#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

Politskandal in Österreich weitet sich aus +++  Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ?  +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich

 

 

 

Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

 

Hat Österreichs grüner Präsident den schwarzen Bundeskanzler entlassen wollen ?

 


Für Österreich war es 1945 wichtig, nahtlos an die alte Verfassung anzuknüpfen. Österreich stilisierte sich – als von Hitler – okkupiertes Land. Was nicht ganz unberechtigt, aber überwiegend unberechtigt gewesen ist. Das war für die seelische Entlastung und Verdrängung wichtig. Seelisch schlecht, aber politisch klug: Denn so kam man schon 1955 zur vollen Souveränität. Die alte Verfassung der 20er Jahre erfüllt somit etwas, was man als Fiktion einer Kontinuität und als Fiktion vom Opfer der NS-Herrschaft bezeichnen könnte. Die Verfassung wurde fetischiert. Und damit wurden auch alte Konstruktionsfehler erhalten, wie man weiter unten noch lesen kann.
Ein kaum beachteter und in der breiten Masse fast gar nicht bekannter Grund für die Handlungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz liegt in der österreichischen Verfassung: Diese ähnelt in einem entscheidenden Punkt derjenigen des Deutschen Reichs bis Sommer/Herbst 1918 und der Verfassungspraxis zum Ende der Weimarer Republik.
Der Bundeskanzler in Österreich ist vom Bundespräsidenten ernannt und nicht primär ein Bundeskanzler (wie in Deutschland seit 1949), dessen Macht ausschließlich vom Parlament abhängt.
Es ist stark zu vermuten, wenn nicht sogar als gesichert anzusehen, daß der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Mitglied der Grünen) den Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte entlassen wollen, wenn dieser nicht erstens den Vorschlag für Neuwahlen selber gemacht und zweitens nicht die Entlassung des Innenministers betrieben hätte.
In der aktuellen Krise hat aber bisher der Präsident (noch) nicht das Parlament aufgelöst. Er könnte auch die bisherige Regierung entlassen und zum Beispiel die Vorsitzende der Sozialdemokraten (Rendi-Wagner) mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Präsident könnte sagen: „Warum Neuwahlen? Versucht es doch erst mal mit einer neuen Regierung, liebes Parlament.“
Das österreichische Parlament (Nationalrat) hat gemäß der Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn dieser vom Präsidenten nicht erwünscht ist. Da nützen auch keine – noch so großen – Mehrheiten im Parlament.

 

Die starke Stellung des österreichischen Präsidenten  – Van der Bellen als „Weißer Elefant“

 


Der direkt vom Volk gewählte Bundespräsident hat in Österreich eine starke Stellung. Der Kanzler ist in Österreich der Kanzler des Präsidenten und nicht (primär) ein Kanzler des Parlaments.
Der Bundespräsident Van der Bellen als sogenannter „weißer Elefant“, der im Raum steht und den niemand sieht… Tja, weder den deutschen Lesern noch den Österreichern selbst ist das wirklich klar, weil sie die Verfassung Österreichs nicht oder nur kaum kennen.
Das hat auch eine Ursache: Die Österreicher tun selbst so, als wenn sie ein ähnliches Verfassungs-System hätten wie Deutschland: Also, mit einem – dem Parlament verpflichteten – Kanzler. Und dann wundern sie sich und rätseln und rätseln…
Ein Blick in die Verfassung würde strenggenommen reichen. Allerdings wird dieses falsche Bild der eigenen Verfassung auch permanent den Österreichern über die eigenen Medien vermittelt. Das sei zur Entlastung gesagt.
Welche Rolle nun also der österreichische Bundespräsident spielt, ist den Deutschen überhaupt nicht zu vermitteln. Das ist ihnen fremd. Österreicher hingegen sind sofort hellhörig und „erinnern“ sich auf Zuruf, daß „da was war mit der Verfassung…“
Der Bundeskanzler ist in der ganzen Angelegenheit NICHT der alleinige Akteur. Nach der österreichischen Verfassung ist der Kanzler ein „Bundeskanzler des Präsidenten“ und nicht ein „Kanzler des Parlaments“. Der Bundespräsident hat – als Mitglied der Grünen – ganz bestimmt eigene (parteipolitische) Ziele im Kopf und demzufolge separate Anweisungen dem Bundeskanzler erteilt.

