Stasi 2.0 : #Merkel sagt den „Desinformationskampagnen“ den Kampf an

Merkel wird uns langsam unheimlich – denn sie baut die Bundesrepublik weiter stringent in Richtung zweite #DDR um: #Zensur #NetzDG #Meinungskontrolle #Medien #Mediensystem. Ab jetzt scheint ihre Politik gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie zu werden.

 

von David Berger

 

In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. Doch bereits die Nationalsozialisten und die Stasi scheiterten mit ähnlichen Plänen.

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt.

Die Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sog. Fakenews zu (mehr …)

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Die Stimmung in jüdischen Gemeinden ist Richtung AfD gekippt

 

Der Mitinitiator der Initiative »Juden in der AfD«, Wolfgang Fuhl, sprach mit der »Freien Welt« über die Schnittmengen zwischen konservativen Juden und der AfD sowie über die Kritik des Zentralrates an der Initiative.

Foto: mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Fuhl

 

Wolfgang Fuhl, Jahrgang 1960, ist seit 2013 Mitglied der der Partei Alternative für Deutschland und war stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Lörrach, Delegierter zum Oberrat der Israeliten Badens und zwischen 2007 und 2012 dessen Vorsitzender. Von 2009 bis 2012 war er Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland. Seit 2011 ist er Träger des Landesverdienstordens von Baden-Württemberg.

Freie Welt: Was war Ihre persönliche Motivation, sich in der AfD zu engagieren?

 

Wolfgang Fuhl: Im Jahr 2013 hatte ich große Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Der Bruch von Gesetzen durch staatliche Vertreter alarmierte mich. Die Sorgen um die Zukunft Deutschlands und um die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder bewogen mich für das Engagement.

 

Als Beispiele:

 

Staatliche Hehlerei, etwa durch den Kauf von geklauten Steuer-CDs ohne rechtliche Grundlage. Auch die damals noch bei der AfD schwach ausgeprägte Islamkritik, sowie der Einsatz für Meinungsfreiheit, Volksentscheide und das Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild überzeugten mich.

 

Beispiele für den Verlust von Rechtsstaatlichkeit die mich zur AfD brachten: Bundestagsvizepräsident Thierse als Straßenblockierer, der von der Polizei weggetragen werden musste und dafür von den Medien gefeiert wurde! Bruch der Maastricht-Verträge – Eurorettung – Bankenrettung.

 

Der moderne Pranger, am Beispiel von Postchef Zumwinkel, der vor laufender Kamera wie ein (mehr …)

Wenn Politik entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, dann ist der Rechtsstaat am Ende

 

Wendt / Bildschirmfoto (Screenshot)

von Rainer Wendt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als (mehr …)

Präsident Macron und die schwarze Witwe #Macron #Witwe #EU #Gipfel

 

Die Schwarze Witwe ist eine Spinne, die die männlichen Artgenossen verspeist. Bisher waren in Deutschland auffallend viele männliche Politiker betroffen. Helmut Kohl, Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Laurenz Meyer, Guido Westerwelle, Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Edmund Stoiber, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Martin Schulz. Es ist also von der unheimlichen Frau Dr. Merkel die Rede.

Warnung vor dieser „Frau“. Foto: Collage / JouWatch

Von Wolfgang Prabel

Aber auch im befreundeten Ausland hat sie viele Kollegen auf dem Gewissen. Leute, die sich mit ihr eingelassen haben wurden abgewählt oder haben sich selbst ins Schwert gestürzt. Der Brite David Cameron, dem sie vor der Brexit-Abstimmung nicht entgegenkam. Präsident Hollande, der unter ihrer Flüchtlingspolitik wie ein Hund leiden mußte und die meisten Todesopfer zu beklagen hatte. Ministerpräsident Renzi, der letztlich ein Opfer der deutschen Schlepperorganisationen im Mittelmeer wurde, genauso wie die österreichischen Kollegen Werner Faymann und Christian Kern. Der Grieche Adonis Samaras scheiterte an ihrer starren Papiergeldgläubigkeit und Eurorettungsmanie.

Zwei besonders harte Burschen haben den Kontakt mit ihr überlebt. Rezep Erdogan und Wladimir Putin sollten in irgendeiner würdigen Form das Eiserne Kreuz erhalten.

Nun hat sich ein ganz Mutiger mit ihr eingelassen, um eine Tapferkeitsprüfung abzulegen: Franzosenpräsident Macron. Ohne große Not versprach er ihr, in Frankreich registrierte Asylbewerber zurückzunehmen, wenn er denn seinen Lieblingswunsch eines Eurozonenhaushalts erfüllt bekäme.

Aber mal ernst: Wie viele in Deutschland befindliche Asylbewerber sind in Frankreich registriert worden? Fast keine. Denn spätestens seit der Verhängung des Kriegsrechts schottet sich Frankreich ab. Dr. Merkel ging es wohl nur um eine Symbolvereinbarung, damit sie den deutschen Medien im Asylstreit mit der CSU irgendetwas vorweisen kann. Die CSU ist erbost, weil die Kanzlern wieder einmal die deutsche Geldbörse geöffnet hat und fordert den Zusammentritt des Koalitionsausschusses.

