Die AfD als „Systemgegner“ ? – Eine Entgegnung !

 

Odysseus hatte gleich gegen mehrere Gegner zu kämpfen, um die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis zu passieren …

Ergeht es dem National- und Sozialstaat heute nicht ähnlich ?

 

 

Von Alexander Heumann und Freddy Kühne *)

 

Der emeritierte Politologie-Professor Werner Patzelt (CDU) pocht „in Sachen AfD“ wieder einmal auf „Vernunft und Maß“[2], läßt sie jedoch vermissen. Seines Erachtens verbarrikadiert sich die Partei in einer „rechtsradikalen Schmuddelecke“, anstatt sich „Respekt auch von Gegnern“ zu verdienen. Jedenfalls die Rechtsdemagogen im Osten wollten „unsere ganze politische Ordnung“ auf den „Müllhaufen“ befördern. Das ist nicht weit entfernt von Söders Diktum: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland!“ Und nichts könnte falscher sein.

Immerhin „versteht“ Herr Patzelt gnädigerweise, daß „über eine politische Funktionalisierung des Verfassungsschutzes geschimpft wird.“ Indes sei dann erst recht eine geläuterte Haltung an den Tag zu legen, die jeden Zweifel an Verfassungstreue zerstreue. Der politisch Diskriminierte, von Obrigkeit und Medien Drangsalierte muss eben zum Musterschüler werden. Jedenfalls die Werteunion meint es gut mit der AfD: Sie wartet darauf, daß die AfD endlich eine staatspolitische „Bringschuld“ erbringt. Nur, welche?

 

Verfassungsordnung als sakrosanktes „System“?

Vielleicht ist dies Patzelts Stein der Weisen: „Es haben viele Mitglieder und Anhänger der AfD anscheinend noch nicht begriffen, daß eine strikte Trennung von Regierungskritik und Systemgegnerschaft die Voraussetzung politischer Freiheit ist. Eine Regierung und die sie tragenden Parteien darf man sehr wohl scharf angreifen – nicht aber eine Verfassungsordnung (…).“

Beispiele? Nennt Patzelt nicht. Na „Chauvinismus“ und „Rassismus“ eben! Der Leser weiß ja bescheid; das muss man nicht immer wieder ausführen. Patzelt denkt wohl weniger an das Parteiprogramm, als an (mehr …)

#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen                     

Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto

Von Peter Helmes

 

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, (mehr …)

Der Staat attackiert seine Bürger

Wie die politische Linke den Staat mißbraucht um die eigene Meinungshoheit gegen Liberale und Konservative durchzusetzen

Von David Berger *)

(Ifis) Politischer Extremismus wird in Deutschland kritischer gesehen, als in den meisten anderen Ländern. Kein Wunder, denn unsere Geschichte hat sich natürlich in unserer politischen Kultur niedergeschlagen. Und das ist gut so. Der SED Staat, der Nazi-KZs weiter betrieb und auf Deutsche schoss, deren einziges Verbrechen es war, von Thüringen nach Hessen zu wollen auf der Linken.

Und die furchtbarste Diktatur der Nazis mit Weltkrieg und Shoa. Kein Wunder, dass die Deutschen vom politischen Extremismus die Nase voll hatten und dass es Konsens war, alles zu tun um ein „nie wieder!“ zu erreichen.

Dieser gesellschaftliche Konsens ist von Links jedoch schon lange aufgekündigt worden. Was zunächst in Form der Tolerierung, der immer wieder umbenannten SED, noch als Versöhnungsakt erschien, findet eine ständige und gesteigerte Fortsetzung.

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