Merkels „Europäische Asyl-Lösung“: MEHR Migration nach Deutschland #Asyl #Dublin #Europa #Migration

Allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen

Quelle: Collage MM: Neues Dublinabkommen 2018

 

von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Der Showdown zwischen CDU und CSU vor den Bayernwahlen wirkt wie ein echtes Aufbäumen der CSU: der Druck des Volkes gegen die unkontrollierte Zuwanderung wird nämlich immer größer.  Über 60 Prozent der Bürger sind der Auffassung, dass Migranten ohne Papiere an den deutschen Aussengrenzen zurückzuweisen sind.

Nun ist es so, dass das Europaparlament bereits in 2017 neue Dublin-Regeln beschlossen hat, nachdem sich beinahe jeder Flüchtling sein Zielland in Europa aussuchen darf. Diese Regeln werden nachfolgend im Einzelnen von Michael Mannheimer und Kathrin Sumpf erläutert. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die meisten der Migranten in die Staaten mit den höchsten Sozialtransfers durchschlagen wollen: also nach Deutschland oder Schweden.

Doch bereits jetzt hat Deutschland mehr illegale und legale Migranten aufgenommen, als alle anderen europäischen Staaten zusammen genommen. Die innere Sicherheit und die öffentlichen Haushalte , die Sozial- und Krankenversicherungssysteme werden dadurch enorm belastet.

Dass die CDU – und CSU- Abgeordneten im Europaparlament so dusselig waren und den neuen Dublinregeln zugestimmt haben, muss man mindestens den CSU Abgeordneten vorhalten dürfen. Hintergedanke bei den neuen Dublin-Regeln ist, die Erstaufnahmeländer zu entlasten.

Fakt ist jedoch: je mehr Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt und durchgewunken werden, desto mehr werden nachströmen. Es verhält sich genau wie beim Straßenbau: je mehr Straßen man baut, desto mehr Verkehr wird produziert – um es mal mit einem Argument klarzumachen, dass auch jeder Grüne verstehen müsste.

Die von der CSU daher jetzt angestrebten Zurückweisungen und Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen sind de facto für das Überleben des deutschen Vaterlandes , seiner Traditionen, seiner Kultur, seiner inneren Sicherheit und seiner finanziellen Stabilität von elementarer Bedeutung.

Merkels potemkinsches Dorf, in den nächsten 14 Tagen hier bilaterale europäische Lösungen zu finden, ist wieder einmal ein Gaukler-Stück ersten Ranges: denn in 10 Tagen wird dem EU-Ministerrat das bereits vom Europaparlament beschlossene neue Abkommen Dublin 3 zum Beschluss vorgelegt und das bedeutet de facto: Unbegrenzte Migration in das Wunschland jedes Migranten. Und wer Merkel kennt kann sich ausmalen, dass sie sich diesem Beschluss beugen wird…

Denn die Erstaufnahmeländer, allen voran Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne, kündigen an, alle Flüchtlinge abzuschieben: Das bedeutet im Klartext, das alle jetzt in Italien residierenden Flüchtlinge auf jeden Fall (mehr …)

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Ein Einwurf:  Ernste Regierungskrise folgt der Migrations- und Asylkrise #CSU #AfD #CDU #Seehofer #Krise #Asyl #Grenzschutz

17.6.18: ntv-15.08 Uhr, Videotext-Tafel 105: Die CSU hat die Meldungen über zusätzliche 2-Wochen-Frist zurückgewiesen.

von Freddy Kühne *

Bildrechte: Frederick Kühne

 

Horst Seehofer wird in der Zeitung Die Welt mit den Worten bezogen auf Angela Merkel zitiert : „Mit dieser Frau kann ich nicht mehr arbeiten.“

Ich würde sagen: Morgen – aber allerspätestens in zwei Wochen –   zieht er den Ministerentscheid durch !
Denn das ist es, was ich zwischen den Zeilen herauslesen kann aus manchen Kommentaren eines CSU-nahen langjährigen CDU-Weggefährten, der als Ex-Wahlkampfmanager von Franz-Josef Strauß über beste Kontakte zur CSU verfügt.
Die Geduld der CSU mit Merkel scheint nun endgültig  erschöpft. Und so, wie ich es schon nach der Bundestagswahl im September kommen sah, so wird es kommen:

Meine These war: entweder die CSU lässt die Regierung noch vor – oder direkt nach der Bayern-Wahl platzen. So wie ich es jetzt sehe, dann doch eher vor der Bayern-Wahl…

Seehofer wird morgen vermutlich den Ministerentscheid durchziehen.
Dann bleibt Merkel nur eins: diesen entweder zu akzeptieren und am Stuhl kleben bleiben und damit ihren Autoritätsverfall hinnehmen oder Seehofer entlassen mit der Kettenreaktion , dass die CSU die Fraktion und die Regierung verlässt.

Für den zweiten Fall hat FDJ-Propaganda-Merkel natürlich schon mit den Altkommunisten von den Grünen geheime Vorverhandlungen geführt …zwecks Bildung von (mehr …)

Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

von Jörg Gebauer

Bild: Uwe Kamann / Facebook

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf (mehr …)

Stimmen zum Aus von Jamaica = Stimmen zum Aus für Merkel

Stimmen von Peter Helmes (CDU), Freddy Kühne (AfD), Harald Weyel (MdB AfD) mit Kollege Frohnmaier (AfD)

 

von Freddy Kühne noch VOR dem offiziellen Jamaika-Aus formuliert:

Jamaika ist jetzt schon zerrüttet – Wähler hat eine Mitte-Rechts Mehrheit ins Parlament gewählt

Jamaika ist schon jetzt zerrüttet. Besser eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ohne Merkel – oder aber Bahamas-Koalition ohne Merkel.