Nicht nur bei der CSU, sondern europaweit sorgte Merkels neuerlicher forscher Alleingang für Verärgerung. Die Niederlande und Polen polterten schon dagegen, auch in anderen Ländern macht sich Kritik breit. Es ist fast sicher, daß die Mehrheit der 28 europäischen Regierungschefs sich gegen (mehr …)

Bitte nochmals unterzeichnen! Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet!

Von Vera Lengsfeld

Seit gestern (23.05.2018) ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden.

Damit können nun alle Unterzeichner ihre Unterschrift bestätigen. Aber auch alle, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, können sich noch anschließen. Wenn dann innerhalb eines Monats 50.000 Bestätigungen zusammen kommen, gibt es eine öffentliche Anhörung unserer Forderung nach sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Die jüngsten Skandale im BAMF, die halb aufgedeckten und die noch verborgenen, zeigen die Wichtigkeit und Richtigkeit unseres Anliegens.

Die völlig verfehlte und bereits gescheiterte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung muss dringend korrigiert werden!

Insbesondere muss Innenminister Seehofer die mündlich erteilte Anweisung seines Amtsvorgängers de Maizière widerrufen, Einwanderer ohne oder mit gefälschten Papieren oder mit bereits in anderen EU-Staaten gestellten Asylanträgen ins Land zu lassen und ihnen hier ein Asylverfahren zu gewähren.  (mehr …)

„Flüchtlinge“ fehlen beim Singen mit „Flüchtlingen“
sind aber 
beim „Blockflöte spielen“  zur Stelle!

 

Collage / Jouwatch

Von Andreas Köhler *

Dass wir offensichtlich von Irren regiert werden, die das Land ruinieren, dazu im Feudal-Stil, ist nichts Neues. Doch wie steht es um die Psyche und Persönlichkeit bürgerlicher Weltfremder und Abgehobener? Die singen nämlich mittlerweile ohne „Flüchtlinge“ mit „Flüchtlingen“ – und auch zum bunten Ringelreigen und Sackhüpfen kommt offensichtlich niemand. Beim Blockflöte spielen sieht es dann aber schon anders aus. Aber dazu später mehr.

Solche Phänomene wie Singen mit „Flüchtlingen“ ohne „Flüchtlinge“ oder „flüchtende“ „Flüchtlinge“ auf der „Flucht“ – z.B. vor der etwas intoleranteren Polizei und der dann doch wesentlich toleranteren Justiz – weisen wiederum Ähnlichkeiten zur aktuellen – die pure Gefahr suchenden – totalitaristischen „Politik“ der längst vom „einfachen Bürger“ abgehobenen Feudal-Elite auf. Dort gibt es nämlich eine offizielle „Demokratie“ ohne Demokratie und einen „Rechtsstaat“ ohne Recht und seine Durchsetzung – zumindest nicht bei den politisch tolerierten, ja sogar geschützten Intensivtätern mit Migrationshintergrund. Wahnsinn!

Dafür gibt es zum Ausgleich eine Meinungsfreiheit mit Zensur – und zudem „flüchtende“ „Schutzsuchende“ mit tollen Messern, Äxten und Macheten. Natürlich nur, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, insbesondere die Solinger Klingenindustrie. Doch selbst die wartet vergebens auf den – das Land bereichernden – Aufschwung in Sachen „Qualität made in Solingen“, der sich nach so vielen Messer-Attacken – eine in Deutschland neu etablierte importierte Kulturbereicherung – neben dem vielen bereits vergossenen Blut doch endlich einfinden müsste. Doch leider – und zur Verwunderung der Gutmenschen, deren Kinder, die Klingen dann spüren – werden diese nicht selten direkt aus dem Ausland mitgebracht. Ein echter Service!

Die auf NaivitätDekadenzDummheit, Indoktrination sowie hilflosem Irrsinn und Schwachsinn basierende deutsche Gutmenschen-Mentalität, die eben nicht so „gut“ ist, wie das Wort zumindest klingt, kann offensichtlich nicht naiv und (mehr …)

Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss

von Freddy Kühne

Lupo pixelio.de

 

Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in 2018 und 2015 zitierte:

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz , das feststellte: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

 

Kommentar:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Rechtsordnung nach Aussagen von Gerichten im Alleingang ausser Kraft gesetzt: weder gab es dazu parlamentarische Debatten, noch Beschlüsse im Bundestag…. Vom Bundestag selbst und von leitenden Verwaltungsbeamten aber hätte es keinerlei Unterstützung für eine solche Aussetzung des Rechts geben dürfen. Denn Beamte sind stets an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso wie Soldaten und Wehrdienstleistende dies mit dem Prinzip der „Inneren Führung“ verinnerlicht bekommen:  „Befehle“ die dem Gesetz und (mehr …)