja auch zu schön gewesen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass das Abendland in dieser Stunde Standhaftigkeit beweist und die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten unterstützt, Jerusalem endlich als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Israel hat die Stadt nicht nur rechtmäßig in seinem Besitz, sondern garantiert auch den nicht-jüdischen Minderheiten ihre Religionsfreiheit (das geht sogar so weit, dass nur Muslime auf dem Tempelberg, der heiligsten Stätte des Judentums, beten dürfen) und keine Stadt verdient es aufgrund ihrer Historie so sehr, die Hauptstadt des jüdischen Staates zu sein. Schon vor dreitausend Jahren war sie das Zentrum jüdischen Lebens.

(Siehe dazu meine oben genannten Artikel und die beigefügten Quellenverweise.)

Aber es geht hier nicht nur um Jerusalem.

Die Anerkennung dieser Stadt wäre auch eine gute Gelegenheit für den Westen gewesen, sich endlich mal ein paar Eier wachsen zu lassen und der Welt zu demonstrieren, dass islamische Fundamentalisten mit Schreien, Schlagen, Jammern und sich als Opfer Hinstellen bei uns nicht mehr durchkommen.

Ich hatte zwar eine gewisse Hoffnung, muss aber

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