 

Es riecht förmlich nach Geheimdienst, nach Illegalität und einem Vorgehen jenseits aller Rechtsstaatlichkeit

++ Gibt es überhaupt noch Werte wie Privatheit, Vertraulichkeit , Vertrauen und intime Schutzräume ?

 

Von Rainer Wendt

 

Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

Strache ist weg, Österreich wählt neu, ich wünsche Bundeskanzler Kurz, dass er sein Amt behält und weiter für Österreich und Europa arbeiten kann. Viele Deutsche beneiden Österreich für diesen Regierungschef und ich kann sie verstehen.

Was mich beunruhigt, ist die Methode. Es riecht förmlich nach Geheimdienst, nach Illegalität und nach einem Vorgehen jenseits aller Rechtsstaatlichkeit.

Wenn dies als gerechtfertigt durchgeht, weil es immerhin „den Strache zur Strecke gebracht“ hat, wird mir Angst und Bange. Wo sind die Grenzen, ist „gegen Rechts“ alles erlaubt? Was, wenn solche Methoden zur Normalität werden?

Es geht nicht nur um Politik, nicht nur um unmögliches, ja skandalöses Verhalten Einzelner. Es geht auch darum, ob Werte wie Privatheit, Vertraulichkeit, Vertrauen, intime Schutzräume überhaupt noch da sind. Wenn sie weg sind, sind sowohl unser Rechtsstaat als auch unsere Freiheit verloren.

 

Qui Bono cui Malo  –  Wer profitiert von diesem Fehler ?  Ohne Ohrfeigen vom Wähler geht es wohl nicht !

 

Von Freddy Kühne

 

Die ganze Affäre um die eingefädelte und provozierte Ibiza-Video-Falle erinnert stark an die Politaffären Silberstein , sowie an die Barschel-Affäre. Auch seinerzeit wurden rechtskonservative Politiker unter Beschuss genommen: In der Silberstein-Affäre in Österreich wurde damals Kurz unter Beschuss genommen, in der Barschel-Affäre wurde dieser zu Unrecht diskrediert, verleumdet und beschuldigt – am Ende wurde er gar tot in einer Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden. Und stets steckte dahinter ein politischer Gegner, der handfeste machtpolitische , wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen hatte.

In der Causa Barschel / Engholm stellte sich  heraus, dass auch hier seitens sozialdemokratischer Netzwerke  (Schubladenaffäre) gezielt Schmutzkampagnen gegen Konservative eingefädelt wurden. Dies trifft ebenso auf die österreichische Causa Silberstein zu.

Auch diesmal muss man sich die Frage stellen: Wer profitiert von dieser Video-Falle, wer wird beschädigt – und schon bekommt man eine düstere Ahnung. Diesmal sollten vor der Europawahl die Rechtskonservativen beschädigt werden. Die inszenierte Affäre hat geheimdienstlichen Geruch – so formuliert es Rainer Wendt , Chef der Gewerkschaft der Polizei.

Nutzen soll diese Affäre vor allen Dingen den  Parteien in Europa  eher links der Mitte. Indiz dafür ist auch, welche Gazetten mit welcher politischen Couleur hier dieses Video veröffentlichten.

 

Interne Parteien-Demokratie  : Zu wenige gut gebildete und integere Charaktere mit Rückgrat schaffen es nach oben 

 

Traurig und entsetzlich ist aber, dass auch in den rechtskonservativen Parteien zu viele Charaktere an die Macht gelangen, denen es an Idealismus und Charakterfestigkeit mangelt, die dafür aber umso brachialer gewillt sind, an den Honigtöpfen der Macht zu saugen und ihren persönlichen Vorteil zu suchen und dafür auch parteiinterne Schmutzkampagnen fahren.

