Das Ende der Wahrheit

 

Immer mehr ruchlose Machtmenschen erklären das zur Wahrheit, was ihnen am meisten nützt ++ Der Einzug der Propaganda in die Innenpolitik 

 

 

Von Freddy Kühne

 

99Thesen veröffentlicht öfter Empfehlungen für Dokumentationen, aber sehr selten Filmempfehlungen.

Mit diesem Artikel jedoch erlauben wir uns, Ihnen einen Politthriller zu empfehlen. Weil dieser so wunderbar aufzeigt, wie es hinter den scheinbar geordneten, aufgeräumten Fassaden der Macht inzwischen leider häufig aussieht.

Da sich viele Bürger immer noch keine Vorstellung machen können, wie es hinter den bieder-bürgerlichen Fassaden von Macht, Wirtschaft und Politik inzwischen häufig zugeht – und sie häufig noch immer den medial konstruierten Bühnenbildern vertrauen , zeigen wir heute einmal an einem Filmbeispiel auf, wie es häufig hinter den Kulissenbildern und hinter der Bühne zugeht. Dabei stellt sich heraus, dass nicht jeder, den die Bürger für einen lauteren, ehrbaren Spitzenpolitiker, Wirtschaftsboss oder Spitzenbeamten halten, auch tatsächlich ein solcher ist.

Denn immer mehr ruchlose egoistische Machtmenschen und ihre Netzwerke erklären das zur Wahrheit, was ihnen  am meisten nützt.

Zu dieser Sagen- und Legendenbildung nutzen diese Netzwerke selbstredend auch ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die ihnen nahestehenden Medienverlage gewissenlos aus.  Mit einem Fachwort bezeichnet man das als Propaganda. Diese ist – spätestens seit der permanenenten (mehr …)

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

NRW : Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett

 

Markus Wagner lobt in Zeiten der Corona-Epidemie die Ruhe und Besonnenheit der Bevölkerung. Selbiges jedoch vermisst er bei der Landesregierung und der „heiligen Vierfältigkeit“, wie Wagner die politische Wagenburg aus Schwarz-Gelb-Rot-Grün nennt.

Am vergangenen Dienstag wird der AfD Landtagsfraktion wenige Minuten vor der Abstimmung ein hastig umgestricktes Notfall-Gesetz vorgelegt. Fraktionschef Markus Wagner moniert sowohl die inhaltlichen Fehler , als auch die größtenteils fehlende Einbindung des Parlaments und seiner Ausschüsse.

Der „heiligen Vierfältigkeit“ wirft er daher mangelndes demokratisches Verständis und mangelnden Respekt vor dem Parlament vor. Zudem erklärt er, dass die AfD keinem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zustimmen wird . Die AfD beantragte daher die verfassungsgemäß dritte Lesung des Gesetzes und die – bisher fehlende –  Einbindung der Fach-Ausschüsse.

 

 

 

Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett

 

 

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Wer die Moral über das Recht stellt verliert Beides

 

Von Vera Lengsfeld

Der Filmemacher Imad Karim wollte herausfinden, warum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von Kanzlerin Merkel gefeuert wurde. Hatte Deutschland den Schutz seiner Verfassung sechs Jahre lang einem Mann anvertraut, der ein Verfassungsfeind ist?

Im Gegenteil, Maaßen ist nach wie vor Verfassungsschützer, auch als Privatmann. Aus Sorge um unser Land. Wenn in Deutschland weiter so verfahren wird,  dass Recht und Gesetz zur Disposition gestellt werden, wann immer ein angeblich höherer Zweck es verlangt, sieht Maaßen eine dunkle Zukunft für uns. Aber: “Wenn Deutschland ein toter Gaul wäre, würde ich ihn nicht reiten”. Maaßen ist zuversichtlich, dass man mit Bildung und Meinungsfreiheit die Kreativität fördern kann, die wir brauchen, um die Krise zu überwinden. Deshalb macht er es nicht wie Freidrich August III, der abdankte mit den Worten: “Macht doch euren Dreck alleine”, sondern mischt sich ein. Maaßen ist ein Hoffnungsträger in unserer Zeit!

