Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende

 

Wendt / Bildschirmfoto (Screenshot)

von Rainer Wendt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als (mehr …)

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Rainer Wendt (DPolG) stellt sich hinter Maaßen und gegen die „linken Kräfte“

Screenshot / Youtube

Der Chef der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stellt sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen.

Wie so oft liegt Boris Palmer richtig. Verantwortungsbewusste Arbeit von Sicherheitsbehörden haut nicht mal ruckzuck alles raus, was im Netz so herumgeistert, sondern prüft alle Informationen sorgfältig. Aber in Zeiten allgemeiner Hysterie ist so viel Umsicht offenbar nicht gewollt und geht der politische Streit weiter. Hans-Georg Maaßen ist ein ausgezeichneter Präsident des BfV, genau das gefällt linken Kräften nicht.

Man muss sich das vorstellen, wir brauchen wirklich alle Kräfte, um gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus jeglicher Art zu kämpfen und haben nichts Besseres zu tun, als die Spitze des BfV mit solchen Debatten zu schwächen, das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Es ist alles so durchsichtig, dass es fast schon peinlich ist, wie sich da manche aufführen. Es steht doch völlig außer Frage, dass (mehr …)