Verachtung der Bürger ! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

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Von Peter Helmes * und

Von Vera Lengsfeld

 

Vera Lengsfeld: „Haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen?“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten*), Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 richtete.

Der Beginn der Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

(Vollständ. Text siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html)

Initiatorin Vera Lengsfeld erklärte im Tagesspiegel, Ziel der Erklärung sei es, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreichte 165.290 Unterschriften und wurde am 16. Mai 2018 dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben (mehr …)

Der Migrationspakt – Verachtung und Verrat

Der Trick mit dem Migrationspakt +++  Der vierfache Verrat 

 

 

 

von Freddy Kühne

 

 

Woher stammt der Migrationspakt ? Wer hat ihn entworfen ? Wer hat ihn formuliert ? Auf wessen Mist ist er gewachsen ?

Warum hielt die Regierung die Details des Paktes zurück und warum wollte sie die Debatte über den Pakt im Bundestag vermeiden ?

Warum schickt die Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte im Bundestag auf Antrag der AfD nur (mehr …)