Hier kann man den ganzen Film sehen. Es lohnt sich und ist eien gute Alternative zur alltäglichen Staatspropaganda.

 

 

 

 

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Unsägliche doppeldeutige Äusserungen: Einen besseren Flanken- und Passgeber als Höcke könnten die Gegner der AfD gar nicht haben

 

Laut ntv soll Höcke bei einem geheimen Treffen im thüringischen Schnellroda erneut verbal geschmacklos entgleist sein

 

 

Von Freddy Kühne *

 

Höcke ist Meister der doppeldeutigen Äusserungen , macht sich selbst als Person damit juristisch nicht belangbar , zieht aber den Ruf der AfD damit massiv herab. Es gibt keinen besseren Flanken- und Passgeber für die Gegner der AfD.

In den letzten Monaten hatte Höcke schon erheblich Kreide gefressen, nachdem ihm innerhalb der AfD ein Ausschlussverfahren drohte. Damit kam er einem Ausschlussverfahren zuvor. Nur konnte sich weder der Bundesvorstand noch die Parteibasis nun sicher sein: Was meint Höcke ernst: Ist seine Läuterung der letzten Monate ernst oder doch nur vorgespielt ?

Sollte der neueste Bericht von ntv stimmen, dann hat Höcke erst kürzlich bei einem geheimen Treffen des Flügels am 10. März in Schnellroda (Thüringen) mit einem unsäglichen Ausschwitz-Wortspiel kokettiert. Der Auftritt soll den Medien auf einem Video zugespielt worden sein.  Das ist dann nach dem von Höcke benutzten  „Mahnmal der Schande“ das zweite doppeldeutige unerträgliche Wortspiel im Hinblick auf den millionenfachen Judenmord.

Damit weckt Höcke selbst erneut alle Zweifler seiner Läuterung auf ! Solche Wortschöpfungen und Wortspiele kann man – versehentlich – einmal unüberlegt verwenden. Eine zweite Chance hat jeder reumütige Sünder verdient.

Aber spätestens mit dem jüngsten Ausschwitz-Wortspiel sollte jeder Kredit seitens des AfD Bundesvorstands gegenüber der Person Höckes aufgebraucht sein. Eine (mehr …)

Dürftiges Schlapphut Argumentationsniveau gegen Beobachung des „Flügel“

 

Von Hans Schöpper

 

Offener Brief an Alexander Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, <alexander.jungkunz@pressenetz.de>, Gesendet: Freitag, 13. März 2020 18:37
Betreff: „Was der AfD-Flügel will“

Sehr geehrter, lieber Herr Alexander Jungkunz,

Ihr Kommentar vom 13.03.2020 zur von Herrn Haldenwang angeordneten „Beobachtung des AfD-Flügels“ ist mehr als dürftig.

Und: mit Verlaub, so wenig stichhaltig wie die Begründung des obersten „Schlapphutes“ vom Bundes-Verfassungsschutz.

Denn Herr Haldenwang hat – pünktlich vor den Kommunalwahlen am 15.03.2020 – diesen unbegründeten „Klopper losgelassen“. Der AfD-Flügel sei „rechtsextrem“ und stehe damit ab sofort unter „Beobachtung“. Haha, als ob das nicht schon längst der Fall gewesen wäre! Nur, dass Herr Haldenwang das im Auftrag „seines Herrn“ nun wundersam, publikumswirksam VOR dem 15.03.2020 der desinteressierten Öffentlichkeit zum Besten gab. Und damit muss auch dem letzten unbedarften Bundesbürger klar werden, dass der BfS vom BIM politisch missbraucht wird, um eine unangenehme politische Konkurrenz zu diffamieren, zu diskreditieren und „schlecht zu machen“.

