Ist das #Hassrede ? #Facebook #löscht mit #politischer #Schlagseite ++ #Erklärung2018 in #2019

Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland 2019 mit etlichen erfolgreichen Gerichtsentscheiden

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds Meinungsfreiheit im Netz ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“,
dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung.

Der Fonds hat in diversen Fällen erfolgreich prozessiert. Eine komplette Übersicht finden Sie hier. Beispiele:

Facebook blockierte das Posten eines Links des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit wurde mit einstweiliger Verfügung des LG Dresden untersagt.

Facebook löschte einen Artikel der „Jüdischen Rundschau“ als Hassrede. Ein weiterer Eingriff in die Pressefreiheit, den das LG Köln verboten hat.

Ein Nutzer zitierte die Schlagzeile der Bild-Zeitung, „Hassrede“, 30 Tage Sperre, einstweilige Verfügung des LG Bonn.

Und dann stellt sich der CDU-Abgeordnete Carsten Müller zum Thema NetzDG ans Rednerpult des Bundestages und behauptet, „dass die Meinungsfreiheit (mehr …)

Willkürliches #Nachtreten gegen #Maaßen durch #Parteifunktionäre

Chaostage bei der CDU +++ Merkels Maske +++ General a.D.: Merkel macht Politik GEGEN Deutschland 

 

 

Von Rainer Wendt

„Man fragt sich wirklich, wie oft man dieses traurige Kapitel von Fehlentscheidung eigentlich noch thematisieren will, besser wird es jedenfalls nicht. Es mag ja sein, dass man es immer noch nicht kapiert hat, was solches kindisches Verhalten anrichtet, dann wäre es besser, einfach nichts mehr zu sagen.
Hans-Georg Maaßen ist ein hoch qualifizierter Ehrenmann, dem die meisten derjenigen, die ihn beschimpfen, nicht das Wasser reichen können. Diese offen zur Schau getragene Willkür von Parteifunktionären im Zusammenhang mit seiner Entlassung war eines demokratischen Staates unwürdig. Und das „Nachtreten“ wird sich hoffentlich rächen, das wird ein Fest!“

Zitatende.

 

 

Von Freddy Kühne

Man fragt sich, was und wer  um Himmelswillen in Parteifunktionäre gefahren ist, die sich wie Kramp-Karrenbauer (CDU-Parteivorsitzende)  oder neulich auch Noch-Ministerpräsident Kretschmar von Sachsen mit einer völlig übersteigerten Arroganz abfällig über einen treuen, konservativen Staatsdiener äußern und damit der unrechtmäßigen Entlassung, die alleine politisch motiviert war, nochmal eine negative Spitze obendrauf setzen.

Dass Maaßen mit seinem Wahlkampfeinsatz in Sachsen sogar noch versuchte, für die CDU dort die Kastanien aus dem Feuer zu holen und sich hernach sogar noch mit den Worten kritisieren lassen muss, „Maaßen habe schon genug Schaden angerichtet“ schlägt dem Faß den Boden aus.

So sprang der Alt-Grande Wolfgang Schäuble Hans-Georg Maaßen bei und watschte mit seiner Unterstützung von Maaßen zugleich Kramp-Karrenbauer ab: Schäuble nannte die von Karrenbauer angestoßene Diskussion über Maaßens Mitgliedschaft bei der CDU eine „Witzveranstaltung„.

Erika Steinbach – ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete  – soll wohl mit ihrer Aussage Recht behalten, dass die CDU nicht mehr reformierbar ist…  Die CDU jedenfalls ist seit der FDJ-Propagandaministerin (mehr …)

#Starker #Tobak für unsere #Freunde in #Österreich und eine #Verfassungs- #Lehrstunde für unsere #deutschen Freunde

Politskandal in Österreich weitet sich aus +++  Stecken Geheimdienste hinter der Videofalle ?  +++ Österreichs grüner Präsident als Weißer Elefant +++ Stimmen zum Videoskandal in Österreich

 

 

 

Wien – Nationalbibliothek – Prunksaal 4 / Rainer Sturm pixelio.de

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Starker Tobak für meine Freunde in Österreich und eine Verfassungs-Lehrstunde für meine deutschen Freunde…

Das österreichische Parlament (Nationalrat) kann der Bundesregierung das Vertrauen mit Mehrheit entziehen. Die Regierung scheidet dann aus. Der Fachbegriff dafür ist in Deutschland das sogenannte „bedingte destruktive Mißtrauensvotum“. Jedoch – und das ist der Clou – die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
Der Bundeskanzler heißt dann „Vorsitzender der Bundesregierung“. Bisherige Minister können durch Beamte zwar ersetzt werden. Diese jedoch müssen mindestens leitend bereits in dem jeweiligen betroffenen Ministerium tätig gewesen sein.
Eine Neuwahl des Parlaments ist in diesem Fall nicht automatisch vorgesehen. Der Bundespräsident kann eine ihm passende neue Regierung einsetzen. Auch eine solche neue Regierung bedarf nicht etwa zu Beginn ihrer Arbeit einer Zustimmung des Parlaments.
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen. Das endet erst mit der Amtszeit des Präsidenten und noch nicht einmal mit derjenigen des Parlaments. Entzieht das Parlament dem neu ernannten Bundeskanzler das Vertrauen, so kann dieser auf Wunsch des Präsidenten weiterhin die Amtsgeschäfte ausführen – und zwar mit voller Exekutivgewalt.