Fakt ist: Solche Charaktere schaden dem Rechtskonservatismus. Strache hat diesem damit einen Bärendienst erwiesen. Aber er steht damit leider nicht alleine: In den Parteien tummeln sich viel zu Viele, denen es nur um ihre persönlichen Pfründe und Vorteile geht, die über die Maßen selbstverliebt und narzisstisch , lernunwillig, beratungsresistent, sturköpfig , lautstark pöbelnd und herumprollend sind –   denen es dafür aber  an Stil, Seriosität, Integrität, Fachwissen,  Geschichtswissen und einer selbstlosen, dienenden, ritterlich-christlichen Haltung mangelt.

Innerhalb der doch gesellschaftspolitisch inzwischen eher linksliberalen Parteien wie der CDU und der FDP dagegen findet man primär das angepasste Duckmäusertum, das um seiner Karriere willen bereit ist, sein Rückgrat und seine Werte zu verkaufen, während bei den Linksparteien von SPD und Grüne die Verbrüderung mit der linksradikalen öko-staatswirtschaftlich-sozialistisch-gewaltbereiten Szene und und die Verdrängung der klassischen konservativen Sozialdemokratie von Schmidt, Buschkowsky und Sarrazin zu beobachten ist.

Innerparteilich liegt die Ursache vor allen Dingen darin: Die Vernünftigen sind zu passiv, bleiben häufig bei Parteitagen lieber zu Hause und überlassen damit den Rabiaten das Geschäft der Politik. Dabei kommen dann natürlich die aktiven Vernünftigen unter die Räder…

 

Demokratie wird durch kindsköpfige, karriere- und machtgeile Polit-Alphatiere beschädigt

 

Die gesamte Demokratie nimmt durch solche kinds-schwach-charakterköpfige bauernschlaue Politalphatiere aber am Ende Schaden. Ebenso nimmt die Demokratie massiven Schaden durch die Anwendung solcher – zumeist von links –  inszenierten Intrigen, Politfallen und Schmutzkampagnen, neudeutsch „Dirty-Campaigning“ genannt: Hierunter fallen auch sämtlich vom linken politischen Lager inszenierten Kampagnen „Gegen Rechts“, darunter auch die systematisch von Linksradikalen organisierten Gewaltorgien gegen die AfD in Deutschland , sowie vermutlich die Video-Falle gegen die FPÖ in Ibiza.

Für meine Person überlege ich aufgrund dieser Schmutzwäsche , meine Stimme bei der Europawahl dem Bündnis-C zu geben. Denn ohne Ohrfeigen vom Wähler werden weder die etablierten Altparteien noch die etablierten Alternativen verstehen, dass sie parteiintern ihr Personal nach viel höheren moralisch-idealistischen Maßstäben auswählen müssen, damit die Demokratie am Ende nicht vollends an Ansehen und Vertrauen verliert.

Der mutige Rücktritt von Heinz-Christian Strache indes verlangt mir Respekt ab ! Merkel & Co nsorten dagegen kleben trotz größerer Verfehlungen mit langfristigen teueren finanziellen,  kulturellen und sicherheitspolitischen Folgen noch immer an ihrem Stuhl.

 

 

 


 

 

Zu den Autoren:

 

Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.

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Rainer Wendt ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG und CDU-Mitglied

 

Freddy Kühne, war 18 Jahre CDU Mitglied, CDU-Ratsmitglied in Solingen von 1998 bis 2003, Mitgründer der AfD in 2013, derzeit parteilos

 

 

Weitere Stimmen

 

Ibiza-Falle soll von Wiener Anwalt ausgelegt worden sein – und wer steckt hinter dem Anwalt?

Was sagt uns der Doppelmord von Uwe Barschel – über die Unabhängigkeit der geteilten Gewalten in Deutschland ?

 

 

 

Statement von Heinz-Christian Strache am 18.05. 2019

 

 

 

Gesichter der Schande – Der Tal Silberstein Skandal

 

 

 

Österreich: Angeblicher Skandal-Politiker Strache deckt kriminelle Methoden der Politik auf

 

 

Titelbild: Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

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