Der Wähler hat ganz klar ein linkes Rot-Rot-Grünes Bündnis abgewählt, ebenso hat er ganz klar Schwarz-Roten Sozialismus abgewählt. Aber der Wähler hat ganz klar die ordoliberalen und freiheitlichen Nationalkonservativen der AfD gestärkt sowie die Liberalen gestärkt: ergo : der Wähler will ein Mitte-Rechts-Bündnis – dafür gibt es eine klare Mehrheit im Parlament.

Das geht aber nur ohne die Sozialistin Merkel.

Und nach dem Jamaika-Aus ergänzt :

Ohne die AfD hätte die FDP niemals den Mut zum Widerstand gegen Jamaika aufgebracht !

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MdB Harald Weyel (AfD) am 19.11.2017  auf Facebook

Kollege Frohnmaier hat den Jamaikaschwindel gestern in einer Pressemeldung auf den Punkt gebracht:

„Angela Merkel ist am 24. September wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgewählt worden. So langsam sollte sich diese Erkenntnis auch bis ins Bundeskanzleramt herumgesprochen haben. Jetzt mit den letzten Resten der Willkommenskultur-Irrsinnigen eine Koalition bilden zu wollen, dient nur der fortgesetzten Realitätsverweigerung der CDU-Parteispitze. Wenn Union und FDP in den Bereichen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Finanzen, Verkehr, Energie und Wirtschaft eine vernünftige Politik machen wollen, können sie mit uns sprechen, um die breite Mehrheit im Deutschen Volk für einen Politikwechsel wirksam werden zu lassen. Fortgesetzte Gespräche mit den grünen Multikulti-Ideologen bedeuten nur, das Wohl Angela Merkels erneut über das Wohl des Deutschen Volkes zu stellen.“

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von Peter Helmes (CDU) direkt nach Bekanntgabe des Jamaika-Aus formuliert: 

Merkel hat fertig! Danke, FDP! Du hast uns vor noch größerem Schaden bewahrt!

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Schnellkommentar Peter Helmes

Die Koalitionssondierungsgespräche sind im Eimer – wo sie von Anfang an hingehörten! Wer glaubte denn ernsthaft, daß es zwischen neu erwachten Liberalen, bockigen Grünen und verunsicherter Union ein „einigendes Band“ geben könnte?

Nein, jeder, der das verwirklichen wollte, für das er angetreten war, und dann auf dem Altar der Kompromisse geopfert hätte, hätte sein Gesicht verloren. Nur politische Amateure können etwas anderes glauben.

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Migrationspolitik und christliche Nächstenliebe

von Klaus Hildebrandt *

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und was sich sonst noch in dieser „bunten Politik der Vielfalt“ tummelt!

Bitte verinnerlichen Sie den beigefügten LB eines klugen Katholiken aus der „Tagespost“, der sich mit dem Spannungsverhältnis von einer „Politik der offenen Grenzen“ und „christlichen Nächstenliebe“ beschäftigt. Was der Verfasser jedoch übersieht und warum ich Ihnen auch schreibe: Heute, mehr als 2 Jahre nach dem fatalen Alleingang der Kanzlerin, glaubt man nicht mehr an Ihr „humanitäres“ Märchen. Was ganz gezielt mit „Der Islam gehört zu Deutschland“ und „Willkommen“ vorbereitet wurde, dann nach erster heftiger Kritik und Ernüchterung der Kanzlerin „Ich kann auch nichts dafür, wenn sie (die Flüchtlinge) nun hier sind bzw. kommen“ und danach wieder mit Vollgas weiterverfolgt wurde, war und ist Kalkül. Mitnichten waren es moralische Gründe, sondern wirtschaftliche und bevölkerungspolitische Interessen der Kanzlerin, auch wenn Sie dem Volk die Wahrheit bis heute noch schuldet. Das populistische Schlagwort „Integration“ klingt gut, sollte jedeoch nur von dem eingeschlagenen  Kurs ablenken.

Deutschland braucht – angetrieben durch seinen weltweit bekannten zügellosen Ehrgeiz

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Der Tod Deutschlands durch Rot-Rot-Grün

 

Von Reiner Schöne*)

Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.

Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.

Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.

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Angst haben und machen dürfen nur Linke

helmut-schmidt-zur-zuwanderung

von Freddy Kühne

Erschreckend: wer sich für den Erhalt der eigenen Kultur und Nation -im Sinne vom weitgehenden Erhalt der homogenen ethnischen Zusammensetzung als Beibehalt des derzeitigen Status Quo plädiert – wer also die weitere Zuwanderung aus nichteuropäischen – vor allem islamischen – Kulturen verringern will – weil er seinen Urenkeln noch ein friedliches Leben in einer christlich-aufgeklärten Mehrheitskultur ermöglichen will – der wird von Sozialdemokraten, Grünen und Linken heutzutage als „völkisch“ bzw. „rassistisch“ diffamiert.

Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes genau dies mit dem Begriff „deutsches Volk“ gemeint.

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