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#CDU: Vom #Regen in die #Traufe – Wohin #Krampkarrenbauer t und #merkel t #Deutschland nach der Wahl von #AKK zur neuen CDU #Partei #Chefin?

Dieser CDU scheint momentan kaum noch zu helfen +++ Die Wahl von AKK ist keine Wende +++ Verschiedene Stimmen zum CDU Parteitag

 

Bildschirmfoto Youtube

Foto Bildzeitungsausgabe 8.12.18

Freddy Kühne zur Wahl von Kramp-Karrenbauer:

Die Wahl von AKK zur Parteichefin erscheint so, als hätten die Delegierten der CDU aus Angst vor dem Aufbruch in neue unsichere Zeiten und neue andere Richtungen das Abziehbild Merkels gewählt. Diese Wahl bringt keine inhaltliche Wende. Die Wahl ist damit zugleich Symptom und Synonym einer CDU, die seit längerem keinen Mut zu Veränderungen aufbringt – und das gerade in einer Zeit, wo diese dringender denn je erforderlich wären.

 

Von Rainer Wendt. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Wahl von Kramp-Karrenbauer:

Das sind schon richtige Fragen, die BILD heute stellt, das wollen viele Mitglieder der CDU wissen, die jetzt mit dem Gedanken spielen, der Partei den Rücken zu kehren.
Der Analyse von Professor Werner Patzelt (Link) stimme ich vollumfänglich zu, will aber gerne einige weitere Gedanken zum CDU Parteitag hinzufügen.

Die CDU lässt sich gerade dafür feiern, sich im Vorfeld des Parteitages und bei der Veranstaltung selbst, als Partei der Diskussion und Demokratie präsentiert zu haben. Das stimmt, aber es zeigt auch, dass es 18 Jahre lang genau daran gemangelt hat.

Nur rund die Hälfte der Delegierten hinter sich zu haben, ist genug, gewählt zu werden, aber nicht wirklich viel. Wenn die neue Parteiführung dieses Alarmsignal nicht versteht und „weiter so“ macht, ist das Ende der CDU als Volkspartei besiegelt.

Das wird die linken Ideologen nicht stören. Deshalb ist es die Pflicht der neuen Vorsitzenden, die CDU zusammenzuführen. Tut sie das nicht und bleibt die Parteiführung bei ihrer Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, ist auch die Spaltung unausweichlich. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit, wie die SPD ihn gegangen ist, ist dann vorprogrammiert.

Es ist nicht zu spät für einen Politikwechsel, aber dieser ist längst überfällig. Die neue Vorsitzende hat dazu die Möglichkeit. Hoffen wir im Interesse unseres Landes, dass sie den Willen und die Kraft dazu findet. Wenn Paul Ziemiak tatsächlich CDU Generalsekretär werden würde, wäre dies jedenfalls ein gutes Signal.

 

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sprecher der Alternative für Deutschland zur Wahl der neuen CDU-Parteichefin:

 

Liebe Leser, die CDU hat gestern bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und damit ihr eigenes Schicksal besiegelt: Sie hat Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer – parteiintern gern AKK genannt – zur Nachfolgerin gekürt. (mehr …)

Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende

 

Wendt / Bildschirmfoto (Screenshot)

von Rainer Wendt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als (mehr …)

Rainer Wendt (DPolG) stellt sich hinter Maaßen und gegen die „linken Kräfte“

Screenshot / Youtube

Der Chef der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stellt sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen.

Wie so oft liegt Boris Palmer richtig. Verantwortungsbewusste Arbeit von Sicherheitsbehörden haut nicht mal ruckzuck alles raus, was im Netz so herumgeistert, sondern prüft alle Informationen sorgfältig. Aber in Zeiten allgemeiner Hysterie ist so viel Umsicht offenbar nicht gewollt und geht der politische Streit weiter. Hans-Georg Maaßen ist ein ausgezeichneter Präsident des BfV, genau das gefällt linken Kräften nicht.

Man muss sich das vorstellen, wir brauchen wirklich alle Kräfte, um gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus jeglicher Art zu kämpfen und haben nichts Besseres zu tun, als die Spitze des BfV mit solchen Debatten zu schwächen, das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Es ist alles so durchsichtig, dass es fast schon peinlich ist, wie sich da manche aufführen. Es steht doch völlig außer Frage, dass (mehr …)