Den AfD-Mandatsträgern, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, will der BIM damit klarmachen, dass sie sich „am besten von der AfD trennen sollten, um nicht ihren Status als Beamter zu verlieren“??? Fehlt nur noch eine „Säuberungswelle à la Erdogan“, in der alle oppositionellen Beamten aus dem Staatsdienst entlassen (mehr …)

#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

Politskandal in Österreich weitet sich aus +++  Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ?  +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich

 

 

 

Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

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Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang

Eine Nachbetrachtung zur politisch motivierten Enlassung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes und die von der linken politischen Seite* unter Merkel durchgesetzte Wahl von Thomas Haldenwang als seinem Nachfolger

 

 

Von Hans-Bernd Ulrich

 

Der Lobgesang auf Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. März ist einfach nur peinlich. Besagter Artikel von Konrad Schuller über den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes von Merkels Gnaden liest sich wie eine Schmalz triefende Laudatio. Der kritische Leser vermisst die nötige objektive Distanz. So unterschlägt der FAS-Autor die hinlänglich bekannte Tatsache, daß Herr Haldenwang bei der Besetzung des Postens  als oberster Verfassungsschützer nur die zweite Wahl war. Denn der erste Vorschlag des Ministers Seehofer zur Neubesetzung des Amtes, nämlich besagter Armin Schuster, (mehr …)

Wer nicht passt, wird geschasst: Ex #Verfassungsschutz #Präsident Hans-Georg #Maaßen #kritisiert seine #öffentliche #Herabwürdigung

 

Erstmals seit seiner Entlassung meldet sich Hans-Georg Maaßen zu Wort: Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern sei ein Spielball der Politik gewesen

 

Von Freddy Kühne

Der mediale und politische Pranger, an den der tadellose Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu Unrecht gestellt wurde, ist im Zeitalter der Digitalisierung und scheinbar enger politisch-medialer Netzwerke der Regierungsverantwortlichen der GroKo  schnell und effektiv vorgegangen.

Inzwischen kann man es an vielen Fällen ablesen: „Wer nicht passt, wird geschasst !“ scheint das Motto der elitären Netzwerke aus Politik, Banken- und Sozialverbands- und Industrielobby zu sein.

Ähnliches konnte man in den vergangenen Jahren häufiger beobachten. Zumindest aufmerksamen Beobachtern schwante dies, zum Beispiel im Fall der Ermordung des ehemaligen inoffiziellen CDU-Thronerben Barschel, dem eleganten Aus-Dem-Amt-Drängen von Ex-Bundespräsident Horst Köhler und dem weniger eleganten (mehr …)

Hans-Georg Maaßen : Die Wahrheit versetzt Teile der Politik und Medien in Hysterie

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd : 

GroKo-Politiker wollen Maaßen nun entlassen, da dieser zu seiner Bewertung der Chemnitzer Vorkommnisse steht und Teile der SPD als „linksradikal“ brandmarkt.  

 

 

 

Von Jürgen Fritz

 

Nun droht die ohnehin schon schwerst angeschlagene SPD, die inzwischen 13 Prozent-Partei, bei der die Nerven schon zuvor blank lagen, vollkommen auszurasten. Der Grund: Es wurde publik, was Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs über diese Partei, von der nicht wenige schon länger der Auffassung sind, dass sie starke verfassungs-, volks-und demokratiefeindliche Züge trage, sagte. Das muss man gelesen haben, denn Maaßens Beschreibung hat es in sich. Hier seine vollständige Rede im Wortlaut.

VORBEMERKUNG

Es war am 18. Oktober, also vor 18 Tagen, bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, der dieses Mal in Warschau zusammengekommen war. Dort verabschiedete sich Hans-Georg Maaßen nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde und hielt eine kleine Rede, die inzwischen publik wurde. Laut dem Redemanuskript sagte er: Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen, nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern – Achtung! – „zum Beispiel in der Politik“. In Deutschland sei er ja „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“.

Besonders interessant ist, mit welchen drastischen Worten Maaßen die politische Landschaft in Deutschland beschreibt. Über Politiker und Journalisten, die angesichts rassistischer Übergriffe in Chemnitz im September von „Hetzjagden“ gesprochen hatten, empört sich Maaßen aufs Schräfste. Er zieht sogar einen Vergleich zu russischen Desinformationskampagnen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was der Präsident des Verfassungsschutzes hier sagt, wie er die aktuelle Situation der schwarz-rot regierten Bundesrepublik beschreibt:

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